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zu tätigen, die sie überhaupt nicht einschätzen konnten. Wir alle erinnern uns noch an das Atomzeichen, das nach und nach in ein Windrad überging. Das ist kommunikations- und marketingtechnisch alles sehr gut gewesen; bedauerlicherweise war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir ein Gesetz vorliegen haben, das versucht, die Marktbedingungen fairer zu gestalten, insbesondere in den Bereichen, wo es bisher große Lücken gab.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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, dass Aufsichtsbehörden auch da agieren können und dass man in der Werbung nicht irgendein Bild verbreiten kann, das nachher mit der Sachlage und mit der Zielgruppe nichts zu tun hat. Trotzdem muss ich zwei Bereiche ansprechen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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der Verwaltungspraxis bei der Definition, was ein öffentliches Angebot ist, und auch der Umsetzung des Kapitalanlagegesetzbuches, das wir gemeinsam verabschiedet haben, noch etwas hakt. Ich fände es gut, wenn kleine Initiativen in der Verwaltungspraxis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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, der Parlamentarische Staatssekretär Meister hat das im Detail ergänzt – endlich der Entwurf eines Gesetzes vorliegt, durch das die Kleinanleger, die am Grauen Kapitalmarkt investieren, geschützt werden. Was heißt Kleinanlegerschutz? Es geht um Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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zu entscheiden, wo sie ihr Geld investieren. Es gilt der alte Satz: Kaufe kein Produkt, das du nicht verstehst! Die Menschen, die die Debatte hier von der Tribüne oder von zu Hause aus verfolgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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zu begehen, ausreisen wollen. Natürlich – auch da sind wir uns alle einig – gilt es, das zu verhindern. Aber wenn das vorher, lange vorher, bekannt ist, dann muss man doch überhaupt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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heißt, Sie lassen die Rechtsanwender im Stich. Deshalb können wir nur sagen: Ein solches Ad-hoc-Gesetz, das das Bestimmtheitsgebot verletzt, halten wir verfassungsrechtlich mindestens für zweifelhaft, wenn nicht gar für verfassungswidrig. Dem werden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende der Debatte, das eine oder andere Stichwort aus den bisherigen Reden aufzugreifen, um es ein bisschen zu kommentieren und zu verfeinern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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den wegen des Verdachts auf Hehlerei ermittelt wird, dann wird selbstverständlich auch geprüft, ob das Fahrzeug, das ich erworben habe, Hehlerware ist. Wenn sich das bestätigt, dann wird, zum Beispiel weil der Kaufpreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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Das ist die Realität. Ein weiterer Punkt ist wichtig, Kollege Ströbele. Er entkräftet das Beispiel, das Sie vorhin angeführt haben. Der Gesetzentwurf erfordert einen Vorsatz. Er verlangt nämlich, dass die Geldleistung in dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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Wenn nun das Argument angeführt wird, damit solle sich das Institut nicht befassen, dann ist das genau das, was die Pariser Prinzipien verhindern wollen, nämlich die Einflussnahme vonseiten der Politik oder von anderer Seite. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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, der eigentlich eine volle Übereinstimmung mit den Pariser Prinzipien vo-raussetzt. Im Nachgang wurden dann Forderungen erhoben, das zu heilen. Zu dem Zeitpunkt, als diese Forderungen erhoben wurden, 2008, hatte dieses Institut ganze 14
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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– Das entspricht voll unseren eigenen Vorstellungen. Noch eine Bemerkung zum Schluss. Die Statusübersicht des ICC, das übrigens keine völkerrechtlich anerkannte Organisation ist – entgegen dem, was man landauf, landab leider viel zu häufig lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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A-Status. Sie haben eben Nigeria angesprochen. Auch ich habe etwas gestutzt. Es ist ein Institut, das eine unglaublich wichtige und gute Menschenrechtsarbeit in Nigeria leistet, in einem Land – Sie haben es richtig gesagt –
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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) Wo stehen wir jetzt eigentlich? Es ist gerade umfänglich berichtet worden. Es gibt ein Überprüfungsgremium, das von den Vereinten Nationen eingesetzt ist, und dieses fordert nun einmal eine gesetzliche oder verfassungsmäßige Grundlage. Wir wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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bringen kann. Wir wollen eine klare und den Pariser Prinzipien entsprechende Struktur. Wir wollen ein Institut, das in seiner Arbeit unabhängig ist und dessen -Finanzierung klar und deutlich geregelt ist. Wir wollen übrigens wirkliche Unabhängigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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wir wollen Ergebnisse sehen!) insbesondere das Modell der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Wir brauchen also ein Gesetz, das die staatliche Unabhängigkeit des Instituts garantiert. Ich finde, zu Recht hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2000 das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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die Runde schaue, dann muss ich aber sagen: Es kann nicht nur Aufgabe der Juristen sein, das zu tun, (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts gegen Juristen!) sondern wir müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.2015 () [PBT/W18/00089]
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? Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Das ist ein Thema, das in den Zuständigkeitsbereich des Landwirtschaftsministers fällt. Wenn der Präsident und Sie damit einverstanden wären, könnte vielleicht die Parlamentarische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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alkoholhaltigen Sekt umzusteigen, bzw. sie werden von klein auf an die Riten des gesellschaftlich anerkannten Saufens, für das es eigentlich überhaupt keinen Grund gibt, herangeführt. Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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Frau Haßelmann. Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe eine Frage an das Bundesinnenministerium, das nach meiner Information auch für Sport zuständig ist. Stimmt das? (Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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noch einmal. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass der DFB mit Verve alles dafür tun wird, das aufzuklären. Den Eindruck habe ich zwar im Moment noch nicht, aber vielleicht ergibt sich das ja aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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? Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklären Sie sich, dass das Land Baden-Württemberg, das für die Elektrifizierung dieser Strecke eigentlich gar nicht zuständig ist, freiwillig zugesagt hat, Geld beizusteuern, und dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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und Beamten zurzeit wahr, da es doch unmittelbar eigentlich noch gar keinen Aufgabenbereich gibt? Ich bitte, das noch ein bisschen genauer zu präzisieren. Norbert Barthle, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]