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90/DIE GRÜNEN]: Ja, klar!) in dem ein entsprechender Aufwuchs an Personal vorhanden ist, das sich mit der Einführung der Pkw-Maut befassen soll. Wenn das Vertragsverletzungsverfahren der EU zu dem Ergebnis führt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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Verkehr und digitale Infrastruktur: Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, meinen Sie ein externes Gutachten, das wir in Auftrag gegeben haben und das die EU-Rechtskonformität der Infrastrukturabgabe festgestellt hat. (Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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wir eben schon besprochen haben. Wir haben eben schon gesagt: Wir wollen ein eigenständiges Kapitel, in das die Klimaziele und die Ziele der nachhaltigen Energieversorgung aufgenommen werden. Deswegen hat die EU in ihrem Positionspapier zum Energie-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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besser werden. Die Entwicklung geht in die richtige Richtung, aber es gibt sozusagen ein hohes Delta, das hier noch bearbeitet werden muss. Warum Afghanistan nicht in der Liste auftaucht, kann ich Ihnen nicht ad hoc
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mein Kenntnisstand ist ein anderer. Es gibt ein eingeübtes Verfahren, das im Auswärtigen Amt einen Schwerpunkt hat. Diejenigen, die sich gefährdet fühlen, können sich bei unseren Auslandsvertretungen melden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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in einer Region auch an der Befreiung von den Taliban. Das stimmt. Dazu, dass Personal, das – ich sage das einmal etwas weit gefasst – für Deutschland gearbeitet hat, gefährdet ist, habe ich eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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so weitgehenden Frage ohne weitere Prüfung und ohne Berücksichtigung neuer Aspekte in der Lage sind, Ihr Urteil, das Sie bereits vor dem Beschluss des Europäischen Parlamentes zum Schutz des Whistleblowers Snowden getroffen haben, hier weiterhin als Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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ist eines der Ergebnisse. Dennoch – um auch das klar zu sagen –: Sowohl das Vorgehen, das zu diesen Ergebnissen geführt hat, als auch die Ergebnisse selbst sind inakzeptabel. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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anderer Stelle Probleme geben kann. Wir haben Volkswagen heute in unserer Untersuchungskommission aufgefordert, ein Kundenberatungszentrum einzurichten, das die Kundeninteressen gegenüber Volkswagen vollumfänglich wahrnimmt. Volkswagen hat zugesagt, dieses Kundenbetreuungszentrum umgehend einzurichten. Warum ist dies von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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VW über den Sachverhalt informieren lassen. Das finde ich ärmlich, und es entspricht genau dem Bild, das Sie immer wieder abgeben. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Sie bestätigen damit im Grunde, dass Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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ist aber auch: VW hat ein ernstes Problem. Im großen Stil und – ich traue mich, das heute zu sagen – auch mit krimineller Energie sind Abgaswerte gefälscht worden. Das ist kein Kavaliersdelikt. Darum ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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den gleichen Topmanagern, die die Krise verursacht und den Karren in den Dreck geschoben haben, gelingt, das alles wieder in Ordnung zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Die Krise ist nur mithilfe der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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neuen Prüfverfahren möglichst schnell umsetzen und jetzt zur Tat schreiten. Das erste neue Testverfahren, das WLTP, das die weltweit strengsten Prüfstandards aufweist, muss vor 2017 eingeführt werden. Dieses Verfahren wird das alte europäische Messverfahren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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zwischen den Verbrauchsangaben durch standardisierte Verfahren und dem tatsächlichen Verbrauch. Deswegen brauchen wir dringend ein zweites Kontrollverfahren, das die Schadstoffemissionen im realen Fahrbetrieb auf der Straße abbildet. Auch in diesem Fall setzen wir uns für eine schnelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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. Auch in diesem Fall setzen wir uns für eine schnelle Einführung des neuen Verfahrens auf EU-Ebene ein, das die realen Emissionen berücksichtigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Verkehrspolitiker gestalten wir die Rahmenbedingungen. Wir müssen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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Was soll denn der Quatsch? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schadenfreude ist das eine, das mich verwundert. Das andere ist die neue und ungewohnte Begeisterung der Opposition für amerikanische Behörden und deren Grenzwerte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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, auf langen Strecken mit Diesel. Eines will ich noch ansprechen – das war so ein Gespenst, das vorgestern in der Anhörung im Verkehrsausschuss umherging –: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten. Ich will klar sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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!) Deshalb ist es richtig gewesen, sofort eine Untersuchungskommission einzusetzen. Deswegen ist es richtig gewesen, das KBA aufzufordern, Vorlagen zu machen. Ich würde VW gerne Folgendes ins Stammbuch schreiben, getreu der alten Werbung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh Gott! Vor zwei Wochen haben Sie noch erzählt, das seien alles nur ein paar Kriminelle!) Herr Krischer, ich muss Ihnen sagen: Aktionismus und Krawallrhetorik gehören
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.2015 () [PBT/W18/00132]
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doch kein Entwicklungsland dazu bringen, seinen Industrialisierungspfad nachhaltig mit erneuerbaren Energien zu gestalten, wenn das Land, das am stärksten industrialisiert ist in Europa, seine Industrie dabei beschädigt. (Beifall bei der SPD und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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. Wenn dieser Gesetzentwurf durch eine Volksabstimmung legitimiert werden müsste, dann würde er abgelehnt. Ich finde, das sollte auch der Deutsche Bundestag tun. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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. Das trifft nicht nur den Stahlproduzenten, sondern auch den Stahlverarbeiter, den Oberflächenbeschichter sowie das Transportunternehmen, das die Güter hin- und herfährt. Das wissen wir alle, und deswegen wird das verhindert. Deswegen ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso trifft es die Photovoltaik. Nur, Sie haben nicht den Mut, das zu sagen. Sie schreiben in den Gesetzentwurf einen Zubau von 2 500 Megawatt - das haben Sie eben auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich fordere Sie auf, das zu beenden und an dieser Stelle wenigstens Kostengerechtigkeit herzustellen. Das würde auch dem Mittelstand und denjenigen, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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in dieser Form nicht mittragen. Sie sollten sich aufraffen und das EEG wieder zu einem Gesetz machen, das von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird. Wenn ich die Äußerungen von Herrn Fuchs richtig verstanden habe, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]