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ist von der Linkspartei, und einer ist übrigens von den Grünen. Dieses Unternehmen ist ein Elektrostahlwerk, das vom physikalischen Prozess her alle Möglichkeiten der Energieeffizienz ausschöpfen kann, aber sehr viel Energie verbraucht, um Schrott einzuschmelzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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die Änderungen die Kosten zu erhöhen. (Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein, das darf auch nicht sein!) Es geht vielmehr darum, ein handwerklich sauberes Gesetz zu beschließen. Gerade deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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CSU) Ich will eines, auch mit Blick auf Frau Lay, sagen: Gerade die Linken kritisieren das, was wir in diesem Bereich für die deutsche Industrie gemacht haben; ich habe in der gestrigen Debatte einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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will ich auf ein paar Punkte zu sprechen kommen, die Sie erwähnt haben. Das EEG, über das wir heute diskutieren - es ist von den Grünen und von anderen beschrieben worden -, wandelt sich von einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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zu einer sachlichen Debatte über die Inhalte einladen und - da bin ich sicher - ein Instrument verabschieden, das die Energiewende auch weiterhin zum Erfolg führt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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sind, als die Grünen glauben. Die Direktvermarktung wird schon heute von vielen praktiziert. Das Marktprämienmodell, das von Peter Altmaier und Norbert Röttgen damals entwickelt wurde, funktioniert und wird in vielen Bereichen übernommen. (Oliver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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noch einmal verbessert worden. Das war auch notwendig; denn ich glaube weiterhin, dass das Modell, das jetzt im Gesetzentwurf steht, sehr bürokratisch, oftmals nicht praxisnah und vor Ort auch nicht umsetzbar ist. Ich
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oder Italien die Hälfte der jungen Menschen keinen Job hat? Nein, das ist nicht das Europa, das unsere Bevölkerung in Deutschland will. (Beifall bei der LINKEN) Junge Menschen in Europa geben jedenfalls eine ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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. Aber die Menschen erwarten auch ein Leben in wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit. Das ist das Europa, das die Menschen in Deutschland und in Europa wollen. (Beifall bei der LINKEN) Europa darf nicht nur wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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Gestaltung und der Umsetzung der EU-Politik in allen Bereichen berücksichtigt werden müssen. Wir arbeiten für ein Europa, das den Menschen Chancen für ihr berufliches und soziales Wohlergehen eröffnet, und das schon seit 1951. (Alexander Ulrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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gegeben. Die Kanzlerin sprach von einer verlorenen Generation, der man Unterstützung anbieten müsse. Das Programm, das einen Beitrag dazu leisten sollte, war MobiPro. Nun hatte MobiPro, wie man sich denken kann, erhebliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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"Europa 2020" hingewiesen, aber ein wesentliches Ziel komplett vergessen, nämlich das Ziel der Armutsreduktion, das zum ersten Mal ein quantitatives Ziel ist. Danach soll die Zahl der Armen in Europa um 10 Prozent reduziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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die Chance geben, über das soziale und demokratische Europa zu reden, ein soziales und demokratisches Europa, das seit fast 100 Jahren Vision und programmatisches Ziel der SPD ist. Ich möchte zwei für uns wichtige Wegmarken benennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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Europäischen Union, die unterschiedlichen Systeme aufeinander abzustimmen und zu modernisieren. Die Sozialpolitik gewinnt in einem Europa, das das Zusammenwachsen als wichtige Errungenschaft betrachtet, immer mehr an Bedeutung. Sie prägt und bestimmt alle anderen Politikfelder und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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den Gesundheitszustand der griechischen Bevölkerung. Die Ergebnisse sind eindeutig und verheerend. Ein Buch von zwei Public-Health-Wissenschaftlern, das gerade auf Deutsch erschienen ist, trägt dann auch bezeichnenderweise den Titel Sparprogramme töten, und das ist bitterernst gemeint
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" beschlossen wurde. Ich will jetzt nicht näher auf die Kernziele eingehen; aber mit diesem Programm, das jetzt für die nächsten sieben Jahre gilt, werden mehr als 80 Milliarden Euro für diese Kernziele und damit für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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gestoppt werden! (Beifall bei der LINKEN) Das ist nicht unser Europa und nicht das Europa, das die Bürgerinnen und Bürger wollen. Ein Europa der Banken und Konzerne muss scheitern. Die Konkurrenz um die niedrigsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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der Linken und der Grünen, vor allem der der Grünen, benennen jedoch zu Recht ein Thema, das uns alle besorgt: die Situation der Jugendlichen in den Krisenländern. In elf Ländern der EU liegt die Jugendarbeitslosigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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heute schon mehrmals gesprochen - ist ein Beispiel für das soziale Europa. Es ist ein exklusives Programm, das in Deutschland einzigartig ist. MobiPro-EU ist das Angebot, eine hervorragende Ausbildung zu absolvieren. Es ist ein wichtiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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wachsen. Ich will weiter für ein soziales Europa arbeiten, für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger, das nicht nur Banken rettet. Danke. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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die Kirchen, die politischen Stiftungen, die Welthungerhilfe - ich selber habe UNICEF vor Ort gesehen -, das Rote Kreuz, die Malteser, Ärzte ohne Grenzen, SOS-Kinderdörfer. Alle Helfer der internationalen Hilfsorganisationen sind unter Einsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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darauf ist schon hingewiesen worden. Das Lager Yarmouk in Damaskus bietet ein Ausmaß an Zerstörung und Zynismus, das kaum zu fassen ist. Doch alle Hilfe, über die wir hier sprechen müssen, wird nicht ausreichen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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Nationen neu. Daher war seine Umsetzung ausgesprochen schwierig. Anfangs musste das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für die operative Umsetzung zuständig ist, bis zu zwei Monate auf notwendige Unterlagen der Flüchtlinge warten. Dann gab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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so etwas wie Leben in Containern und Zelten, und es braucht zum Beispiel Städtepartnerschaften wie mit Amsterdam, das mit dem Lager eine Städtepartnerschaft unterhält und 5 000 Fahrräder geschickt hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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der Fehler begangen werden, Dinge unter den Teppich zu kehren oder gar etwas für beendet zu erklären, das noch lange nicht beendet ist. Allen Akteuren sollte bewusst sein: Vertrauen kann man nicht verordnen. Verlorengegangenes Vertrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]