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Kolleginnen und Kollegen. Der von Bundesaußenminister Steinmeier angeregte Cyber-Dialog bietet hierfür meiner Ansicht nach ein geeignetes Format, das wir mit Leben füllen müssen. Wir müssen möglichst bald mit diesem Dialog beginnen. Denn auch in den USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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gehört, was sich an der Realität dieser Mission und dieser zusätzlichen Komponente verändert hat. Das Einzige, das sich verändert hat, ist das Mandat, und zwar nicht nur die Mandatsobergrenze. Das, was auch von
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wurde, steht expressis verbis nicht mehr im Mandatstext, sondern in einem Querverweis auf das alte Mandat, das die Sozialdemokratie abgelehnt hat. Stimmen Sie jetzt Ihrer alten Ablehnung zu, wenn Sie dem Querverweis auf das alte
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kündigen. Machen Sie im Sinne von Konsequenz und Glaubwürdigkeit den Schritt. Sie haben heute die Chance, das zu zeigen. Stimmen Sie, zumindest die Genossinnen und Genossen von der SPD, unserem Antrag zu, diese
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- Ja, das haben Sie gemacht. Ich will Ihnen auch ein Beispiel nennen, ein Beispiel, das ich in wirklich unguter Erinnerung habe: Claudia Roth hat anlässlich des Fukushima-Jahrestages die 16 000 Toten der Atomkatastrophe beklagt
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weitergehen soll. Da sind wir ja auch vorbildlich. Wir sind das einzige Land auf der Welt, das diesen Sonderweg geht. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht ganz! - Dr. Frithjof Schmidt
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schüren!) Zum Beispiel erwähnen Sie in Ihrem Antrag Brasilien, ein Land - ganz nebenbei -, das ich sehr gut kenne. (Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! 47 Prozent Erneuerbare!
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mich an dieser Stelle noch etwas zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen sagen. Ich war sehr beeindruckt von einem Gespräch, das Anfang April 2014 bei einem Treffen mit renommierten Vertreterinnen und Vertretern der brasilianischen Zivilgesellschaft auf Einladung von urgewald hier in
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zugestimmt, dass das an den Ausschuss verwiesen und dann dort beraten wird. Wir hatten darüber gesprochen, das mit öffentlichen Anhörungen zu begleiten. Aber auch dem wurde nicht entsprochen. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollegin Scheer,
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Zeichen zu setzen? Dr. Nina Scheer (SPD): Ich stimme darin überein - ich denke, das teilen viele meiner Fraktionskollegen -, dass das eine bedeutsame Frage ist und dass es nicht hinnehmbar ist, dass
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; keine Frage. Aber Sie wissen doch, dass wir das einzige Land auf dieser Welt sind, das diesen Weg in dieser Weise geht. Nehmen Sie doch bitte einmal zur Kenntnis, dass die Atomkraft für den
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tun. Die sollten wir nicht vergessen; das ist hier auch erwähnt worden. Es ist Deutschland, das von allen Ländern dieser Welt immer ambitioniertere CO2-Reduktionsziele verlangt. Ich weiß, Sie sagen, dass die Anstrengungen der
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eröffne die Abstimmung über den Antrag. Vizepräsidentin Claudia Roth: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Wenn das nicht der Fall ist, dann schließe ich die Abstimmung und
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-Tarifverträge verhindert und damit wirklich schlimme Arbeitsbedingungen geschaffen. Sie haben jede Möglichkeit und jedes Schlupfloch genutzt, das der Gesetzgeber ihnen ermöglicht hat. Die gleichen Arbeitgeber nutzen jetzt die Möglichkeit, den gesetzlichen Mindestlohn per Tarifvertrag bis
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Wurscht. Aber es geht nicht nur um heute, es geht auch um die Umsetzung des Gesetzes, das heute beschlossen werden soll, es geht darum, dass wir aus einem guten Tag eine noch bessere Zukunft machen
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der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passiert nicht so oft, ist aber, glaube ich, ein gutes Signal. Ich gebe das von den
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: Wir sind fleißig!) - Ich auch. - Heute Mittag war es das soziale Europa, das es zu verteidigen galt. Nun ist es das soziale Deutschland, das es zu retten gilt. Kolleginnen und
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war es das soziale Europa, das es zu verteidigen galt. Nun ist es das soziale Deutschland, das es zu retten gilt. Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, Ihre Anträge haben einzig und allein ein
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Abschläge betragen dann übrigens schon 9,6 Prozent - und das auch ein ganzes Leben lang. Dieses Beispiel, das ich jetzt angeführt habe, gilt für den Jahrgang '54, gleichermaßen aber auch für andere Jahrgänge. Deswegen
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SGB III, also den Zuschuss zum Arbeitsentgelt. Das ist unserer Meinung nach ein wirklich gutes Instrument, das wir mit der Instrumentenreform 2012 noch zielgenauer und effektiver gestaltet haben. Für ältere Arbeitnehmer ab dem 50. Lebensjahr haben
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wir natürlich auch weiterhin spezielle Förderprogramme. Hier nenne ich als Beispiel das Programm "Perspektive 50plus", das im Jahre 2015 ausläuft. Damit konnten etliche langzeitarbeitslose Frauen und Männer zwischen 50 und 64 Jahren wieder in den
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zur Kenntnis, ziehe aber ganz offensichtlich andere Schlüsse daraus als Sie. Auch bei diesem System, über das wir heute reden, gibt es Ausnahmen. Über die haben wir gerade gesprochen. Sie sind gut begründet und
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wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es soll also eine sehr breite und sehr frühe Information über ein Thema, das in der Öffentlichkeit nicht ganz einfach zu handhaben ist, zur Verfügung gestellt werden, wobei wir immer darauf achten
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bzw. Verteidigungsbereitschaft zu Ende führen. Fogh Rasmussen hat zu Recht gesagt: Angesichts des Nichtfunktionierens des Schutzversprechens, das die Ukraine 1994 im Budapester Memorandum erhalten hat, müssen wir uns überlegen, ob die Idee vom ewigen Frieden
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Herr Willsch - das ist der genialste Satz des Tages -, haben gerade gesagt: Na ja, das darf nicht an Länder oder an Personen geliefert werden, die diese Waffen gegen uns richten. - Wissen Sie
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