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und wirkliche Transparenz und Kontrolle ermöglichen können. Wir haben darüber diskutiert, im Bundestag ein Gremium einzurichten, das sich speziell mit diesen Fragen auseinandersetzt, das extra unterrichtet wird, das auch bei besonders kritischen Waffengeschäften vorab informiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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Wir haben darüber diskutiert, im Bundestag ein Gremium einzurichten, das sich speziell mit diesen Fragen auseinandersetzt, das extra unterrichtet wird, das auch bei besonders kritischen Waffengeschäften vorab informiert wird und auch die Möglichkeit zur Stellungnahme erhält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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im Bundestag ein Gremium einzurichten, das sich speziell mit diesen Fragen auseinandersetzt, das extra unterrichtet wird, das auch bei besonders kritischen Waffengeschäften vorab informiert wird und auch die Möglichkeit zur Stellungnahme erhält. Wir haben immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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dass wir uns mit den jetzt zu beschließenden Maßnahmen in die Richtung eines guten Zusammenlebens aller Menschen bewegen, das die Ökumenische Versammlung erreichen möchte - ein Ziel, das wir sicherlich alle teilen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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die Richtung eines guten Zusammenlebens aller Menschen bewegen, das die Ökumenische Versammlung erreichen möchte - ein Ziel, das wir sicherlich alle teilen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung über diesen Antrag. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
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Beifall am 5. Mai 2014 stark, als auf der Kundgebung gefordert wurde, schnell ein Teilhabegesetz vorzulegen, das man öffentlich breit diskutieren muss. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Jetzt erleben wir aber, dass das, was der Community als wertvolle Unterstützung zugesagt wurde, in der -parlamentarischen Debatte zu einer relativ armseligen Veranstaltung
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Stunde zu genau der jetzt zu behandelnden Fragestellung hier im Bundestag geben sollte. Es ist dann, und das auch gemeinsam, mit allen vereinbart worden, (Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Dienstag!
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Das hat dieses Haus am 4. April in aller Gemeinsamkeit festgestellt. Ich denke, es ist wichtig, das zu wiederholen. Die Frage, die wir heute wieder diskutieren, ist: Wie gehen wir dabei vor?
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Hochschulen und um eine gemeinsame Übernahme der Verantwortung durch Bund und Länder. Diejenigen, die behauptet haben, das gehe gar nicht, und die auch heute anklingen lassen, Bund und Länder könnten sich da gar nicht verständigen
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gerade schon gesagt: Wie man das bemisst, wird man sehen. Der Abschlussbonus ist ein Modell, das genannt wird; Zielvereinbarungen und eine vernünftige Dokumentation von Absolventenzahlen wären sicherlich ein anderes. Ich wende mich nur dagegen
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) Gabriele Fograscher (SPD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bundesmeldegesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, ist ein -Beschluss der Föderalismuskommission I umgesetzt worden. Damit wurde die
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werden. Der Bundesrat spricht in seiner Stellungnahme ein Problem an - darauf ist schon hingewiesen worden -, das wir in den anstehenden Ausschussberatungen lösen müssen. § 42 Bundesmeldegesetz regelt die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, zum Beispiel
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ausgeschiedenen Fraktion der FDP, dass die Koalition hinterher den Bundesrat gebeten hat, man möge das Gesetz, das man hier mit Koalitionsmehrheit - wahrscheinlich irgendwie mit Überzeugung - durchgewunken hat, doch bitte in den Vermittlungsausschuss schicken,
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. Aber für die Zukunft sollten wir uns merken: Nicht mit Tischvorlagen arbeiten und sorgfältige Beratungen durchführen, das hilft manchmal weiter. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE])
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am Bundesmeldegesetz vorgenommen werden, damit es reibungslos in Kraft treten und funktionieren kann. Das entsprechende Änderungsgesetz, das wir heute in erster Lesung debattieren, ist weitgehend unstrittig. Zum reibungslosen Funktionieren zählt etwa, dass der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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arbeiten, sondern lassen Sie uns überlegen, wie wir das Ganze in ein stimmiges Konzept überführen können, das dann auch finanzierbar ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Ulla
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betrachten und Verbesserungen da, wo es sinnvoll ist, vornehmen. Ebenso wichtig wäre es sicherlich auch, das eine oder andere Gesetz zu entschlacken. Das gelingt uns nach meiner Wahrnehmung im Moment im Finanz- und Steuerbereich noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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werden soll, im Gespräch. Hinzu kommen die Finanztransaktionsteuer und Ähnliches. Es ist ein ziemliches Gewicht, das wir unserem Finanzsystem aufbürden. Wir müssen darauf achten, dass wir in der Balance bleiben. Insofern müssen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seit kurzem steigen die Nitratbelastungen wieder deutlich an. Wasser ist das Gewissen, das uns anzeigt, was vor 10 bis 15 Jahren falsch gelaufen ist. Die Werte, von denen wir reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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Das heißt: Jährlich werden 1,8 Milliarden Euro sinnlos für Stickstoffdünger ausgegeben. Das ist kein betriebswirtschaftliches Problem, das sich am Markt quasi von allein erledigt; denn diese Nährstoffüberschüsse geraten in unser Trinkwasser und in die Gewässer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.2014 () [PBT/W18/00033]
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Das war ihr ganz wichtig; das hat sie mehrfach betont. - Dass das endlich anerkannt wird, das freut mich. Kriegen Sie das Gesetz denn auch hin? - Ja, das kriege ich hin, sagte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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bei der SPD und der CDU/CSU) Dieses Beispiel macht deutlich: Die Intention dieses Gesetzes, das, was wir machen, kommt bei den Menschen wirklich an. Daran merkt man: Es ist nicht geschenkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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haben sich nicht geändert. Nun haben wir in der Koalition vereinbart, dass wir von diesem Gesetz, das wir 2007 verabschiedet haben, vorübergehend abweichen und denjenigen, die besonders lange gearbeitet haben, die Möglichkeit geben wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]