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CSU]: Können Sie nicht zählen?) Es gibt kaum ein Problem auf dieser Erde, auf das die Große Koalition nicht mit Bundeswehrsoldaten antworten möchte. Zu diesem abenteuerlichen Kurs der Inflationierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr sagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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angesprochen: Die Sicherheit unserer eigenen Soldaten steht für uns natürlich an erster Stelle. Bei jedem Mandat, das wir hier beschließen, muss angesichts der Sicherheitsrisiken zwischen der Sicherheit unserer Soldaten und dem Nutzen des Mandats abgewogen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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genügt diesem Anspruch nicht. Aber um das zu erkennen, muss man genauer hinsehen. Mir scheint, das will die Bundesregierung nicht. In den vergangenen Jahren sind die internationalen Versuche, zentrale Strukturen in Somalia zu etablieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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Fähigkeiten, es geht auch um das Verständnis eines rechtsstaatlich eingebetteten und zivil kontrollierten Militärs, ein Verständnis, das bereits einem Drittel der somalischen Armee nähergebracht werden konnte, auch dank der europäischen Mission, liebe Kolleginnen und Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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hoffnungslosen Fall abzustempeln. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union gibt es ein breites Bündnis aus Staaten und Organisationen, das sich seit Jahren engagiert. Es gibt hier also keine nationalen Alleingänge. Mit unseren Partnern sind wir der Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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wenn Sie keinen Ihrer Abgeordneten nötigen können, doch mit uns zu stimmen? Das ist das Problem, das wir dabei sehen. Drittens. Im Unterschied zu allen anderen Fraktionen ist uns Linken die Befugnis zur Normenkontrollklage wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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. Haben Sie mitbekommen, dass, wenn Herr Gauweiler oder andere gegen europäische Regelungen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben, das ohne den Instanzenweg gegangen ist? (Beifall des Abg. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU) Haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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anfügen: Es ist doch höchst widersprüchlich, wenn eine Landesregierung und die Bundesregierung eine Normenkontrollklage anstrengen können, das aus diesem Haus heraus aber nicht möglich ist. Nun muss man sehen: Wenn Sie als Bundesregierung hier einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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bitte ich Sie, dieses Argument nicht länger zu bringen. Das entspricht auch gar nicht dem Niveau, das Sie in den Verhandlungen ansonsten gezeigt haben. Ich möchte noch etwas zur abstrakten Normenkontrollklage sagen. Bei uns gab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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wichtige Rechte derjenigen Abgeordneten und derjenigen Fraktionen wahren, die die Regierung nicht tragen. Das zu berücksichtigen, das zu fixieren, das auch in einer Plenardebatte miteinander zu erörtern und darüber abzustimmen - ich finde, darauf kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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und derjenigen Fraktionen wahren, die die Regierung nicht tragen. Das zu berücksichtigen, das zu fixieren, das auch in einer Plenardebatte miteinander zu erörtern und darüber abzustimmen - ich finde, darauf kann der Deutsche Bundestag insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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möge mich eines Besseren belehren! Wir legen uns hier für diese Legislaturperiode glasklar fest. Daran herumzukritteln, das irgendwie infrage zu stellen, das mit Rechtsunsicherheit in Verbindung zu bringen, in diesem Zusammenhang Wörter wie "kreativ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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Wir legen uns hier für diese Legislaturperiode glasklar fest. Daran herumzukritteln, das irgendwie infrage zu stellen, das mit Rechtsunsicherheit in Verbindung zu bringen, in diesem Zusammenhang Wörter wie "kreativ" oder "pseudokreativ" zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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Möglichkeit haben, mit der Zustimmung von 120 Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss - er ist das wichtigste Instrumentarium, über das wir in der Sache miteinander streiten - einzusetzen, dann kann ich nur sagen: In der Tat kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Allerdings!) noch dazu in einem Land, das hinsichtlich seiner demokratischen Tradition durchaus einige Anlaufschwierigkeiten hatte. Vor diesem Hintergrund möchte ich sagen, dass dieser Tag ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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Es entspricht dem Wesen der Demokratie, dass am Ende die Mehrheit entscheidet. Es ist dieses Prinzip, das alle demokratischen Kräfte am Ende eint. Aber zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie gehört darüber hinaus eine vernehmbare und lebendige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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. Wenn man die Wortbeiträge hier verfolgt, dann besteht kein Zweifel daran, dass das Thema, über das wir heute sprechen, grundlegende Fragen berührt. Es entspricht dem Wesen des Rechtsstaates, dass die Verfassung über der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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Fleischbranche. Von diesem Gesetz werden viele Arbeitnehmer profitieren. Von dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, durch das der gesetzliche Mindestlohn kommen wird, werden noch mehr profitieren. Ich finde, das sind gute Botschaften für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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erfolgt ist, gründlich missverstanden. Wer glaubt, er könne mit Arbeitnehmern umgehen wie mit dem Fleisch, das man verarbeitet, der muss wissen, dass er nicht nur sich selbst, sondern auch andere Unternehmer und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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die sich für das Wohl der betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter engagieren. Wir sehen noch ein großes Problem, das Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht angehen. Ich würde Sie gern darauf hinweisen, dass es einen starken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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Möglichkeit, Missbrauch gesetzlich zu ahnden. Ich freue mich sehr, dass wir im Rahmen des Mindestlohngesetzes, das wir noch beraten werden, und im Rahmen des vorliegenden Gesetzes auch die Möglichkeiten des Zolls mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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Misskredit. Diese negativen Zustände hatten eine gewisse Strahlwirkung und damit auch Auswirkungen auf das fleischproduzierende landwirtschaftliche Gewerbe, das in dieser Diskussion zu Unrecht in einem Atemzug mit der Fleischwirtschaft genannt wurde. Mit diesem Tarifvertrag haben es die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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; denn alles, was Sie den Kommunen versprochen haben, zum Beispiel die Eingliederungshilfe und das Bundesteilhabegesetz, das in dieser Legislaturperiode eingeführt werden sollte, und zwar im Interesse der Menschen mit Beeinträchtigungen, weil wir uns verpflichtet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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Ich will es ganz deutlich sagen: Wir haben in unserer Fraktion einen Kommunal-TÜV eingeführt; jedes Vorhaben, das wir auf den Weg bringen, wird auf seine Auswirkungen auf die Kommunen hin untersucht. Das erwarte ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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modernes Teilhaberecht. Es geht nicht einfach nur um mehr Geld, sondern es geht um ein Teilhaberecht, das die bestehende Ausgabendynamik bremst und keine neue schafft. Daran soll sich der Bund aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung heraus beteiligen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]