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sind sie der Nukleus guter Lebensqualität. Die Sicherstellung der finanziellen Zukunftsfähigkeit der Kommunen ist deshalb ein Ziel, das wir mit Entschiedenheit verfolgen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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damit in Bayern auch Gegenden, die es schwer haben, die Chance bekommen, sich etwas aufzubauen, das heute Früchte trägt. Das ist übrigens auch gut so. Vizepräsident Johannes Singhammer: Herr Kollege Kahrs, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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2001, also die letzten 13 Jahre, zahlt Bayern Geld zurück - Bayern ist das einzige Land, das von einem Nehmerland zu einem Geberland geworden ist -, bisher bereits einen Betrag in Höhe von 46 Milliarden Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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des Telekommunikationsmarktes in Deutschland können wir auf diesem Markt erhebliche Fortschritte konstatieren. Die Monopolkommission hat ihr Sondergutachten, das wir heute gemeinsam mit dem Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur debattieren, mit dem Anspruch "Vielfalt auf den Märkten erhalten"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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, nimmt der über das Festnetz abgewickelte Datenverkehr rasant zu. So hat sich das durchschnittliche monatliche Datenvolumen, das über das Festnetz in Deutschland abgewickelt wurde, in den letzten fünf Jahren verdoppelt, im Vergleich zu 2005 sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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. Gleiches lässt sich im Mobilfunkbereich beobachten. Das mit Abstand stärkste Wachstum zeigt auch dort das Datenvolumen, das sich im mobilen Netz in vier Jahren verfünffacht hat. Daran wird erkennbar: Die Menschen in unserem Land sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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1996. Wer heute noch glaubt, so ein Vorhaben kompromisslos gegen den Willen Hunderttausender und des Landes, das die Hauptlast trägt, realisieren zu können, ist grenzenlos arrogant und politisch höchst kurzsichtig. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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unnötig weitere unrealistische Baustellen aufmachen. Das darüber hinaus immer wieder beschworene gedeihliche Miteinander von Bürgern und Flughafen, das in der Debatte über die Betriebszeiten ja immer über Gebühr betont wird, kann nur dann gelingen, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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) Mit Beschluss vom 27. Februar 2013 hat sich der Brandenburger Landtag der Forderung des erfolgreichen Bürgerbegehrens angeschlossen, das ein Nachtflugverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr für den neuen Flughafen Berlin Brandenburg fordert. Mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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Sondergutachten mit dem Titel "Fluglärm reduzieren: Reformbedarf bei der Planung von Flughäfen und Flugrouten" vorgelegt, das deutlich macht, dass Fluglärmschutz im geltenden Luftverkehrsrecht nur unzureichend gewährleistet ist. Ich zitiere daraus: Die gesetzliche Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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erarbeitet vom zuständigen Landesverkehrsministerium in Brandenburg. Nach langen Jahren vor Gericht gibt es nun ein rechtskräftiges Urteil, das die Rechtmäßigkeit der gefundenen Regelung und damit auch ihre Angemessenheit bestätigt hat. Von daher können die beiden anderen Anteilseigner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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gerade deshalb außerhalb des Stadtgebiets neu geplant wurde, um dort die Möglichkeiten für ein Flugdrehkreuz zu schaffen, das den Menschen in Berlin und Brandenburg neue Reiseziele ermöglicht und die hohen - ja, die sehr hohen - Investitionskosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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der Regierungskoalition. Die Kollegen der SPD waren auch mit dabei. Die Datei ist ein wichtiges Instrument, das wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus brauchen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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Kampf gegen rechts. (Beifall bei der SPD) Wir reden heute über die Evaluierung eines Gesetzes, das im August 2012 verabschiedet wurde. Der Anlass war schlimm genug. Es ist bekannt geworden, dass weit über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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. Dann fehlte wieder einmal die verfassungsrechtliche Analyse. Auch hier wurde auf ein rechtswissenschaftliches Zweitgutachten verwiesen, auf das wir aber bis heute warten. Es ist zu befürchten, dass es bei der baugleichen Rechtsextremismusdatei wieder so laufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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in Zukunft Zugang zu einem Girokonto bekommen? Denn ohne nationale Rechtsänderung sind die deutschen Geldinstitute weiterhin gehindert, das zu tun, was sie eigentlich gern tun würden, nämlich den Leuten ein Girokonto zu ermöglichen. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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. Das wird sie auch. Das Ergebnis wird sein, dass Flüchtlinge einen Zugang zum Jedermannkonto haben, das sie unbedingt benötigen. (Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann können Sie ja dem Grünen-Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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Bundesinnenministeriums erlassen werden, weil das bei der Europäischen Union immer so lange dauert. - Ich glaube, das lässt die europäischen Institutionen zu Unrecht in einem Licht erscheinen, in das sie nicht gehören. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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dauert. - Ich glaube, das lässt die europäischen Institutionen zu Unrecht in einem Licht erscheinen, in das sie nicht gehören. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Was mir am
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dass sie Lastschriften aus abgeschlossenen Handyverträgen aufgrund fehlender Geldeingänge nicht einlösen können. Es kommt wohl auch vor, das aufgrund der relativ kurzen Verweildauer an einem Ort, zum Beispiel bei einem abgelehnten Asylantrag, die Kontoinhaber ohne Kontoauflösung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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EU-Parlament wird sie voraussichtlich am 15. April 2014 verabschieden. Ich gehe davon aus, dass das Bundesfinanzministerium, das hierfür zuständig ist, sich umgehend an die Umsetzung der Richtlinie macht. Der Antrag ist damit obsolet und kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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gegenwärtige russische Unwille zu nuklearer Abrüstung rührt meiner Einschätzung nach auch aus einem Unterlegenheitsgefühl bei konventionellen Waffen her, das mit dem russischen Nuklearwaffenpotenzial kompensiert werden soll. Darüber hinaus sieht Russland den Aufbau einer strategischen Raketenabwehr durch die NATO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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und die Milka-Werbung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Meine Kindheit war von dem Bild geprägt, das Ihrem Ideal entspricht: kleine Ackerbauflächen, kleine Weideflächen, im Sommer Melkstände auf der Weide, zehn bis zwölf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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aus der Milchquote bereitet den Landwirten Sorge. Die EU verabschiedet sich im April 2015 von einem System, das mehr als 30 Jahre lang Preise und Mengen diktierte. Bauern durften, zumindest theoretisch, nur eine bestimmte Menge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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ist, so sagt es jedenfalls die Große Koalition, (Sören Bartol [SPD]: Nein, das sagt die Große Koalition nicht!) kein Thema mehr, ist abgesagt. (Sören Bartol [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]