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Funcke: Eine Zusatzfrage. Ziegler (CDU/CSU): Darf ich Ihnen, Herr Bundesminister, das Redemanuskript, das bei diesem Kongreß an die Presse verteilt worden ist, zur Verfügung stellen, damit Sie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Zusatzfrage. Ziegler (CDU/CSU): Darf ich Ihnen, Herr Bundesminister, das Redemanuskript, das bei diesem Kongreß an die Presse verteilt worden ist, zur Verfügung stellen, damit Sie das nachlesen können?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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wäre bereit, eine Eisschnellaufbahn in München zu bezuschussen, wenn es sich hierbei um ein Landesleistungszentrum handelt, das vom Bundessportfachverband für zentrale Schulungsmaßnahmen der Spitzensportler benötigt wird. Über die Errichtung eines Landesleistungszentrums entscheidet auf Antrag die zuständige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Erkel, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Herr Abgeordneter, es liegen zu dieser Frage, soweit ich das im Augenblick zu beurteilen vermag, gesicherte medizinische Erkenntnisse noch nicht vor. Wir werden uns bemühen, diese Frage
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besonderer Umstände keinen Vornamen erhalten darf, der nicht der im Geburtenbuch eingetragenen Geschlechtsbezeichnung entspricht. Diesem Urteil, das ich erwähne, lag der Antrag eines Transvestiten zugrunde, seinen Vornamen „Michael Cornelius" in „Maria"
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Ausgleichsrente nicht angerechnet wird? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das hier zu beantworten, würde zu weit gehen. Ich möchte auf mein Angebot zurückkommen, daß Sie mir Fälle
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Sie den Eindruck haben, daß sie von dem erwähnten Rundschreiben unseres Hauses abweichen, mitteilen, damit ich das im einzelnen prüfen lassen kann. Vizepräsident Frau Funcke: Eine weitere Zusatzfrage. Maucher (CDU/CSU)
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zu hoch festgesetzt ist? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das läßt sich angesichts der kurzen Zeit, in der diese Maßnahme läuft, noch nicht abschließend beantworten. Vizepräsident Frau
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Züge ihre Angst und ihre Hilflosigkeit im Reiseverkehr verlieren und dadurch auch das Aktionsprogramm für die älteren Reisenden, das die Bundesbahn mit Ihrer Hilfe durchführt, eine entsprechende Förderung erfährt? Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr
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, und er hat nach den Unterlagen, die vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn zur Verfügung gestellt waren, das Zahlenmaterial wahrheitsgemäß und offensichtlich auch vollständig wiedergegeben. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Er hat gesagt, es gebe keine
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, Italien 3,2 % und Belgien 3 %. In einem bemerkenswerten Gegensatz zu dem Bild der Wirtschaftslage, das die Kollegen Müller-Hermann und Strauß hier heute vormittag gezeichnet haben, stehen auch die Ergebnisse der Unternehmerbefragungen. Sie zeigen
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Reduzierung des amerikanischen Zahlungsbilanzdefizits, (Abg. Dr. Schwörer: Dazu hat Herr Schiller leider nichts gesagt!) das im vorigen Jahr nicht weniger als 30 Milliarden Dollar ausmachte, werden die weltweiten Inflationstendenzen nur schwer einzudämmen sein.
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Ruhe anhören? (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Es ist sehr interessant, daß Sie das selber nicht wissen!) — Ich denke, Sie werden noch mehr hören. Jetzt kommt der zweite dazu
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anwesend ist, möchte ich gern zum Thema der Verschuldung der öffentlichen Hand Bezug auf ein Gespräch nehmen, das wir in einer anderen Konstellation hatten, bevor Sie in den Jahren 1966/67 den ersten Eventualhaushalt starteten. Wir haben
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Herrn Präsidenten von den objektiven Fakten — — (Zurufe: Frau Präsidentin!) — Verzeihen Sie, das tut mir um so mehr leid, als es mir zum zweitenmal passiert. (Zuruf von der SPD.
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müßten. Sie müßten zugleich den Erfordernissen von Stabilität und Wachstum der Wirtschaft entsprechen. Soweit dieses Zitat, das ich hier vollständig einführen wollte. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Herr Bundeskanzler
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sozial schwachen Schichten stehen. Wie ist es denn bei den Rentnern? Wir haben das niedrigste Rentenniveau, das wir seit der Reform im Jahre 1957 hatten. Wollen Sie bestreiten, daß insbesondere die kinderreichen Familien unter der
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vorgetragen hat. Aber, Herr Bundeskanzler, wollen wir uns doch hier miteinander nicht ein Bild machen, das den Realitäten nicht entspricht. Das, was jetzt beschlossen ist, ist doch im Grunde die Rückkehr zu der
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Stelle aus die Unternehmer ermunterte, zugunsten dieser Ostpolitik Stellung zu nehmen. Das kommt in anderen Debatten, das gehört hier nicht dazu. Herr Bundeskanzler, wir fordern Sie also noch einmal auf, aus den dargetanen Gründen
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/CSU.) Sie haben hier ein Bild der deutschen Situation, der deutschen ökonomischen Lage vermittelt, das aber auch in keiner Weise den Meinungen entspricht, die von unabhängigen Leuten und unabhängigen Instituten heute dargelegt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Weitere Zurufe und Gegenrufe.) Meine Damen und Herren, ich wollte versuchen, dem schwarzen Bild, das Herr Barzel von der ökonomischen Lage hier vorgab, eine Äußerung des unabhängigen Ifo-Instituts in München entgegenzusetzen. Sie lautet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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die Projektion angesetzt unter Einbeziehung der außenwirtschaftlichen Lage. Und eines muß ich Ihnen nun sagen, wenn Sie das mit früheren Jahren — 1965, 1964 — vergleichen, damals war in der Tat die Lage so: Damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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eine Unterstützung dessen, was wir Jahr für Jahr versuchen, und ist auch eine Darstellung des Risikos, das mit solchen Projektionen verbunden ist. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. SchmittVockenhausen.) Nun haben Sie die Frage nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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„öffentliche Haushalte" gehören, insgesamt nehmen, stellen wir folgendes fest: Im Jahre 1970, für das diese Regierung wohl haushalts- und finanzpolitisch verantwortlich war, ergab sich für den Bereich der öffentlichen Haushalte insgesamt ein Finanzierungsüberschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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öffentlichen Haushalte insgesamt umgeschlagen. Ich sage Ihnen hier an dieser Stelle: diese Nettozusatzverschuldung, dieses Minus, das da im zweiten Halbjahr 1971 eingetreten ist, war durchaus antizyklisch, konjunkturpolitisch adäquat, richtig bemessen und hilfreich in
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