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Ausschuß offen gesagt. Sie wissen, in welche Richtung das Mißtrauen zielt. Wir können das Mißtrauen, das Sie diesem Titel entgegenbringen, allerdings in keiner Weise teilen. (Zuruf von der SPD: Nicht dem-Titel,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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bekommen. Im einzelnen handelt es sich um erhebliche Be- träge für die kleinen Gemeinden. Das Dorf, das ich vorhin nannte, hat in den Jahren 1956 bis 1959 für 107 000 DM Straßenschäden gehabt und hat dafür
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genommen werden, die von außen her in den Raum einmarschieren. Wir haben hier deshalb ein Problem, das nicht nur für den Raum Baumholder gilt, sondern für alle Übungsplätze im ganzen Bundesgebiet. Das Beispiel, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1960 () [PBT/W03/00110]
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nicht nur für den Raum Baumholder gilt, sondern für alle Übungsplätze im ganzen Bundesgebiet. Das Beispiel, das ich Ihnen gebracht habe, steht für viele. Wir fordern nichts Unbilliges. Den kleinen und finanzschwachen Gemeinden soll
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der Stülkenwerft in der Presse lesen, daß die Kosten 85 Millionen DM betragen. Ich glaube allerdings, das bezieht sich lediglich auf die Werftkosten. Einschließlich moderner Ausstattung kommt so ein Zerstörer auf rund 120 Millionen DM.
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Sie wollen —, bedeutet das, daß der Haushaltsausschuß und der Verteidigungsausschuß erneut bei jedem kleinsten Boot, das zu hauen 1957 bereits beschlossen worden ist, seine Zustimmung geben muß. Das bedeutet Mehrarbeit sowohl für die Bürokratie
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auch im Ausschuß festgestellt. Als Ausgleich hierfür verlangt sie selbstverständlich eine weitgehende finanzielle Sicherheit — ein Verlangen, das nach unserer Auffassung gerechtfertigt ist. Mit dem Regierungsabkommen sind für die Bundesrepublik gegenüber einem unmittelbaren Kauf bei der Industrie
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nur sein, ob man das hier als einen solchen Fall vertreten kann; Sie sind der Meinung, das gehe nicht, und ich begründe gerade, warum das nach unserer Meinung richtig ist. Ich darf vielleicht fortfahren
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auf der anderen zu überbrücken. Ich darf folgende Zahlen nennen. Der Zugang hat im Rechnungsjahr 1959, das jetzt abgelaufen ist, bei den Beamten 1242 betragen, bei den Angestellten 5628 und bei den Arbeitern 8160.
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, es sind Ansätze drin; ich will es sogar sagen, denn es hat gar keinen Sinn, das nicht auszusprechen: 6 Bataillone Nike, 15 Bataillone Honest John, 3 Bataillone Sergeant, 9 Bataillone Hawk.
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Atomdebatte per occasionem zu führen. Ich darf auf das Gebiet der psychologischen Verteidigung zu sprechen kommen, über das man ja auch lange reden könnte. Mir scheint, daß auch die psychologische Verteidigung tatsächlich Aufgaben hat. Z.
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Jahren genau dasselbe wie ich: daß man die Dinge zusammenfassen müsse. Ich habe nur Zweifel — ,das darf mir niemand übelnehmen —, ob die Bundeszentrale für Heimatdienst in ihrer berechtigten Aufgabenstellung, der sie mit bestem
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unterhalten können. Ob die Bundeszentrale für Heimatdienst die richtige Stelle ist, um diese Aufgabe zu lösen, das müßte einmal ernsthaft geprüft werden. (Abg. Erler: Die können Sie doch ausbauen!) Ich habe in
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zu Hause zu lassen. Das Denken besorgen andere für dich. Ein anderer Fall: das Flugblatt, das dann auf unsere Intervention hin entfernt worden ist, auf dem die Toten der Iller dargestellt wurden und ein gezielter
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zu glauben, daß ich nur einen ganz geringen Ausschnitt, nur ein Jota aus dem ganzen Alphabet, das mir im Laufe der Zeit immer wieder zufließt, herausgegriffen habe, um Ihnen zu zeigen, wie ernst die
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nicht der leiseste Anlaß besteht. Ich habe gar keinen Grund, mir ein Mißtrauen vorwerfen zu lassen, das in der Sache begründet wäre. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Das Mißtrauen der
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ist gefallen — ein innenpolitischer Franz-Joseph-Turm entstünde (Heiterkeit bei der CDU/CSU) — ich weiß, das, was ich jetzt sage, ist Angriffsmaterial gegen mich und meine politischen Freunde; ich sage es trotzdem;
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Beanstandung alles andere als ordnungsgemäß war. Tatsache ist, daß ein Politiker, der diese Wandzeitung beanstandete, das nicht etwa bei der dafür zuständigen Stelle tat, sondern diese Beanstandung der Presse und dpa übergab, so daß
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Wir wissen, daß das gewaltige Beträge für Investitionen erfordert. Wir wissen andererseits, daß das Geld, das im Fernsprechmeldewesen angelegt wird, sich sehr schnell amortisiert und daß wir auf diesem Gebiet gegenüber anderen Ländern noch sehr
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. Wir hören sehr oft von dem Herrn Bundespostminister, daß es schwer ist, Fachpersonal zu bekommen, das den Anforderungen, die zu stellen sind, gerecht wird. Wir wissen, daß die Postfacharbeiter ihre sehr oft
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Entwicklung der Baulandpreise und zum Stand der Wohnungsversorgung, auch nichts zur Mietpreisgestaltung und zu dem speziellen Thema, das gerade in diesen Tagen in Bonn einigen Wirbel dadurch ausgelöst hat, daß im Bundesbedienstetenwohnungsbau Mietsteigerungen nicht nur um 38
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auch bei der Neuregelung der Beamtengehälter nicht vergessen!) — Sie werden ja selber die Gelegenheit haben, das bei den Beratungen darüber zu berücksichtigen. Es wird vielleicht auch zweckmäßig sein, im Augenblick über die sogenannte Verbindung
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sage ich wiederum nicht nur aus Kritiksucht. Vielmehr steckt dahinter ein menschliches Problem. Das menschliche Problem, das hinter dieser Zersplitterung in Sonderprogramme liegt, ist ein Problem, das uns alle, gleichgültig wie wir wählen und
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menschliches Problem. Das menschliche Problem, das hinter dieser Zersplitterung in Sonderprogramme liegt, ist ein Problem, das uns alle, gleichgültig wie wir wählen und wo wir sitzen, angeht. Es gibt Menschengruppen bei uns,
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bekommen. Er hat das damals damit begründet, daß er der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Gesetz, das man gemeinhin das Lücke-Gesetz nennt. Aufklärung geben müsse, daß Filme erforderlich seien usw. Wir meinen, diese Mittel
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