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im Herbst 1982 ins Amt kam, regte sich dann plötzlich in einer Reihe von Bundesländern Widerstand, (Beifall des Abg. Dr. Schierholz [GRÜNE]) Widerstand unter den Sozialdemokraten, die weithin nicht mehr wahrhaben wollten, was sie über die Jahrzehnte hier selbst in Gang gesetzt und praktiziert haben. Wie immer es sein mag, ich denke, es ist an der Zeit, gewissenhaft darüber nachzudenken, ob von Art. 96 Abs. 2 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht werden soll oder nicht. Zu diesem Zwecke haben wir vor, eine hochrangig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1986 () [PBT/W10/00253]
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Die Wirtschaft hat in vielen Bereichen erkannt, daß wir es mit der Abfallwirtschaftspolitik ernst meinen. So gehen z. B. Computer- und Automobilindustrie neue Wege bei der Planung der späteren Entsorgung der von ihnen hergestellten Produkte. Diese Entwicklung, die wir in Gang gesetzt haben, werden wir weiterhin nachdrücklich bestärken und entsprechende Rechtsverordnungen auf den Weg bringen. Bei der umfassenden Novellierung des Abfallgesetzes werden wir über das geltende Abfallwirtschaftsrecht hinaus deutlich machen, welche öffentlichrechtlichen Pflichten Produzenten, Handel und Konsumenten künftig treffen. Wir sehen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1991 () [PBT/W12/00050]
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Schritte: Erste Notifizierung ist die Information der Regierung. Die Information hat im Februar stattgefunden, und die Information erfordert keine Stellungnahme. Dann gibt es einen zweiten Schritt, die sogenannte zweite Notifizierung. Diese zweite Notifizierung ist von der britischen Regierung nie in Gang gesetzt worden. Deshalb haben wir Zweifel, ob die erteilte Genehmigung überhaupt dem Sinn und dem Wortlaut des OSPAR-Abkommens entspricht. Diese zweite Notifizierungsphase läßt uns eine Stellungnahmefrist von 60 Tagen. Da die Notifizierung aber nicht eingeleitet wurde, konnten wir die Möglichkeit zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1995 () [PBT/W13/00043]
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Da das OSPAR-Abkommen - um die Angelegenheit zum Schluß zu bringen und damit wir das für das nächste Mal wissen - noch gar nicht in Kraft ist, sondern sich die Nordseeanrainerstaaten verpflichtet haben, es politisch durchzusetzen, können wir auch kein Schlichtungsverfahren in Gang setzen. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Oh!) - Herr Fischer, Sie können stöhnen, Sie können maulen, aber es ist so. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ich maule nicht! Herr Präsident, ich maule doch nie! Ich habe höchstens geächzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1995 () [PBT/W13/00043]
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ersten ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Wir werden auswerten, wie der Normenkontrollrat arbeitet. Ich bin optimistisch, dass er eine ganz hervorragende Arbeit leisten wird. Wir werden zu prüfen haben, wie sich dieser offene Prozess, den wir heute in Gang setzen, entwickelt. Ich bin froh, dass wir heute zu einer solchen Entscheidung kommen. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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Gemeinschaft, zu einer zukunftsweisenden Lösung der Statusfragen beizutragen und damit eine Grundlage für Stabilität sowie für demokratische Entwicklungen im Kosovo zu schaffen. Nur durch die Lösung der Statusfragen kann die Unsicherheit beseitigt und eine positive Perspektive für die Region in Gang gesetzt werden. Um dieses Ziel langfristig zu erreichen, ist es auch notwendig, eine europäische Perspektive aufzuzeigen. Die Übernahme der militärischen Verantwortung sollte aber zunächst weiterhin bei der NATO verbleiben. Nach einer positiven Entwicklung sollte man dann eine Reduzierung vornehmen. Der erfolgreiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.2006 () [PBT/W16/00037]
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durch das viele, die früher in der DDR im beruflichen Bereich ausgebildet wurden, jetzt mit unserer Hilfe zu entsprechenden klein- und mittelständischen Unternehmen wachsen. Dieses Programm ist in Vietnam, in Eritrea und anderswo eines der erfolgreichsten, das wir überhaupt in Gang gesetzt haben. Deswegen muß dies intensiv fortgesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wir müssen allerdings auch sehen, daß die Entwicklungsländer selbst die entsprechenden Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen und, damit verbunden, den Ausbildungsbereich im dualen System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1993 () [PBT/W12/00192]
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Mobilität und Logistik dürfen nicht zulasten des Bürgers gehen; soweit Geld vorhanden ist, werden wir es in diesem Bereich investieren. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir brauchen private Partner, Public-Private Partnership. Die Maßnahme A 8 ist in Gang gesetzt. Die Maßnahme A 4 ist unmittelbar in der Vorbereitung. Wir wollen nicht nur die Verbreiterung von Autobahnen, sondern sogar auch den Neubau von Autobahnen mit diesem neuen Finanzierungsinstrument realisieren. Wir investieren in die Revitalisierung, in den Ausbau von Gleisanschlüssen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.2007 () [PBT/W16/00112]
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wir doch einmal Überlegungen darüber anstellen, was wir anders machen müssen, wie wir unsere Funktion als Abgeordnete — nicht nur als Parteivertreter — verstehen sollen. (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Die Lehrer an die Beamtenpflichten erinnern!) Und dann ist ein Lernprozeß in Gang gesetzt worden, dem wir uns alle ausgesetzt haben und von dem wir doch alle auch viel gelernt haben. In meinem Leben trage ich j a nicht nur im politischen Bereich, sondern auch im Bereich der Kirche Verantwortung. Und ich habe mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1983 () [PBT/W10/00036]
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die internationalen Beziehungen exportiert. Wir machen damit Schluss und sagen: Es gibt eine gemeinsame Verpflichtung. Das ist etwas qualitativ Neues. Es ist auch etwas qualitativ Neues, wenn wir sagen: Wir wollen dafür sorgen - das ha ben wir übrigens schon in Gang gesetzt -, dass nicht nur die 36 ärmsten Entwicklungsländer, sondern die große Gruppe der 70 Entwicklungsländer, die von der Weltbank verbilligte Kredite bekommt, Ar mutsbekämpfungsstrategien im eigenen Land verfolgen. Wir wollen das auch als Konzept in die Schwellenländer tragen; denn dort lebt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.04.2001 () [PBT/W14/00163]
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genaue Auskunft darüber zu bekommen, wie die anderen Partner in der Gemeinschaft zu den bescheidenen Vorschlägen der Kommission stehen. Herr Kollege, gestützt auf diese Auskünfte, hat dann der Landwirtschaftsminister seine bilateralen Bemühungen gegenüber mehr als einer Regierung anderer Mitgliedsländer in Gang gesetzt, (Zuruf von der SPD: Herr Niegel hört gar nicht zu!) um in Brüssel jetzt überhaupt eine vernünftige Verhandlungssituation zu erreichen. (Zuruf des Abgeordneten Bewerunge.) — Ich sage es, weil ich gefragt wurde! Ich brauche nicht darauf zu antworten, ob wir dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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glauben Sie wirklich, daß es die deutsche Position in Brüssel fördert, wenn sowohl Ihr Finanzminister als auch Sie selbst sich hier hinstellen und sagen: Zwar haben wir vor anderthalb Jahren ein Stück Mehrwertsteuer-Mechanismus zum befristeten Ausgleich für den Währungsverlust in Gang gesetzt; aber wenn ihr jetzt diesen Vorschlag aufgreift und ausbaut, hat er keine Chance in Brüssel? Glauben Sie, daß das die Chancen Ihrer und der deutschen Politik in Brüssel fördert? (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Rawe: Dafür macht uns dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1971 () [PBT/W06/00106]
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Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das ist doch lächerlich! - Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsinn sondergleichen!) Deswegen muss man sich ehrlich die Frage stellen, ob das nicht ein Schuss in den Ofen wäre, wodurch das, was wir durch die CSR-Strategie national in Gang gesetzt haben, zu einem guten Teil wieder ad acta gelegt werden würde, weil man sich nur noch an die Berichtspflichten hält, die in einer europäischen Richtlinie stehen, während der Rest vergessen wird. (Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Ich würde einmal die Kirche fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2013 () [PBT/W17/00219]
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ist. Wir haben in den letzten drei Jahren im ganzen für diesen Zweck 2337 Millionen DM aufgewandt. Einschließlich des Jahres 1970 beträgt die Hilfe, die hier beschlossen worden ist, 3237 Millionen DM. Mit diesen 3,2 Milliarden DM sind Baumaßnahmen in Gang gesetzt worden, die ich mit 10 Milliarden DM wahrscheinlich noch zu niedrig einschätze, weil sie in der Regel über fünf und mehr Jahre laufen. Ich möchte dem Hohen Hause auch nicht verschweigen, daß sich bei den Erfahrungen, die wir in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.09.1970 () [PBT/W06/00067]
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Herrn Grams zum Opfertod hochstilisiert wird, während der Tod des Polizeibeamten Michael Newrzella offenbar gar nicht mehr zur Kenntnis genommen wird. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Ein mußmaßlicher Verbrecher, der, von der Polizei gestellt, einen Schußwechsel in Gang setzte, elf Revolverschüsse abgab und dabei sein Leben verlor, ist offenbar im allgemeinen Bewußtsein, auch der Medien, ein bedauernswertes Opfer. Aber ein Polizeibeamter, der beim gesetzmäßigen Einsatz für Sicherheit und Ordnung von einem mutmaßlichen Verbrecher erschossen wird, ist nicht der Erwähnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.07.1993 () [PBT/W12/00170]
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sie tatsächlich den Weg zu Demokratie und Rechts staat lichkeit findet. Das wollen wir mit all unseren Kräften unterstützen. Keiner hier im Hause kann heute allerdings sagen, ob das tatsächlich gelingt. Es wäre doch fatal, wenn wir einen Automatismus in Gang setzten, der die Europäische Union später in ihrem Kern träfe und das, was wir mit unserer Verfassung vornehmen, konterkarierte. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht - er wur de leider von der unverständigen Mehrheit des Hauses abgelehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2002 () [PBT/W15/00013]
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natürlich, dass es in bestimmten Fähigkeitsbereichen - personelle Struktur, Führungsfähigkeit, Transport und Logistik, Reaktionszeit, aber auch Schutz der Heimat - Veränderungen in der Bundeswehr gibt. Das heißt, wir brauchen eine Reform der Reform aus dem Jahre 2001, die noch von Scharping in Gang gesetzt worden ist, eine Reform, die die neuen Bedingungen berücksichtigt. Dass Sie schon im Jahr 2001 nicht in der Lage waren, im Haushalt befindliche Rüstungsprojekte zeitgerecht zu realisieren, macht deutlich, dass es noch schwerer wird, neue Aufgaben zu übernehmen, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.2002 () [PBT/W15/00013]
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kommen wird. Daher haben wir in die Beschlussempfehlung ausdrücklich aufgenommen, dass dieses Gesetzesvorhaben nicht zu einer Verschiebung des vom Grundgesetz vorgesehenen Verhältnisses führen wird. In diesem Sinne sollten wir alle gemeinsam die vielen Anfragen - eine Aktion standardisierter Schreiben ist in Gang gesetzt worden - beantworten, damit sich keine anderen Eindrücke verfestigen. Es ist gut, dass als Ergebnis des Berichterstattergesprächs die besondere Problematik der häuslichen Gewalt in die Formulierungen des Gesetzentwurfs aufgenommen wurde. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.2008 () [PBT/W16/00157]
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ist es richtig, dass es vor allen Dingen humanitärer Hilfe und Unterstützung bedarf. Aber die Sicherheitslage ist so, dass das ohne ein robustes Mandat nicht funktioniert. Im April hat die Regierung die bisher größte Offensive gestartet, die neue Flüchtlingsströme in Gang gesetzt hat. Im Oktober sind drei Peacekeeper bzw. Blauhelme gestorben. Insgesamt sind 202 Peacekeeper in diesem Einsatz getötet worden. Deshalb ist es zunächst einmal notwendig, dass auch mit militärischer Unterstützung eine Situation geschaffen wird, in der humanitäre Hilfe möglich ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2014 () [PBT/W18/00066]
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nur auf beiden Seiten, von beiden Seiten her gesenkt werden, sondern sogar ganz verschwinden könnten und die nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung damit unmöglich wird. Dies muß hier hervorgehoben werden, denn es ist eine Diskussion und eine Entwicklung, die schon in Gang gesetzt worden ist durch die 1982 in Kraft getretene neue amerikanische Heeresdienstvorschrift, die solche Vorstellungen über den gleichartigen Einsatz von konventionellen und nuklearen Waffen und auch von chemischen Waffen enthält. Bei der Sowjetunion ist dies offensichtlich nicht anders. Das liest man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1983 () [PBT/W10/00034]
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Sie haben der Ausweitung von Leiharbeit alle Türen geöffnet. Und Sie sind es auch, die mit der Agenda 2010 den Druck auf Arbeitslose erhöht haben, jede noch so schlechtbezahlte Arbeit anzunehmen. Sie sind es, die die Spirale des Lohndumpings in Gang gesetzt haben. Die Koalition redet gerne vom Dreiklang ihrer Politik. Auch ich kann einen solchen erkennen. Aber er heißt Tarnen, Täuschen, Tricksen. Die Beschäftigung wollen Sie verbessert haben; das haben wir heute wieder dauernd gehört. Ja, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.2008 () [PBT/W16/00176]
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damit der CO 2 -Ausstoß nachhaltig gesenkt wird. Aus diesem Grund haben wir das Programm bereits in 2008 um 500 Millionen Euro aufgestockt. Wir wissen, dass mit der 1 Milliarde Euro pro Jahr rund 11 Milliarden Euro an Investitionen in Gang gesetzt werden. Mittlerweile sind bereits 730 000 Wohnungen energetisch saniert und energiesparend gebaut worden. Ich möchte dieses Programm gemeinsam mit den Städten und Gemeinden in einem Investitionspakt gerne fortführen. Ich appelliere an die Länder und Städte, diesen Investitionspakt weiter fortzuschreiben, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.2008 () [PBT/W16/00176]
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nicht mit den Anforderungen an das Sozialprodukt Schritt gehalten. Man hat eine Verteilungspolitik ermutigt und für möglich gehalten, die ein Mehrfaches an Zuwachsraten als die tatsächlich eingetretenen erfordert hätte. Man hat eine nachfragebedingte und dann durch Kostendruck geförderte Inflation in Gang gesetzt. Man hat sie so lange treiben lassen, ja durch überzogene Haushaltspolitik und verfehlte Einkommenspolitik noch angeheizt, bis das Wechselspiel von Nachfrage- und Kostendruck fast unentwirrbar geworden war. Die Bundesregierung hätte, statt andere zu beschuldigen, ihre eigene politische Hauptaufgabe in Angriff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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auch —, daß es innerhalb kurzer Frist oder auch innerhalb dieses Jahrhunderts, so haben Sie, glaube ich, gesagt, eine Weltnotenbank geben wird. Wir haben mit Befriedigung Ihrem Nairobi-Bericht entnommen, daß eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds notwendig sein wird, wenn Anpassungsmechanismen in Gang gesetzt werden sollen, für die es natürlich einer politischen Handhabung bedarf. Auch hier darf man einmal daran erinnern, daß schon der Schöpfer des Systems von Bretton Woods, nämlich Keynes, für eine supranationale Behörde eingetreten ist, die dann tätig wird, wenn Wechselkursänderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1973 () [PBT/W07/00061]
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Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Frau Kollegin Behm, es handelt sich hier um ein laufendes Verfahren, das ein entsprechendes Verhalten unseres Ministeriums zur Folge hat: Wir dürfen da nicht eingreifen. Es ist, wie gesagt, ein Ermittlungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Seefischereigesetz in Gang gesetzt worden. Über den Ausgang des Verfahrens kann ich, weil die Ermittlungen noch laufen, nichts sagen; sein Ausgang ist auch nicht vorherzusehen. Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte. Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist natürlich vollkommen verständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.2013 () [PBT/W17/00249]