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CSU) Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist noch gar nicht so viele Wochen her, dass Anfang März die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundesregierung massive Einschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens in Kraft gesetzt haben, um die Coronapandemie und die Verbreitung der Covid-19-Infektionen aufzuhalten. Das ist nur wenige Wochen her. Wenn man sich gleichzeitig anschaut, was seither geschehen ist, dann muss man sagen: Das war eine Sternstunde des Bürgersinns und auch der Solidarität in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.2020 () [PBT/W19/00167]
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Senkung der Lohnnebenkosten? Bei Ihnen herrscht doch nur Sendepause. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir wollen und werden umsteuern. Deshalb werden - das kann ich Ihnen versprechen - die zweite und dritte Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft gesetzt werden. Wir haben ein 100 000-Dächer-Programm auf den Weg gebracht, um eine verstärkte Nutzung der Solarenergie zu fördern. Es ist weltweit das größte Programm dieser Art. Wir haben ein Förderprogramm für erneuerbare Energien beschlossen, mit dem vor allem die Nutzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1999 () [PBT/W14/00038]
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gewährt werden können? Bitte, Herr Minister! Höcherl, Bundesminister des Innern: Die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes wird voraussichtlich im Laufe der nächsten Wochen erlassen. Sie soll rückwirkend auf den 1. Oktober 1961 in Kraft gesetzt werden. Der Entwurf der Verordnung ist bereits mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften besprochen worden. Über wenige noch offene Fragen soll in einer Ressortbesprechung Anfang Februar Einigung erzielt werden. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen! Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Bedauern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.1962 () [PBT/W04/00013]
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Wenn man davon ausginge, daß jedes Gesetz, das in Interpretation oder in Auslegung eines Verfassungsartikels in diesem Hause ergangen ist, so lange nicht verbindliches Recht ist, als dagegen eine Verfassungsbeschwerde oder ein Verfassungsstreit läuft, dann hätten wir überhaupt nichts in Kraft setzen können, dann wäre der Lastenausgleich hängengeblieben, dann wären das Gesetz zu Art. 131, die Kaminkehrerordnung und unzähliges andere, was wir hier erlassen haben, nicht durchgegangen. Ich erlaube mir nur, das festzustellen. Ich hätte es gar nicht gebracht, wenn Sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1957 () [PBT/W02/00192]
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letzten Endes als Risiko herausstellen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Herr Kollege Dr. Miersch, Sie haben gesagt, dass wir ein Moratorium verkünden und aufhören, zu denken. - Das ist ja wohl der größte Hohn. Das Moratorium ist gerade deswegen in Kraft gesetzt worden, um nachzudenken, den neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und uns zu fragen, wo die Stellschrauben sind und was wir tun müssen, um auch gesellschaftlich voranzukommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Das können wir auch ohne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.2011 () [PBT/W17/00106]
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Und der Westen? Die freie Welt würde zwangsläufig ebenfalls — und sei es auch nur aus einem berechtigten Selbsterhaltungstrieb — die Konsequenzen ziehen. Wir selbst würden, wie ich fürchte, das Potsdamer Abkommen durch eine solche Politik in seinem ganzen Umfang wieder in Kraft setzen und isoliert als besiegtes und unfreies Volk ein Objekt der Verhandlungen der vier Sieger werden, deren Interessen sich dann auf Kosten Deutschlands wahrscheinlich leichter zusammenführen ließen. (Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Es scheint mir aber auch ein recht müßiges und manchmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1954 () [PBT/W02/00016]
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den Einsatz der Bundeswehr setzt, verlassen. Das wäre übrigens anders — das darf ich nochmals unterstreichen —, wenn Sie die Petersberger Erklärung in diesem Hause vorgetragen hätten, wenn diese ratifiziert worden wäre, wenn sie auf der Basis der dafür notwendigen Verfassungsänderung in Kraft gesetzt worden wäre. Aber, meine Damen und Herren, das haben Sie nicht einmal versucht. Deswegen müssen Sie sich den berechtigten Vorwurf gefallen lassen, daß Sie nicht nur versucht haben, schleichend die Verfassung in Richtung einer Grauzone umzuinterpretieren, sondern daß Sie auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.07.1992 () [PBT/W12/00101]
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tausend Telefonleitungen geschaltet. Jährlich sprechen 46 Millionen Menschen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über das Telefon miteinander. Das ist etwas, was wir nicht hoch genug einschätzen können. Eine Reihe von Vereinbarungen, Verbesserungen des Transit- und Reiseverkehrs wurden in Kraft gesetzt. Sie bezogen sich auf den Autobahnausbau, Wasserstraßen, Eisenbahnstrecken. Es wurden weitere Übergangsstellen eröffnet. Die Grenzkommission hat gute Arbeit geleistet. Es wurden Regelungen bezüglich des Fischfangs, des Umweltschutzes, der Wasserversorgung, des Kohleabbaus und anderer Dinge mehr getroffen. Der innerdeutsche Handel hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.09.1982 () [PBT/W09/00111]
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den Ferien erledigt werden kann und damit die Verwaltungsmaßnahmen, die auf dent Getreidesektor erforderlich sind, mit Beginn des neuen Getreidewirtschaftsjahres auch sofort durchgeführt werden können. Ich bitte Sie, diesen Antrag sofort in drei Lesungen zu erledigen, damit das Gesetz in Kraft gesetzt werden kann. Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die allgemeine Besprechung der ersten Beratung. Zur zweiten Beratung rufe ich auf: Art. 1 Ziffern 1, — 2, — 3, — 4, —5, — 6, — Art. 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.07.1951 () [PBT/W01/00160]
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nicht oder nicht in der gedachten Form in Kraft treten sollte. Diese Verwaltungsanweisungen wurden von der Alliierten Hohen Kommission als ungesetzlich beanstandet, und ich wurde angewiesen, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um die am 31. 12. 1949 gültige Zollbegünstigungsliste wieder in Kraft setzen zu lassen, die bis zum Inkrafttreten des geplanten neuen Zollbegünstigungsgesetzes Anwendung finden sollte. Entsprechende Maßnahmen sind von mir durch Verfügung vorn 17. 4. 1950 getroffen worden. Demgemäß werden zur Zeit, und zwar mit Wirkung vom 1. 1. 1950, die Zollbegünstigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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Gegenüber den Sätzen des Zolltarifs noch ermäßigte Zollsätze an Stelle bisher gewährter Zollfreiheit sollen für eine große Reihe von Waren eintreten. Die fraglichen Änderungen gegenüber der bisher angewendeten Zollbegünstigungsliste können heute nicht mehr mit Wirkung ab 1. Juli 1950 in Kraft gesetzt werden, sondern erst mit Wirkung von einem noch zu bestimmenden künftigen Tage ab, falls die Alliierte Hohe Kommission die erbetene Zustimmung erteilt. Die mit dem Customs Sub-Committee ausgehandelten Zollsätze der Vordringlichkeitsliste liegen zumeist unter den in dem ursprünglichen Entwurf des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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mit allem Nachdruck eingesetzt, um das im Frühjahr 1949 zwischen den Alliierten abgeschlossene Washingtoner Abkommen über die Verbote und Beschränkungen der ihm unterworfenen Industrien auf dem Gebiet der Handelsschifffahrt in Kraft zu setzen. Sie wissen, daß dieses Abkommen nicht in Kraft gesetzt wurde, weil verschiedene Kommissionen sich mit den einzelnen Bestimmungen dieses Abkommens zu befassen hatten und diese Kommissionen sich bei ihren Arbeiten immer und immer wieder vertagten. Erst den Verhandlungen, die zu dem Petersberg-Abkommen vom November 1949 geführt haben, ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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oh!) Wir sind der Meinung, daß, wie der Herr Berichterstatter auch ausgeführt hat, die Grundlagen eines Friedenskonsums wiederhergestellt werden sollten. Das setzt aber voraus, daß auch die Friedensbesteuerung selbst wieder eingeführt und die Sätze, die vor den Erhöhungen bestanden, in Kraft gesetzt werden. Wir haben uns daher erlaubt, einen Antrag einzubringen, der vorsieht: Der Bundestag wolle beschließen: § 1 Buchstabe a wird dahin geändert, daß die Biersteuer für jedes Hektoliter der in einem Brauereibetrieb innerhalb eines Rechnungsjahres erzeugten Biermenge 10,50 bis 13,50 DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.07.1950 () [PBT/W01/00077]
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möchte doch dringlichst darum bitten, daß dieser Punkt wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird, zumal das Nichtinkraftsetzen des Gesetzes den Bund erhebliche Mittel kostet und auf der andern Seite das Gnadenrecht, auf das wir besonderen Wert legen, noch nicht in Kraft gesetzt werden kann. Präsident Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal einen Punkt zu Ende bringen. Herr Abgeordneter Ritzel hat beantragt, diesen Punkt dann m o r g en auf die Tagesordnung zu setzen. (Widerspruch rechts.) Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.07.1952 () [PBT/W01/00226]
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1923 trotz des Krieges als weiter in Kraft befindlich erklärt, ist daher eine nicht zutreffende Verallgemeinerung des Inhalts dieses Urteils. In der Tat würde es auch, wenn der Vertrag nicht suspendiert worden wäre, der ganzen Verabredung, daß er wieder in Kraft gesetzt werden sollte, nicht bedurft haben. Wir wären gar nicht in die Lage gekommen, einen solchen Interimsvertrag abzuschließen. Ich kann auch die Bernerkung nicht unterdrücken, daß es nicht folgerichtig ist, wenn der Herr Abgeordnete einerseits den Standpunkt vertreten hat, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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in der Tat der deutsch-amerikanische Freundschafts- und Handelsvertrag von 1923 in seinem vollem Umfang — darauf kommt es an — in Geltung geblieben wäre und wenn wir nicht genötigt gewesen wären, Verhandlungen wegen eines Interimsvertrags zu führen, durch den er wieder in Kraft gesetzt wird. Aber — es tut mir leid, das sagen zu müssen —: In allen wesentlichen Punkten haben Sie das Urteil des amerikanischen Obersten Gerichts unrichtig ausgelegt. Es ist richtig, daß dort ein Grundsatz steht, daß Verträge in Kraft bleiben. Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1954 () [PBT/W02/00031]
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mehr Wirtschaftlichkeit im gesamten System der Gesundheitsversorgung. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich meine, die Anreize zur Kosteneinsparung müssen wettbewerbsorientiert sein. Wir wollen den Wachstumsprozess auch dadurch beschleunigen, dass wir zum 1. Januar 2008 eine Unternehmensteuerreform in Kraft setzen, durch die vor allen Dingen eine Rechtsformneutralität bei der Besteuerung der mittelständischen Personenunternehmen, der inhabergeführten Unternehmen und der Kapitalgesellschaften erreicht wird. (Beifall des Abg. Hartmut Koschyk [CDU/CSU] sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir wollen, dass der Mittelstand profitiert. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.2006 () [PBT/W16/00030]
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Ihnen auch nicht so heiter zu Mute ist. Und daß meine Warnungen nicht so ganz unberechtigt sind, mögen Sie daraus ersehen, daß der Herr Vizekanzler die eindeutige Neigung dokumentiert hat, selbst den ERP-Gesetzentwurf durch Verwaltungsakt statt durch das Parlament in Kraft setzen zu lassen, obwohl die Ratifikation in Artikel 15 ausdrücklich vorgeschrieben ist. (Hört! Hört! bei der SPD.) Man muß fast befürchten, daß der Herr Bundeskanzler eine Art Winkelried sein will, weil er nämlich selber nicht ganz glaubt, daß sich die deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1949 () [PBT/W01/00018]
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ein flächendeckendes Anbauverbot gibt. (Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wie denn?) Wir sollten froh und dankbar sein, dass wir als Erste in Europa ein solches Gesetz, wenn denn der Entwurf angenommen wird – die Bundesländer haben die Möglichkeit, mitzureden –, in Kraft setzen werden. Das gibt mir dann die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass der Mais 1507 erst gar nicht in den Anbau gelangt. Lassen Sie uns auf dem weiteren Beratungsweg im Detail klären, was des Bundes und was der Länder ist. (Harald
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.2015 () [PBT/W18/00087]
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Abgeordneter und der Fraktion der SPD Kleingruppenhaltung für Legehennen endgültig beenden - Drucksache 17/9028 - ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verordnung zur Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft setzen - Drucksache 17/9035 - Dabei soll wie üblich von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 6 und 30 g werden abgesetzt. Darüber hinaus gibt es zwei Änderungen im -Ablauf: Der Tagesordnungspunkt 11 wird nach Tagesordnungspunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]) Wir haben eine Schutzpflicht gegenüber Leben und Gesundheit der Menschen, und diese Schutzpflicht nehmen wir mit diesem Gesetz wahr. Und wir setzen auf Schnelligkeit. Das bedeutet, dass wir dieses Gesetz am Freitag in Kraft setzen, wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen. Das macht einen Unterschied ab Samstag in den Landkreisen. Wir setzen auf Wirksamkeit all dieser Maßnahmen, die wir ergreifen; denn wir greifen bei den Schulen an, wir greifen bei den Arbeitsstätten und im privaten Bereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.2021 () [PBT/W19/00223]
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hier vor uns steht, ist ein Gesetz, von dem alle der Überzeugung sind, es sei ein gutes Gesetz. Es handelt sich nur darum: wird es am 1. Juli, wird es am 1. April oder wird es am 1. Januar in Kraft gesetzt? Wir sind der Überzeugung, am 1. Januar wird es nicht gehen. Es wird sich nachher im Laufe der Debatte wahrscheinlich noch eine Diskussion entspinnen, ob es zum 1. April oder 1. Juli möglich ist. Es läßt sich sehr vieles für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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Gesetze nicht zu schaffen und nicht zu realisieren, sondern es kommt doch letzten Endes darauf an, daß wir einen möglichst großen sozialen und staatspolitischen Nutzeffekt erzielen. Den erzielen wir dann, wenn wir diese Novelle mit Wirkung vom i . Januar in Kraft setzen. Frail Dr. Probst hat gesagt, das Parlament sei unter Druck gesetzt worden. Ich kenne keine Telegramme. Ich habe wohl etwas gehört; wir verurteilen das, wir wollen und wünschen das nicht. Aber ich möchte eines feststellen. In diesem Parlament ist schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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geblieben. Meine verehrten Kollegen, die Sie so oft davon sprechen, man solle sich den Dank des Vaterlandes auch etwas kosten lassen, Sie haben jetzt Gelegenheit, dafür zu sorgen und mit dazu beizutragen, daß diese Novelle am 1. Januar 1956 in Kraft gesetzt wird. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider (Bremerhaven). Schneider (Bremerhaven) (DP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der in der Diskussion bei den einzelnen Sprechern zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.05.1956 () [PBT/W02/00144]
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vorsieht, sind schon 1993 umgesetzt - das müssten Sie doch eigentlich wissen; damit hatten Sie doch etwas zu tun - und in das allgemeine Planungsrecht, das für das ganze Land gilt, übernommen worden. Das kann man also gar nicht mehr anders in Kraft setzen. (Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Ihr habt das damals abgelehnt!) Herr Kollege Fischer, durch dieses Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird keine einzige Planung auch nur um einen einzigen Tag beschleunigt - im Gegenteil. Jetzt wollen wir einmal darüber reden, was Planungen wirklich verlängert und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.2004 () [PBT/W15/00138]