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es in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern Europas relativ viele Eisenbahnunternehmen gibt; denn nur ein Unternehmen, das mit Konkurrenz zu tun hat, wird zu Höchstleistungen angespornt. Deshalb ist es richtig und gut, dass sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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in eine Deflationsspirale fällt, haben wir keine Möglichkeit, hier im Parlament das Verfahren zur koordinierten Wirtschaftspolitik, das ein Teil des Stabilitätsmechanismus und auch eine Lösung für diese europäische Krise sein sollte, zu diskutieren. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.2014 () [PBT/W18/00026]
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Versuch und Irrtum gehören zur sozialen Marktwirtschaft. Mit dem Banken-Restrukturierungsgesetz haben wir ein Insolvenzrecht für Banken geschaffen, das derzeit leider europaweit noch einmalig ist. Mit dem heute vorliegenden Gesetz gehen wir den nächsten Schritt, indem wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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. Das ist die Realität. Deshalb wirken der Antrag von CDU/CSU und FDP zur Finanzstabilität und das, was Sie eben gesagt haben, wie Realitätsverweigerung. Offensichtlich gilt das Motto: Wenn uns schon keiner lobt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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können. Das heißt, es fehlt der Wirkstoff. Ich will noch einmal das Market Making erwähnen, das schon angesprochen worden ist. Es ist klar, dass eine Trennung zwischen Eigenhandel und Verkauf auf Rechnung des Kunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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Sie aber überhaupt keinen Plan. Sie wissen nicht, was Sie wollen. Die SPD sagt heute, das gehe alles zu langsam. Die Grünen sagen heute, das gehe alles zu schnell. Die SPD erhebt außerdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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Sie wollen. Die SPD sagt heute, das gehe alles zu langsam. Die Grünen sagen heute, das gehe alles zu schnell. Die SPD erhebt außerdem den Vorwurf, wir würden alles von der SPD abschreiben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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so etwas in Deutschland gar nicht mehr. Das könnt ihr ruhig machen. Das ist ein Geschäft, das hier sowieso nicht mehr funktioniert. Das haben wir ausgelagert. - Sie stellen hier etwas übergroß dar, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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sein, dass die Großen laufen gelassen werden und die Kleinen herangezogen werden. Wir Sozialdemokraten stehen dafür, das zu verhindern. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD - Dr. h. c.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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Sie fordern, dass es ein Restrukturierungsregime für Banken gibt. Wer hat als erstes Land etwas vorgelegt, das maßgeblich für Europa ist? Diese Koalition. (Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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und dafür Sorge tragen, dass wir auf Basis der Vorschläge der Regierung zu einem vernünftigen Ergebnis kommen, das am Ende der Wirtschaft, den Bürgern, aber auch uns, der Politik, zugutekommt, und zwar dahin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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dass es in diesem Bereich fast 400 000 Arbeitsplätze gibt. Das ist ein Argument in einem Land, das von einer Wirtschaftskrise geschüttelt wird. (Beifall bei der LINKEN) Japan braucht Unterstützung bei der gesundheitlichen Versorgung;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Auf Seite 1 des Papiers, das der Kollege Herr Altmaier vorgelegt hat, steht: All das, was ich hier vorstelle, kann dazu führen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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Dialog, wenn es um die Raketenabwehr geht, konsequent eingebunden wird. Dies ist ein wichtiges Angebot, das die Bundesregierung in der NATO durchgesetzt hat: Es geht hier nicht darum, sich gegen Russland aufzustellen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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können aber nichts daran ändern, dass die Flugzeuge, die die Trägersysteme für die optischen Einrichtungen darstellen, das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen. Deshalb muss eine Lösung gefunden werden. Der Unterausschuss hat sich dafür ausgesprochen, ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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einig gewesen; denn gerade durch diese gemeinsamen Inspektionen und durch den Informationsaustausch ist großes Vertrauen geschaffen worden, das wir nicht erodieren lassen dürfen. Dafür haben wir uns ausgesprochen. Vielleicht gelingt es, auch noch einen Antrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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denke, wenn es uns gelingt, hier für mehr Partnerschaft zu sorgen, erhalten wir ein Instrument, das eine Verifikation im täglichen Erleben leistet und zugleich eine vertrauensbildende Maßnahme darstellt. Die Dinge, die wir in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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ein schwieriges Dialogverhältnis mit Russland in diesem Bereich? Zum einen gibt es alte Vorbehalte und tiefsitzendes Misstrauen, das durch vergleichsweise kleine Falsch-reaktionen oder schräge Töne schnell wieder geweckt wird. Das muss man berücksichtigen. So etwas kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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oberster Lebensmittelkon-trolleur, hält das Gesetz für handwerklich schlecht gemacht, und Fachjuristen sehen Unsicherheiten in einem Ausmaß, das es noch nie gegeben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt: Wieder einmal sind Verbraucherschutz und Verbraucherinformation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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er überhaupt will. Was ist das für ein Verbraucherbild, und was ist das für ein Menschenbild, das dahinter steht! Wir haben ein ganz anderes Bild vom Verbraucher. Für uns Christdemokraten und Christsoziale - sicherlich spreche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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, moderne und engagierte Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gilt nicht nur heute, am Weltverbrauchertag, das sollte eigentlich jeden Tag gelten. (Beifall bei der LINKEN) Wenn wir uns heute drei Jahre schwarz-gelbe Verbraucherpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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in der Verantwortung dieser Koalition und dieser Regierung, Gesetze zu erlassen, die besagen: Jedes Prüfergebnis, das den Behörden vorliegt, muss öffentlich zugänglich sein; das wäre einmal ein vernünftiger Ansatz gewesen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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musste dann, nachdem die Gerichte wieder und wieder Veröffentlichungsentscheidungen kassiert haben, feststellen, dass das Gesetz, das Sie auf Bundesebene gemacht haben, für die Länder im Vollzug nicht administrierbar ist. (Dr. Erik Schweickert [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Kaum ein Verkehrsthema ist so emotional besetzt wie das, das wir heute im Rahmen der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Verkehrszentralregister diskutieren. Wenn man an einem Stammtisch sitzt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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der Minister hat davon gesprochen -, "Strafpunkte" oder "Verkehrssünder", ein weiteres Wort, das es nur bei uns in Deutschland gibt. Wir denken also an Strafe und Erziehung. Aber ist es das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]