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SPD]: Sie können auch schweigen!) Das Thema Angriffskrieg ist aus historischen Gründen ein Thema, das die Menschen in Deutschland bewegt. Von Deutschland sind zwei Weltkriege ausgegangen. Deshalb finde ich es richtig, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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Sie ist eine Ausgestaltung des Völkerrechts. Auch Art. 26 des Grundgesetzes ist eine Ausgestaltung des völkerrechtlichen Gewaltverbotes, das wir seit dem Jahre 1928 kennen. Nur, das Völkerrecht - das müssen wir auch wissen - hat einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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nur subsidiär eingreifen, wenn die nationale Gesetzgebung oder Gerichtsbarkeit versagt haben. Deshalb finde ich es falsch, das in § 80 Strafgesetzbuch zu regeln. Dann müssten wir es vielmehr zusammen mit all den anderen Taten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2013 () [PBT/W17/00229]
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ersten Preis gewonnen. Damit hat der deutsche Pavillon gezeigt, was Deutschland ist, nämlich ein Land, das in der Lage ist, Zukunftsfragen zu beantworten, und ein Land, das innovativ ist. An dieser Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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gebracht werden kann. Darüber hinaus kann man sagen, dass das sogenannte Folgeabkommen zur Sanierung der Wismut-Altstandorte, das sich etwas schwierig gestaltet hat, auch auf einem guten Weg ist. Wir haben im Haushalt auf jeden Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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?) Unabhängig davon nehme ich es nicht hin, dass Sie das Konjunkturpaket für Verkehr und Bau, das wir während der Zeit der schwarz-roten Koalition in meinem Haus zwischen Weihnachten 2008 und Neujahr 2009 konzipiert haben, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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Erfolgen der Vergangenheit ausruht - wir wollen uns damit nicht zu lange aufhalten -, dann vergisst man, das zu tun, was notwendig ist, um Vorsorge für die kommenden Jahren zu treffen. Wir haben - die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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die Länder mit den Kommunen koordinieren wollen. Die Frau Bundeskanzlerin hat gestern von einer Art Koordinationsgremium gesprochen, das es geben wird. Es ist gut, dass wir das nach eineinhalb Jahren endlich bekommen. Da wird sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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vorbereitet haben. Legen Sie sich nicht in das gemachte Nest. Schlafen Sie nicht in einem Bett, das andere Ihnen aufgeschüttelt haben. Fangen Sie endlich an, zu arbeiten, und ergreifen Sie konkrete Maßnahmen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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skandinavischen Länder haben bereits 75 Prozent erreicht -, haben wir die Chance, bis 2025 dem Defizit, das sich aus der Demografie ergibt und das schon angesprochen wurde, zu begegnen. Das ist nicht mehr lange hin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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unserem Land ist, dann ist es die Tatsache, dass Menschen Vollzeit arbeiten und von dem Geld, das sie dafür bekommen, nicht leben können und aufstocken müssen. Das gehört durch einen gesetzlichen Mindestlohn abgestellt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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durch eine Zwischenfrage geklärt werden. Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU): Dann versuche ich, das, was ich sagen wollte, in eine Frage zu kleiden. Kollege Krischer, gehe ich recht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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Sie sich an die eigene Nase fassen. (Volker Kauder [CDU/CSU]: Miserabel ist das, was Sie machen!) Ich will zu einem Punkt kommen, den wir nächste Woche hier im Plenum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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/CSU und der FDP) Kollege Pfeiffer hat ganz deutlich formuliert, dass er nicht Menschen, sondern das, was Sie als Regelungen vorschlagen, gemeint hat. Er hat nicht einmal gesagt, er habe Sie gemeint
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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Euro einer der Schwerpunkte im Haushaltsansatz des BMWi. Darunter fällt das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz: ZIM, das auf 510 Millionen Euro aufgestockt werden soll. Ich habe mir erlaubt, die IHK Schwaben zu bitten, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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vormals eine Industriepartei in der linken Mitte war und sich heute selber ein Programm wie das Ihrige gibt, das irgendwo zwischen Hollande und der Linkspartei mäandert, und auf der anderen Seite einen Kanzlerkandidaten kreiert (Hubertus Heil [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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dieses Programm anspricht, sagen ganz klar: Das ist das unbürokratischste Förderprogramm im Bereich Forschung und Technologie, das es in Deutschland je gegeben hat. Das ist der große -Erfolgsfaktor dieses Programms. Jetzt komme ich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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anderes als ein Fremdwort ist. (Beifall bei der LINKEN) Fazit: Kein Mitglied dieses Hauses, das sich ehrlich für soziale Gerechtigkeit einsetzt und seinen Wählerinnen und Wählern zu Hause in die Augen schauen können will,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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wird die BA voraussichtlich mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Euro abschließen. Das ist ein gutes Ergebnis, das auch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt zeigt. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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-, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern demnächst alle Reitunterricht und -Geigenunterricht bekommen. Herausgekommen ist ein Bildungspaket, das wir zwar verbessern konnten, das aber in der Abwicklung ein bürokratisches Problem ist. (Bettina Hagedorn [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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ob. Aber Tatsache ist: Diese Regierung hat es nicht hinbekommen, Sie persönlich haben es nicht hinbekommen, das zu tun, was notwendig ist, nämlich einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen, damit Menschen, die hart
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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und auch nicht erwarten, in Deutschland wieder an der Regierung wäre, wäre es mit dem Jobwunder, das ich eben beschrieben habe, sehr schnell wieder vorbei. Denn Sie sind nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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GRÜNEN) Ich hätte von Ihnen zumindest erwartet, dass Sie so viel Redlichkeit an den Tag legen, das auch deutlich zu machen. Im Übrigen scheinen Sie alle sich nicht mit dem auseinandergesetzt zu haben, was wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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aktuell über die Rente und über mögliche Altersarmut. Bezeichnenderweise wird die SPD dieses Wochenende ein Programm beschließen, das dem Motto folgt: Wünsch dir was, Weihnachten steht bevor. - Damit hat sich die SPD bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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diesen Ansatz zu kürzen. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe fast den Verdacht, das mag bei Ihnen anders sein. Wenn wir der Logik Ihres Antrags folgten, dann müssten wir in unzähligen Haushaltsstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]