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der Bildungszentren vorzulegen. Die haben sich beeilt und schon am 22. Juni dieses Jahres ein Papier vorgelegt, das den Namen Konzept leider nicht verdient. Das hat auch der Bundesrechnungshof so gesehen. Freundlich formuliert habe ich mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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zu einem Konsens zu kommen. Die SPD hat zwar versprochen - ich kann es mir nicht verkneifen, das zu sagen -, das im Falle eines Wahlsieges rückgängig zu machen. Allerdings haben Sie im Jahr 2005 auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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. Die SPD hat zwar versprochen - ich kann es mir nicht verkneifen, das zu sagen -, das im Falle eines Wahlsieges rückgängig zu machen. Allerdings haben Sie im Jahr 2005 auch versprochen, dass es keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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wir den Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention begehen können. Ich freue mich, dass wir das dritte Land sind, das dieses Zusatzprotokoll ratifiziert hat. Damit sind wir weltweit eines der Länder, das dieses Protokoll am schnellsten rati-fiziert hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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das dritte Land sind, das dieses Zusatzprotokoll ratifiziert hat. Damit sind wir weltweit eines der Länder, das dieses Protokoll am schnellsten rati-fiziert hat. Vor über 20 Jahren, als die UN-Kinderrechtskonvention geschaffen wurde, waren wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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mehr Wahlfreiheit. Zur Wahlfreiheit tragen auch das Betreuungsgeld und der Kitaausbau bei. Mit dem Betreuungsgeld, für das im Jahr 2013 55 Millionen Euro vorgesehen sind, unterstützen wir Eltern, (Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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gar nicht richtig zu erfassen. Dieses Programm mit 29 Millionen Euro ist das wichtigste Förderprogramm des Bundes, das wir an der Stelle haben. Aufgrund der bestehenden Unterdeckung kann der Übergang nach 2014 nicht vollständig erfolgen. Angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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dass sie am besten wissen, was gut für ihre Kinder ist. Wir lösen ein Versprechen ein, das der Bevölkerung bereits 2007 gegeben wurde. (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anstatt Betreuungsgeld Kitas!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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Ich kann dazu nur sagen: Jawohl, hier ist gelebtes Engagement, gelebte Freiwilligkeit und gelebtes Bürgerengagement, das gar nicht hoch genug bewertet werden kann. Sie sehen also: Wir haben in allen Bereichen schon jetzt unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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Sie verlangen von Menschen, die von Hartz IV leben, dass sie auch noch Geld zurücklegen sollen, das sie aber nicht haben. Woher sollen sie es denn nehmen? Wie nachhaltig ist das denn? Am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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die Förderung der U-18-Wahlen erwähnt. Es ist interessant: Das sehen Sie also als gutes Projekt an, das halten Sie für eine gute Maßnahme. Dann ziehen Sie doch einmal die richtigen Schlüsse aus diesem Projekt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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alle zufrieden, und die Kanzlerin hätte wahrscheinlich gar nicht sagen müssen, dass es ein Modell gibt, das seinesgleichen sucht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Miriam Gruß [FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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Projekt zu Unrecht in Zweifel gezogen und ist beeindruckend widerlegt worden; denn der Bundesfreiwilligendienst ist ein Erfolgsmodell, das alle Erwartungen übertrifft. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Wir haben ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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bewältigen. Ein weiteres Erfolgsmodell sind die Mehrgenerationenhäuser. Sie stehen exemplarisch für die Förderung eines bürgerschaftlichen Engagements, das alle Generationen zusammenführt. Kurz vor dem Abschluss steht ein wichtiges frauenpolitisches Projekt, nämlich das bundesweite Hilfetelefon. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auf der Welt kein Land, das die religiöse Beschneidung von Jungen generell unter Strafe stellt. Dass sich Eltern straffrei für eine medizinisch fachgerechte Beschneidung ihres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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die sehr weit über das Thema Beschneidung hinausgehen. Da ist zum einen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das insbesondere auch für die Schützenswertesten in unserer Gesellschaft, nämlich die Kinder, gilt. Dieser Schutz ist für unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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wir bei jeder passenden Gelegenheit an Jüdinnen und Juden in Deutschland richten. Es ist ein Geschenk, für das wir uns zu bedanken haben, dass Juden wieder in Deutschland leben wollen. Neue Synagogen werden eingeweiht, Rabbiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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Ich sage noch einmal in vollem Ernst: Die Verfolgung, die Bestrafung, das Jugendamt im Hause, das alles erwächst als Konsequenz aus dem Gesetzentwurf, der die Beschneidung männlicher Kinder als eine Kindeswohlverletzung durch die eigenen Eltern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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ist nicht nur ignorant gegenüber den Gläubigen; er haut in die Kerbe des alten christlichen antijüdischen Klischees, das in dem geistigen Bund mit Gott eine Erhebung über die angeblich barbarische Praxis des Judentums sieht. Das dürfen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN) Ich komme noch einmal zu dem Thema zurück, das ich gerade angesprochen habe, nämlich zur Frage der weiblichen Genitalverstümmelung. Namhafte Verfassungsrechtler, einige NGOs und eben auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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entstanden. Deswegen muss durch ein Gesetz diese Unsicherheit beseitigt werden. Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt, das von der Begründung her kaum besser gemacht werden kann. Ich habe noch nie einen Gesetzentwurf gesehen, der auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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Ansonsten würde eine solche Maßnahme, die das Wohl des Kindes nicht berücksichtigt, dem Kindessorgerecht entschieden widersprechen, das aus der Verfassung kommt und im BGB festgelegt ist. (Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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Religionsgemeinschaft gehört, gehören darf, und was nicht, ein veralteter Ritus zum Beispiel nicht? Nein, das zu entscheiden, ist Sache der inneren Auseinandersetzung in der Religionsgemeinschaft selbst und in der Zivilgesellschaft. Der weltanschaulich neu-trale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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aus historischen Gründen, die gewichtig genug sind, auch nicht, weil Deutschland das erste Land wäre, das diesen Weg ginge, sondern um der Freiheit der jüdischen und muslimischen Bürgerinnen und Bürgern und aller religiösen und weltanschaulichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]