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Stimmen, die ausklammern oder vielleicht sogar bewusst infrage stellen, dass selbstverständlich das Kindeswohl das Motiv ist, das die Eltern dazu veranlasst, ihr Kind beschneiden zu lassen. Ich möchte betonen, dass sich dieses Wohl des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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Geschichte, und sie stand vor dem Kölner Urteil niemals zur Disposition. Es gibt weltweit kein Land, das die Beschneidung nichteinwilligungsfähiger Jungen völlig verbietet. Der Verzicht auf Beschneidung durch jüdische Eltern stand dagegen historisch immer im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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Auslöser unserer Debatte zurückkommen, auf das Urteil der kleinen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012, das interessanterweise zunächst öffentlich gar nicht zur Kenntnis genommen worden ist, sondern erst sechs Wochen später, als die Financial
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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stattfindet. Aber die Beschneidung von Jungen wird vom UN-Kinderrechtsausschuss nicht grundsätzlich infrage gestellt. Mir ist wichtig, das noch einmal zu betonen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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noch einmal ein bisschen erhöhen - das ist das Wahljahr -, aber dann nicht das Versprechen halten, das wir alle gemeinsam den Wissenschaftlern gegeben haben, nämlich 2014 und 2015 erneut für einen Zuwachs zu sorgen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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hätten, insbesondere im Forschungsbereich, ist das komplette Gegenteil der Realität. Herr Röspel, das Geld, das wir angelegt haben, ist gut angelegtes Geld. (René Röspel [SPD]: Schade, dass Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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wir beide schätzen uns sehr; das möchte ich hier unterstreichen. Nichtsdestotrotz möchte ich das Deutschlandstipendium nennen, das die Süddeutsche Zeitung in ihrem gestrigen Kommentar als "teuren Flop" bezeichnet hat. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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als "teuren Flop" bezeichnet hat. Dem ist nichts hinzuzufügen. Ein weiteres Projekt von Schwarz-Gelb, das im Koalitionsvertrag steht - Frau Flach hat es immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen -, nämlich die steuerliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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) drittens, weil es in der Sache richtig ist, dafür zu sorgen, dass dieses Land, das keine Stipendienkultur kennt, jetzt endlich einen Schritt vorankommt. Sie sollten darüber nicht klagen, sondern sich selbst einbringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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kann es nicht häufig genug sagen: Das Betreuungsgeld ist erstens bildungsfeindlich, und zweitens fehlt das Geld, das für das Betreuungsgeld -ausgegeben wird, an anderer Stelle, nämlich bei der -Bildung. Dort wird es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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ich zitiere -, dass die damals beschlossenen Maßnahmen beachtliche Erfolge zeigen. Das und nicht dieses Zerrbild, das Sie eingangs beschrieben -haben, ist die Realität. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.2012 () [PBT/W17/00208]
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nach einigen Jahren immer wieder nachzufragen und das Thema in Erinnerung zu bringen. So ist das Modell, das wir heute hier als Grundlage haben, angelegt. Jeder sollte sich mit dieser Frage intensiv auseinandersetzen. Das wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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. Jeden zweiten Tag muss sie für fünf Stunden zur Dialyse. Draußen spielen, eine normale Kindheit, das erlebt sie derzeit nicht, weil sie auf ein neues Organ warten muss. Viel zu viele Menschen warten viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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, wie man sich selbst beim Thema Organspende entscheiden möchte. Es ist ein klares und starkes Signal, das der Bundestag hier sendet, indem er gemeinsam einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Ich danke all denjenigen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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und eine Entscheidung treffen. Wenn mehr mitmachen, dann müssen weniger warten. Das ist das Signal, das dieser gemeinsame Gesetzentwurf heute sendet. Die Organspende ist ein Akt der Nächstenliebe, zu dem man sich aktiv entscheidet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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, wichtig, zu wissen, dass diese ihnen aus reiner Mitmenschlichkeit gegeben werden. In einem Gesundheitswesen, das zunehmend nach rein wirtschaftlichen Erwägungen geführt wird, verlieren leider viele Menschen das Vertrauen, dass sie vom ersten bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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. Aber es gibt bei uns auch erhebliche Kritik an diesem Gesetzentwurf. Selbstverständlich kann solch ein Gesetz, das von allen Fraktionsvorsitzenden gemeinsam eingebracht wird, immer nur ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Auffassungen sein. Aber ich habe den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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- noch erhebliche Bedenken zu einem Teil der geplanten Regelungen. Ab 2016 soll es ein Verfahren geben, das es den Krankenkassen ermöglicht, die Organspendeerklärung eines Versicherten auf der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern und zu löschen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Glück" - das sagt meine Schwester heute noch -, auf medizinisches und pflege-risches Personal zu stoßen, das die Ruhe und Zeit hatte, sich dem Schmerz der Angehörigen zu widmen, aber auch klar und verständlich mitzuteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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dass der eigene Körper nicht nur ein Ersatzteillager ist und Dritten dient. Das Sterben ins Leben zurückzuholen, das -haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Stück weit verloren. Ich plädiere für ganz neue Diskus-sionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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für Bildung und Forschung möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns sehr stark mit dem Thema Transplantationsforschung, das in diesem -Zusammenhang sehr wichtig ist, auseinandersetzen. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung zum Beispiel arbeitet an einer medizinischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Brase [SPD]: Sehr gut!) Das Leitbild des mündigen Verbrauchers und der mündigen Verbraucherin, das die Politiker dieses Fachbereichs immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, reicht als Antwort auf die Herausforderungen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Sie, warum die Überschussbeteiligung in den letzten Jahren kontinuierlich gesenkt wurde? Ich persönlich tue mich schwer, das zu verstehen. Ich möchte diese Debatte zum Anlass nehmen, eine aktuelle Studie von Professor Andreas Oehler, Lehrstuhl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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von Frau Aigner eingeräumt werden, dass im -finanziellen Verbraucherschutz noch vieles im Argen liegt. Ja, das meine ich aber auch. Was ist das Ergebnis? Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren immer noch jährlich 20 bis 30
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Denn was für eine Pommesbude gilt, das sollte doch wenigstens auch für Finanzprodukte gelten. Nehmen wir ein weiteres Beispiel: unseriöse Inkassodienste. Sie zocken täglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]