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soll schließlich kein Elitenprogramm sein. Lassen Sie mich an dieser Stelle hinzufügen - ich werde nicht müde, das auch in politischen Diskussionen mit den Bürgern vor Ort zu sagen -: Der Mensch beginnt nicht erst mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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auch von dieser Stelle. Belarus ist das letzte europäische Land - Sie haben es schon gesagt -, das die Todesstrafe noch anwendet. Alle Anstrengungen, die wir unternommen haben, damit Belarus die Todesstrafe abschafft, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Misshandlung im Gefängnis um ihr Leben. Das Ziel ist es, ihnen ein Gnadengesuch an Lukaschenko abzupressen, das dieser als Schuldanerkenntnis wertet. Sannikows Gnadengesuch ist gerade in den letzten Tagen mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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. Unsere Stiftungen haben sich um diese Themen bemüht, ebenso die OSZE-Mission in Minsk. Das Minsk-Forum, das seit über zehn Jahren, von 1997 bis 2010, jährlich stattfand, hatte sich zu einem kritischen Dialogforum zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Bundesregierung vorzulegende Gesetzentwurf soll ein Investitionsverbot enthalten, und er soll auch alle Umgehungsmöglichkeiten ausschließen. - Ja, das hört sich schön an. Das können Sie möglicherweise auf einer Parteiveranstaltung auch schön sagen. Das ist vom politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Europäischen Union gelingt. Der Kollege Schnurr hat darauf hingewiesen, dass Belgien ein entsprechendes Gesetz erlassen hat, das derzeit aber keine Zähne hat und nicht greift. Wir können uns auch gerne anschauen, wie das Ganze in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Verbot zu präzisieren. Aber anders, als Sie hier glauben machen wollen, gibt es kein Land, das eine schärfere gesetzliche Bestimmung verankert hätte, als wir sie im Kriegswaffenkontrollgesetz haben. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Belgien beispielsweise wurde bereits vor Inkrafttreten der Oslo-Konvention ein Investitionsverbot erlassen. 2007 hat man ein Finanzierungsverbot beschlossen, das die Finanzierung von Unternehmen verbietet, die Antipersonenminen oder Streumunition herstellen, nutzen oder damit handeln. Allerdings ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Ich würde das gerne im Zusammenhang darstellen wollen, Frau Präsidentin. Auch Luxemburg hat ein Finanzierungsverbot erlassen, das die wissentliche Finanzierung von Streumunition unter Strafe stellt. Wir wissen auch aus Luxemburg, dass das Land vor erheblichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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und hoffentlich auch zügig zu Ende zu bringen. Zu Recht sind wir stolz auf unser hervorragendes Justizsystem, das im europäischen Vergleich effizient und kostengünstig ist. Aber auch die Justizhaushalte bleiben von den Sparzwängen nicht verschont. Dennoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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hier schon die Gründe genannt worden; diese teile ich -, es handelt sich um ein Unterfangen, das das Ziel nicht erreichen wird. Über alle anderen Problemfelder kann man reden. Ebenfalls wurde bereits gesagt, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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sehr ausgeprägt ist. Da stellt sich mir schon die Frage: Warum sollen wir ein staatliches System, das funktioniert und zudem kostendeckend arbeitet, privatisieren? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN) Völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Zuwendungen pro Einwohner. Vielmehr war Namibia mit 15,80 Euro pro Kopf im Jahre 2010 auch das Land, das weltweit die höchste Entwicklungshilfeleistung pro Einwohner erhielt. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden Fachkräfte entsandt und beispielsweise für den
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ist das Zementwerk der deutschen Unternehmensgruppe Schwenk mit einem Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro. Für dieses Werk, das rund 300 direkte und 2 000 indirekte Arbeitsplätze geschaffen hat, wurde im Jahre 2009 in Anwesenheit des Staats--
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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unserer Geschichte wird gerne vergessen. Die Frankfurter Rundschau schrieb zur Verdrängungskultur: Welche Schande für ein Land, das sich auf seine Vergangenheitsbewältigung so viel zugutehält. Heute, einen Tag nach dem namibischen Unabhängigkeitstag, wollen wir als
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behandeln. Es ist weder in unserem Interesse, noch ist es fair und angemessen gegenüber einem Land, das nicht nur deutsche Kolonie war, sondern für das wir als Land auch besondere Schuld und Verantwortung tragen. Das
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auf dem aktuellen Stand gehalten wird, in dem jede unter die Richtlinie fallende Waffe registriert ist, und das den zuständigen Behörden den Zugang zu den gespeicherten Daten gewährleistet. In diesem Waffenregister werden für mindestens 20 Jahre Typ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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vernetzt sein. Das ist nicht praktikabel und auch zeitlich nicht leistbar. Das zu errichtende nationale Waffenregister, das beim Bundesverwaltungsamt angesiedelt werden soll, soll nun alle Daten zusammenführen, die Erhebung der Daten soll aber weiterhin hin
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. Deshalb ist der Eingriff in verfassungsmäßige Rechte von Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel in das informelle Selbstbestimmungsrecht, das mit der Einrichtung des Nationalen Waffenregisters einhergeht, durchaus angemessen. Für den Einsatz von -Polizeikräften ergibt sich aus
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dem gibt, was derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Ich darf aus einem Interview zitieren, das kürzlich in einer renommierten deutschen Zeitung veröffentlicht wurde, die mitnichten im Verdacht steht, ein Organ der Linken oder
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in Ihren Reihen so viele gibt, die abwiegeln, das Ganze in rosaroten Farben malen und meinen, das verteidigen zu müssen, was andere, die sich nicht sozialdemokratisch oder grün schimpfen, offensiv und immer wieder deutlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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denke, geht klar in die andere Richtung. Wenigstens ist er ehrlich. Er beschreibt das Europa, das er erreichen möchte. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dieses Europa wollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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CDU/CSU]: Das glaube ich!) Wir lassen uns auch nicht das Recht nehmen, das hier im Deutschen Bundestag zu thematisieren. Wir wollen eine demokratische, eine soziale und eine friedliche Europäische Union auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Außenseite des Reichstages eine Plakette in deutscher und ungarischer Sprache angebracht ist. Es ist ein einmaliges Symbol, das die besondere Freundschaft unserer Völker zum Ausdruck bringt. Es ist angesprochen worden: Wir haben den Ungarn viel zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Maß messen. Herr Kollege Roth, Sie haben die Rechtsstaatlichkeit angesprochen. Das ist ein hohes Gut, das wir verteidigen wollen. Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Ungarn: ein Land mit 10 Millionen Einwohnern; Nordrhein-Westfalen
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