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die sogenannte Flat Tax unter die alte Praxis der Kardinalgesetze fällt. Es würde gerade uns gut anstehen, das zu benennen. Denn meiner Ansicht nach sollte die Hürde der Zweidrittelmehrheit grundsätzlich nur bei Änderung der Verfassung oder ähnlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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zur Absicherung der Meldepflicht werden immer wieder Einwände vorgebracht. So dürfe etwa ein Arzt bei einem Vorkommnis, das entweder auf einem Produktfehler oder aber einem von ihm zu verantwortenden Behandlungsfehler beruhen kann, nicht durch die Sanktion zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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zu den notwendigen Konsequenzen ausführen. Wie bereits dargelegt, war es aus meiner Sicht vorrangig ein Überwachungsproblem, das diesen Skandal ermöglicht hat. Dementsprechend sollten wir zunächst hier ansetzen. Bereits heute haben die benannten Stellen die Möglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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-eigentlich obsolet ist. Dort ist beispielsweise von dem Themenjahr "Junges Reiseland Deutschland" die Rede, das uns die Deutsche Zentrale für Tourismus auch auf der diesjährigen ITB vorgestellt hatte. Die Vielfalt der Angebote an Kinder-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Integrationsbedarf geschlossen werden kann, dann haben Sie völlig recht. Aber das war damals gerade unser Argument, das Sie nicht gelten lassen wollten. Von mir aus können wir diese Privilegierung sofort aufheben, weil es in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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ersetzt der Spracherwerb im Ausland ja nicht die Verpflichtung zum Besuch eines Integrationskurses im Inland. Das Niveau, das im Ausland erreicht werden muss, ist A1 nach dem europäischen Referenzrahmen. Das Niveau, das am Ende des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Niveau, das im Ausland erreicht werden muss, ist A1 nach dem europäischen Referenzrahmen. Das Niveau, das am Ende des Integrationskurses erreicht worden sein soll, ist B1, wie Sie ja sehr genau wissen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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bei der Bundestagswahl, insbesondere bei türkischstämmigen Wählern, Stimmen abgreifen. Das ist das einzig wahre Ziel, das hinter Ihrem Antrag steckt. Das ist nun wirklich schlimm: Auf der einen Seite hat die SPD nicht den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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die EU-Kommission widersprechen. Die Linke setzt sich seit langem für ein möglichst umfassendes Recht auf Familienzusammenführung ein, das insbesondere auch nicht von der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Betroffenen abhängig gemacht werden darf. Insofern sehen wir auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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der SPD genauso wenig wichtig wie der Umstand, dass viele Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache beherrschen, das jedoch nichts bzw. kaum etwas an ihrer Situation in Ausbildung und auf dem Arbeitsmarkt ändert. Völlig kritiklos wird in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Konflikte; denken wir nur an die Versalzung der Werra. Längst überfällig ist darum ein modernes Bergrecht, das zwei Funktionen erfüllen muss: Es muss zum einen der Notwendigkeit der Rohstoffgewinnung und den Besonderheiten des Bergbaus Rechnung tragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Deutschland ist beispielsweise als größter Beitragszahler der EU an dem Programm Confidence Building Early Response Mechanism, COBERM, das von der Europäischen Kommission durchgeführt wird, beteiligt. Es wurde dadurch unter anderem ein Verbindungsmechanismus zwischen den De-facto-Behörden in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Zivilgesellschaft sind eingeschränkt. Anders ausgedrückt: Das, was die europäischen multinationalen Konzerne, die Energieriesen interessiert, das funktioniert. Was nicht funktioniert, ist die Demokratie für die Menschen in Georgien. Und die Bevölkerung verarmt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Behinderung ist nicht nur auf ihre körperlichen, sensorischen oder geistigen Beeinträchtigungen zurückzuführen, sondern auf ein Umfeld, das ihnen die gesellschaftliche Teilhabe verwehrt. Menschen mit Behinderungen werden weder in der Millenniumserklärung noch in den Millenniumsentwicklungszielen - MDG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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hohes Maß an Beteiligung. Die VENRO AG Behinderung und Entwicklung ist das prominenteste Gremium in der Zivilgesellschaft, das sich mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit befasst. Die Arbeitskontakte sind gut und konstruktiv.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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aktiv Beteiligten eines Entstehungsprozesses von vornherein zu unterstellen, sie würden nicht hinter dem Ergebnis dieses Prozesses stehen, das muss leider als reines Oppositionsgebaren eingestuft werden. Schade - bei diesem so wichtigen Thema. Und der Bundesregierung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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zu ermöglichen. Die VENRO-AG "Behinderung und Entwicklung" ist das wohl bekannteste Gremium in der Zivilgesellschaft, das sich mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit befasst. Die Arbeitskontakte sind gut und konstruktiv.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Die Vorteile einer solchen Energiegewinnung wären zahlreich: Erstens. Die für den Fusionsprozess nötigen Grundstoffe - Deuterium, das in natürlichem Wasser enthalten ist, und Tritium, das aus Lithium gewonnen wird - sind nahezu überall auf dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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Die für den Fusionsprozess nötigen Grundstoffe - Deuterium, das in natürlichem Wasser enthalten ist, und Tritium, das aus Lithium gewonnen wird - sind nahezu überall auf dieser Welt vorhanden. Zweitens. Die Fusionstechnik hat eine extrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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. Der Fusionsreaktor ist ein Paradebeispiel für das, was ein europäischer Mehrwert genannt wird - ein Projekt, das die Europäische Union finanziert, weil es allen Mitgliedstaaten zugutekommt und keiner es alleine finanzieren kann. Deshalb ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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und 2013 müssen Ausgaben in Höhe von 1,3 Mil-liarden Euro aus dem jeweiligen EU-Haushalt bestritten werden, Geld, das die Haushalte der EU-Mitgliedstaaten in schwierigen Zeiten sinnlos belastet und in anderen Forschungsbereichen sinnvoller ausgegeben werden könnte. Da hilft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2012 () [PBT/W17/00168]
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mit Afghanistan aufgenommen. Daneben wird die Bundesregierung im kommenden Jahr auch ein bilaterales Partnerschaftsabkommen mit Afghanistan verhandeln, das unsere Zusammenarbeit auf eine feste Grundlage stellt. So ist es unmittelbar nach der Afghanistan-Konferenz zwischen Staatspräsident Karzai und Bundeskanzlerin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Afghanistan verständigt. Das deutsche militärische Engagement hat in diesem Jahr seinen Scheitelpunkt erreicht. Mit dem Mandat, das wir heute einbringen, wird der international vereinbarte Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan auch von unserer deutschen Seite aus verantwortungsvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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wegen der heraufkommenden Weihnachtszeit, etwas anders dargestellt. Am Ende hat die Bundesregierung aber ein Mandat vorgelegt, das unseren Forderungen weitgehend entspricht: Schon zu Beginn des neuen Mandats im Januar 2012 soll die bisherige Obergrenze von 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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benennen können. Das, was der Außenminister für die Regierung hier erklärt hat, bzw. das Mandat, das zur Entscheidung vorgelegt worden ist, enthält zwei Botschaften. Die erste Botschaft ist: Die Bundeswehr bleibt in Afghanistan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]