1,991,464 matches
-
Politikern der Linken. Gorbatschow, der durchaus sehr unterschiedlich beurteilt wird, hat sich in einem Interview, das er zusammen mit meiner Kollegin Sahra Wagenknecht der Bild-Zeitung gegeben hat, zu diesem Thema geäußert. (Renate Künast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
Koalition, trotz dieser grundsätzlichen Übereinstimmungen, die wir politisch wichtig finden, sind wir mit dem Mandat, das Sie uns in diesen Tagen vorlegen, unzufrieden. Ich weiß, das wird Sie jetzt nicht wirklich überraschen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
eine besondere Verantwortung. Es gibt außer den Vereinigten Staaten von Amerika und uns kein anderes großes Land, das eine solche regionale Verantwortung trägt. Die Mandatsobergrenze beträgt derzeit 5 350 Soldatinnen und Soldaten. Wir sehen erstmals eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
der FDP) Die Planungen darüber werden wir vorlegen, Herr Schmidt. Aber sie folgen einem Prinzip, das ich folgendermaßen beschreiben will: Wo wir sind, sind wir richtig. Wir werden keine Ausdünnung an Einsatzstandorten dergestalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
ein Abzug andere Kräfte temporär bindet. Darüber werden wir in Ruhe zu reden haben. Das Mandat, das wir erarbeitet haben und das wir heute in erster Lesung diskutieren, ist militärisch verantwortbar und politisch zustimmungsfähig. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
. Ich habe mich in der Vergangenheit, auch in den letzten Wochen, zu einem Thema geäußert, das mir sehr wichtig ist und das ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen möchte. Selbstverständlich schicken wir nach wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
für Ihr großartiges Engagement, durch das Sie in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht haben, das ich ausdrücklich unterstützen will. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
Jetzt wissen wir ganz genau, dass insbesondere Geringverdiener kaum in der Lage sind, privat vorzusorgen, und das auch kaum tun. Übrigens sind geringverdienende Männer laut dieser Statistik ganz besonders betroffen, weil sie erstens inzwischen tatsächlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
der Punkt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das System, das den Menschen in der Vergangenheit am meisten Sicherheit geboten hat und bei dem sich jeder sicher sein konnte, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
weiß ich, warum die DDR pleite gegangen ist!) Wenn jetzt behauptet wird, Herr Weiß, das seien zu geringe Fallzahlen: Diese über 16 000 Männer sind 7,4 Prozent aller Betroffenen. Sie können das gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
verschiedene Redner heute schon gesagt -, über dieses Thema zu diskutieren. Es ist nämlich ein Thema, das die Menschen bewegt. Ich danke Ihnen insofern dafür, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
- Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
. Immer mehr verstehen, dass Stagnation eben nicht Stabilität bedeutet, sondern in Wahrheit ein Zurückfallen Russlands, das sie ihrer Zukunft beraubt. Der letzte Samstag hat Russland verändert. Die friedlichen Massendemonstrationen haben auch das Bild verändert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
Zukunft beraubt. Der letzte Samstag hat Russland verändert. Die friedlichen Massendemonstrationen haben auch das Bild verändert, das viele im Westen von Russland haben. Bis zu diesen Wahlen schien es trotz der Reden von Präsident Medwedew in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
- mit rasanten Veränderungen für das Leben der Menschen - von einer kommunistischen Diktatur hin zu einem Gesellschaftssystem, das aus unserer Sicht auf der Demokratieskala noch erheblichen Spielraum nach oben hat. Russland hat sich auch in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
gesagt: Wir müssen über dieses Thema diskutieren. - Dies soll auch ein Zeichen der Unterstützung sein, das wir aus dem Deutschen Bundestag an die russische Zivilgesellschaft senden. (Beifall bei der FDP sowie der Abg. Marieluise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
und diese Entwicklung? Es ist sicherlich ganz wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass das Machtkartell, das am 24. September dieses Jahres durch die erneute Rochade zwischen Putin und Medwedew endgültig sichtbar wurde, sich aber schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
. Es wird immer gesagt: Wir brauchen Stabilität in Russland. Das ist ja auch das Schlüsselwort, das wir von Putin hören, wenn er selber sozusagen daran erinnert, nach dem Motto: Wählt mich wieder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
der Basis einer Vereinbarung zwischen den Fraktionen tun. Ich sage ganz deutlich: Wir haben ein Recht, das hier zu diskutieren. Dieses Recht kann uns auch niemand absprechen. Ich bitte aber darum, dass wir darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
zu dämmern. Ein Land, in dem der Rechtsnihilismus vom Präsidenten selbst diagnostiziert wird, ein Land, das in der Korruption versinkt - darunter leiden nicht nur Ausländer, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die in Moskau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
, der Denkzettel, den die russische Regierung bekommen hat, kann nicht übersehen werden. Das Allerwichtigste, das wir leisten können - Franz Thönnes hat es vorhin dankenswerterweise angesprochen -, ist in einem viel größeren Rahmen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
sollte an der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention arbeiten, statt sie zu negieren. Das ist das Signal, das wir heute nach Russland senden Aber viel mehr ist es das Signal unserer Unterstützung für die Demonstranten, die für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
Kommersant, Andrej Galijew, entlassen, weil sich die Zeitung erlaubt hat, dieses Foto zu veröffentlichen, das ich Ihnen hier zeige. Das ist ein Wahlzettel mit einem Spruch, der Herrn Putin etwas beleidigt. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
in Russland rede - es wurden schon viele Beispiele genannt -, will ich noch ein Ereignis erwähnen, das uns beunruhigen muss. Wenn ein Archivar zu einem Jahr Gefängnisstrafe verurteilt wird, weil er einem Historiker biografische Informationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
-
machen. Ich finde, dass es der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren leider nicht gelungen ist, das zu übernehmen, was ihre Vorgängerregierungen zumindest versucht haben, nämlich sowohl in der russischen Gesellschaft als auch gegenüber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]