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darf mich für die gute Beratung ganz herzlich bedanken. Denn wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes, das ein Meilenstein in der außergerichtlichen Streitbeilegung in Deutschland sein wird. Wir regeln dieses Gebiet das erste Mal. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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das, was dort in vertraulicher Atmosphäre besprochen wird, nicht später durch eine Zeugenvernehmung in einem Streitverfahren, das notwendig werden würde, wenn man sich nicht vernünftig hat einigen können, verwendet werden kann. Das ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Rechtspolitik - auch Sie haben das so gesagt -; denn in Zukunft wird es ein Mediationsgesetz geben, das - so optimistisch bin ich gerne - zu einer wesentlichen Verbesserung der Streitkultur beitragen wird. Mittlerweile haben 65 Prozent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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dieses Gesetzgebungsverfahren für mich ein sehr positives Beispiel für eine wirklich gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit war. Ich denke, das sehen alle Berichterstatterinnen und Berichterstatter der übrigen Fraktionen auch so. Ich möchte mich ausdrücklich bei Herrn Dr. Stadler und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Ahrendt und die Kollegin Steffen haben es vorhin gesagt -: Uns ereilen im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsverfahren, das heute zum Abschluss kommt, auch kritische Bemerkungen, insbesondere der Länderjustizminister. Mit Verlaub, über das eine oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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, das heute zum Abschluss kommt, auch kritische Bemerkungen, insbesondere der Länderjustizminister. Mit Verlaub, über das eine oder andere Schreiben ärgert man sich als Parlamentarier schon - jedenfalls von der inhaltlichen Diktion her -, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Gerade das wollten wir nicht, auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die von dem Angebot, das wir künftig zur Verfügung stellen, nachhaltig Gebrauch machen sollen. Demzufolge ist es nur zu begrüßen - vieles ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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uns neu, dass wir es jetzt in Gesetzesform gießen; aber es geht hier um ein Verfahren, das sich viele Jahrhunderte, teilweise Jahrtausende zurückverfolgen lässt: Bereits im Jahre 594 vor Christus gab es in Athen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Sicherung der Qualität der Mediation nicht genügt. Frau Ministerin, Sie haben sich damals noch dafür ausgesprochen, das nicht zu regeln. Sie haben gesagt, dass Sie gewährleisten wollen, dass der Mediation als einem noch stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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wir an diesem Punkt nicht genügend regeln. Er hat uns, den Deutschen Bundestag, explizit aufgefordert, das zu regeln. Er hat gesagt: Der Gesetzgeber sollte nicht hinter seinen Möglichkeiten zurückbleiben. Das steht in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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noch etwas ausbaufähig, aber ich bin auf jeden Fall sehr froh, dass wir uns entschieden haben, das in dieser Art und Weise zu regeln. Ich begrüße ganz ausdrücklich auch § 8 des neuen Gesetzes, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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, da sonst kein Vertrauen besteht -, versuchen, zueinanderzukommen. In einem vertrauensvollen Raum gegenseitigen Verständnisses, das erst geweckt werden muss, in Freiwilligkeit und Selbstverantwortung sollen sie eine Lösung finden. Wenn diese Lösung gefunden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie jetzt kommen und sagen, das alles gehe nicht, empfehle ich Ihnen eine wunderbare Lektüre, falls Sie noch nicht genug zum Lesen unterm Weihnachtsbaum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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. Es handelt sich um eine Broschüre, die vom BMBF herausgegeben wurde und die ein Gutachten enthält, das von Ihrem Ministerium - Herr Braun, Sie kennen es vielleicht - in Auftrag gegeben wurde, um die rechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Die Programme, die es gibt, sind ja sinnvoll. Das Land Berlin ist das einzige Bundesland, das tatsächlich ein eigenes Programm zur Förderung der Chancengleichheit in Forschung und Lehre hat. (Dr. Petra Sitte [DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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. Wenn ich aber sehr kleinteilig bzw. schlicht sehr viel eingekauft habe, dann könnte es problematisch sein, das alles auf eine Seite zu bekommen. Das ist eine Sache, für die wir im parlamentarischen Verfahren noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, über das wir heute beraten, haben meine Vorrednerinnen und mein Vorredner erschöpfend dargestellt; das will ich nicht weiter auswalzen.
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. Es zeigt sich jetzt vor Weihnachten, nach nicht einmal einem Jahr: Es ist ein Paket, das man überhaupt nicht auspacken kann. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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kulturelle Bildung und anderes mehr zur Verfügung stehen sollen. Da ist es gerade einmal jedes sechste Kind, das in den Genuss dieses Betrages kommt. Bei der Lernförderung sieht es noch viel bitterer aus. Da sind es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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einen Schritt, damit wir nicht nächstes Jahr zu Weihnachten wieder sagen müssen: Das ist ein Paket, das man nicht auspacken kann. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das zu
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Prozent, die Sie genannt haben, vor allen Dingen deswegen zustande kommt, weil das sogenannte Schulbasispaket, das es schon vorher gegeben hat, also etwa Zuschüsse zu Schulbüchern, natürlich weiterhin in Anspruch genommen wird. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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vor allem mit seiner dezentralen Ausgestaltung zusammenhängt. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das hängt mit Ihren Vorgaben zusammen!) Aber, wie gesagt, Sie wollten das so. Anfang November hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Fälle eben nicht gleich entscheiden. Die Zuständigkeiten sind unklar, zum Beispiel: Wer bezahlt das Schulmittagessen, das in den Schulferien im Hort ausgereicht wird? Was die Schülerbeförderung betrifft, haben Sie recht - das muss ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Forderungen der Kinder nicht um überzogene Forderungen handelt. Deshalb habe ich mich hingesetzt und ein Märchen geschrieben, das sich darauf bezieht. Ich habe es auf meine Internetseite gestellt, weil ich hier so viele Beispiele gar nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Tätigkeiten, warten bereits sehnlichst auf die Möglichkeit einer Lebenszeitverbeamtung vor dem 27. Lebensjahr. Es war überfällig, das zu ermöglichen; wir machen das mit dem heute vorliegenden Gesetz. Um die Attraktivität spezieller Berufsbilder im öffentlichen Dienst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]