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etwa drei Monate - in einer Behörde normalerweise regulär hinter den Kulissen abspielt, entspricht ungefähr dem Verfahren, das wir jetzt gerade im Deutschen Bundestag erleben. (Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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werden. Für diejenigen, die das nicht wissen: Der SRU ist ein Gremium aus sieben Professoren, das die Politik und natürlich auch die Regierung in Umweltfragen beraten soll, und zwar parteipolitisch unabhängig. Das geschah zuletzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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es uns, den vier Fraktionen, gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu einem Thema zu erarbeiten, das uns alle gleichermaßen besorgt und besorgen sollte. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Verantwortungsbereich, der die Türken betrifft. Es gibt ein Rückführungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das von der türkischen Seite bislang leider Gottes nicht ratifiziert wurde. Die Türken weigern sich unnachgiebig, ihrer Verpflichtung nachzukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch sehr gut an das Gefühl der Hilflosigkeit erinnern, das mich befallen hat, als wir auf unserer Delegationsreise erst das Aufnahmelager Filakio und später die Polizeistation Tychero besucht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Griechenland ist hier in der Pflicht. Das ist das Signal, das heute von dieser Debatte ausgehen muss und ausgehen wird. Wir müssen uns zugleich immer bewusst sein, dass wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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nach Europa strömen, wählen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Sie kommen in ein Land, das von einer verheerenden Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert wird; ein Land mit 11 Millionen Einwohnern, das sich damit konfrontiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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die meine Kolleginnen und Kollegen hier bereits geäußert haben, nur teilen. Insbesondere in dem Lager Filakio, das wir besuchten, herrschen menschenunwürdige Zustände. Ich habe noch nie erlebt, dass Menschen an die Gitterstäbe klopfen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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gibt es unterschiedliche Auffassungen. Eines steht für mich jedoch fest: Ein solch menschenunwürdiges Dasein der Flüchtlinge, das gegen alle internationalen Standards verstößt, können wir nicht länger dulden. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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diesem Antrag leider nicht zustimmen. Ich bedanke mich noch einmal für das einmütige Votum bei allen Rednern, das jetzt in der Abstimmung hoffentlich entsprechend deutlich wird. Ich bitte Sie eindringlich im Interesse der Menschen, die unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Altstadt geschützte Weltbewahrung erfahren. Vielmehr wollen sie auch ein Bekenntnis der Bundesrepublik zu dem Kulturerbe unseres Landes, das die Strahlen der Kultursonne bisher nicht erreicht haben, den Kulturmauerblümchen gewissermaßen, die in fast 140 Staaten unserer Erde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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wird das Ableben mancher Brauchtumskultur nicht verhindern. Die UNESCO-Konvention ist keine künstliche Beatmung, aber dieses Übereinkommen, das die Bedeutung der immateriellen Kulturgüter für die Menschheit herausstellt, schafft eine gerechte, solidarische und faire Ausgewogenheit zwischen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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nationalen Minderheiten eine Angelegenheit, die unserer speziellen Aufmerksamkeit bedarf. Dies gilt insbesondere für das sorbische Volk, das keinen eigenen Staat im Hintergrund hat. Trotzdem sollten wir unser Augenmerk in abgeschwächter Form auch auf die oftmals überraschend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Konvention enthaltenen Bestimmungen umsetzen. Und es gibt die Liste, die das dringend erhaltungsbedürftige immaterielle Kulturerbe aufführt, das vom Aussterben bedroht ist. Diese Schwerpunktsetzung macht deutlich, dass die UNESCO gerade auch dem bedrohten kulturellen Erbe eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen zur Umsetzung festzulegen. Wir brauchen ein mit dem in der Schweiz vergleichbares Verfahren, das die Zivilgesellschaft bei der Erstellung von Inventarlisten immaterieller Kulturgüter für das UNESCO-Übereinkommen unmittelbar beteiligt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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ein Pendant zu den UNESCO-Welterbestätten. Diese sind ja materiell greifbar. Hier geht es um immaterielles Kulturgut, das wir schützen wollen. Wegen der Umsetzung gab es in den letzten Jahren bei uns Bedenken. Die guten Ergebnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Wegen der Umsetzung gab es in den letzten Jahren bei uns Bedenken. Die guten Ergebnisse in Österreich, das zum Beispiel die Aufnahme des Weihnachtsliedes "Stille Nacht" als Kulturgut beantragt hat, und auch die Beispiele der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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der Menschen mit Europa zu stärken. In diesem Zusammenhang ist das offensichtliche Demokratiedefizit auf der europäischen Ebene, das nicht nur von einer großen Zahl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland beklagt wird, sondern das auch das Bundesverfassungsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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sondern das auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt hat, ein großes Hindernis. Das Instrument der europäischen Bürgerinitiative, das mit Art. 11 Abs. 4 des Vertrags über die Europäische Union neu geschaffen wurde, kann dazu beitragen, dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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der Europäischen Union und damit wird im Sinne der Gleichwertigkeit von Parlament und Bürgerschaft das gleiche Prinzip angewendet, das bei der Bildung europäischer Parteien zu berücksichtigen ist. Auch in diesem Punkt hatte sich das Europäische Parlament mit seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Nicht zuletzt die Proteste und länderübergreifenden Aktionen haben dazu geführt dass, das Europäische Parlament sich darauf einigte, das von der Kommission vorgeschlagene und umstrittene Herkunftslandprinzip zu streichen, das zu gnadenlosem Unterbietungswettbewerb geführt hätte. Hier wurde etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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, das Europäische Parlament sich darauf einigte, das von der Kommission vorgeschlagene und umstrittene Herkunftslandprinzip zu streichen, das zu gnadenlosem Unterbietungswettbewerb geführt hätte. Hier wurde etwas bewegt! Die Occupy-Bewegung ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Stimmung gewesen. Hier im Deutschen Bundestag dürfen wir nun ebenfalls stolz sein, ein Gesetz zu beschließen, das die Bürgerinitiative ermöglichen wird. Mit diesem Gesetz ist es aber nicht getan. Das Gesetz ist nämlich nur das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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um erledigt zu werden. Am Ende muss aus unsere Sicht ein Initiativrecht für Bürgerinnen und Bürger stehen, das handhabbar und transparent ist und keine Hürden aufbaut. Die europäische Bürgerinitiative ist kein Element direkter Demokratie im Sinne von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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der Ehe erwirtschafteten Vermögensgegenstände, die sogenannten Errungenschaften, kraft Gesetzes in ein gemeinschaftliches Vermögen der Ehepartner ein, das dann im Falle einer Scheidung zwischen ihnen hälftig aufgeteilt wird. Die Unterschiede zwischen den gesetzlichen Güterständen in Deutschland und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]