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Finanzen: Bitte sehr. Leicht (CDU/CSU) : Herr Schiller, glauben Sie, daß das, was Sie zum Schluß gesagt haben, in der Ausgabe noch stimmen kann, wenn man überlegt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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folgendes. Wir haben festgestellt, daß die Bildungsplaner in den Ländern Zahlenmaterial als Basis zur Verfügung haben, das für die Bildungsplanung mittelfristig unzureichend ist. Erinnern Sie sich einen Augenblick daran, daß die wesentlichen Investitionen und der
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wesentlichen Investitionen und der wesentliche Bedarf in diesem Bereich von den Ländern kommen. Wir haben dagegen festgestellt, das Minimum für eine mittelfristige Bildungsfinanzierungsplanung sei doch wohl das Vorliegen einer normalen mittelfristigen Finanzplanung. Dabei haben wir konstatiert:
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die Devisenmärkte an! Sie sind deutlich ruhiger geworden. Wir sollten auch daran denken und jedes Wort, das wir in dieser Richtung heute und hier von uns geben, auf die Waagschale legen. Herr Kollege Strauß hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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daß der sehr verehrte Herr Kollege Stoltenberg mit dieser Begründung uns allen, ja der Autorität dieses Hauses, das das Gesetz mit Rückzahlungspflicht beschlossen hat, keinen Gefallen getan hat. (Beifall bei der SPD. — Zurufe
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Artikel von Herrn Leicht einmal selbst von Anfang bis Ende durchzulesen, dann werden Sie sehen, daß er das so nicht gesagt hat, (Abg. Porzner: Doch!) und nehmen Sie bitte zusätzlich zur Kenntnis,
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Die Bundesregierung sollte daher endlich aufhören, die CDU/CSU der Schwarzmalerei zu bezichtigen. Das Bild, das die Sachverständigen malen, ist dunkel genug und entspricht allzu sehr den Darstellungen der CDU/CSU in den vergangenen
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ehe Sie reden! Lesen können wir allein, was Sie hier sagen!) des Sachverständigengutachtens, auf das ja auch sicherlich der Bundeswirtschaftsminister als auf eine objektive Aussage besonderen Wert legt, steht wörtlich geschrieben: (Zurufe
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die Gesamtnachfrage expansiv beeinflußt. (Abg. Wehner: Geben Sie es in das Register, dann können wir das selber lesen!) Natürlich betrifft das, wie im Jahreswirtschaftsbericht an sich richtig bemerkt wird, auch die Länder
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ist, hier detailliert Stellung zu nehmen. Aber in seiner Antwort hat Herr Schiller — ich muß ,das leider sagen — nur ausweichend reagiert. Er hat ausweichend auf die Finanzierungsüberschüsse aus den Jahren 1970 und 1971 zurückgegriffen
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kurz nach der Bundestagswahl am 3. Oktober 1969 geschrieben: Die neue Regierung wird ein Erbe übernehmen, um das sie viele Regierungen in der Welt beneiden werden. (Lachen bei der SPD.) In Wahrheit muß unsere
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Rekordreden bei Ihnen!) Rekordaufträge und nicht zuletzt Rekordlöhne. Die deutsche Wirtschaft hat ein Wachstumstempo erreicht, das in der westlichen Welt nur noch von den Japanern übertroffen wird. Meine Damen und Herren, das war die
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sind nicht d i e Welt. (Abg. Dr. Wulff: Alles neu!) — Ja, das spielt eine Rolle. Was die Preisdiskussion anbelangt, so gibt es eine Nachricht vom 11. März. Herr Präsident
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vom Sommer bis zum Sommer von 39 Milliarden Dollar, 120 bis 125 Milliarden DM, ein Defizit, das größer ist als unser ganzer Bundeshaushalt in Ausgaben und Einnahmen. Ferner gehört dazu ein Defizit in der Leistungsbilanz,
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Schätzung wie immer Sie es nennen wollen —, daß es 1972 mehr werden wird. Auch gehört dazu das vom Bundeskanzler erwähnte Defizit in der Devisenbilanz, also die eben erwähnte Leistungsbilanz plus die Kapitalbewegungen, von 30 Milliarden
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Jahre 1968 bis 1972. Da stand neben der Beseitigung und Überwindung der Rezession ein Problem im Vordergrund, das damals einen Buchtitel gefunden hat, nämlich: „Die amerikanische Herausforderung" von Jacques Servan Schreiber mit einem Vorwort
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—, die guten Nachrichten über die Verlangsamung des Erzeugerpreisindex' der Industrie und etwas auch der Lebenshaltungskosten, das verdanken wir bei dieser Steigerung der Geldmenge geradezu unglaublichen Anstrengungen der Menschen in diesem Lande, der Menschen in den
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sagen versuchen. Unter diesen Umständen zu dem Urteil zu kommen: Die wirtschaftliche Lage hat sich verschlechtert, das heißt einfach, die Leistungen dieser Menschen, ihr Stabilitätsanstrengungen zu negieren. Sie haben der Regierung vorgeworfen, daß
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in die Bundesrepublik Deutschland zu der damaligen Zeit deshalb besonders stark war, weil wir ein Land sind, das wenig abwertungsverdächtig ist. Es war tatsächlich derjenige gut beraten, der diesen Hafen angelaufen hat. Zinsen waren damals
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das Problem Nummer 3 — ist jetzt möglich, nachdem das ungewohnte Terrain fließender Wechselkurse, freier Wechselkurse, das Terrain der Beweglichkeit begangen wurde. Auch in einem Lande wie Japan, das sich allein gegen eine Aufwertung wehrte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Wechselkurse, freier Wechselkurse, das Terrain der Beweglichkeit begangen wurde. Auch in einem Lande wie Japan, das sich allein gegen eine Aufwertung wehrte, wird das jetzt offen diskutiert und werden Kontrakte von Firmen, die langfristige
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von Gemeindehaushalten. Diskussionen, die daran nichts ändern können, daß wir in einem internationalen Dilemma stehen, das nur international gelöst wer-, den kann. Und deswegen: es war Leistung, es ist Leistung, und
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Urteile. Wir wollen es uns bitte nicht zu leicht machen. Kirst (FDP) : Nein, das mache ich bestimmt nicht, Herr Kollege Müller-Hermann. Kein Mensch hat hier abgestritten, daß es nicht nur außenwirtschaftliche
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zwangsläufig gewesen sind infolge der Personalkostenbewegung usw.; das wird nicht gesagt, aber die Zwangsläufigkeit wird hervorgehoben, das wissen wir. Aber lassen Sie mich nun zu dem Gedanken, den ich hier eben ausführte, zurückkommen.
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einfallen lassen, der die Enthaltung ermöglichte. Dabei sind wir uns alle darüber klar, daß Geld, das stillgelegt wird — und das war ja der konjunkturpolitisch gewollte Sinn und Effekt —, nicht verzinst werden kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]