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kann annehmen, daß das sinnvoll ist. Wenn geholfen werden soll und muß, dann muß denen geholfen werden, die es nötig haben. Mit diesem Vorschlag jedoch schaffen wir einen neuen Zuwendungsempfänger ohne Unterschied. Das bedeutet: wir würden das Gießkannenprinzip erneut in Gang setzen. Wir haben aber in den letzten Jahren das Prinzip der Gießkanne mit Erfolg abgebaut und an dessen Stelle eine moderne Strukturpolitik gesetzt. Es ist eine unverschämte Unterstellung, Herr Zimmermann, wenn Sie vor einigen Tagen gesagt haben, wir würden mit gezielten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1974 () [PBT/W07/00126]
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vorher und auch noch in Zukunft die Konsequenz zu ziehen, daß nicht richtig ist, was in der Praxis angelegt zu sein scheint, nämlich die Hoffnung, daß bei dem Zusammentragen nationaler Interessen am Schluß etwas herauskommt, was den Integrationsmechanismus befriedigend in Gang setzen kann. Da erlebt man ja die tollsten Sachen. Da berufen sich plötzlich Leute auf den Vertrag, wenn es darum geht, ob das Europäische Parlament „Parlament" heißen kann oder nicht; im Vertrag ist „Versammlung" vorgesehen. Die gleichen Leute, die sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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noch nicht gegeben werden können und daß wir in vielen Bereichen noch auf grobe Schätzungen angewiesen sind. Auch hier lassen sich jahrzehntelange Versäumnisse nicht in wenigen Jahren aufholen, Herr Hauff. Die unionsgeführte Bundesregierung hat jedoch seit 1982 umfangreiche Forschungsprogramme in Gang gesetzt, um die Ursachen der Schäden aufzuklären. Immerhin sind bis heute ca. 150 Forschungsarbeiten mit einem Gesamtfördervolumen von 80 Millionen DM auf den Weg gebracht worden. (Dr. Hauchler [SPD]: Und wir wissen immer noch nichts!) Hierdurch ist es in wichtigen Bereichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1986 () [PBT/W10/00204]
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Rechtsvergleichen zu kommen! (Vizepräsident Dr. Schmid übernimmt den Vorsitz.) Und das letzte, meine Damen und Herren. Wir haben im 1. Bundestag festgestellt, daß viele Gesetze unter einem Zeitdruck zustande kamen und daß die Maschinerie dieses Hauses zeitweise zu schnell in Gang gesetzt wurde. Ich erinnere an zwei peinliche Versehen, die hier passiert sind. Im Jahre 1953 haben wir alle miteinander bei der Frage der gemeinsamen Besteuerung von Ehemann und Ehefrau einen haushaltstechnischen Fehler ersten Ranges gemacht, und im 2. Bundestag haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.05.1954 () [PBT/W02/00028]
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ich muss gestehen, ich habe nicht he-rausgehört, wie Sie die Ökodesign-Richtlinie substanziell verbessern wollen. Sie haben gesagt, dass Sie zur Ökodesign-Richtlinie stehen, dass die weiteren Produktgruppen überarbeitet werden müssen usw. Aber das ist ein Prozess, der bereits in Brüssel in Gang gesetzt wurde, auf den sich alle Mitgliedstaaten geeinigt haben und den wir von Ihnen erwarten. Worin liegt das substanziell Neue, mit dem wir zusätzlich Energie einsparen können, wie es im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz angekündigt wurde und das über das hinausgehen soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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sein könnten, daß die Bundesregierung rechtlich in der Lage sei, Bindungen dauernder Art für ein künftiges wiedervereinigtes Deutschland zu übernehmen. Das ist zwar rechtlich eine Unmöglichkeit — das wissen wir —, aber auch Fiktionen können sich ja politisch auswirken und Ursachenreihen in Gang setzen, die man am Anfang vielleicht übersehen hat. Für manche mag in einer solchen Bestimmung ein Anreiz liegen, in diesem Vertragswerk einen Trend dahin erkennen zu wollen: Gesamtdeutschland werde einmal als Ausweitung des Gebiets der Bundesrepublik entstehen. Das wäre nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.1954 () [PBT/W02/00047]
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finde in der Tat, es gibt keine Möglichkeit, Veränderungen unserer Arbeitsweise im Hauruckverfahren durchzusetzen. Aber wenn die schöne Formel von Parlamentsreform als permanentem Prozeß nicht gleichbedeutend mit dem Sankt-Nimmerleins-Tag ist, dann, glaube ich, sollte der nächste Bundestag diesen Prozeß in Gang setzen und vorantreiben. Wenn er das tut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann würde ich diesen Prozeß ganz sicher nicht in den Geschäftsordnungsausschuß verweisen, denn der Geschäftsordnungsausschuß ist ein Gremium, das überwiegend von Geschäftsführern dominiert wird, die in der Regel kein großes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.1990 () [PBT/W11/00234]
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ist die wichtigste Entwicklungsressource überhaupt. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]) Nur über Bildung kann es gelingen, dass Menschen ihren Lebensweg selbstbestimmt in die Hand nehmen können. Nur über Bildung kann wirtschaftliche Entwicklung in Gang gesetzt werden. Nur über Bildung entstehen Perspektiven für Millionen Menschen in unseren Partnerländern. Die zweite Botschaft. Wir wollen mehr für die berufliche Bildung tun; der Kollege Stefinger hat eine ganze Menge dazu gesagt. Unsere Erfahrung in der beruflichen Bildung wird in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2021 () [PBT/W19/00217]
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üben. Er soll ja erst dadurch mit Leben erfüllt werden, daß dieses Ministerkollegium jedenfalls auf der nationalen Seite konstruktiv wirkt und eine vernünftige allgemeine Wirtschaftspolitik aufbaut. Die Agrarpolitik ist nun am 1. Juli so weit vollendet, oder sic wird in Gang gesetzt; aber die Handels-, die Verkehrs-, die Steuer-, die Währungspolitik hinken hinterher. Die Handelspolitik ist zwar formell auch zum 1. Juli beschlossen; aber Sie wissen alle, was es heißt, wenn die Fragen der Verkehrs- und Steuerpolitik nicht harmonisiert werden. Ich appelliere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1968 () [PBT/W05/00182]
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dass ich mich etwas darüber ärgere, dass wir diese erste Lesung erst jetzt im Oktober haben. Frau Staatssekretärin, Sie haben es angesprochen: Ich hatte Minister Scholz schon im Juni in einer Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass wir den Prozess zügig in Gang setzen müssen, damit die Entlastung auch pünktlich zum 1. Januar wirken kann. Er hatte mir damals in der Regierungsbefragung zugestimmt. Als Union hätten wir im Übrigen in den letzten Wochen an der Stelle gerne mehr Gas gegeben, aber leider stand unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2018 () [PBT/W19/00055]
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lehnen wir diese Pläne entschieden ab, Frau Staffler. (Beifall bei der AfD) Aber auch unter dem rein bildungspolitischen Aspekt sind Ihre Absichten in vielfacher Hinsicht problematisch. Zu Beginn Ihres Antrags wird stolz verkündet: Vor 20 Jahren wurde der Bologna-Prozess in Gang gesetzt. Zitat: Heute studieren in inzwischen 48 Ländern nahezu alle europäischen Studierenden in einem gestuften Studiensystem mit Bachelor- und Masterstudiengängen. Ja, so schönfärberisch kann man es auch ausdrücken. Im Klartext will das aber heißen: Vor 20 Jahren haben wir damit begonnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2018 () [PBT/W19/00055]
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heranzukommen. Nach allen Erfahrungen gibt es keine andere Möglichkeit. Wir können das auch zu vielen anderen Bereichen sagen. Auch dort scheint die Kommunikationsüberwachung das letzte Mittel zu sein, um überhaupt eine Möglichkeit zu haben, so aufzuklären, daß eine Strafverfolgung in Gang gesetzt werden kann. Denn jeder weiß: Die Beschlagnahme von Vermögenswerten und anderen Dingen ist in diesem Fall wenig wirksam. Ich denke an geschmuggelte Zigaretten o. ä. Es geht hier nicht um irgend etwas, sondern es sind 11 Menschen ums Leben gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das heißt, nur mehr Polizeibeamte in den Einsatz bringen zu wollen, das wird nur dann etwas nützen, wenn nach der Feststellung und der Festnahme auch tatsächlich strafrechtlich zeitnah etwas in Gang gesetzt wird. Hierbei müssen wir über einige Aspekte reden, sehr vorsichtig auch über unser Jugendstrafrecht, weil ich nicht ganz sicher bin — das sage ich wirklich sehr vorsichtig —, ob 18- bis 21jährige — 18jährige sind sonst für alles voll verantwortlich — noch in jedem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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neue Gebäude oder sind Baustellen. Die komplizierte Altschuldenfrage war bis zu ihrer Lösung in den Solidarpaktverhandlungen das entscheidende Hindernis für den Aufschwung im Wohnungsbau. Die Schätzung des Bundeswohnungsbauministeriums, daß damit ein jährliches Investitionsvolumen von bis zu 30 Milliarden DM in Gang gesetzt werden kann, ist offenbar richtig. Leider müssen wir auch im Sozialbereich sparen. Mit 168 Milliarden DM ist dies der größte Posten im Haushalt und kann deshalb nicht außer Betracht gelassen werden. Die Kürzungen im Bereich Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.09.1993 () [PBT/W12/00174]
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finde ich sehr interessant, weil die öffentliche Bekundung in einem offenkundigen Widerspruch zur tatsächlichen Entscheidung steht. Natürlich kann man nicht mehr korrigieren, daß es damals kein öffentliches Investitionsprogramm gegeben hat. Dies ist dann im nachhinein allerdings auf eine Weise in Gang gesetzt worden, über die wir reden müssen. Denn es war ein Fehler, private Investitionen nur mit Hilfe von Steuervergünstigungen anzureizen und damit auf der anderen Seite, bei der öffentlichen Kasse, ein Risiko heraufzubeschwören. Herr Bundeskanzler, ich finde es bezeichnend. Sie sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1998 () [PBT/W13/00245]
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haben Erfolg gehabt. Wir wünschen ihnen weiter Glück bei dieser Entschlossenheit, bei diesem Mut, auf dem Weg zu mehr Reformen weiterzugehen. (Beifall bei allen Fraktionen) Es hat sich gezeigt, daß die Hoffnung, daß mit Veränderungen personeller Art auch Reformen in Gang gesetzt werden, die den Namen „Reform" verdienen, berechtigt war. Ich hoffe, daß diese vorläufige Regelung zu einer endgültigen Regelung der Reisen — nicht nur aus der DDR hierher, sondern auch aus der Bundesrepublik Deutschland in die DDR, allerdings mit einer freizügigeren Regelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1989 () [PBT/W11/00174]
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diskutiert. Alle fünf ständigen Mitglieder – wie Sie wissen: Atomwaffenstaaten – haben sich noch einmal nachdrücklich dazu bekannt, dass der Nichtverbreitungsvertrag eingehalten werden muss. Dazu gehört auch die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten, abzurüsten. Diese Verpflichtung ist anerkannt und damit die Debatte wieder in Gang gesetzt. (Beifall bei der SPD) Auch wenn damit noch kein Abrüstungsschritt erreicht ist – Sie wissen, wie schwierig solche Verhandlungen sind –, ist es doch wichtig, immer wieder diese Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Das Auswärtige Amt hat übrigens im März vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.07.2020 () [PBT/W19/00171]
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werden, er ist Anwalt, es muß nur noch die Zulassung an einem bestimmten Gericht erfolgen. Das fördert also entgegen Ihrer Meinung, Kollege Wagner, gerade die Freizügigkeit des Anwalts, die Möglichkeit des Wechsels, ohne daß immer wieder das komplizierte Zu'lassungsverfahren in Gang gesetzt werden muß, das dem Betroffenen Schwierigkeiten macht. Ich muß sagen, ich sehe für die Behandlung meines Entwurfs schwarz, (Abg. Wagner: Ich auch!) aber nicht, wenn Sie mir schon das freimütige Wort gestatten, weil ich nicht der Einsicht begegnet bin, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1952 () [PBT/W01/00232]
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und mit Einführung des SGB II gab es dann noch eine Pauschale von 900 Euro. Außerdem wurden diese unsäglichen 1-Euro-Jobs erfunden. Mit diesen 1-Euro-Jobs sind die anderen sinnvollen Maßnahmen mehr und mehr zurückgefahren worden. Die Rutschbahn der Löhne wurde in Gang gesetzt. Das alles wird von der Politik bewusst nicht gestoppt, und das ist unerträglich. (Beifall bei der LINKEN) Ob Menschen Arbeit haben oder nicht, ist eine zutiefst demokratische Frage. Denn es geht hier vor allem um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.2010 () [PBT/W17/00037]
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man sich überlegen, wie wir mit diesem Thema umgehen. Ich sage: Wir müssen einen ökonomischen Ansatz wählen und dürfen diesen Ländern nichts verbieten. Wir müssen diesen Wäldern einen ökonomischen Eigenwert geben. Wir müssen letztendlich eine finanzielle Inwertsetzung des Nichtrodens in Gang setzen. Das wird im Schwerpunkt nicht aus staatlichen Haushalten finanziert werden können, sondern wir müssen uns dabei insbesondere am globalen Emissionshandel orientieren. Diesen müssen wir weltweit und umfassend ausbauen und die Gelder hier zielgenau einsetzen. Was den Emissionshandel angeht, so sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.2007 () [PBT/W16/00127]
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in einer freien Gesellschaft. Wir müssen den Vorrang der Selbstbestimmung respektieren. Ich stimme dem Präsidenten der Bundesärztekammer, Professor Hoppe, ausdrücklich zu: Eine Lebensverlängerung um jeden Preis ist abzulehnen. Natürlich wollen wir kein Gesetz, das bei den Ärzten einen Automatismus in Gang setzt, jeder Verfügung uneingeschränkt Folge leisten zu müssen. Ein Konsilium, in dem vor einer Entscheidung über den Verzicht auf lebenserhaltende Maßnahmen Angehörige und Pflegekräfte bei Nichtvorliegen einer Patientenverfügung gehört werden, ist die richtige Grundlage für einen Dialog, der unverzichtbar ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2007 () [PBT/W16/00091]
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diese Entwicklung und die damit verbundene negative gesellschaftliche Wirkung frühzeitig erkannt und zu einer intensiven Kontrolle des Videomarktes aufgerufen. Aber nicht nur das. Die längst fällige Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit wurde von uns in Gang gesetzt, so daß der Jugendschutz in der Bundesrepublik Ende des letzten Jahres neu und abschließend geregelt werden konnte. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Kollege Sauer, der diese Arbeit betrieben hat, sitzt unter uns. Herr Kollege Sauer, herzlichen Dank nochmals dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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GRÜNEN — Dr. Probst [CDU/CSU]: Der Umkehrschluß gilt aber nicht!) Wir sagen auch ganz deutlich: Keine fünf Jahrzehnte nach Auschwitz hätten wir allesamt äußerst allergisch auf alle Töne zu reagieren, die fahrlässig oder absichtsvoll, leichtsinnig oder beabsichtigt nationalistische Wogen in Gang setzen oder in Gang setzen können. Sie können mir bei allen Interpretationskünsten hier nicht erzählen, daß dieses Risiko mit dieser Kampagne, die jetzt losgetreten ist, nicht verbunden ist. Wir sagen: Gerade in Deutschland muß man mit solchen Dingen aus der Erfahrung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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CSU]: Der Umkehrschluß gilt aber nicht!) Wir sagen auch ganz deutlich: Keine fünf Jahrzehnte nach Auschwitz hätten wir allesamt äußerst allergisch auf alle Töne zu reagieren, die fahrlässig oder absichtsvoll, leichtsinnig oder beabsichtigt nationalistische Wogen in Gang setzen oder in Gang setzen können. Sie können mir bei allen Interpretationskünsten hier nicht erzählen, daß dieses Risiko mit dieser Kampagne, die jetzt losgetreten ist, nicht verbunden ist. Wir sagen: Gerade in Deutschland muß man mit solchen Dingen aus der Erfahrung der deutschen Geschichte eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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die Chancen für eine solche Entwicklung durch Vorstöße gefährdet, die das Risiko nationaler Stimmungsmache, die dann nicht nur auf Bundesrepublik und DDR begrenzbar bliebe, in sich bergen, verspielt mehr Chancen für einen solchen Prozeß, als daß er ihn tatsächlich in Gang setzen kann. Wer das vorrangig deshalb betreibt, weil er sich davon innenpolitischen Gewinn verspricht, instrumentalisiert eine Chance von historischen Ausmaßen für die Zwecke der eigenen Machterhaltung. Genau darum geht es in dieser Auseinandersetzung. Das ist unser Vorwurf an Ihre Adresse. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]