3,154 matches
-
ist auf den Weg geschickt worden, und die EU-Kommission hat sich dazu verhalten. Tatsächlich – da muss man sich an den Fakten orientieren – stehen wir heute hier erneut und beschließen schon die erste Änderung am Infrastrukturabgabengesetz, bevor diese Maut überhaupt in Kraft gesetzt worden ist. (Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Bleiben wir bei den Fakten. Mag die Pkw-Maut auch im Koalitionsvertrag stehen: Sie ist nicht zum 1. Januar 2016 scharfgestellt worden, und sie ist in dieser Legislaturperiode auch nicht gekommen – allen Koalitionsversprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.03.2017 () [PBT/W18/00226]
-
Bundesregierung, möglichst einhellig unterstützt von diesem Hause, spätestens jetzt den Mut zum Handeln in eigener Verantwortung finden. Zu fordern ist, daß endlich ein umfassendes Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch und generell für Rindfleisch aus Beständen, in denen BSE aufgetreten ist, in Kraft gesetzt wird. Das gleiche muß für eindeutige Kennzeichnungs- und Deklarationspflichten gefordert werden. Zunächst sollte dies wenigstens bis 1997 gelten, das heißt bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse aussage- und beweiskräftiger epidemiologischer Längsschnittstudien aus England vorliegen werden. Der Kardinalfehler, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.01.1996 () [PBT/W13/00080]
-
noch sind die ständigen Mißachtungen des Haushaltsbewilligungsrechts des Parlaments, für die ebenfalls der Bundeskanzler als früherer Finanzminister persönlich in hohem Maße verantwortlich ist. Eines der Kernziele der Haushaltsrechtsreform, die wir mit den Stimmen aller Parteien am 1. Januar 1970 in Kraft gesetzt haben, war die Sicherstellung des Etatbewilligungsrechts des Parlaments und die Eindämmung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben am Parlament vorbei. Dem diente die Einführung eines zügigeren Nachtragshaushaltsverfahrens, die Neufassung des Art. 112 des Grundgesetzes und die Präzisierung der Voraussetzungen für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
-
Oder wollen Sie ernsthaft, dass der Vertrag in Kraft tritt, und gleich mit einer Vertragsverletzung beginnen? Die Folgen wären dann übrigens verbindliche, von der EU-Kommission festzusetzende Sanktionen, die wir ebenfalls bezahlen müssten. Aber Deutschland kann doch nicht den Vertrag in Kraft setzen wollen und sich gleich von Beginn an mit einer Verletzung abfinden. Meine zweite Frage. Wenn wir dann jährlich etwa 25 Milliarden Euro an Schulden abbauen müssen: Nichts davon ist in Ihrem Haushaltsplan vorgesehen. Können Sie der Bevölkerung einmal erklären, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.2012 () [PBT/W17/00186]
-
muß Ihnen sagen, es hätten schon viel früher, in vorangegangenen Jahren, Initiativen gegen die Luftverunreinigung ergriffen werden müssen, mit denen das heute auftretende Waldsterben schon damals besser hätte verhütet werden können. Die Bundesregierung kann nicht alle Maßnahmen auf einmal in Kraft setzen und dann schon sofort Wirkung erzielen; das braucht einen etwas längeren Zeitraum. Vizepräsident Westphal: Weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein. Frau Dr. Hartenstein (SPD): Können Sie sich, Herr Staatssekretär, der Auffassung der Sachverständigen anschließen, daß dann, wenn nur ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
-
Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Ich möchte auf Ihre Frage, Herr Kollege, dreierlei sagen. Erstens. Es hat natürlich schon eine ganze Reihe von Initiativen und Vorarbeiten gegeben, auch unter der Vorgängerregierung. Aber es kommt ja immer darauf an, wann man was in Kraft setzt. (Duve [SPD]: Sie haben doch erst reagiert, als die Waldbesitzer geschrieben haben!) Zweitens. Nachdrücklich zustimmen möchte ich Ihnen im Hinblick auf die technischen Möglichkeiten. Es wird oft verkannt, daß das Festlegen von Normen allein noch nicht zu einer Wirkung führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
-
wird man Gesetze und andere Normen zur Einschränkung des Waldsterbens verabschieden? Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Ich darf darauf verweisen, Frau Kollegin, daß z. B. durch Verabschiedung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung eine sehr gewichtige Norm nicht nur ins Auge gefaßt, sondern auch in Kraft gesetzt wurde. Allein diese eine Rechtsvorschrift wird Investitionen von rund 10 Milliarden auslösen, und es ist nicht eine Vorschrift, die wir erst ins Auge gefaßt haben, sondern eine, die schon in Kraft getreten ist. Im Zusammenhang damit werben wir ständig — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1983 () [PBT/W10/00030]
-
Ich möchte als Allererstes klarstellen: Herr Trittin, zwei Behauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, entsprechen nicht den Tatsachen. Erstens haben Sie behauptet, die Verordnung der Europäischen Union gemäß Art. 122 sei ohne die Zustimmung und Beteiligung des Deutschen Bundestages in Kraft gesetzt worden. Das ist nicht wahr. Am letzten Wochenende sind die Einzelheiten dieser Verordnung besprochen und konzipiert worden. (Lachen des Abg. Jürgen Trittin [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie persönlich, Herr Trittin, wurden am Montagnachmittag über Einzelheiten dieser Verordnung in Kenntnis gesetzt. (Jürgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.2010 () [PBT/W17/00042]
-
Getreidelieferung, Lieferung von Medikamenten, Lieferung von Transportmitteln und Lieferung von Obdach, von Zelten, auf die Schwèrpunkte der Bedürfnisse in Äthiopien und allerdings auch in übrigen Staaten Afrikas konzentrieren wird. Der Umfang dieses Programms, sofern es noch in diesem Monat in Kraft gesetzt wird, wird von den noch in diesem Monat möglichen Liefermengen abhängen. Wir werden Parlament und Öffentlichkeit unverzüglich darüber unterrichten, sobald dies feststeht. Zugleich appelliere ich an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, in ihrer Spendenbereitschaft fortzufahren und die großen deutschen Organisationen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1984 () [PBT/W10/00108]
-
ist, wenn die im Schengener Abkommen festgesetzten Grenzen wegfallen. Herr Staatssekretär Dr. Bergner hat bereits die API-Dateien erwähnt, die von der Bundespolizei zur Grenzsicherung erhoben werden. Diese API-Dateien sind - auch darauf hat er hingewiesen - am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt worden. Damit ist nach vierjähriger Dauer die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt worden. In der API-Datei sind folgende Daten enthalten: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer und Art des mitgeführten Reisedokuments, Nummer und ausstellender Staat des erforderlichen Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2008 () [PBT/W16/00154]
-
de facto nur abnicken können, dass wir heute de jure zustimmen müssen. Damit meine ich nicht etwas Despektierliches, sondern ich frage mich, wie wir etwas im Nachhinein ändern können, was schon in Kraft ist. Formal wird es natürlich rückwirkend in Kraft gesetzt, aber auf der Ausgabenseite ist es bereits wirksam. Wir dürfen nicht vergessen, dass sämtliche Förderprogramme auf der Ausgabenseite bereits laufen; das haben wir als Finanzielle Vorausschau beschlossen. Wir beschließen heute im Nachhinein über die Einnahmeseite. Das passt doch nicht zusammen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.04.2008 () [PBT/W16/00154]
-
beraten und ihn heute in zweiter und dritter Lesung dem Bundestag zur abschließenden Beratung vorzulegen. Ich möchte den Appell in Richtung Bundesrat hinzufügen, daß er sich diesem Vorbild anschließt, so daß wir das Gesetz fristgemäß zum 1. Januar 1980 in Kraft setzen können, damit die Krankenkassen, die weitestgehend ihre Haushaltsplanungen für das Jahr 1980 auf diesen Gesetzentwurf eingestellt haben, diesen auch tatsächlich zur Grundlage ihrer Haushaltsplanung machen können. Mit den Verdiensten bei solch einem Gesetzentwurf ist es immer so, daß jeder das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
-
der Obleutebesprechung haben Sie keinen Antrag dieser Art gestellt —, beantragen Sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses; auch das werden Sie nicht tun. Also, es ist, wie gesagt, unredlich, so zu tun, als könnte man das bereits zum 1. Januar 1980 in Kraft setzen. Im übrigen, so nehme ich an, wird der Bundesrat an diesem Gesetz auch noch beteiligt sein wollen. Von ihm ist es gekommen, und er wird nicht alles akzeptieren. Von daher wird es sicherlich ein Vermittlungsverfahren geben. Angesichts dessen, ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1979 () [PBT/W08/00183]
-
als reiche Industrienation sind bereit, auch finanzielle Lasten hierfür zu tragen. Es liegt nun am Bundesrat, mit einer raschen Verabschiedung der hier heute vorgelegten Gesetzentwürfe dafür Sorge zu tragen, daß wir die Basler Konventionen fristgerecht, nämlich im Mai 1994, in Kraft setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen hier zwei Gesetzentwürfe vor, die dies leisten können. Mein Appell geht an die Verantwortlichen in den Ländern, unsere Nation jetzt nicht durch parteipolitische Auseinandersetzung innerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1994 () [PBT/W12/00216]
-
nicht diesen Quatsch!) die Dynamisierung sei das Werk der Bundesregierung. Ich sage Ihnen: alle Parteien, Herr Bundesarbeitsminister, auch die CDU/CSU, haben dem Dynamisierungsparagraphen zugestimmt. Ich mache Ihnen aber den ganz großen Vorwurf: Sie haben die Dynamisierung zu spät in Kraft gesetzt. (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD]) Ohne den Gesetzentwurf der CDU/CSU, der ein Vorziehen der Anpassung der Kriegsopferrenten zum Inhalt hatte, und ohne die Protestdemonstrationen des VdK Deutschland wäre der Stufenplan zur vorgezogenen Anpassung der Kriegsopferrenten zum 1. Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 () [PBT/W07/00225]
-
sogenannten übergesetzlichen Notstandsrechtes wie auch von Vollmachten der Westmächte. Inhaltlich gingen diese Schubladengesetze — ich sagte es schon — außerordentlich weit, bis hin zur Suspendierung von Grundrechten. Alles das sollte am Tage X, wenn die Schubladen aufgemacht wurden, von hoher Hand in Kraft gesetzt werden. Verehrte Damen und Herren, diese Schubladengesetze sind dank unserer Mitwirkung in dieser Bundesregierung aufgehoben und verschwunden. (Beifall bei der SPD.) Aber was nun? Die Beseitigung der Schubladengesetze ist doch nur ein negativer Akt, aber keine positive Lösung. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1968 () [PBT/W05/00173]
-
also noch dieses Jahr, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung vorzulegen. Ich weiß nicht, ob ich das übersehen habe; deshalb frage ich: Ist damit zu rechnen, dass dieser nationale Aktionsplan in diesem Jahr noch kommt, dann entsprechend beraten wird und in Kraft gesetzt werden kann? Oder wie stellt sich das Außenministerium die Umsetzung dieser Vorgabe vor? Dr. Guido Westerwelle, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich danke Ihnen zunächst einmal für Ihre Frage. Aus dem Stegreif kann ich sie Ihnen nicht beantworten, ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2012 () [PBT/W17/00200]
-
nachdem Sie gerade erläutert haben, welches Verfahren Sie in den letzten drei Jahren geprüft haben und dass Sie nun in Gespräche eingetreten sind, frage ich Sie: Haben Sie einen Zeitplan, der festlegt, bis wann Sie eine Regelung verabschieden und in Kraft setzen wollen? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Wir würden gerne bis zum Ende des Jahres zu einem Abschluss kommen und sind deshalb mit den Ländern in Gesprächen, inwieweit sie einer solchen Regelung zustimmen könnten. Vizepräsidentin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2012 () [PBT/W17/00200]
-
und Frankreich zugestimmt haben, die Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft durch die anderen Teilnehmerstaaten sich aber aus irgendwelchen Gründen zu lange hinausziehen sollte, zwischen den Teilnehmern des Deutschlandvertrages überlegt werden soll, welche Bestimmungen des Deutschlandvertrages schon vorzeitig in Kraft gesetzt werden sollen. Um nicht zuviele und damit verwirrende Einzelheiten zu bringen, unterlasse ich es, alle Abmachungen einzeln aufzuzählen; sie sind ja in Ihren Händen. Ich werde mich damit begnügen, die wichtigsten Abmachungen und Bestimmungen hervorzuheben und zu erläutern. Ich beginne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.07.1952 () [PBT/W01/00221]
-
Damen und meine Herren! Lieber Herr Kollege Apel, als ich Ihre Rede soeben hörte, erinnerte ich mich an ein Interview, das Sie im Norddeutschen Rundfunk gaben, und zwar wenige Tage nachdem die Steuerreform 1975, die Sie zu verantworten hatten, in Kraft gesetzt worden war. Damals wurden Sie nach den Wirkungen ihrer Steuerreform befragt. Der einzige Kommentar, den Sie dazu geben konnten, war: „Ich glaube, mich tritt ein Pferd." (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Lieber Herr Kollege Apel, als ich Ihre Rede hörte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
-
Kinderfreundlich ist diese Politik, weil wir mit Kindergeld, Anerkennung von Erziehungsjahren, Erziehungsgeld, Kinderfreibeträgen und Kindergeld für arbeitslose Jugendliche und für solche, die keinen Ausbildungsplatz haben, das größte Familienpaket in der Größenordnung von — ich wiederhole es — über 10 Milliarden DM in Kraft setzen, das es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat. Wenn Sie dies geschafft hätten — Sie haben es nicht geschafft, aber wenn Sie es geschafft hätten hätten Sie den Muttertag in HelmutSchmidt-Tag umbenannt. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Was die Propaganda
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1985 () [PBT/W10/00141]
-
Zeitlmann zu Art. 8 Abs. 2 gesagt hat, ist richtig. Herr Dr. Hirsch. Dr. Burkhard Hirsch (F.D.P.): Ich möchte das klarstellen, damit es im Protokoll richtig vermerkt ist. Herr Kollege Krause, zu Ihrem Zuruf, ob wir rückwirkend in Kraft setzten: Die etwas komplizierte Inkrafttretensklausel dieses Gesetzes bedeutet mit einfachen Worten, daß das ganze Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 1994 in Kraft tritt, mit Ausnahme des Art. 1 Nr. 10b. Er soll am 10. April 1992 in Kraft getreten sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.11.1993 () [PBT/W12/00190]
-
sehr positiv zu beurteilen in der Lage sein, wenn sie aufrichtig mit uns argumentieren. Herr Kollege Schmidt und meine Damen und Herren, lassen Sie sich das kurz vor Augen halten: Das Achte Rentenanpassungsgesetz wurde am 1. Januar 1966 rückwirkend in Kraft gesetzt, allerdings in diesem Jahre vorgelegt und verabschiedet. Es brachte eine Erhöhung der geltenden Renten um 8,3 %. Ich darf weiter aus dieser „Denkpause", Herr Kollege Nölling, in Erinnerung rufen, die Novelle zur Verbesserung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Ich darf in Erinnerung rufen das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
-
in das Betriebsverfassungsgesetz hineinzunehmen, dann lassen Sie mich feststellenderweise dagegenhalten, daß, sofern es den Raum der Römischen Verträge, d. h. die sechs Vertragsstaaten, angeht, durch die Freizügigkeitsverordnung im Rahmen des Römischen Vertrages, vom Ministerrat und damit von alten Regierungen in Kraft gesetzt, die sogenannten Gastarbeitnehmer aus diesen fünf Ländern, die außer uns der EWG angehören, die gleichen Rechte und Pflichten haben wie jeder deutsche Arbeitnehmer und von daher in jeder Hinsicht gleichermaßen geschützt sind wie der deutsche Arbeitnehmer. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]
-
ein Bundesausgleich geschaffen werden, weil sich gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft in wirtschaftlich schwachen Gebieten konzentrieren. Wir gehen davon aus, daß die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen es ermöglichen werden, daß der Gesetzentwurf am 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt wird. Das erfordert die Bereitstellung eines Betrages von 40 Millionen DM aus Bundesmitteln für die zweite Hälfte dieses Jahres. Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag Umdruck 130 sieht vor, diese 40 Millionen DM im Einzelplan 15 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.02.1971 () [PBT/W06/00100]