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dabei immer wieder vor, dass für die Rechtsfolgen der Ehe das materielle Familienrecht eines anderen Staates gilt, das den Beteiligten am Rechtsverkehr unter Umständen völlig unbekannt war und ist. Mit Blick auf eben diese Fallkonstellationen und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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grundsätzlich getrennt. Als Zugewinn wird der Betrag bezeichnet, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Vermögen, das er zu Beginn des Güterstandes hatte, übersteigt. Bei Beendigung des Güterstandes werden die Zugewinne beider Ehegatten verglichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Jugendbegegnungen statt. Es gibt eine Vielzahl von deutsch-französischen Institutionen wie das Deutsch-Französische Jugendwerk, das Deutsch-Französische Institut, das seinen Sitz in meinem Wahlkreis Ludwigsburg hat, und auch den Fernsehsender arte. Deutsche und französische Bürgerinnen und Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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des Rates um, die bei den Flughafenentgelten für mehr Effizienz und Kostenwahrheit sorgen soll. Ein Vorhaben, das wir als FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich unterstützen. Bekanntlich ist die wesentliche Aufgabe eines Flughafens die Abfertigung von Luftfahrzeugen, angefangen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Wesentlichen darum, den Kunden kostenpflichtige Zusatzleistungen während des Buchungsvorgangs auch als solche kenntlich zu machen, etwas, das in der Vergangenheit sicherlich nicht immer gewährleistet war, wie der eine oder andere von uns vielleicht bereits selbst erfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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aktuellen Luftverkehrspaket geplanten strengeren Lärmgrenzwerte der EU-Kommission greifen. Zum anderen, weil der Bund damit weiterhin zulässt, das die jeweiligen Genehmigungsbehörden der Bundesländer völlig unterschiedliche Lärmklassen für die Entgelte festlegen können oder diese die Bonusliste überhaupt nicht berücksichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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wer sich direkt in seinen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt sah. Mehr öffentliche Beteiligung zur Teilhabe und Mitgestaltung der Gesellschaft, das stand in der EU schon 2005 auf der Tagesordnung. Nach europäischem Recht ist seitdem nicht nur eine umfassende und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Qualität der Projekte sich durch umfassende Beteiligung erhöht - ganz zu schweigen von der Akzeptanz. Das Naturschutzrecht, das ein recht umfassendes Klagerecht enthält, führt nicht etwa zu ständigem Missbrauch und zur reinen Verzögerung von Projekten. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Außenpolitik. Bereits im Mai 2009 haben die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, ENP, das an die regionalen Bedingungen angepasste Programm der Östlichen Partnerschaft, ÖP, aufgelegt. Das übergeordnete Ziel dieser Partnerschaft lautet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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wir - auch die Grünen - aber die Balance halten zwischen der Kritik des Istzustandes und dem Niveau, das wir schon erreicht haben. Wir fördern den Spracherwerb von Migranten inzwischen Jahr für Jahr mit über 200 Millionen Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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; auch nicht bei den Grünen. Die Linke macht sich Gedanken über ein grundlegend anders gestaltetes Integrationskurssystem, das ohne Zwangsmaßnahmen und Drohungen auskommt und das natürlich auch den engagierten Lehrkräften sichere, am besten sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse anbieten muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Der Wirkstoff Glyphosat wird seit den 1970er-Jahren in Breitbandherbiziden eingesetzt. Er blockiert ein für Pflanzen lebenswichtiges Enzym, das nur in Pflanzen vorkommt. Dies begründet seine hohe Wirksamkeit und breite Anwendung in der Landwirtschaft und die vergleichsweise geringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Stoffe in großem Umfang in die Umwelt ausgebracht werden, obwohl es nirgendwo in Deutschland ein Labor gibt, das diese Tallowamine überhaupt nachweisen kann. Im neuen wie im alten Pflanzenschutzgesetz wird die Erlaubnis, Gifte - nichts anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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Baumärkten können Verbraucher verschiedenste Pestizide für ihre Haus- und Kleingärten erwerben, darunter zahlreiche Glyphosatprodukte. Ein Pflanzengift, das alle Arten von Pflanzen abtötet, das nachgewiesenermaßen problematisch für im Wasser lebende Organismen ist und das jetzt auch noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.2011 () [PBT/W17/00149]
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und Polen ein, etwa in der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und in der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe - ein Engagement, für das er mit der Ehrendoktorwürde der Universität Breslau ausgezeichnet wurde. Wir alle, die wir mit ihm zusammenarbeiten durften,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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zu gestalten. Aber das, was wir zur Unterstützung des Wandels zu Freiheit und Selbstbestimmung leisten können, das können und das werden wir leisten. Deshalb ist es richtig, dass beim G-8-Gipfel nicht etwa nur über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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war vor den Kopf geschlagen. In Wahrheit sammeln Sie noch heute die Scherben von dem Geschirr ein, das an diesem Tag in Deauville zerschlagen worden ist. So ist es doch, meine Damen und Herren. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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Seite, Herr Kauder. Schauen wir Richtung Osten. Herr Westerwelle, ich begrüße ausdrücklich das Dreiertreffen, das mit Russland und Polen in Kaliningrad stattgefunden hat. Aber das ist natürlich noch keine Politik gegenüber dem großen Nachbarn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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halten, man kann den Namen für falsch halten, aber natürlich brauchen wir etwas für den Maghreb, das die Qualität eines Marshallplans hat. Eines liegt doch auf der Hand: Wenn der Aufstand gegen die Autokraten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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hat in seiner Regierungszeit versucht, zu erreichen, dass sich seine Prophezeiung erfüllt. Es war Rot-Grün, das die Aufweichung der Maastricht-Kriterien möglich gemacht hat, und es war Rot-Grün, das Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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. Es war Rot-Grün, das die Aufweichung der Maastricht-Kriterien möglich gemacht hat, und es war Rot-Grün, das Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen hat. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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in die Realität umzusetzen. Herr Kollege Steinmeier, dabei sollten alle mitmachen. Das ist ein Thema, das sich nicht für Parteitags- oder Wahlkampfreden eignet, sondern hier muss das Parlament solidarisch hinter der Kanzlerin stehen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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Bildung fällt ihnen vor allem ein Land ein, und das ist Deutschland mit seinem dualen Ausbildungssystem, auf das sie setzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Deswegen ist es völlig richtig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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Menschen auszubilden. Im Übrigen, lieber Herr Kollege Brüderle, sage ich zu dem Thema Fachkräfte, über das wir häufig diskutieren: Die jungen Leute, die in deutschen Auslandsschulen ausgebildet worden sind, sind die besten Fachkräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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23 Prozent erfüllt. Schlechter war nur noch Italien. Dass es auch in schwierigen Zeiten anders geht, das zeigen die USA, Kanada oder Japan. Diese Länder haben ihre Ziele mehr als erfüllt. Ich kann nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]