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angeht, sondern sie hat nur noch ihre lokalen Interessen und ihre Parteiinteressen vor Augen. Ich finde, das darf eine Bundeskanzlerin und Regierungschefin nicht tun. (Beifall bei der SPD) Ich gebe Herrn Polenz recht:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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für den wirtschaftlichen Erfolg in diesen Ländern legen. In der Nahostpolitik tut sich jetzt ein Fenster auf, das wir tunlichst nutzen sollten. Ich glaube, dass die Entwicklung in der arabischen Welt jetzt nicht als Vorwand für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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es auch afrikanische Länder gibt, die seit Jahren vorbildliche Entwicklungen durchmachen. Ich erinnere nur an Botsuana, das als eines der ersten Länder seine Rohstoffe zertifiziert, damit den Haushalt in Ordnung gebracht und in Bildung, Gesundheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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Spandau] [SPD]: Tief gesunken, die FDP!) und für ein Wahlrecht eintreten, das Ihrer Partei überhaupt nicht hilft, wundert mich sehr. Dieses Wahlrecht hilft den kleinen Parteien gar nicht. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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sind. Wie die anderen Fraktionen ignorieren Sie dabei, dass die Überhangmandate überhaupt nicht das Problem sind, das das Bundesverfassungsgericht uns zur Lösung aufgetragen hat. (Gabriele Fograscher [SPD]: Und Ihr Vorschlag?)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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, weil sie als Steinbruch für Länder mit Überhangmandaten dienen sollen. Das ist ein föderal ungerechtes System, das wir nicht akzeptieren können. Aber die Linken wären ja nicht die Linken, wenn sie nicht diesem Unsinn noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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hier im Plenum bereits mehrfach vorgetragen -: Die Lösung muss darin bestehen, dass wir das Problem, das das Bundesverfassungsgericht zur Lösung aufgegeben hat, nämlich das negative Stimmgewicht, erst einmal in der Sache ernst nehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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bei der LINKEN) Das negative Stimmgewicht entsteht durch die Verbindung von Landeslisten. Wie kann ein Problem, das durch die Verbindung von Landeslisten entsteht, gelöst werden? Durch die Trennung von Landeslisten. (Dr. Dieter Wiefelspütz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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es wichtiger für uns alle, dass wir ein gründlich durchdachtes und verfassungskonformes Wahlrecht vorlegen und nicht eines, das mit heißer Nadel gestrickt ist, untauglich ist oder unfaire Elemente enthält. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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allen zum Kummer aufgegeben - ich glaube, in diesem Kummer waren wir alle uns damals einig -, das negative Stimmgewicht zu beseitigen. Wir haben damals in Karlsruhe dagegengehalten. Diese Aufgabe ist auf Bundesebene zu lösen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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". Die Linke hat darüber hinaus die heutige Debatte, zu der Sie nichts beigetragen haben, über das wir uns jetzt auseinandersetzen könnten, zum Anlass genommen, zu versuchen, beim Wahlrecht insgesamt andere Punkte mit zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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!) Das Verfassungsgericht hat uns gesagt: Lieber Deutscher Bundestag, schaffen Sie das negative Stimmgewicht ab, das bei der Bundestagswahl im Jahre 2005 durch die Nachwahl in Dresden aufgetreten ist. - Lassen Sie uns folgendes Gedankenexperiment
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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- Lassen Sie uns folgendes Gedankenexperiment einmal gemeinsam durchspielen: Wir veranstalten die Bundestagswahl 2005 nach dem Wahlgesetz, das Sie uns heute vorschlagen. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2005?) - Weil 2005
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negativen Stimmgewichts zu begegnen. Damit wird das Problem nämlich komplett beseitigt. Es ist das einzige Modell, das zu diesem Ergebnis führt. Wir kaufen uns dabei allerdings wiederum erhebliche Kollateralschäden ein, die wir dann gewichten müssen
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nicht betrieben werde, doch dann spielten machtpolitische Erwägungen in den Ausführungen eine zentrale Rolle. Ich versuche, das bei der Bewertung der vorliegenden Vorschläge zu vermeiden. (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klappt nicht
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Ergebnis nicht gut. Zum Gesetzentwurf der Linken ist schon einiges gesagt worden. Er ist ein Sammelsurium, das weit über das Bundesverfassungsgerichtsurteil hinausgeht - (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ja!) das ist bereits
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als Sie es vorhin gesagt haben. Ich würde mir wünschen, dass wir dann ein Wahlrecht bekommen, das von einer breiten Mehrheit hier im Deutschen Bundestag getragen ist. Danke schön. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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man machen kann, sondern darum, dass man verhindern muss, dass nach einem Wahlrecht gewählt wird, das so katastrophal ist, dass es kein Wahlrecht mehr ist. - Er sagte weiter: Da sitzen Sie ein
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(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das wäre aber ein guter Anlass!) - Nein, das wollen Sie. Sie wollen dies jetzt zum Anlass nehmen, um das ganze Wahlrecht sozusagen wegzuspülen. (Halina
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sind. Wir glauben im Übrigen auch, dass eine ganz große Mehrheit in der Bevölkerung das Wahlrecht, das wir haben, für gut und richtig hält. Deswegen müssen wir einen Mangel beseitigen, den uns Karlsruhe zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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Umlagefinanzierung des Gesundheitssystems festhält. Aber genau in der schleichenden Aushebelung der paritätischen Finanzierung liegt eines der Probleme, das den gesetzlichen Krankenkassen zu schaffen macht und nun die erste in die Insolvenz getrieben hat. Zur Erinnerung: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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die nicht wirklich aktuell ist, sondern sich auf das Fehlverhalten einiger Kassen in den vergangenen Wochen bezieht, das nach dem energischen Eingreifen des neuen Ministers Daniel Bahr bereits in der letzten Woche - das war eine seiner ersten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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ist das ein Verhalten - da können wir, glaube ich, für das ganze Haus sprechen -, das wir als Abgeordnete aufgrund der Gesetzeslage nicht akzeptieren können und auch nicht akzeptieren wollen. (Beifall bei der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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für das Gesundheitswesen in den Koalitionsvertrag geschrieben und mit ungedeckelten Zusatzbeiträgen, der Kopfpauschale, ein Instrument geschaffen, das den Preiswettbewerb zwischen den Kassen weiter anfacht, und das, obwohl klar ist, dass dies eine Politik gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]
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das sei nicht Ihr Ziel - das dürfen Sie -, dann hält uns das nicht davon ab, das zu tun. Aber es lässt sich eines festhalten: Der Zusatzbeitrag, den Sie eingeführt haben, war nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 () [PBT/W17/00111]