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ja nicht mehr aus den Köpfen der Menschen zu lösen —? Würde dann nicht derjenige, der sie zuerst hat, sie auch werfen? Aus dieser bitteren Erkenntnis hat schon Jaspers die Schlußfolgerung gezogen und in dem Buch „Mit der Bombe leben" niedergelegt, das auch heute noch lesenswert ist. Die Schlußfolgerung daraus für diejenigen — das sind wir alle —, die sich bemühen, auch den Nuklearkrieg — nicht nur den Nuklearkrieg — zu verhindern, kann dann nur heißen: Wer den Krieg verhindern will, muß einen möglichen Angreifer mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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geführt. Wenn es uns gelungen ist, nach dem Zweiten Weltkrieg den Ausbruch eines Krieges hier in Europa zu verhindern, dann verdanken wir das nicht zuletzt der Tatsache, daß der Warschauer Pakt weiß, daß er dann, wenn er in Europa angreift, das Risiko eines nuklearen Krieges eingeht. Diese Überlegung hat ihn bis heute davon abgehalten anzugreifen und wird ihn, so meine ich, wenn wir das glaubwürdig halten, auch in Zukunft davon abhalten, hier in Mitteleuropa einen Krieg zu suchen. Darum, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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wir die Auffassung der Bundesregierung, so wie sie uns gestern vorgetragen wurde und wie sie hoffentlich der Bundesverteidigungsminister gleich wieder vortragen wird. Wir teilen Ihre Meinung! Gerade weil diese Waffe die Begleitschäden für die Zivilbevölkerung mindert, wären ihr Einsatz glaubwürdiger, das Risiko für den Warschauer Pakt höher und damit die Abschreckung und die Kriegsverhinderung wirksamer. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pawelczyk? Dr. Wörner (CDU/CSU) : Die mir für meine Ausführungen zur Verfügung stehende Zeit wird — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Verteidigungssystem, auf die ich nicht im einzelnen eingehen kann — dies werden für uns die Kollegen Kraske und Biehle tun —, sind die Schwächen unseres Mobilmachungssystems, die Schwächen im Bereitschaftsgrad unserer Streitkräfte, die nicht vorhandene Infrastruktur für rechtzeitig herbeizuschaffende Verstärkungen aus Übersee, das nicht ausreichend ausgeschöpfte Reservistenpotential und viertens schließlich die mangelnden Anstrengungen im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit und der Zivilverteidigung. Wir brauchen dringend das angekündigte Gesamtkonzept unserer Verteidigung. (Beifall bei der CDU/CSU) Auch in der Bundeswehr ist bei weitem nicht alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Das heißt, sie muß den Versuch unternehmen, in den vitalen Fragen des Überlebens der freien Welt zu einer solidarischen, koordinierten Politik zu kommen. Zweitens. Die geographische Begrenzung der Allianz ist überholt. Das heißt nicht, daß die NATO weltweit intervenieren müßte, das heißt nicht, daß die Bundeswehr etwa in Afrika eingesetzt werden müßte. Wohl aber heißt das, daß die NATO als Ganzes nicht zulassen darf, daß ihre Versorgungswege und ihre strategisch bedeutsamen Gebiete durch Gewaltanwendung unter Kontrolle des Warschauer Pakts oder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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er überspanne den Bogen, er kehre zum Kalten Krieg zurück. Ich sage das leider in Abwesenheit des Bundeskanzlers, obwohl ich dafür — das muß ich ausdrücklich sagen, seit ich den Grund kenne — Verständnis habe — — (Wehner [SPD] : Es ist gut, daß Sie das wenigstens sagen!) — Ja, das sage ich. Im Unterschied zu Ihnen, Herr Wehner, kenne ich die Regeln der Fairneß nicht nur, sondern kann sie auch beachten. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Das haben wir gemerkt!) Auch der Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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er kehre zum Kalten Krieg zurück. Ich sage das leider in Abwesenheit des Bundeskanzlers, obwohl ich dafür — das muß ich ausdrücklich sagen, seit ich den Grund kenne — Verständnis habe — — (Wehner [SPD] : Es ist gut, daß Sie das wenigstens sagen!) — Ja, das sage ich. Im Unterschied zu Ihnen, Herr Wehner, kenne ich die Regeln der Fairneß nicht nur, sondern kann sie auch beachten. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Das haben wir gemerkt!) Auch der Herr Bundeskanzler hätte besser daran getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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vergessen wird: Die NATO ist ein Bündnis souveräner Staaten, und nie wird ein NATO-Partner irgend etwas tun oder lassen, nur weil sich bei uns irgend jemand, z. B. ein Oppositionspolitiker, etwas breitbeinig hinstellt. Anders wäre es, wenn es etwas gäbe, das dem Bündnis zustände und das wir ihm nicht gegeben hätten. Nur, Herr Dr. Wörner, Sie werden in dieser Hinsicht kaum etwas finden, was Sie dieser Regierung ankreiden können. Sie, Herr Dr. Wörner, haben zwar in der Debatte über den Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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ein Bündnis souveräner Staaten, und nie wird ein NATO-Partner irgend etwas tun oder lassen, nur weil sich bei uns irgend jemand, z. B. ein Oppositionspolitiker, etwas breitbeinig hinstellt. Anders wäre es, wenn es etwas gäbe, das dem Bündnis zustände und das wir ihm nicht gegeben hätten. Nur, Herr Dr. Wörner, Sie werden in dieser Hinsicht kaum etwas finden, was Sie dieser Regierung ankreiden können. Sie, Herr Dr. Wörner, haben zwar in der Debatte über den Haushalt 1977 am 23. Juni gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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korrekt. Ich habe nicht gesagt, daß er recht habe. Ich habe gesagt: Die Verkürzung der Warnzeit sei das Problem, und wir würden nicht genügend dafür tun, diesem Problem zu begegnen. Das habe ich heute wieder gesagt!) — Sie haben heute gesagt, das, was Herr Close in seinem Buch zum Ausdruck gebracht hat, treffe noch nicht zu. Bundeskanzler Helmut Schmidt hat zu dieser Art von Diskussion über sensible Bereiche unserer Politik bei der NATO-Ratstagung in London die nach meiner Meinung nach einzig richtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Verteidigungsausgaben zu tragen haben und die weiter steigen werden, wenn es uns nicht gelingt, die Rüstungsspirale zu verlangsamen; vom Stoppen will ich noch gar nicht reden. Die Politik, die Sie zur Zeit empfehlen, ist Konfrontationspolitik mit der ihr innewohnenden Gefahr, das bisher erreichte gegenseitige Vertrauen, und sei es in Ihren Augen auch noch so gering, wieder zu beseitigen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Was meinen Sie damit?) Wenn jemand in Konkurrenz zur Sowjetunion treten will, dann könnten es in diesem Bereich
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vor. Das ist die einfachste Methode, zu sagen: Ätsch, ich bin schon vorher dagewesen. (Zuruf ,des Abg. Dr. Wörner [CDU/CSU]) Ich finde, Sie sollten, wenn Sie Punkte positiv ansehen, ruhig einmal sagen, daß Sie sie so bewerten und weshalb das so ist, und nicht mit einem etwas lässigen Schlenker in eine bestimmte Ecke zu rücken versuchen. (Dr. Kraske [CDU/CSU] : Haben Sie nicht eben selber Wörner gegenüber von 90 % gesprochen?) — Ja, 90 % seiner Ausführungen zur Regierungspolitik waren in der Tat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Zeitpunkt bedeutet und alle sonstigen Möglichkeiten der Konfliktregelung überflüssig gemacht hätte. Also folgte auf die massive retaliation die abgestufte Reaktion. Inzwischen hat sich die Lage weiter verändert. Aus der nuklearen Überlegenheit der USA ist ein nukleares Patt der Supermächte geworden, das nur noch in sehr spezifischen Bereichen unterschiedliche, sich letztlich aber aufhebende Bewertungen gestattet. Darüber hinaus haben sich die Arsenale der Verteidigungspakte so gefüllt, daß komplette Stufenleitern der Eskalation auf beiden Seiten verfügbar sind. Infolgedessen sind die Interessen der Supermächte so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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nationaler Eigenbrötelei und Rechthaberei, wohl aber um die Darstellung der Bündnisaufgaben aus unserer Sicht unter Verdeutlichung unserer spezifischen Interessen, soweit sie bündnisfähig sind. Drittens. Hierher gehört auch unsere Forderung, ein nukleares Vetorecht für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu konzipieren, das gewissermaßen als Schlußstein die Konsultationsverfahren im Bündnis bzw. bilateral politisch absichert. Herr Kollege Wörner, Sie haben vorhin diese Frage hier an uns gerichtet. Ich unterstreiche noch einmal diese Position. Nur, damit hier kein Mißverständnis aufkommt, zweierlei: Dies mag eine prozedurale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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sollte sich die UdSSR besser darüber klarwerden, daß es zweckmäßigere und friedensdienlichere Mittel gibt, auf den Entscheidungsprozeß zur Neutronenwaffe einzuwirken. So könnte vor allem die Entscheidung der UdSSR, sich bei MBFR mit uns auf das Prinzip der Parität zu einigen, das Interesse des Westens an Bau und Einführung dieser Waffe wesentlich verringern. Mit dem hier Dargelegten sind vor allem die eher positiven Möglichkeiten der Neutronenwaffe aufgezeigt. Mir ist klar, daß sich aus ihnen viele Fragen ergeben, in denen die Meinungen sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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gegen die Waffe: Auch militärische Fachleute weisen darauf hin, daß eine Gefahr der Neutronenbombe darin bestehen könnte, daß sie wegen der räumlichen Begrenztheit ihrer Wirkung die Kriegsführung wieder möglich machen oder erscheinen lassen könnte. Nicht weniger aber leuchtet, finde ich, das Gegenargument ein, wonach die Neutronenbombe eben wegen dieser begrenzten Wirkung erst verantwortbar eingesetzt werden könnte und damit Verteidigung und Abschreckung wieder glaubwürdiger gemacht werden könnten und somit der Frieden stabilisiert würde. Als Fazit möchte ich zu unserer Position an dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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die verbesserte Ausbildung der Unteroffiziere an den Fachschulen des Heeres für Erziehung besonders einer zeitgemäßen Menschenführung zugute kommen sollen. Wir Liberalen bestehen jedoch insbesondere bei der Ausbildung der Offiziere an den Hochschulen der Bundeswehr auf Ausbau und Durchführung des Anleitstudiums, das zur Zeit — wenn überhaupt — nur zu einem Bruchteil betrieben wird. Hier wird eine Chance der politischen Bildung in der Bundeswehr sträflich vernachlässigt. Da ich gerade bei dem Thema „Hochschulen der Bundeswehr" bin: Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung nunmehr bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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nicht in vollem Umfange erkannt und anerkannt ist, zeugt von mangelndem Verständnis für manche Werte unserer Demokratie und ihrer Chancen. Freilich, alle Bemühungen auf dem Gebiet der Inneren Führung können nur Erfolg haben, wenn die Gesellschaft willens und fähig ist, das Ihre beizusteuern. Dies gilt in besonderem Maße für die politische Bildung. Neben dem Elternhaus hat vor allem die Schule den Auftrag, die jungen Menschen politisch zu bilden, sie kritik-, urteils- und entscheidungsfähig zu machen. Es ist weder für die Gesellschaft
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sind in den Sommermonaten aber neue Fragen öffentlich aufgeworfen worden, die für die Presse und für die Medien sicher willkommener Stoff in den trockenen Monaten des Sommers gewesen sind; aber es sind Fragen, die wir uns auch stellen müssen. Wer das alles registriert hat, der hat herausfinden können, daß auf dem deutschen Markt mindestens fünf strategische Konzepte gehandelt worden sind, die sich allesamt damit befassen, wo, wie, wie lange, unter welchen Umständen, mit welchen Waffen Deutschland verteidigt werden kann. Hier hat
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Regierung das versucht hat. Wer diese Diskussion mit etwas Abstand verfolgt hat, wer hingehört hat, was die Gemüter bewegt, wer gesehen hat, was Emotionen verursacht, der konnte leicht den Eindruck gewinnen, als sei der Krieg ein nicht zu verhinderndes Schicksal, das eines Tages doch unwiderrufbar über die Menschheit kommt. Diese hinter uns liegende öffentliche Auseinandersetzung war auf eine schiefe Ebene geraten. Unsere erste Aufgabe besteht nicht darin, uns innerlich darauf einzustellen, daß Krieg unabwendbar ist und daß er kommen wird. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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SPD und der FDP) Unsere Bemühungen zum weiteren Abbau der Spannungen bleiben daher notwendig, weil sie der Sicherung des Friedens dienen. Man muß sich aber auch davor hüten, sich auf falsche Pferde zu setzen. Wer mit Entspannungspolitik die Absicht verbindet, das kommunistische System in den Ländern, mit denen wir verhandeln müssen, zu beseitigen, würde erleben, daß der Osten zur Sicherung dieses Systems die Jalousien herunterlassen würde und sich dahinter neue Mißhelligkeiten und neue Spannungen bilden würden. So wenig es unsere Sache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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System in den Ländern, mit denen wir verhandeln müssen, zu beseitigen, würde erleben, daß der Osten zur Sicherung dieses Systems die Jalousien herunterlassen würde und sich dahinter neue Mißhelligkeiten und neue Spannungen bilden würden. So wenig es unsere Sache ist, ,das politische System des Ostens zu stabilisieren, so kurzsichtig wäre unsere Politik, wenn Entspannungspolitik die Änderung der inneren Verfassung der Länder im Osten zum erklärten Ziel hätte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Jede Seite muß selber im Innern mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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möglich werden. Wenn der Osten will, daß seine Entspannungsbereitschaft ernst genommen wird — und wir wollen sie ernst nehmen und sie ernst nehmen können —, dann muß der Osten vermeiden, daß durch steigende Panzer- und Flugzeugzahlen ein Klima des Mißtrauens geschaffen wird, das denen in der Welt Wasser auf ihre Mühlen leitet, die keine Entspannung wollen. (Sehr gut! bei der SPD) Es hat manchmal den Anschein, als ob die Führung der Sowjetunion die politischen Wirkungen ihrer Rüstungssteigerungen, die uns doch nicht verborgen sind
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im Westen anrichtet, die auch nach dem Beginn der Verhandlungen über eine Verminderung der Rüstung in Wien nicht nur unverändert fortgeführt wurde, sondern mit Nachdruck weitergeführt wurde. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sofort nach dem Moskauer Vertrag!) Es ist nötig, das so deutlich zu sagen, nicht weil wir anklagen und zurück wollen in den Kalten Krieg, sondern weil wir den Abbau von Mißtrauen und den Abbau von Spannungen wollen, weil wir wissen, daß das nicht mit Illusionen und mit einer Verharmlosung
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mit der Ausbildung der Unteroffiziere und mit der Ausstattung mit Munition befaßt. Ich widerspreche Ihnen da nicht. Das sind Probleme, die wir haben, aber es sind Probleme, mit denen wir fertig werden können. Das eine kann man mit Geld lösen, das andere mit Mühe. Wenn niemals eine Situation eintritt, bei der mehr an der eigenen Armee zu kritisieren ist, als ich eben gehört habe, dann ist sie auch in der Zukunft immer gut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]