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daß der Präsident der Vereinigten Staaten eine Entscheidung zum Einsatz von Nuklearwaffen unter den aktuellen Bedingungen eines erfolgten Angriffs auf den Westen unter Wahrung der Interessen der betroffenen Bündnispartner nach gehöriger und ausreichender Konsultation treffen wird und daß die Vorne-Verteidigung, das heißt die grenznahe Abwehr durch die Kräfte des Westens, ein Eckpfeiler der Allianzstrategie bleibt. Die Neutronenwaffe ist daraufhin zu prüfen, ob ,sie als zusätzliches Mittel der Abschreckungsstrategie, also als ein Mittel zur Verhinderung eines Krieges, für das Bündnis von Wert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Bemerkung zu Ihrer Rede machen, bevor ich zwei eigene Themenbereiche darstelle. 'Es geht um eine Passage in Ihren Bemerkungen zur Entspannungspolitik. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie gesagt, im Rahmen der Entspannungspolitik könne es nicht darum gehen, das innere System eines Landes zu ändern. Man kann darüber reden. Aber Sie sagen das in Richtung auf die kommunistischen Systeme. Wenn ich mich recht erinnere, hat es Ihr Parteivorsitzender, Willy Brandt, vor wenigen Wochen in ähnlicher Form 'in der gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Allianz zwar zur Analyse ihrer Probleme fähig ist, nicht aber zu ihrer Lösung. Aus dem Schwung, den das Bündnis in London gezeigt hat, würde dann das Eingeständnis der Ohnmacht des Westens. Ich kann nur sagen: goldene Worte. Aber wie wir das so oft erlebt haben, sieht die Bonner Wirklichkeit ganz anders aus, als sich Brüsseler Reden anhören. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Das ist der entscheidende Widerspruch!) Wir haben in unserer Großen Anfrage noch ohne Kenntnis des Appells von Präsident Carter gefragt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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dann von der Opposition Kürzungsvorschläge erwarten. (Beifall bei der CDU/CSU) Ihre politische Verantwortung als Mehrheit und als Regierung haben Sie jetzt in diesen Wochen und Monaten, in denen es darum geht, den Haushalt 1978 aufzustellen, zu erfüllen. Das Ergebnis, das Sie uns dann ja wohl in wenigen Wochen vorlegen werden, werden wir an dem fairsten, objektivsten und gerechtesten Maßstab messen, der sich überhaupt denken läßt, nämlich an Ihren eigenen Lagebeurteilungen, an Ihren Forderungen, an Ihren Ankündigungen, wie wir sie aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Kraft ist, bestätigt das, ebenso die Zahlen. Um so größer und entscheidender ist die Verantwortung, die damit auf unsere Gesellschaft im ganzen, aber insbesondere auf unser Erziehungswesen, auf unsere Schulen zukommt, die ja immerhin öffentliche Veranstaltungen des gleichen Gemeinwesens sind, das für seine Verteidigung annähernd 35 Milliarden DM im Jahr aufwendet. Was diese unsere Schulen bisher dazu getan haben, junge Männer auf die ihnen abverlangte Entscheidung vorzubereiten, ist überwiegend unzulänglich, auf weite Strecken kläglich und in zahlreichen Einzelfällen ausgesprochen kontraproduktiv. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Opposition an unserer Verteidigungspolitik. Man braucht dabei gar nicht so weit auszuholen, wie Herr Kollege Wörner es hier gemacht 'hat. Ich sehe ihn im Moment nicht. (Zuruf von der CDU/CSU: Gucken Sie mal nach rechts!) — Ich weiß, daß mir das immer nachgesagt wird, aber es ist nicht immer der Fall, daß ich nach rechts gucke. Herr Wörner, auch Sie fahren demnächst nach China, woher ich gerade komme. Ich möchte Sie an die Worte des nun zurückgeholten stellvertretenden Vorsitzenden Teng Hsiao-ping
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Tschechoslowakei, aber auch in Vietnam sind dort ganz gewiß so wenig vergessen wie bei uns. Könnte es nicht sein, daß das, was wir der Sowjetunion jetzt als Drang nach strategischer Überlegenheit unterstellen müssen, Ausdruck eines — wenn auch übertriebenen — Sicherheitsdenkens ist, das die eigene Sicherheit nur in der Form der Unterlegenheit der anderen Seite zu begreifen vermag? Müßten wir dann nicht deshalb unsere Bemühungen noch weiter verstärken, ein politisches Klima zu schaffen, welches der anderen Seite eine Verminderung ihrer militärischen Rüstung erleichtert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Gesagte macht deutlich, daß ein Ergebnis der MBFR-Verhandlungen, um die wir uns ja alle gemeinsam bemühen, ein Ergebnis, welches den in der Antwort der Bundesregierung skizzierten Prinzipien, also ungefährer Gleichstand der Landstreitkräfte und Verminderung der Disparität bei den Kampfpanzern, entspricht, das Maß unserer Sicherheit wesentlich erhöhen würde. Es würde den Rüstungsdruck erleichtern, es würde Beruhigung schaffen, es würde positive Rückwirkungen auf das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander und generell auf das Verhältnis zwischen Ost und West haben können. Deshalb hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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zu vereinbarenden Höchststärken angesichts der labilen Zustände in einigen Ländern unserer Bündnispartner zugleich auch unsere Mindeststärken werden sein müssen. Anderenfalls würden wir gegenüber dem gewaltigen Mobilisierungspotential des Warschauer Paktes und angesichts unserer ungünstigen geostrategischen Lage immer unterlegen bleiben. Ich meine, das Mißverhältnis in der Stärke darf nicht festgeschrieben werden, auch nicht einseitig. Denn von einem bestimmten Punkt an schlägt Mangel an Quantität in einen Mangel an Qualität um, wie man es sinnfällig bei den Truppenversuchen mit verkleinerten Panzerverbänden in der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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erweitern. Dies schließt den Soldaten, den sogenannten Bürger in Uniform, selbstverständlich ein. Die Bundesregierung sagt in ihrer Antwort in Drucksache 8/464 auf Seite 15: Moderne Waffensysteme, die allen Möglichkeiten eines Angreifers gewachsen sind, geben unseren Soldaten, die ihre Waffen beherrschen, das notwendige Selbstvertrauen. Dies allein genügt nicht. Hinzu kommen muß das Bewußtsein des Soldaten, daß er vernünftig geführt, als Mensch respektiert wird und als Bürger für Freiheit und Recht, für ein menschenwürdiges Dasein einsteht. Ich wiederhole und hebe hervor: „als Mensch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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noch auf den Knochen des einzelnen betroffenen Soldaten durchführbar sind und zu 'den beträchtlichen Dienstzeitüberlastungen geführt haben, von denen ich vorhin sprach. Ich nenne als Beispiele das Personal der Luftverteidigung, in den Radarstellungen, in den Raketenstellungen von Heer und Luftwaffe, das fliegende Personal und das eingeschiffte Personal. Weiß denn die Offentlichkeit überhaupt — das dürfte unser aller Anliegen sein —, daß zu jeder Stunde rund um die Uhr ein Drittel aller Soldaten der Bundeswehr in voller Bereitschaft ist? Wir wollen, daß die Armee
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Herrn Abgeordneten Kunz. Ich möchte sie deshalb nur ganz kurz zusammenfassend beantworten. Es trifft zu, daß Angehörige unserer Botschaften in einigen arabischen Staaten auf der Arbeitsebene seit längerem gelegentlich Kontakte zu Mitgliedern der örtlichen Büros der Palästina-Befreiungsorganisation unterhalten, wie ich das vorhin ausführlich dargestellt habe. Sie dienen den beschriebenen Zielen und entsprechen dem Verhalten uns befreundeter Staaten in dieser Region. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage. Broil (CDU/CSU) : Frau Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß von der PLO Terroraktionen und Terrorbanden in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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der CDU/CSU: Aber es ist nicht so!) Vizepräsident Stücklen: Damit ist diese Frage abgeschlossen. Ich rufe Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf: Hat die Bundesregierung Informationen, daß in Kolumbien jährlich auf mehreren Tausend Hektar Marihuana angebaut wird, das von dort per Flugzeug in die USA exportiert wird, und wenn ja, hält es die Bundesregierung für wahrscheinlich, daß dies in einer derartigen Größenordnung ohne Duldung staatlicher Stellen geschehen kann, und welche Folgerungen zieht sie daraus? Bitte schön. Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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sein, daß ein solches Unternehmen nicht von uns finanziert wird. Hansen (SPD) : Trifft es dann auch nicht zu, Frau Staatsminister — — Vizepräsident Stücklen: Einen Moment! Herr Abgeordneter, Sie möchten eine weitere Zusatzfrage stellen? Hansen (SPD) : Ja. Ich möchte — wenn ich Ihnen das jetzt schon sagen darf — im ganzen vier Zusatzfragen stellen. (Heiterkeit) Vizepräsident Stücklen: Sie dürfen vier Zusatzfragen stellen. Bitte schön! Hansen (SPD) : Frau Staatsminister, trifft es zu, daß nicht zuletzt auf eine starke Anregung der Opposition dieses Haus hin aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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aller Differenzierung, die Sie in der ersten Antwort vorgenommen haben —, daß sich die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt — sei es auch nur durch dieses Grußschreiben des Bundesaußenministers — an dieser Veranstaltung beteiligt, obwohl es den Veranstaltern ihrer eigenen Aussage nach darum geht, das Chile-Bild — und das heißt doch dann wohl auch: das Bild der Junta-Regierung in Chile — im Ausland zu verbessern? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Abgeordneter, ich glaube, wir müssen wirklich zwischen unserer politischen Einschätzung der derzeitigen Regierung in Chile und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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zu, daß es eine Unterlassung gewesen wäre, wenn der Herr Bundesaußenminister kein Grußwort aus Anlaß des 125jährigen Bestehens der Deutsch-Chilenen geschickt hätte? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Ich möchte das nicht werten. Der Herr Bundesminister hat den Glückwunsch geschickt, weil er das für notwendig erachtet hat. Vizepräsident Stücklen: Bitte, eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm (Melsungen). Böhm (Melsungen) (CDU/CSU) Frau Staatsminister, würden Sie und die Bundesregierung es nicht begrüßen, wenn eine möglichst starke Repräsentanz aus der Bundesrepublik Deutschland aus Anlaß dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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vormittag die Probleme der Strategie und der Bündnispolitik, aber auch der Verteidigungsausgaben und der Bildung angesprochen haben, lassen Sie mich nun den Komplex der Bundeswehr abhandeln. Sicher sind dies, Herr Minister, nicht nur die drei Probleme, auf die Sie glaubten, das Thema reduzieren zu sollen, nämlich Personallage, Unteroffiziersausbildung und Munitionsprobleme. Zunächst einige Vorbemerkungen. Tarnen und Täuschen gegenüber dem Gegner sind Fertigkeiten, die jeder Soldat in der Grundausbildung lernen muß. Sie helfen ihm, im Ernstfall zu überleben. Tarnen und Täuschen ist aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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in Frage zu stellen und damit einer möglichen Landesverteidigung auch von innen heraus den Boden zu entziehen. Auch für die Zusammenarbeit mit Kommunisten ist sich diese Art von Demokraten bei ihren wehrund militärfeindlichen Bemühungen nicht zu schade. Dafür ein Beispiel, das erst kürzlich bekanntgeworden ist. Ein Herr Dr. Reimund Seidelmann, seines Zeichens Dozent für internationale Politik an der Universität Gießen und Mitglied der sicherheitspolitischen Kommission beim Parteivorstand der SPD, betätigt sich als Autor in einer von der Zeitschrift „Konkret" mit herausgegebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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aber immerhin ersten Entschuldigung gegenüber General Wagemann ein gewisser Rückzug auf Raten des Herrn Ministers begonnen hat. Mit meiner Äußerung, daß dies ein Ende haben muß, meine ich, daß nur so Vertrauen zwischen der Armee und der politischen Führung besteht, das notwendig ist, um Einsatzbereitschaft zu gewährleisten. Darum darf auch keinesfalls eine derart abwegige Diskussion über die militärische Tradition in die Bundeswehr hineingetragen werden, wie sie laut der „Frankfurter Rundschau" von der SPD gefordert wurde. Die Kernsätze dieser Forderung der mittelrheinischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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nur jener die richtige demokratische Einstellung habe, der alle Lebensbereiche demokratisieren wolle. Es gibt eine Reihe wichtiger, so meine ich, über alle Zeiten hinweg verbindlicher Werte, die völlig außerhalb und unabhängig von Demokratie existieren und verpflichten. Dies sind die Familie, das Hab und Gut, das junge Menschen auch von Eltern übernehmen oder das man sich und seinen Nachkommen selbst geschaffen hat, die Heimat, die Kultur, das Volk, dem man angehört, und das, was wir mit einem so schönen und leider ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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demokratische Einstellung habe, der alle Lebensbereiche demokratisieren wolle. Es gibt eine Reihe wichtiger, so meine ich, über alle Zeiten hinweg verbindlicher Werte, die völlig außerhalb und unabhängig von Demokratie existieren und verpflichten. Dies sind die Familie, das Hab und Gut, das junge Menschen auch von Eltern übernehmen oder das man sich und seinen Nachkommen selbst geschaffen hat, die Heimat, die Kultur, das Volk, dem man angehört, und das, was wir mit einem so schönen und leider ganz zu Unrecht so sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Es gibt eine Reihe wichtiger, so meine ich, über alle Zeiten hinweg verbindlicher Werte, die völlig außerhalb und unabhängig von Demokratie existieren und verpflichten. Dies sind die Familie, das Hab und Gut, das junge Menschen auch von Eltern übernehmen oder das man sich und seinen Nachkommen selbst geschaffen hat, die Heimat, die Kultur, das Volk, dem man angehört, und das, was wir mit einem so schönen und leider ganz zu Unrecht so sehr in Mißkredit gekommenen Wort Vaterland nennen. Dies alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Werte, die völlig außerhalb und unabhängig von Demokratie existieren und verpflichten. Dies sind die Familie, das Hab und Gut, das junge Menschen auch von Eltern übernehmen oder das man sich und seinen Nachkommen selbst geschaffen hat, die Heimat, die Kultur, das Volk, dem man angehört, und das, was wir mit einem so schönen und leider ganz zu Unrecht so sehr in Mißkredit gekommenen Wort Vaterland nennen. Dies alles ist, für sich gesehen, in höchstem Maße verteidigungswürdig. Damit ist jede militärische Tüchtigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Tummelplatz für Verfassungsfeinde werden konnte, ist eindeutig die Schuld derer, die seit den 60er Jahren den Linksradikalismus in gefährlicher Weise verharmlosten und ihn sogar im eigenen Lager groß werden ließen. Damit haben diese die entscheidenden Weichen dafür gestellt, daß Gedankengut, das auf Zersetzung des demokratischen Staates und seiner Institutionen gerichtet ist, gleichsam hoffähig werden konnte. Wir in der CDU/CSU, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben rechtzeitig vor dieser Gleichgültigkeit gewarnt und darauf hingewiesen, daß unsere Demokratie nach den leidvollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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letzten halben Jahr ca. 30 bis 40 Truppenbesuche absolviert habe? Nur der Korrektheit halber! Biehle (CDU/CSU) : Ja, es fragt sich nur, mit wem Sie dann geredet haben, denn sonst könnten Sie nicht so an den Dingen vorbeireden, wie Sie das hier in der Tat getan haben. Man kann sich dann als Politiker betätigen, man kann sich aber wie Sie auch als politischer Conferencier betätigen. Ich meine, hier ist ein großer Unterschied. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]