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auch durch den Kollegen Kraske angesprochen worden sind; auch der Kollege Schmude hat ja dazu einige Fragen gestellt. Ich kann nur mit dem Kollegen Haase sagen, daß dies eine Sache ist, bei der wir mit Güterwagen von Material antreten können, das hier mit Diskriminierungen gerade gegenüber der Bundeswehr produziert wird, und zwar nicht nur in den Schulen mit ihren Lehrbüchern, von denen Sie gesprochen haben, sondern auch in den Jugendorganisationen Ihrer Parteien, der Partei zur Linken und der zur Rechten in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Genf und die KSZE- Verhandlungen in Belgrad. Die sicherheitspolitische Diskussion ist zu einseitig an einer unbegrenzten Risikobereitschaft des potentiellen Gegners orientiert. Der Warschauer Pakt hat aber bisher unter Beweis gestellt, daß er im militärischen Bereich nur ein kalkulierbares Risiko eingeht, das einen Mißerfolg und eine direkte Konfrontation mit den USA, d. h. die nukleare Eskalation ausschließt. Das bedeutet, die Sowjetunion bezieht nicht die von der NATO geäußerten Zweifel über die Abkopplung der Nuklearkomponente, ein zu lange dauerndes Freigabeverfahren der Nuklearwaffen, die
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Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen, abnimmt. Wir Sozialdemokraten vertreten eine Rüstungskontrollpolitik, die darauf ausgerichtet ist, durch politische Stabilisierungsschritte, durch militärische Bewegungsbeschränkungen und durch Truppenreduzierungen die Rüstungslage in Europa zu stabilisieren, um dadurch unsere äußere Sicherheit zu erhöhen. Es kommt darauf an, das Prinzip Gewaltverzicht auch im militärischen Bereich zur Auswirkung zu bringen. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu MBFR machen. In der Anfangsphase der MBFR-Überlegungen lag das Hauptaugenmerk nicht auf der Reduktion von Truppen, sondern darauf, durch begleitende Maßnahmen, wie z. B.
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Aber ich frage mich: Wo sind die politischen Konsequenzen, die Sie daraus ziehen? Die Waffenentwicklungen der letzten Jahre haben die latente Instabilität der militärischen Situation in Mitteleuropa und damit die Notwendigkeit zu Rüstungskontrollabkommen vergrößert. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, das weitere Aufrüsten zu stoppen. Das ist die Aufgabe Nummer eins. Für einen Durchbruch bei MBFR bedarf es einer politischen Initiative, die die Wiener Verhandlungen wieder in den Gesamtrahmen der gesamten Rüstungskontroll- und Entspannungspolitik einordnet. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Da
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Dinge anders, als wir sie sehen. Ich möchte hier aus dem schon öfter genannten Buch von Admiral Poser zitieren. Es handelt sich um ein Zitat des DDR-Admirals Verner aus dem Jahre 1972, also dem Jahr des Inkrafttretens des deutsch-sowjetischen Vertrages, das gleichen Rang einnimmt wie die hier öfters erwähnten Äußerungen des DDR-Verteidigungsministers Hoffmann aus dem Jahr 1976 über die Rolle der Streitkräfte im sozialistischen Staat. Er sagt — natürlich in Übereinstimmung mit der sowjetischen Militärdoktrin —: Der politische Inhalt der Gefechtsbereitschaft unserer Land-
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Defensivkomplex heraus lebt und politisch agiert. Das gilt übrigens nicht nur für die Sowjetunion gegenüber der Bundesrepublik Deutschland von heute, sondern das gilt schon seit Jahrhunderten für Rußland gegenüber dem Westen überhaupt. Das gilt seitens der Russen gegenüber den Polen, das galt nach den Napoleonischen Kriegen gegenüber Frankreich. Es ist ein ganz tiefsitzendes defensives Motiv. Nur, Herr Kollege Ahlers: Die Konsequenz, die die sowjetische Führung wie früher die russische Staatsführung aus dieser defensiven Motivation heraus zog, war eine offensive Politik, eine
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als 150 000 Soldaten und mehr als 10 000 Kampfpanzer. Verschärft wird dieses Ungleichgewicht durch die geostrategische Benachteiligung der NATO, den Ausbau der sowjetischen Transportkapazitäten in der Luft wie mit der Eisenbahn und durch das wachsende maritime Potential der Sowjetunion, das die atlantischen Verbindungslinien gefährdet. Man könnte noch hinzufügen: die politischen Penetrationsversuche der Sowjetunion auf dem afrikanischen Kontinent stellen eine weitere Verschärfung der Lage dar. Deshalb, meine Damen und Herren, ist die These falsch, in Wien müsse endlich eine politische Verhandlung
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Konsequenz dessen, was Sie ausführen, nicht im klaren. Das ist der Grund. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Würden Sie die Güte haben, wenigstens das Protokoll nachzulesen!) — Aber natürlich! Ich bin ganz sicher, daß ich auch dann zu dem gleichen Urteil komme, das ich soeben gefällt habe. Ich werde das auch im einzelnen noch ausführen. Sie kommen ganz bestimmt auf Ihre Kosten. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Bei mir haben Sie auch nicht zugehört!) Wir haben heute von Ihnen meist Negatives über die
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wenigstens nicht bestreiten! Vizepräsident Frau Funcke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes? Dr. Geßner (SPD) : Sofort! — In Ihren heutigen Reden haben Sie dies wieder bewiesen, und, meine Damen und Herren, ich habe gar keinen Zweifel daran, daß Sie das auch in der Zukunft weiter beweisen werden. Ich beantworte die Zwischenfrage, wenn es nicht von der Redezeit abgeht. Vizepräsident Frau Funcke: Ja, es geht nicht ab. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU) : Herr Kollege Geßner, ist Ihnen bekannt, daß die sozialdemokratische
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Sache und zum Schaden des Parlaments. Welche Widersprüche und Fragwürdigkeiten dabei geboren werden, offenbart beispielsweise, wie mir scheint, die Behauptung des Kollegen Wörner, aufgestellt in der Verteidigungsdebatte im Juni des vergangenen Jahres. Es sei einfach nicht richtig, wenn gesagt werde, das Gleichgewicht sei noch intakt. Und er fügt hinzu — ich zitiere wörtlich —: Wir haben hier eine bedrohliche Schwäche. Wenn sich diese Schwäche im Westen fortsetzt, riskieren wir eines Tages, daß die Sowjetunion die Nuklearschwelle unterläuft. Dies heißt doch wohl, daß der
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Waage der militärischen Stärke wiege das Gewicht des Warschauer Paktes insgesamt schwerer als das der NATO. Wenn man aber dieser Meinung ist, scheint es mir doch fragwürdig zu sein, im gleichen Atemzug zu behaupten — ich zitiere —, daß die gegenwärtige Verteidigungsstärke, das gegenwärtige Verteidigungsdispositiv der NATO auch nach unserer Auffassung — so Wörner — ausreicht, um den Warschauer Pakt abzuschrecken — ich sage: — so fügt er hinzu — gerade noch ausreicht — . . . (Würzbach [CDU/CSU] : Wo ist denn da der Widerspruch?) — Das will ich Ihnen gerade erklären
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zitiere —: „Sie geben fortwährend weniger für Verteidigung aus, nicht nur weniger, als wir es sagen und das Bündnis es sagt, sondern auch weniger, als Sie selber es wieder und wieder fordern." Seit wann eigentlich ist, um Herrn Wörner zu zitieren, das Gleichgewicht zwischen Ost und West nicht mehr intakt, so frage ich Sie. Wenn man die Sprecher der Opposition hört, hat man das Gefühl, als sei diese angebliche Veränderung in den letzten Jahren eingetreten. Es ist überhaupt keine Schwierigkeit, den Nachweis
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hätten; ja, sie lägen heute weiter unter den seither angenommenen Zeiten. Wenn ich richtig gehört habe, hat er heute eine ähnliche Erklärung im Hause zum besten gegeben. Wie dramatisch falsch diese Fehleinschätzung ist, wurde dieser Tage durch ein Zeitungsinterview offenbar, das der Oberbefehlshaber der NATO, General Haig, gegeben hat. Darin erklärt er, die Warnzeit, die in Europa zur Reaktion auf einen Angriff des östlichen Paktsystems zur Verfügung steht, habe sich erheblich verlängert, wenn auch nachträglich erklärt worden ist, daß die angegebenen
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fügte der General hinzu. Der Warschauer Pakt könne die NATO nicht mehr überrumpeln. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich noch eine andere gewichtige Stimme zitieren. Der Inspekteur des Heeres, General-Leutnant Hildebrandt, führte in einem Zeitungsinterview jüngst aus, das Wort „Überraschungsangriff" werde im Zusammenhang mit dem möglichen Angriff eines potentiellen Gegners auf einen NATO-Staat stark strapaziert. Man müsse sich von der Vorstellung befreien, daß irgendwann am Freitag noch tiefer Friede herrsche und Sonntagfrüh der Feind angreife. Deutlicher kann doch
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entgegenzutreten und von ihr geschürte Angstgefühle durch sachliche und nüchterne Informationen abzubauen. Es besteht weder ein politischer noch ein militärischer Grund zum Mißtrauen oder einer Minderung in das Vertrauen unserer Allianz. (Beifall bei der SPD) Denn es besteht kein Grund, das Vertrauen gegenüber unseren Verbündeten zu mindern, ebenso wie wir keinen Grund zu mangelndem Selbstvertrauen haben; denn auch wenn der Warschauer Pakt — das ist von meinen Kollegen nicht bestritten worden — seine Rüstungsanstrengungen verstärkt hat, die Bundeswehr ist seit 1970 quantitativ und
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CDU/CSU]: Das stimmt nicht!) — Das stimmt, Herr Dr. Wörner. (Dr. Wörner (CDU/CSU) : Hinsichtlich der Quantität ja, hinsichtlich der Qualität nein!) — Selbstverständlich. Sie wissen das aus dem Ausschuß doch besser als ich. Sie reden hier doch anders, als Sie das teilweise im Ausschuß tun. Das ist doch ganz deutlich. (Beifall bei der SPD) Es ist jedoch wenig sinnvoll, im Kräftevergleich zwischen Ost und West aufzulisten, was der Osten mit seinen Kräften alles anfangen kann. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten
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ver- bessert werden. Wir können Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und den Einsatzwillen der Soldaten haben. Wir haben im Bereich der materiellen Ausstattung der Bundeswehr alles finanziell Machbare und Vertretbare getan, um unseren Soldaten das Rüstzeug an die Hand zu geben, das erforderlich ist, um gemeinsam mit unseren NATO-Partnern den Krieg zu verhindern und damit die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses aufrechtzuerhalten. Hinzu kommt, daß die Entspannungsbemühungen der Bundesregierung fortgesetzt werden müssen. Für die Zukunft gilt: neben der Erhaltung und Verbesserung der Ausrüstung sind
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Aussage, wie Sie sie gemacht haben, wirklich nicht dazu führen kann, daß wir hier überhaupt zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik kommen. (Dr. Geßner [SPD] : Das wollen Sie doch nicht!) — Aber sicher wollen wir das; denn es ist unser Land wie Ihres, das hier verteidigt werden soll — um hier wirklich einmal ernst zu sprechen. Wir haben doch hoffentlich gemeinsam ein Interesse daran, das. zu ermöglichen. Darum kann ich nicht verstehen, warum Sie von vornherein bezweifeln, daß wir überhaupt gemeinsame Verteidigungspolitik machen wollen. Ich
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Dr. Geßner [SPD] : Das wollen Sie doch nicht!) — Aber sicher wollen wir das; denn es ist unser Land wie Ihres, das hier verteidigt werden soll — um hier wirklich einmal ernst zu sprechen. Wir haben doch hoffentlich gemeinsam ein Interesse daran, das. zu ermöglichen. Darum kann ich nicht verstehen, warum Sie von vornherein bezweifeln, daß wir überhaupt gemeinsame Verteidigungspolitik machen wollen. Ich nenne Ihnen vier Beispiele aus der Antwort der Bundesregierung. Das erste Beispiel: Die Verstärkung der Landstreitkräfte des Warschauer Pakts in
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gesagt, es wäre nun wirklich nicht richtig, jede Woche neu die Amerikaner aufzufordern zu erklären, daß sie selbstverständlich die Sicherheit Europas und insbesondere der Bundesrepublik garantierten. Ich kann Ihnen sehr zustimmen, daß es dafür keinen Grund gibt, schon gar keinen, das jede Woche zu tun, Herr Neumann. Aber ich wundere mich, daß Sie das nun ausgerechnet nach der öffentlichen Diskussion des Sommers dieses Jahres in der Verteidigungsdebatte sagen. Ich habe ja wirklich einen hervorragenden Kronzeugen, nämlich Ihren eigenen Verteidigungsminister, der hier
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zu erklären, daß sie selbstverständlich die Sicherheit Europas und insbesondere der Bundesrepublik garantierten. Ich kann Ihnen sehr zustimmen, daß es dafür keinen Grund gibt, schon gar keinen, das jede Woche zu tun, Herr Neumann. Aber ich wundere mich, daß Sie das nun ausgerechnet nach der öffentlichen Diskussion des Sommers dieses Jahres in der Verteidigungsdebatte sagen. Ich habe ja wirklich einen hervorragenden Kronzeugen, nämlich Ihren eigenen Verteidigungsminister, der hier ja nicht zu Unrecht sowohl den amerikanischen Präsidenten als auch seinen Kollegen, den
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nachdenken, daß ihre Aufrüstung uns und den Westen insgesamt ja doch wohl beunruhigen muß. Im übrigen ist es uns erschwert, z. B. wirtschaftliche Hilfe ihr und anderen Ostblockstaaten zu leisten, dann nämlich, wenn wir miteinander feststellen, daß es schwierig ist, das notwendige zusätzliche Geld zu finden, um dieser Aufrüstung wenigstens minimal etwas entgegenzuhalten. Da das da drüben ja alles keine dummen Leute sind, frage ich mich in der Tat mit Ihnen: Warum ermißt die Sowjetunion nicht, daß das 'bei uns solche
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entsprechende rüstungspolitische Maßnahmen trifft. Er spricht natürlich von der globalen Parität, denn konventionell haben wir sie nun ja mit Sicherheit nicht. Deshalb muß jetzt diese Zeit intensiv genutzt werden, — dem könnte ich auch zustimmen — um zu einem Abkommen zu gelangen, das den weiteren Aufwuchs zunächst im MBFR-Reduzierungsraum unterbindet. Scheitert dieser Versuch, — das ist der entscheidende Satz — reicht die Zeit aus, Idaraus die nötigen verteidigungspolitischen Konsequenzen zu ziehen. Herr Pawelczyk ist dafür; er hat auch nie einen Hehl daraus gemacht, daß, wenn
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haben allen Grund, vorsichtig zu sein mit Vorschlägen, die sicher nicht in der Absicht, aber möglicherweise in ihrer Auswirkung die westliche Position schwächen könnten. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : In ihrer Auswirkung! — Pawelczyk [SPD]: Das darf uns aber nicht abhalten, das alles außenpolitisch zu versuchen!) — Herr Pawelczyk, das ist auch richtig. Aber meinen Sie nicht, daß es, wo wir doch alle miteinander in dem Abrüstungsausschuß sind, dem Sie vorsitzen, z. B. richtiger wäre, dort solche Vorschläge mit den Vertretern der Regierung
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FAZ" nicht aufrechterhalten, daß Sie also nicht davon ausgehen, wir hätten auf der Seite unseres Bündnisses eine konventionelle Streitkraft, die man als glaubwürdigen Abschreckungsteil konventioneller Art ansehen könnte. Das heißt also: Hier haben wir Schwächen. Mir kam es darauf an, das jedenfalls klargestellt zu sehen. Ich möchte noch, meine Damen und Herren, ein Wort zu einer, wie ich meine, fahrlässigen Untersuchung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dieser Antwort sagen. Die Fraktionen von SPD und FDP haben unter der Frage I Ziff.
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