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Neutronenwaffen. Das, wonach Ihre eigenen Frakionen gefragt haben, ist ja nun zweifelsohne ein Teil waffentechnologischer Entwicklung, der zu möglichen Konsequenzen, strategischer, politischer und sonstiger Art führen kann. In der ganzen Antwort findet sich jedoch weder das Wort „Neutronenwaffe" — Sie sagen, das liege daran, daß die plötzlich ein neues Wort dafür gefunden hätten — noch der Begriff „verstärkte Strahlung", auf englisch: enhanced radiation. Der ganze Bereich wird in der Antwort auf die Großen Anfragen nicht behandelt, obwohl 20 Seiten, auf denen Sie Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Wehrform wird von der SPD/FDP-Koalition nicht angetastet! Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zur Wehrstruktur und zur Reservistenkonzeption. Da die Planungen für eine neue Bundeswehrstruktur erst im Herbst abgeschlossen sind, sollten wir allen Beteiligten noch die notwendige Zeit geben, das beste Ergebnis für unser Parlament vorlagereif zu machen. Dies gilt besonders für den geplanten zentralen Unterstützungsbereich, Modell 3, um den sich in der journalistischen Sauregurkenzeit dieser Sommerpause auch einige angeblich spektakuläre Auffassungsunterschiede rankten. Ein Detail der vorläufigen Feststellungen erscheint schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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erhalten. Der Wehrsold ist zuletzt am 1. Januar 1974 erhöht worden. Eine Erhöhung um 1 DM täglich ist meines Erachtens im nächsten Haushalt unbedingt vorzusehen. Diese Frage berührt auch das Entlassungsgeld für Grundwehrdienstleistende. Lassen Sie mich zu dem letzten Kapital, das ich heute hier ansprechen will, kommen. Heute wurde von Herrn Biehle wieder ein Schwarzer Peter an die Wand gemalt, (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Das war ein Roter Peter!) als die Frage diskutiert wurde, ob diese Bundeswehr Gefahr läuft, von Elementen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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Haase, meine sind wahrscheinlich nicht viel schlechter als Ihre. Damit will ich Ihre Beiträge nicht herabsetzen. Aber, Herr Kollege Haase, wir haben ja beide lange genug Erfahrung sammeln können, (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Zu jedem Thema?!) und das subjektive Urteil, das man von sich selbst hat, ist nicht immer sehr stichhaltig. Ich will Ihnen die Antwort auf die Frage nach der Besoldung der Z-2-Soldaten geben. Die entsprechende Frage haben Sie ja dem Kollegen Gerstl gestellt. Wir werden die Besoldungserhöhung noch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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geben. Die entsprechende Frage haben Sie ja dem Kollegen Gerstl gestellt. Wir werden die Besoldungserhöhung noch in diesem Jahre vornehmen, Herr Haase. Damit Sie hinsichtlich der Erklärung, die der Kollege Gerstl in dieser Richtung abgegeben hat, beruhigt sind, terminiere ich das also: noch in diesem Jahr. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Sehr gut!) Nachdem die Ministerpräsidenten der Länder zugestimmt haben, steht der Regierungsinitiative — Sie haben ja auch einen eigenen Antrag eingebracht — nichts mehr im Wege. Wir werden sehr schnell beraten können, da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1977 () [PBT/W08/00039]
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dann auch dem Petitum von Herrn Wüppesahl entsprochen, der sich diese gleiche Legitimation wünscht. Wir erreichen sie durch die Wahl am 2. Dezember auf der Grundlage des jetzt vorliegenden Wahlgesetzentwurfs. Im übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin, daß das Wahlrecht, das wir heute beschließen, nur für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag gilt. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das entnehmen Sie § 53 des Wahlgesetzes. Nach der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag gelten wieder die alten, bewährten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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zwei Wirtschaftsgebiete, zwei Sozialgebiete und zwei Umweltgebiete. Schon jetzt fallen die ersten Puzzleteile aus dem Luftschloß „Deutschland eilig Vaterland" heraus. (Beifall bei den GRÜNEN) Der vorliegende Gesetzentwurf folgt diesem Verhängnis. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Wir hatten ein Wahlgesetz, das demokratischen Prüfungen durchaus standgehalten hat, ohne Sperrklausel und dem Element der Listenvereinigung. Wir wären gut beraten gewesen, vielleicht diese demokratischen Elemente zu übernehmen, wenn wir schon von einem neuen und modernen Deutschland sprechen, das wir gestalten. Es ist eben nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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aufmerksam machen: Wir hatten ein Wahlgesetz, das demokratischen Prüfungen durchaus standgehalten hat, ohne Sperrklausel und dem Element der Listenvereinigung. Wir wären gut beraten gewesen, vielleicht diese demokratischen Elemente zu übernehmen, wenn wir schon von einem neuen und modernen Deutschland sprechen, das wir gestalten. Es ist eben nicht damit getan, daß Sie die Bürgerbewegung rhetorisch permanent mit Streicheleinheiten bedenken, aber dann, wenn es interessant wird, politische Kopfnüsse verteilen. (Beifall bei den GRÜNEN und der PDS) Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Abgeordneter Schulz, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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in der Volkskammer der DDR, der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 23 des Grundgesetzes beizutreten, in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der fälligen Neuwahl des 12. Deutschen Bundestags steht. Daraus ergibt sich die zeitliche Enge, die uns zwingt, in einem Beratungsverfahren, das nicht die Regel ist, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Konsequenzen zu ziehen. Was ich nicht ganz verstehe, ist, daß diejenigen, die in dem Verfahren die Antragsteller und Kläger waren, die Konsequenzen aus dem Urteil nun nicht ziehen möchten, obwohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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haben die Bürgerbewegungen in Berlin und Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen nichts davon. Deswegen können wir hier nicht viel Beratungszeit in Anspruch nehmen, weil wir diese Zeit genau denjenigen nehmen, die die Begünstigten dieses Urteils sind. Nur das eine oder das andere geht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn Sie die Wahlen am 2. Dezember 1990 nicht wollen, dann muß ich Ihnen schon sagen: Wir möchten die Wahlen am 2. Dezember, die der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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selbst die Rechtsgrundlage für die Durchführung der Wahlen am 2. Dezember 1990 schaffen werde. Deswegen bitte ich Sie wirklich, nun mitzuwirken und nicht zu verhindern; denn wir müßten ja sonst Zweifel in die Ernsthaftigkeit dessen setzen, was Sie bewogen hat, das Verfassungsgericht anzurufen. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Heuer? Bundesminister Dr. Schäuble: Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht. Ich muß gleich das Rednerpult und den Plenarsaal verlassen. Ich habe den Grund mitgeteilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Anspruch nehmen sollte, dann steht Ihnen zu, was immer an Möglichkeiten zusteht, wenn Namen mißbraucht werden. Man kann dagegen gerichtlich vorgehen. Übrigens: Für die Durchführung der Landtagswahlen in den fünf neuen Ländern am 14. Oktober 1990, sind nach dem Ländereinführungsgesetz, das wir im Einigungsvertrag übernommen haben, die Behörden in den fünf Ländern zuständig. Sie können mit Hilfe der Landessprecher, die es ja gibt, die notwendigen Informationen erhalten. Schließlich will ich noch einmal sagen: Das Wahlgesetz bedeutet, daß alle diejenigen Parteien und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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CDU/CSU: Und für Minister Schäuble!) sondern vor allem ein Sieg für die Demokratie. (Frau Schulte [Hameln] [SPD]: Das werden wir sehen!) Es wäre ein schlimmer Start in das neue vereinigte Deutschland gewesen, wenn wir mit einem Wahlrecht begonnen hätten, das den Wählern in der DDR nicht das gleiche Recht gibt wie den Wählern in der Bundesrepublik, das für Parteien und Listenverbindungen in der DDR eine Hürde von effektiv 23,75 % errichtet, für solche in der BRD dagegen eine Hürde von lediglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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SPD]: Das werden wir sehen!) Es wäre ein schlimmer Start in das neue vereinigte Deutschland gewesen, wenn wir mit einem Wahlrecht begonnen hätten, das den Wählern in der DDR nicht das gleiche Recht gibt wie den Wählern in der Bundesrepublik, das für Parteien und Listenverbindungen in der DDR eine Hürde von effektiv 23,75 % errichtet, für solche in der BRD dagegen eine Hürde von lediglich etwa 6 %. (Zuruf des Abg. Dr. Penner [SPD]) — Herr Penner, wenn Sie das abstreiten: Alles dies wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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je. Es ist gut, daß es nicht zu diesem Wahlrecht gekommen ist; denn Sie hatten sich in einer großen und — in diesem Punkt muß man wirklich sagen — in einer schändlichen Koalition auf ein Wahlrecht geeinigt, (Dr.Klejdzinski [SPD]: Schändliche Koalition?) das einer Partei, die laut Noelle-Neumann — wie ich dieser Tage gelesen habe — gerade noch mit 2,4 der Stimmen rechnen kann, den Einzug ins Parlament gesetzlich garantiert, während auf der anderen Seite Parteien und Listen, die theoretisch auf 10 %, 15 % oder 20
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Und Sie hatten noch nicht einmal die Kraft — mit wenigen Ausnahmen in Ihrer Fraktion, denselben, die sich schon ganz zu Beginn nicht an der Wahlrechtsmanipulation beteiligt haben — , an dieser Stelle zu klatschen und zu danken, daß es ein Bundesverfassungsgericht gibt, das solche offensichtlichen Verfassungsverstöße verhindert. (Opel [SPD]: Wir werden Sie daran erinnern!) Wir arbeiten ja in demselben politischen Bereich, der Rechts- und Innenpolitik. Wir wissen, daß sich unser Verfassungsrecht gegenüber dem mancher anderer Staaten gerade dadurch auszeichnet, daß wir nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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arbeiten ja in demselben politischen Bereich, der Rechts- und Innenpolitik. Wir wissen, daß sich unser Verfassungsrecht gegenüber dem mancher anderer Staaten gerade dadurch auszeichnet, daß wir nicht nur eine Verfassung haben, die auf dem Papier steht, sondern auch ein Verfassungsgericht, das der Verfassung zur Durchsetzung verhilft und das auch gegenüber dem Gesetzgeber eingreifen kann, wenn der, wie in diesem Fall, die eigenen parteiegoistischen Interessen und das Bedürfnis der Privilegiensicherung über die Verfassung und die Chancengleichheit stellt. Herr Bernrath, wenn Sie also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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streichen, dann haben Sie nicht das Problem mit den unterschiedlichen Zählgebieten. Und diese unterschiedlichen Gebiete waren ja immer Ihr Argument gegen dieses Gesetz. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie haben immer gesagt, die unterschiedlichen Zählgebiete seien verfassungswidrig. Das ist zweifellos unrichtig, das sagt auch das Bundesverfassungsgericht nicht; da hatten Sie unrecht. Aber das Bundesverfassungsgericht sagt: Dies ist eine Frage, in der der Gesetzgeber Spielraum hat und über die der Gesetzgeber entscheidet. Genau darauf berufen wir uns. Wir haben unseren Antrag eingebracht: keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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denn eigentlich immer, daß sich das bewährt hat? — Das sind die Parteien, die seit Jahren im Bundestag sind, weil es sich für sie bewährt hat. (Beifall bei der PDS und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Der Sachverständige Professor Meyer hat gesagt, das Ganze ist ein Schutzzoll, der von der Binnenwirtschaft natürlich als bewährt betrachtet wird. Das ist richtig, hat aber sozusagen mit dem Anliegen einer Chancengleichheit bei Wahlen wenig zu tun. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Abgeordneter Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Frage!) Deshalb haben wir mit Nein gestimmt. (Beifall bei der PDS) Wir sind und bleiben konsequente Gegner von Sperrklauseln, (Bohl [CDU/CSU]: Auf einmal?) unabhängig davon, wie unsere Chancen sind; denn mit diesem neuen Wahlrecht — das werden Sie mir zugeben —, das hier beschlossen werden soll, werden wir sehr wohl in der Lage sein, diese Hürde zu nehmen. Die Stimmen in der ehemaligen Bundesrepublik würden ja dann auch mitzählen, selbst wenn wir die Fünfprozenthürde dort nicht überschreiten. (Bohl [CDU/CSU]: Früher hatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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0 % sein. (Zuruf von der SPD: 0,1! — Dr. Penner [SPD]: Minus drei!) Es können ja auch 3 % sein. Aber nein, Sie halten sich exakt an diesem Mindeststandard fest. Das macht Ihr Vorgehen nicht weniger verwerflich als bei dem ersten Gesetz, das für verfassungswidrig erklärt worden ist, auch wenn Sie diesmal wahrscheinlich bei der Prüfung auf die Verfassungsmäßigkeit Glück haben dürften. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Wüppesahl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski? Wüppesahl (fraktionslos): Ja, selbstverständlich. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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wie wir als Sozialdemokraten so sind. Darf ich Sie wenigstens fragen, wie Sie die PDS einschätzen? Ist es eine demokratische Partei? Oder ist es eine Partei, die im Grunde genommen die Nachfolgeschaft der SED aufgenommen hat? Wüppesahl (fraktionslos) : Herr Kollege, das eine schließt das andere nicht aus. (Lachen bei der SPD) Die Partei der PDS ist mit Sicherheit eine demokratische, auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei, (Lachen bei der SPD) in dieser Frage deutlicher beim Grundgesetz stehend, als die SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Ich bitte die Damen und Herren, Platz zu nehmen, damit wir mit der Beratung beginnen können. — Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Genscher. Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das erste Ratifikationsgesetz, das der gesamtdeutsche Bundestag zu beraten hat, gilt dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland. Der Vertrag ist am 12. September 1990 von zwei deutschen Staaten unterzeichnet worden; ratifiziert wird er nun durch das vereinte Deutschland. Ich danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Deutschland. Der Vertrag ist am 12. September 1990 von zwei deutschen Staaten unterzeichnet worden; ratifiziert wird er nun durch das vereinte Deutschland. Ich danke den Fraktionen, die das Ratifizierungsgesetz gemeinsam eingebracht haben. Ich danke dem Hohen Haus für seine Bereitschaft, das Gesetzgebungsverfahren so zu gestalten, daß die Bundesrepublik Deutschland zu den ersten Vertragsparteien gehören wird, die die Ratifikation abgeschlossen haben werden. Ich danke allen Mitarbeitern, die an der Gestaltung dieses Vertragswerkes mitgewirkt haben. Den Namen von Herrn Ministerialdirektor Dr. Kastrup nenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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zu tragen haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Der Wille und das Bewußtsein der gemeinsamen Verantwortung für eine friedliche europäische Zukunft verbinden uns mit den Völkern Europas und der Welt. Das Vertrauen, das die Völker dem vereinten Deutschland entgegenbringen, ist für uns Anlaß zu Dankbarkeit. Es war eine Grundvoraussetzung für die deutsche Einheit. Dieses Vertrauen hat sich die Bundesrepublik Deutschland, unterstützt von ihren Partnern und Freunden, durch eine Politik der Zusammenarbeit und Verständigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]