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auf den Vertrag selbst eingehe, ist zunächst ein Wort des Dankes am Platze: Dank an die Außenminister der Vier Mächte und der beiden deutschen Staaten wie auch an ihre Mitarbeiter, die mit einer enormen gemeinsamen Anstrengung ein Vertragswerk geschaffen haben, das die mit der Vereinigung Deutschlands verbundenen völkerrechtlichen Fragen in klarer Sprache und zur Zufriedenheit aller Beteiligten regelt. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Dank gebührt darüber hinaus auch den Westmächten, die für die Freiheit des westlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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besser machen können. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP) Gerade in diesen Tagen ist in Europa und weltweit häufig von der deutschen Vergangenheit die Rede gewesen. Die deutsche Einigung hat die Erinnerung an das Unheil wachgerufen, das von Deutschland verursacht worden ist. Ich glaube aber, wir sollten dabei nicht übersehen, was heute das Vertrauen der Staatengemeinschaft in das geeinte Deutschland das Mißtrauen aus der Vergangenheit überwiegt. Das ist, Kolleginnen und Kollegen, nicht allein dem Lauf der Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Nationale Interessen werden europäischen Interessen unterzuordnen sein. Nationale Souveränität wird in europäischer Souveränität aufgehen müssen. Dies wird manchem europäischen Land erhebliche Schwierigkeiten machen, dem vereinten Deutschland vielleicht weniger als anderen; denn uns hat unsere Geschichte Skepsis gegenüber nationalstaatlichem Denken gelehrt, das den Keim des Nationalismus in sich birgt. Wir sollten diese Erfahrung, die mit so viel Leid verbunden war, als Chance nutzen. Gütezeichen deutscher Außenpolitik sollte die Bereitschaft zum Verzicht auf nationale Souveränität zugunsten der Einbettung in übernationale Strukturen sein. Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Dank. (Beifall bei der SPD, der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Dr. Süssmuth: Als nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Geiger. Frau Geiger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kein internationales Vertragswerk, das die Grundzüge einer friedensvertraglichen Regelung enthält, ist je in so kurzer Zeit fertiggestellt worden. Kein Vertrag ist je so rasch durch alle Instanzen unseres Parlaments gelaufen. Ich hoffe, daß uns diesmal aber niemand unziemlicher Eile beschuldigen wird. Im Gegenteil: Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Deutschland sind durch die Ereignisse glücklicherweise zerstoben. Wir wollen weder machtpolitisches Gehabe an den Tag legen noch als neutralistisches Gebilde zwischen den Großmächten dümpeln. Vielleicht sollten wir uns an den Rat des Kommentators der Turiner „La Stampa" halten, der meinte, das Deutschland im Jahr 2000 solle versuchen, geliebt und nicht gefürchtet zu werden. Das geeinte Deutschland ist ja auch grundlegend verschieden von seinen Vorgängern. Manche haben gesagt, es sei das kleinste Deutschland, das es je gab. Das mag, geographisch gesehen, richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Kommentators der Turiner „La Stampa" halten, der meinte, das Deutschland im Jahr 2000 solle versuchen, geliebt und nicht gefürchtet zu werden. Das geeinte Deutschland ist ja auch grundlegend verschieden von seinen Vorgängern. Manche haben gesagt, es sei das kleinste Deutschland, das es je gab. Das mag, geographisch gesehen, richtig sein. Aber es ist auch das friedfertigste, demokratischste, rechtsstaatlichste und gewiß auch das wohlhabendste Deutschland, das es je gab, und auch das sozialste. Das soll so bleiben. Die Grundlagen für die Ereignisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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ist ja auch grundlegend verschieden von seinen Vorgängern. Manche haben gesagt, es sei das kleinste Deutschland, das es je gab. Das mag, geographisch gesehen, richtig sein. Aber es ist auch das friedfertigste, demokratischste, rechtsstaatlichste und gewiß auch das wohlhabendste Deutschland, das es je gab, und auch das sozialste. Das soll so bleiben. Die Grundlagen für die Ereignisse des letzten Jahres hat bereits Konrad Adenauer visionär gelegt. Kanzler Kohl hat dieses Werk vollendet: die enge Westbindung, das unerschütterliche Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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gewiß auch das wohlhabendste Deutschland, das es je gab, und auch das sozialste. Das soll so bleiben. Die Grundlagen für die Ereignisse des letzten Jahres hat bereits Konrad Adenauer visionär gelegt. Kanzler Kohl hat dieses Werk vollendet: die enge Westbindung, das unerschütterliche Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft, die Ablehnung von Neutralismus und Sonderwegen. Richtig war auch unsere Überzeugung, daß die Lösung der deutschen Frage nur als Teil einer europäischen Lösung zu erreichen war. Die Freiheit der Polen, der Ungarn, der Tschechen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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gilt der Sowjetunion und Präsident Gorbatschow. (Beifall bei der FDP) Die Revolution der Bürger der DDR im vergangenen Jahr blieb auch dank der Sowjetunion friedlich, und sie war erfolgreich, weil die Sowjetunion nicht mehr bereit war, ein Regime zu stützen, das die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte. Unser Dank gilt Ungarn, das die erste Bresche in den Eisernen Vorhang schlug. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Unser Dank gilt der Europäischen Gemeinschaft, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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der Bürger der DDR im vergangenen Jahr blieb auch dank der Sowjetunion friedlich, und sie war erfolgreich, weil die Sowjetunion nicht mehr bereit war, ein Regime zu stützen, das die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollte. Unser Dank gilt Ungarn, das die erste Bresche in den Eisernen Vorhang schlug. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Unser Dank gilt der Europäischen Gemeinschaft, die keinen Zweifel daran gelassen hat, daß sie ihre Verantwortung für die Integration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes ausgesetzt, damit Deutschland den Tag seiner Einheit als souveräner Staat begehen kann. Der Verlauf der KSZE-Außenministerkonferenz am 1. und 2. Oktober 1990 in New York war ein eindrucksvoller Beweis für das Vertrauen, das den Deutschen entgegengebracht wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dieses Vertrauen gilt in besonderem Maße dem ersten Außenminister des geeinten Deutschland, Hans-Dietrich Genscher. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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anderer Garant für eine deutsche Außenpolitik, die der Friedenssicherung, der umfassenden internationalen Kooperation und der Einbindung Deutschlands in die Europäische Gemeinschaft und in das Atlantische Bündnis verpflichtet ist. Nicht zuletzt durch Politiker wie ihn haben wir Deutsche das internationale Vertrauen, das durch die verbrecherische Politik Hitlers verloren wurde, durch eine jahrzehntelange verantwortungsvolle Politik wiedergewonnen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Jene Deutschen in der bundesdeutschen Republik, die das Glück hatten, schon bald nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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gab Resignation und die Flucht ins Private. Wir haben das Regime ertragen, weil bis 1989 keine Perspektive seiner Überwindung sichtbar war. Seitdem hat sich das Politikmachen in der DDR wieder gelohnt. Wichtigste Aufgabe der Außenpolitik des geeinten Deutschland muß sein, das Vertrauen, das die Völkergemeinschaft Deutschland entgegenbringt, zu rechtfertigen. Nationale Alleingänge wird es mit uns Liberalen nicht geben. (Beifall bei der FDP) Das geeinte Deutschland muß sein größeres Gewicht als gestiegene Verantwortung für die Aufgaben verstehen, denen sich Europa gegenübersieht. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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und die Flucht ins Private. Wir haben das Regime ertragen, weil bis 1989 keine Perspektive seiner Überwindung sichtbar war. Seitdem hat sich das Politikmachen in der DDR wieder gelohnt. Wichtigste Aufgabe der Außenpolitik des geeinten Deutschland muß sein, das Vertrauen, das die Völkergemeinschaft Deutschland entgegenbringt, zu rechtfertigen. Nationale Alleingänge wird es mit uns Liberalen nicht geben. (Beifall bei der FDP) Das geeinte Deutschland muß sein größeres Gewicht als gestiegene Verantwortung für die Aufgaben verstehen, denen sich Europa gegenübersieht. Der Reformprozeß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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erwartet von uns einen größeren Beitrag zur Überwindung ihrer Probleme. Im Hinblick auf die Bewahrung der Umwelt stehen wir vor großen Herausforderungen. Deutschland hat die Chance eines neuen Anfangs, einer größeren Verantwortung. Wir werden diese Chance nutzen und das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, rechtfertigen. Ich bedanke mich. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kaufmann. Frau Dr. Kaufmann (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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sehen wir jedoch vor allem in einer Reihe von Festlegungen, die den europäischen Friedensprozeß fördern können und die auch den Forderungen der PDS nahekommen. Dies betrifft u. a. die Festschreibung des Gebietsstandes und der Endgültigkeit der Außengrenzen des vereinigten Deutschland, das in Art. 2 formulierte aktive Friedensbekenntnis, den Verzicht auf Herstellung, Besitz von und Verfügungsgewalt über ABC-Waffen. Wir stimmen dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem vorliegenden Ratifizierungsgesetz zwar zu, aber, meine Damen und Herren, wir sagen auch ganz klar, daß dieser Vertrag und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Geschichte daran gemessen werden, wie es den weltweiten Abrüstungsprozeß vorantreibt, zur Schaffung einer neuen, gerechten Wirtschaftsordnung beiträgt, den Nord-Süd-Konflikt überwinden und die ökologische Katastrophe verhindern hilft. Deshalb erwarten wir von der Regierung dieses Landes endlich auch ein neues sicherheitspolitisches Denken, das längst auf der Tagesordnung der Geschichte steht. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der PDS) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Stratmann-Mertens, da die Redezeit ohnehin überschritten war, möchte ich nicht unbedingt, daß noch eine Frage gestellt und beantwortet wird. Wir kommen nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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tatsächlich unbestreitbaren Weiterverbreitung von Atomtechnologie einen wesentlichen Anteil haben, was auch von bundesdeutschen Exportkontrollbehörden nicht verhindert wurde und wohl auch in Zukunft nicht verhindert wird. Für mein Stimmverhalten ist schließlich auch maßgebend, daß im Zwei-plus-Vier-Vertrag die Möglichkeit nicht genutzt wurde, das Gebiet der ehemaligen DDR als völlig entmilitarisierte Region festzuschreiben, und statt dessen ausdrücklich vorgesehen wurde, nach Abzug der sowjetischen Truppen der NATO unterstellte Teile der Bundeswehr in der ehemaligen DDR zu stationieren und später auch dort NATOManöver abzuhalten. Aus den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Abgeordnete Frau Saibold ebenfalls zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort. Frau Saibold (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe diese Erklärung hier für mich und auch für einige meiner Freunde und Freundinnen ab. Dieses Gesetz, das die Ergebnisse der Zwei-plus-Vier-Gespräche umsetzt, ist meiner Meinung nach ein ganz entscheidender Schritt in die von uns GRÜNEN immer geforderte Richtung. Als Mitglied der Friedensbewegung habe ich unter anderem immer den Abzug der Besatzungstruppen, die Souveränität der Bundesrepublik und eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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sind — zugestimmt haben. Vizepräsident Cronenberg: Ist das im Protokoll nicht festgehalten? Frau Saibold (GRÜNE) : Nein. Vizepräsident Cronenberg: Dann ist es tatsächlich übersehen worden. Frau Saibold (GRÜNE): Darauf wollte ich extra hinweisen. Vizepräsident Cronenberg: Ich lege großen Wert darauf, daß wir das im Protokoll festhalten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Meine Damen und Herren, wir kommen nun zum Zusatztagesordnungspunkt 7: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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wird. Ich bin der Meinung, wir hätten eine großartige Chance, Gutes zu tun: und zwar für uns und für die ganze Welt. Wir hätten die Chance, im nunmehr vereinigten Deutschland den Wehrdienst ganz und gar abzuschaffen. Wir hätten die Chance, das Beispiel West-Berlin — eine Stadt, die keinen Wehrdienst kennt — auf ganz Deutschland auszudehnen. Wir sollten diese Chance nutzen. (Zustimmung bei der PDS und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Das hätte selbstverständlich die Konsequenz, daß es auch keinen Zivildienst gäbe. Ich weiß, wovon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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mit Behinderungen, die in ihren Wohnungen leben. Ich bin also darüber betrübt, daß wir diese Chance heute nicht einmal in Betracht gezogen haben. Der Vermittlungsvorschlag, dem wir in der Mehrheit unserer Fraktion zustimmen werden, ist ein ganz, ganz kleines Kompromißlein, das der Bedeutung der Stunde eigentlich nicht angemessen ist. Ich bitte Sie alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das eindringlich zu prüfen und möglichst bald über die Abschaffung des Wehr- und des Zivildienstes zu debattieren und sie zu beschließen. Ich danke für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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nicht einmal in Betracht gezogen haben. Der Vermittlungsvorschlag, dem wir in der Mehrheit unserer Fraktion zustimmen werden, ist ein ganz, ganz kleines Kompromißlein, das der Bedeutung der Stunde eigentlich nicht angemessen ist. Ich bitte Sie alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das eindringlich zu prüfen und möglichst bald über die Abschaffung des Wehr- und des Zivildienstes zu debattieren und sie zu beschließen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der PDS und den GRÜNEN) Vizepräsident Cronenberg: Das Wort hat der Abgeordnete Nolting
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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innerdeutsche Beziehungen Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO Im Ältestenrat ist eine Debattenzeit von dreieinhalb Stunden vereinbart worden. Ich möchte fragen, ob das Haus damit einverstanden ist. — Widerspruch erhebt sich nicht. Dann habe ich das als beschlossen festzustellen. Meine Damen und Herren, bevor ich dem Bundesminister der Finanzen das Wort gebe, möchte ich gern die notwendige Ruhe im Saal wieder herstellen. Diejenigen, die nicht im Saal bleiben wollen, bitte ich, den Saal zu verlassen; die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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wir im deutschsowjetischen Abkommen vereinbart haben. Diese Aufwendungen belaufen sich zwischen 1991 und 1994 auf insgesamt etwa 13 Milliarden DM. Der größte Teil hiervon entfällt mit 7,8 Milliarden auf zweckgebundene Mittel für den Wohnungsbau. Wir helfen damit ein Problem lösen, das in der Sowjetunion einen ungeheuren innen-, gesellschafts- und sozialpolitischen Sprengstoff enthält. (Zander [SPD]: Bei uns auch!) — Das weiß ich. Aber ich bin ganz sicher — ich glaube, hier gibt es eine Übereinstimmung über alle Parteien hinweg — , daß auch Sie die Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]