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sie mit dem Ergebnis hätten heimkommen können, mit dem diesmal der deutsche Bundeskanzler, der deutsche Außenminister und der deutsche Finanzminister aus Moskau und aus dem Kaukasus zurückgekommen sind! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, das Gesamtvolumen des Dritten Nachtragshaushalts, das erstmals sowohl den bisherigen Bundeshaushalt als auch den bisherigen DDR-Haushalt umfaßt, beträgt rund 20 Milliarden DM. Die Nettokreditaufnahme steigt für 1990 um knapp 26 Milliarden DM. Dieser über die zusätzlichen Ausgaben hinaus steigende Kreditbedarf ergibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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heimkommen können, mit dem diesmal der deutsche Bundeskanzler, der deutsche Außenminister und der deutsche Finanzminister aus Moskau und aus dem Kaukasus zurückgekommen sind! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen und Herren, das Gesamtvolumen des Dritten Nachtragshaushalts, das erstmals sowohl den bisherigen Bundeshaushalt als auch den bisherigen DDR-Haushalt umfaßt, beträgt rund 20 Milliarden DM. Die Nettokreditaufnahme steigt für 1990 um knapp 26 Milliarden DM. Dieser über die zusätzlichen Ausgaben hinaus steigende Kreditbedarf ergibt sich aus dem bisher noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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war eine erschöpfende Auskunft. (Roth [SPD]: Geeiert war das!) Ich glaube nicht, daß Sie auch nur noch ein einziges Mal daran Kritik üben werden. Vielen Dank, Herr Kollege Wieczorek! (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Westphal: Soll ich das so werten, daß Sie keine Zwischenfrage mehr zulassen? Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Nein. Was die Treuhandanstalt anlangt, so frage ich: Will jemand die ganze Treuhandanstalt im Bundeshaushalt verankert sehen? Wir sind doch heilfroh, daß alles, was es dort drüben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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über eine starke Wirtschaft, und wir sind leistungsfähig genug, um mit den Problemen fertigzuwerden. Kollege Roth — — (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Er wollte gehen! — Heiterkeit) — Ja, ich habe es gesehen: Er wollte gehen. (Roth [SPD]: Ich wollte zum Präsidenten!) — Nein, nein, das kommt überhaupt nicht in Frage. (Roth [SPD]: Ich wollte Sie umarmen!) — Da hätte ich mich zurückgehalten. — Ich will Ihnen eines sagen, Herr Kollege Roth: Wenn ich früher als Oppositionsabgeordneter im Ausland war, habe ich dort nie die eigene Regierung angegriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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FDP) Vizepräsident Westphal: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth? Dr. Waigel, Bundesminister der Finanzen: Ja, bitte schön, denn ich habe ihn unmittelbar angesprochen. Roth (SPD): Herr Bundesfinanzminister, ausweislich der Information des Ifo-Instituts in München, eines Instituts, das der Bundesregierung mit Rat und Tat permanent zur Seite steht (Lintner [CDU/CSU]: Ein gutes Institut!) — vielen Dank für den Zwischenruf: „Ein gutes Institut!" — , ist das Zinsniveau in der Bundesrepublik Deutschland und mittelbar auch weltweit seit Januar dieses Jahres um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Josef Felder bei dieser Veranstaltung dabei sein konnte. Ich muß auch sagen, daß dieser Mann durch seine Vorträge und Fernsehdiskussionen in den letzten Jahren einen großartigen Beitrag über seine Partei hinaus zur Bewältigung verschiedener Probleme geleistet hat. Trotz des Leids, das er erfahren hat, sieht er optimistisch in die Zukunft. Ich war sehr froh, daß dieser großartige Mann das miterleben konnte. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN) Lassen Sie mich noch etwas persönlich anmerken. Ich
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Fehler gemacht und damit das menschliche Leid und übrigens auch die Kosten erhöht. Trotz unserer Mahnungen, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion wirtschaftspolitisch zu flankieren, haben Sie monatelang gezögert, nichts getan und damit wertvolle Zeit verloren. (Austermann [CDU/CSU]: Ich denke, das ging alles zu schnell! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich will nur einige Fehler erwähnen. Sie haben durch die Regelungen über das Eigentum an Grund und Boden im ersten Staatsvertrag eine enorme Rechtsunsicherheit erzeugt, und zwar insbesondere bei den
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oder konnten, d. h. daß die Bundesregierung dafür keine Verantwortung trägt? Zweitens: Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß in dem Nachtragshaushalt, den wir jetzt debattieren, ein ganz wesentliches Programm aufgelegt worden ist, nämlich das Gemeindekreditprogramm mit 10 Milliarden DM, das doch einen erheblichen Anschub bringen wird? Das müßten Sie dann doch auch nennen. Frau Matthäus-Maier (SPD): Herr Faltlhauser, das ist sicher ein erster Schritt. Aber daß die Gemeinden in der DDR das bisher nicht abgerufen haben, liegt doch genau an
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Beifall bei der SPD) Bundesbankpräsident Pöhl drückt es im „Handelsblatt" vom 2. Oktober 1990 treffend aus, wenn er schreibt: „Bei der Diskussion über die Kosten der Vereinigung hat von Anfang an politisches Wunschdenken die Wirklichkeit der Fakten überlagert. Ein Land, das so heruntergewirtschaftet wurde wie die DDR, läßt sich nicht mit den Mitteln aus der Portokasse wieder auf die Beine bringen. " (Beifall bei der SPD — Glos [CDU/CSU]: Das ist eine Binsenweisheit!) Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben jeweils bis zu dem Tag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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und 1981 liegt? Frau Matthäus-Maier (SPD): Es tut mir furchtbar leid, aber ich glaube, Sie haben gerade ein bißchen auf Ihren Ohren gesessen. Das habe ich gerade beantwortet: Sie ist höher, und das ist nicht in Ordnung. Sie sind angetreten, das anders zu machen. Diese relativen Zahlen sind übrigens ein ganz schlechter Vergleich, obwohl wir auch noch dann gut dastehen. Noch wichtiger als der relative Vergleich ist, daß wir mit dieser massiven Schuldenfinanzierung den teuersten Weg zur deutschen Einheit gehen; denn
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GRÜNE] — Roth [SPD]: Darin liegt ja der Sinn der Operation!) Das führt zu der absurden Situation: Erst senkt die Bundesregierung bei ihrer ungerechten Steuerreform Spitzenverdienern und Unternehmen die Steuern auf Pump, dann leiht sie sich von denselben Personen das Geld, das sie ihnen vorab — überflüssigerweise — geschenkt hat, und muß ihnen dafür auch noch höhere Zinsen zahlen, die übrigens — das wissen wir auch — in vielen Fällen nicht einmal besteuert werden. Damit ist diese Schuldenpolitik der Bundesregierung die größte Umverteilungsaktion nach ihrer Steuer-
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sind doch Bundesfinanzminister und hätten seit Monaten unsere Vorschläge aufnehmen können. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, an irgendeiner Stelle Ihr Amt wirklich nicht wahrgenommen und versagt haben, dann ist es beim notwendigen Sparen. Sagen Sie jetzt nicht, das Jahr sei schon so weit fortgeschritten und Sie könnten nicht mehr sparen. Über Monate haben wir hier die Anträge gestellt. Alle Kommentatoren fragen sich: Wo ist denn ihre Haushaltssperre, mit der Sie vor Monaten noch eine Menge Geld hätten sparen
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und Graf Lambsdorff ist schon einige Wochen lang Eigentümer des Unrechtsvermögens der OstFDP. Ich fordere die Herren Gysi, Helmut Kohl und Graf Lambsdorff auf, endlich freiwillig auf dieses Unrechtsvermögen zu verzichten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Dieses Geld, das sich Ihre Parteien in den 40 Jahren treuer Dienste für Ulbricht und Honecker angeeignet haben, ist Diebesgut. Es gehört nicht den Dieben, sondern den Bestohlenen, und das sind die Menschen in der ehemaligen DDR. Deswegen brauchen wir dieses Geld für
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jetzt kann die SPD die Belastbarkeit der Wirtschaft erneut überprüfen" . (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch bei der SPD) Sie sprechen von einer Ergänzungsabgabe der Besserverdienenden. Sie wissen, daß dies zur Finanzierung der deutschen Einheit nicht reicht, das dies keine Alternative ist. Sie wissen dies, wollen aber vor der Wahl nicht sagen, daß es Ihr Ziel ist, meine Damen und Herren von der SPD, den Facharbeitern und den Handwerksmeistern die Entlastung durch die Steuerreform wieder zu nehmen, (Glos
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Ihre Fraktion einladen. (Beifall bei der CDU/CSU) 40 Jahre Sozialismus haben zu unvorstellbaren ökonomischen und ökologischen Schäden in den neuen Bundesländern geführt. Ihre Beseitigung kostet Geld. Die Anschubfinanzierung der Sozialversicherung, (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Hat nicht gereicht!) die außenpolitische Zustimmung, das gemeinsam erarbeitete Wirtschaftsprogramm, dies alles wird den Bundeshaushalt Geld kosten. Der Bund übernimmt einen Teil der Schulden, die das kommunistische System hinterlassen hat. Der Fonds Deutsche Einheit wird den Bund natürlich mit Zins- und Tilgungsraten belasten. Wir verstecken diesen Fonds
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Verfügungsgewalt über dieses Vermögen zwar auf die Treuhand übergegangen ist, daß Sie aber keinesfalls auf dieses Eigentum verzichtet haben? Das ist ja gerade das, was uns so mißtrauisch macht. (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!) Jeden Tag reden Sie davon, das Vermögen einzuziehen, aber Sie hätten längst darauf verzichten können, tun es jedoch nicht. (Beifall bei der SPD) Borchert (CDU/CSU): Verehrte Frau Kollegin, wir, die CDU, haben eindeutig erklärt, daß wir auf unrechtmäßig erworbenes Vermögen verzichten. (Becker [Nienberge] [SPD]: Das
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sozialen Gerechtigkeit und der Verantwortung gegenüber den Menschen und der Natur sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Inhaltlich läßt der dritte Nachtragshaushalt keine grundlegend neuen Ansätze erkennen, mit denen auf die neuen Herausforderungen reagiert werden soll. Er ist das dürre Finanzkorsett, das der ehemaligen DDR durch den Einigungsvertrag verpaßt wurde. Wer für den Einigungsvertrag gestimmt hat — auch Sie, liebe Kollegen der SPD —, der steht im Prinzip für diesen Nachtragshaushalt gerade. Aus der großen Oppositionspartei SPD ist inzwischen die große heimliche vierte Koalitionspartei
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und es müsse gespart werden, ist im Nachtragshaushalt davon wenig zu spüren. Dabei gäbe es eine ganze Latte, wo man Einsparungen machen könnte: 1,8 Milliarden DM für das innerdeutsche Ministerium, das ist doch wirklich der größte Witz. Wofür brauchen wir das jetzt noch? Das Atomprogramm können wir sparen, in der Weltraumfahrt können wir sparen. Der Wegfall der teilungsbedingten Kosten kann zum Teil für Einsparungen und Umschichtungen genutzt werden. Finanzieren kann man es auch anders, Herr Minister Waigel, als nur über Verschuldung
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eine Ausnahme machen. Aber eine weltpolitisch derart einmalige Sondersituation wie die Schaffung der deutschen Einheit ist eine stichhaltige Begründung. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ein Haushalt, bei dem wesentliche Fakten fehlen, wäre das Papier nicht wert, auf das er gedruckt ist. Er wäre eine Täuschung der Öffentlichkeit, vielleicht auch Selbsttäuschung der Politiker. Wir brauchen die Eckdaten, wir brauchen möglichst genaue Prognosen, um ordnungsgemäß arbeiten zu können. Hierbei ist uns die Zusage, die auf unsere Anregung hin der Bundesfinanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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vorgesehene Steuerschätzung in den Dezember geschoben worden ist. Natürlich können wir im Oktober und im November noch keine ganz konkreten Zahlen vorliegen haben, insbesondere was die Einnahmeseite, vor allem was die Situation in den neuen Bundesländern angeht. Aber können wir das im Dezember? Es geht doch nicht — ich bitte, das nicht als leichtfertige Äußerung anzusehen — um die letzte Milliarde, hin oder her, es geht um Größenordnungen bei der Veränderung von Ausgaben mit Blick auf die neuen Notwendigkeiten, es geht um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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können wir im Oktober und im November noch keine ganz konkreten Zahlen vorliegen haben, insbesondere was die Einnahmeseite, vor allem was die Situation in den neuen Bundesländern angeht. Aber können wir das im Dezember? Es geht doch nicht — ich bitte, das nicht als leichtfertige Äußerung anzusehen — um die letzte Milliarde, hin oder her, es geht um Größenordnungen bei der Veränderung von Ausgaben mit Blick auf die neuen Notwendigkeiten, es geht um das Zeitmaß beim Abbau der teilungsbedingten Kosten und auch bei
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auch für den dort entstehenden und so dringend notwendigen Mittelstand, zu danken. Gerade dieser tragende Teil ist ja in der Kommandowirtschaft der DDR völlig verlorengegangen. Die Einbeziehung der neuen Länder in das Eigenkapitalhilfeprogramm ist hierfür ein wichtiger Grundstein. Das Gemeindekreditprogramm, das sicherstellen soll, daß die kommunalen Gebietskörperschaften die notwendigen Investitionen für ihre Infrastruktur finanzieren können, ist ein weiteres Signal zügiger Starthilfe für einen wesentlichen Bereich. Ähnliches gilt natürlich für das Wohnraummodernisierungsprogramm. Wer die Bausubstanz in den Städten und Gemeinden der bisherigen
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Abnehmer finden. Wenn er aber gemeint haben sollte, daß die Belastungen der Bürger erhöht werden sollten, wäre es sicher für die Opposition und hier vor allem für die SPD außerordentlich hilfreich gewesen, wenn er gesagt hätte, an welcher Stelle er das gerne hätte; denn die SPD ist in der Frage, welche Belastungen sie den Bürgern auferlegen sollte, so heillos zerstritten, (Frau Matthäus-Maier [SPD]: Unwahr!) daß hier konkrete Vorschläge sicherlich geholfen hätten. (Beifall bei der FDP) Ich sage aber auch: Die Äußerung
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die Kritik der Opposition an der Sache vorbei. Wir werden aber auch — ich sage das in Kenntnis vieler Wünsche, die wir ablehnen werden; wir werden nicht alle Wünsche ablehnen — einige notwendige Verbesserungen auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, das Parlament kann erst ab Februar oder März nächsten Jahres mit der Beratung des Haushalts 1991 beginnen. Die vorläufige Haushaltsführung ab Januar 1991 bedeutet deshalb eine besondere Verantwortung für die Regierung. Ich habe keinen Zweifel, daß sie dieser Verantwortung gerecht wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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ab Januar 1991 bedeutet deshalb eine besondere Verantwortung für die Regierung. Ich habe keinen Zweifel, daß sie dieser Verantwortung gerecht wird. Wir appellieren an größtmögliche Sparsamkeit, vor allem an Zurückhaltung bei Weichenstellungen, die nicht mehr durch das Parlament veränderbar wären, das seine Arbeit erst in dem genannten Zeitraum aufnehmen kann. Es sollte möglichst vieles für die parlamentarische Beratung offenbleiben, damit wir nicht nachher — was technisch beinahe möglich wäre — fast nur noch nachvollziehen können, was die Regierung vorgegeben hat. Das Haushaltsrecht bleibt
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