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auf Sportplätze, auf Kindergärten, auf Wohnungen usw. verzichten. (Borchert [CDU/CSU]: Das ist die Neiddiskussion!) Das sage ich ganz bewußt, denn wenn wir uns daran zurückerinnern, daß z. B. Sachsen noch vor dem Zweiten Weltkrieg das große Land war, in das die Bayern fuhren, um zu arbeiten, dann ist es um so schäbiger, wenn man der DDR jetzt im nachhinein alles mögliche vorwirft. Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, ich bitte Sie, daß Sie zumindest den bayerischen Abgeordneten — ich bin aber sicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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die Bayern fuhren, um zu arbeiten, dann ist es um so schäbiger, wenn man der DDR jetzt im nachhinein alles mögliche vorwirft. Liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, ich bitte Sie, daß Sie zumindest den bayerischen Abgeordneten — ich bin aber sicher, das findet auch woanders statt — endlich sagen, sie sollten aufhören, von dieser Spalter-Politik zu reden. Sie sollten unser geeintes Vaterland in Zukunft auch haushaltsmäßig weiter begleiten. Der SPD-Kanzlerkandidat ist inzwischen Gott sei dank eine Stufe weitergesprungen: Er predigt Solidarität. Jetzt erkennt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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manchen großen Schwierigkeiten fertig zu werden. Um diese Leistungsfähigkeit zu erhalten, muß aber das Gerede von einer neuen Steuer-und Abgabenbelastung aufhören. Auch die neue Masche furchterregender Prognosen über Haushaltsdefizite hilft auch nicht. Der richtige Weg ist die Begrenzung öffentlicher Ausgaben, das Eindämmen der Begehrlichkeit von Ministerien und Subventionsjongleuren. Der Haushaltsausschuß sollte die Bundesregierung auf diesem Weg unterstützen oder sie erst auf diesen Weg bringen. (Zustimmung bei der CDU/CSU und der FDP) So böte die Einheit auch die Chance, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Minister ernannt hat, statt überflüssige Minister in die Wüste zu schicken, um dafür manche aus den neuen Bundesländern in sein Kabinett aufzunehmen? Wenn diese Begehrlichkeit Ihr Hauptproblem ist, dann hätten Sie heute doch genau sagen müssen: Herr Bundeskanzler, lassen Sie das mit der Ernennung fünf neuer Minister; schicken Sie beispielsweise die Frau Wilms weg, denn die ist jetzt völlig überflüssig. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Das ist doch peinlich!) Dr. Rose (CDU/CSU): Herr Kollege Roth, Sie erwähnen hier nichts anderes als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Herren! Über Zahlen ist hier sehr viel geredet worden, auch über den Haushalt. Ich möchte einen Augenblick über die politischen Hintergründe und die gesellschaftlichen Interessen nachdenken, die diesen Einigungsprozeß vorangetrieben haben. Das, was gesagt worden ist, nämlich daß zusammenwachsen soll, das zusammengehört, hat sich zu einer Sturzgeburt entwickelt. Das heißt, die Ereignisse haben die Politiker überholt, und zwar in einer Weise, mit der niemand gerechnet hat. Das hängt damit zusammen, daß dahinter offenbar ganz handfeste politische und wirtschaftliche Interessen waren. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Stücklen: Herr Abgeordneter, zwei oder drei Kollegen aus dem Hause wollen Zwischenfragen stellen. Tschiche (GRÜNE): Bitte. Göttsching (CDU/CSU): Herr Kollege Tschiche, stimmen Sie mit mir überein, daß Sie als Provinzialpfarrer der Kirchenprovinz Sachsen auch etwas abgehoben waren, wenn Sie das auf das Konsistorium beziehen, und das möglicherweise noch sind? (Beifall bei der CDU/CSU) Tschiche (GRÜNE): Ich will Ihnen darauf eine Antwort geben: Ich habe insgesamt 18 Jahre die Evangelische Akademie geleitet. 10 % derjenigen, die in der Evangelischen Akademie waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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ich glaube, Sie haben noch ein Defizit. Tschiche (GRÜNE): Bei Ihrer Nachfrage tun Sie so, als wäre auch ich schon ein Höhenflieger, der die politische Situation vor Ort nicht mehr kennt, der sich um die Situation nicht kümmert. — Das Problem, das ich habe, etwa in der Region Bitterfeld und in anderen Orten in unserem Wahlgebiet, in unserem gemeinsamen Wahlgebiet, ist im Grunde, daß die Situation so schwierig ist und daß der Aufbau einer neuen Industrie in diesen Regionen erstens verzögert wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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wenn er jetzt gemacht wird, an bestimmten Schwierigkeiten hängenbleibt, nämlich etwa an der Schwierigkeit, daß eine ökologisch vertretbare Industrie nicht aufgebaut wird, daß die Ideen der Dezentralisierung von Industrie und Gesellschaft im Grunde gar nicht greifen. Das ist das Problem, das ich habe. Erlauben Sie mir noch einen Satz: Ich denke, wir müßten in den Regionen, in denen wir zusammen leben, zusammenstehen, damit wir für die Regionen gegen die Mächtigen, die mit dem Geld über unser Land kommen, bestehen können. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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nicht vollzogen worden ist. Ich hoffe nur, daß mit der Veränderung in den Regionen bereits angefangen worden ist, d. h. daß das Bewußtsein dafür, daß auch sie in Politik, in Finanzpolitik und in Wirtschaftspolitik nicht so weitermachen können, wie sie das bisher gemacht haben, endlich wächst. Wir, die wir aus den Bürgerbewegungen kommen und mit den Bürgerbewegungen in Westeuropa und in Osteuropa zusammenstehen, wollen erreichen, daß unsere Ideen, unsere Gedanken einer veränderten Gesellschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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wir werden darüber zu reden haben, daß diese Möglichkeiten in Zukunft auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet werden. (Beifall bei Abgeordneten der PDS — Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Wann bringt ihr mal einen Arbeiter ins Parlament? — Gegenruf von den GRÜNEN: Sehr originell, das von der CDU!) Ich bin etwas traurig darüber, daß Herr Blüm nicht so lange durchgehalten hat, bis der letzte geredet hat. (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Der Waigel auch nicht!) Ich hatte ihm nämlich in der Nacht zur deutschen Einheit (Borchert [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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der DDR darüber denkt, wenn ihm angeboten wird: Wenn die Rente nicht reicht, dann kann er ja zum Sozialamt gehen. — Das ist demütigend. (Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Was heißt denn „demütigend"? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ich bitte Sie, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen: Die DDR hatte 3 500 Sozialfürsorgeempfänger. Sie haben 3,5 Millionen. (Beifall bei Abgeordneten der PDS — Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Denen geht es besser als den Leuten, die bei euch gearbeitet haben!) Ich würde dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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fraktionslos): Ich hatte gestern bereits die verkommene Parlamentskultur erwähnt; die Zwischenrufe eben bestätigen das nochmals nachdrücklich. (Becker [Nienberge] [SPD]: Aber Sie sind erhaben über alle solche Sachen! Sie sind doch arrogant, Herr Wüppesahl! — Weitere Zurufe von der SPD) — Wenn Sie das jetzt nicht mehr aushalten können, machen Sie eine Pause in Ihrem Büro oder stellen Sie sich unter die Dusche! (Heiterkeit bei der PDS) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt dem Parlament heute in erster Lesung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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entspringt, wird mit dieser Tagesordnung zu einem krassen Nachteil gegen mich, weil eben keine Aussprache möglich scheint, gekehrt. Das richtet sich gleichzeitig gegen alle anderen fraktionslosen Kolleginnen und Kollegen. Diese Situation verkehrt gleichzeitig einen Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts aus dem Organstreitverfahren, das ich relativ erfolgreich betrieben habe, ins Gegenteil. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie mißbrauchen das Parlament, um Ihre dummen Vorstellungen hier vorzutragen! — Zurufe von der CDU/ CSU) — Wer hier wohl arrogant ist! Wir haben jetzt hier im Plenum eine Situation — das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1990 () [PBT/W11/00229]
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Sehr gut! beim GB/BHE.) Es muß festgestellt werden: Der Herr Bundeskanzler hat bei der Bildung seiner Regierung nicht im entferntesten erkennen lassen, daß er derartigen Verfassungsauslegungen huldigt. Er hat vielmehr die Ministerinflation des Jahres 1953 mit der Notwendigkeit begründet, das politische Element im Kabinett stärker zur Geltung kommen zu lassen und dadurch eine engere Verbindung mit den hinter dem Kabinett stehenden Fraktionen des Bundestages und diesem herbeizuführen. Er hat dabei der Überzeugung Ausdruck gegeben, daß durch die stärkere Verbindung mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Fraktionen. (Zuruf von der Mitte: Hört! Hört!) Sie leisten nach Art. 64 des Grundgesetzes einen besonderen Eid, der wie folgt lautet: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Danach haben sie eine eigene Verantwortung und eine eigene Verpflichtung, und ich bin überzeugt, meine Damen und Herren, daß die Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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selbst den Wunsch hätten, um der Sauberkeit unseres politischen Lebens willen nun den Herrn Bundeskanzler ernstlich zu bitten, sie von ihrer Verantwortung zu befreien. (Lebhafter Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.) Hier ist doch ein Spiel getrieben worden, das über den Einzelfall hinaus wirklich ernste Beachtung in unserem politischen Leben verdient. Ich möchte, um jeder Legendenbildung vorzubeugen, folgendes noch einmal deutlich aussprechen. Als mein Freund Engell hier sprach, kamen unter Lächeln einige Zwischenrufe aus den Reihen der CDU; deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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uns in feierlicher Form den Wortlaut in Erinnerung rufen zu müssen. Ich weiß nicht, wie ich darauf reagieren soll. Man könnte es ja so auslegen, Herr Bundeskanzler, als ob Sie meiner Fraktion irgendwie unterstellen wollten, wir wollten mit dem Anliegen, das wir heute vertreten, in die Eidespflicht und Eidesverantwortung eines Bundesministers irgendwie eingreifen. Davon kann selbstverständlich gar keine Rede sein. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Ja, sehr verehrter Herr Dr. Krone, Sie weisen ab. Ich wollte auch nur mit allem Respekt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Oberländer hat sich durch sein Ausscheiden aus meiner Fraktion und Partei in keiner Weise geändert. Aber man sollte nicht überhören, was mein Parteifreund Engell mit Recht hier kritisch andeutete: daß durch Ihr langes Verzögern der Entscheidung ein so wichtiges Ministerium, das für seine politische Arbeit auch draußen im Lande im besonderen — das liegt in der Art der Aufgabe — einer Vertrauensgrundlage und einer Autorität bedarf, sechs Monate in der Schwebe war. Das kann man doch nicht tun! Auch das ist eine Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Sinn des parlamentarischen Lebens sind, sauber und für jeden überzeugend bleibt. Es kann doch niemand annehmen, daß man über das, was sich durch den freiwilligen Entschluß der beiden Herren Oberländer und Kraft damals abgespielt hat, einfach als über ein Faktum, das im politischen Leben nun mal vorkommen kann, zur Tagesordnung übergeht und sagt, daraus brauche man keine Konsequenzen zu ziehen. Wir sind alle daran interessiert, einen parlamentarisch sauberen und für die Bevölkerung verständlichen und überzeugenden Stil beizubehalten und zum Ausdruck zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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der gemeinsamen Arbeit willen nicht umspringen. Wir würden sehr herzlich bitten — die CDU hat offenbar keine Neigung dazu —, daß doch die anderen Parteien die Angelegenheit nicht dadurch bagatellisieren, daß sie es nicht für nötig halten, zu dem wirklichen Problem, um das es sich handelt, auch ihre Auffassung hier dem Parlament und damit der Öffentlichkeit mitzuteilen. (Beifall beim GB/BHE.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Dr. Adenauer, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Gille
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Abg. Feller: Das ist doch Unsinn, Herr Hoogen! Das hat doch damit gar nichts zu tun! Genau das Gegenteil ist der Fall!) — Ich bitte Sie, das nachzulesen. Diese Verfassung existiert nun einmal! (Abg. Greve: Es war doch gar nicht nötig, das zu sagen, Herr Hoogen! Das ist doch völlig falsch ausgelegt!) — Das ist nicht „völlig falsch". Ich habe es Ihnen aus dem Text vorgelesen. Er steht hier zu Ihrer Verfügung: Sie mögen ihn nachlesen. (Abg. Dr. Arndt: Das ist doch lächerlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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eine stabile Regierung im Interesse des Vertrauens des In- und Auslands aufstellt und während der Legislaturperiode eines Parlaments auch bei Bestand erhält. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur unsere Meinung, sondern ich glaube, sagen zu dürfen, daß ihm das der Wähler im September 1953 ostentativ bestätigt hat. (Abg. Dr. Mocker: Der hat bestimmt daran gedacht! — Heiterkeit.) Meine Damen und Herren, ich bin mir durchaus im klaren darüber, daß diese Stellung und diese Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers, die nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Fraktion gegenüber einnahm, indem er dem Hohen Hause und damit auch seiner eigenen Fraktion sagte, daß er hier von dieser Stelle aus nicht als Mitglied der CDU/CSU und nicht als Mitglied dieser Partei spreche und handle, sondern als Bundeskanzler, das heißt doch wohl: im richtigen und wohlverstandenen staatspolitischen und nicht parteipolitischen Interesse. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, wenn man die Regierungserklärung und die Stellungnahmen zu der Großen Anfrage der anfragenden Fraktion und der sie unterstützenden Mitglieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Richtlinien der Politik bestimmt, daß aber innerhalb dieser Richtlinien jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung — das heißt doch auch: Verantwortung gegenüber dem Parlament — leitet. Wenn Meinungsverschiedenheiten im Kabinett bestehen, dann entscheidet — wiederum nach Art. 65 — die Bundesregierung, das heißt also hier: kollegial. Meine Damen und Herren, wie sind diese Bestimmungen denn in das Grundgesetz hineingekommen? Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates werden sich entsinnen, daß mein Freund Dehler und ich diejenigen waren, welche vorgeschlagen haben, das System der präsidentiellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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65 — die Bundesregierung, das heißt also hier: kollegial. Meine Damen und Herren, wie sind diese Bestimmungen denn in das Grundgesetz hineingekommen? Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates werden sich entsinnen, daß mein Freund Dehler und ich diejenigen waren, welche vorgeschlagen haben, das System der präsidentiellen Demokratie, wie es in den Vereinigten Staaten von Nordamerika herrscht, zu unserem System zu machen, (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen] : Sehr richtig!) d. h. ein System, in dem Staatsoberhaupt und Chef der Regierung die gleiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]