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weil diese Regierung ihre Grundlage in einem Wahlakt fand, der außerhalb des Parlaments lag. Das wurde abgelehnt, (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen] : Sehr richtig!) und mit der Ablehnung ist festgestellt, daß im Grundsätzlichen nunmehr das gegenteilige System herrscht, das heißt, nicht die präsidentielle Demokratie, sondern die parlamentarische Demokratie. Das ist nicht nur ein Schluß aus dem Gegenteil, e contrario, sondern das ist deshalb so, weil es damals allgemein festgestellt wurde. (Hört! Hört! bei der SPD.) Die Grundlagen dieser parlamentarischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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den zwei Prinzipien, die ich nannte, und diese haben zur Konsequenz, daß man von Fall zu Fall in voller Aufrichtigkeit miteinander verhandelt und die Grundlinien der Politik, die gemeinsam verfolgt werden sollen, miteinander bespricht. (Zustimmung.) Wir sind sehr gern bereit, das auch weiterhin zu tun, und ich bin überzeugt, daß man, je konkreter man über einzelne Dinge spricht, um so sehr viel leichter zur Verständigung in diesen Angelegenheiten kommen kann. (Abg. Dr. Arndt: Am besten auf Tonband! — Lachen bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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darüber fangen an mit der Bundesregierung. Dieses Wort fällt, bevor überhaupt vom Bundeskanzler die Rede ist, im Art. 62. Dort heißt es, die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie ist also für sich ein besonderes Organ, in das auch der Bundeskanzler eingegliedert ist, soweit er nicht die Richtlinienbestimmung hat. Nun gibt es einen wesentlichen Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung. In der Weimarer Reichsverfassung bekam der Reichskanzler seine Legitimation dadurch, daß das Staatshaupt, der Reichspräsident, ihn ernannt hat, ein Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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dahin, daß er dauernd ein Gewählter bleibt. Das ist ein ständig gegenwärtiger und unaufhörlicher Vorgang, der sich auch mit dem Art. 67 verkoppelt. Dabei handelt es sich nicht etwa nur um die Gestaltung der Regierungsbildung, sondern auch des Regierens selber, das heißt, daß von einem gewählten Kanzler zu regieren ist. In diesen Zusammenhang gehört der Art. 64, zu dem der Bonner Kommentar — ein rechtswissenschaftlicher Kommentar — bezüglich des Vorschlags des Kanzlers auf Ernennung des einen oder anderen Ministers sagt, daß „dieser Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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worum es geht. Es handelt sich nicht um die rechtliche Struktur der Bundesregierung im Innenverhältnis zwischen Bundeskanzler und Bundesminister. Es handelt sich um die politische Beziehung zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag als dem Parlament. Das ist das Thema, um das es geht, (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE) ein Thema, zu dem Sie manches nicht in den Artikeln des Grundgesetzes finden, weil sich das nicht paragraphieren läßt. In der Mutter der Parlamente, im britischen Unterhaus, gibt es überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Erachtens einer eingehenden Diskussion im eigenen Kreise. Wir sind der Meinung, daß sie außerdem nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für das Ausland von Interesse sind, denn die von der Bundesregierung eingesandten Berichte werden in Paris einem Examen unterworfen, das Examen wird von Experten anderer Länder durchgeführt, und die Ergebnisse der Examen dieser Berichte sind nicht immer sehr erfreulich. Im Oktober 1955 wurde der Bericht der Bundesregierung einem solchen Examen unterworfen. Das Ergebnis dieses Examens wurde in der Öffentlichkeit diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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von uns begründen zu lassen. (Beifall bei der DP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren! Es ist für und gegen den Absetzungsantrag gesprochen worden. Ich lasse nunmehr über den Absatzungsantrag abstimmen. (Abg. Schneider [Bremerhaven] : Zur Geschäftsordnung!) — Herr Abgeordneter Schneider, das Wort zur Geschäftsordnung wird nach Ermessen des Präsidenten erteilt. Es ist einmal für und einmal gegen den Antrag gesprochen worden. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag auf Absetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Zwischenzeit einige Maßanzüge geworden. Ich befürchte, meine Damen und Herren, daß das Maß noch nicht voll ist und daß immer noch weitere Maßanzüge verlangt werden, wenn wir nicht dafür sorgen, daß der Uferlosigkeit des Verlangens gesteuert wird. Ich werde Ihnen das im einzelnen nachher nachweisen. Es ist in der geschichtlichen Erinnerung, daß dem vom Bundestag eingesetzten Sonderausschuß gegenüber erklärt wurde, die Bundesregierung habe gesagt, die Errichtung neuer Dienstgebäude in Bonn erscheine nicht erforderlich. 52 000 qm Nutzfläche, so hieß es, würden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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kommt nachher. Der erste Akt wird in einer Vorwegbewilligung bestehen, der zweite Akt dann in einer ersten Rate im Haushalt. Kurzum: wir werden wiederum einen Büropalast erweitern, (Zuruf von der CDU/CSU: Wir werden es nicht genehmigen!) dieses Auswärtige Amt, das so hervorragend gebaut ist, daß mir einer der Herren des Amtes dieser Tage auf meine Frage, warum man in dem neuen Haushalt 20 elektrische Ofen für das Auswärtige Amt anfordere, sagte, es ziehe so sehr, die Scheiben seien nicht dicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Büropalästen! Dem provisorischen Charakter, dem „Provisorium" Bonn, soll endlich Rechnung getragen werden, damit nicht mit guten Gründen gesagt werden kann: Bonn baut weiter gegen Berlin. (Beifall bei der SPD und beim GB/BHE.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht begehrt. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Punkt 9 der Tagesordnung ist bereits erledigt. Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Beratung des interfraktionellen Antrags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1956 () [PBT/W02/00124]
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Den Bürgern wird nämlich nicht die Wahrheit gesagt über die Staatsfinanzen; mit den Steuergeldern wird eben nicht sparsam umgegangen. (Hans Peter Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Jetzt gehen Sie aber zu weit!) Die Bürger stöhnen unter dem größten Steuer- und Abgabenpaket, das es je in diesem Lande gab, und sie spüren sehr wohl, daß die Steuerlasten ungerecht verteilt werden: Belastung für die Kleinen und die Familien und Entlastung für die Großen. Und ökonomisch vernünftig ist Ihre Steuerpolitik leider auch nicht. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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alles von ihrem Gewinn abziehen dürfen. Ich will auch gar nicht so weit gehen wie der Präsident des Bundesfinanzhofes, Herr Professor Klein, der am Montag dieser Woche auf dem Steuerberatertag in Hamburg von einem ihm bekannten deutschen Unternehmen berichtet hat, das nach amerikanischem Steuerrecht — so Klein — rund 50 To mehr Steuern zahlen müßte als nach deutschem Steuerrecht. (Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Hört! Hört!) Zu denken geben sollte Ihnen diese Äußerung schon. Es trifft auch nicht zu, daß es einen internationalen Steuersenkungswettlauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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auch jetzt wieder, Frau Kollegin!) Schließlich: Entlastet werden durch Ihre Vorschläge vor allem die Großunternehmen, und die kräftig. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt wissen wir es! — Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Ja, das paßt Euch nicht!) 85 % der Betriebe — das sind die kleinen und mittleren Unternehmen — (Zuruf von der CDU/CSU: Matthäus' Märchenstunde!) haben von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer nichts, weil sie durch die Freibeträge schon jetzt von der Gewerbekapitalsteuer freigestellt sind. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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bei großem Einkommen eine Entlastung von 179 DM --, wird er denken: Die Parlamentarier haben in diesem Gesetzentwurf die Ziffern vertauscht; die kleinen Einkommen bekommen die große Entlastung, und die großen Einkommen bekommen die kleine Entlastung. Nun, meine Damen und Herren, das, was ich Ihnen hier in dem fiktiven Gesetzentwurf vorgestellt habe, zeigt genau die Wirkung, die Ihr Kinderfreibetrag bei der Steuer hat: je höher das Einkommen der Eltern, um so höher die Entlastung durch den Kinderfreibetrag, nach dem Motto: Wer hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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eine Entlastung? — Das ist der erste Teil meiner Antwort. (Beifall bei der SPD — Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Geld erhalten sie jedenfalls, Bargeld!) Der zweite Teil meiner Antwort, Herr Kollege Gattermann: Wenn das einzige, was Sie an meinem fiktiven Gesetzentwurf stört, das Vokabular ist, aber nicht der skandalöse Zustand, daß bei Ihnen die Bezieher großer Einkommen für ihre Kinder im Monat 114 DM mehr bekommen als die kleinen Leute, dann tun Sie mir wirklich leid, Herr Gattermann. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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einen Steuersatz von 19 % haben, während die Eltern mit hohem Einkommen einen Steuersatz von 53 %, also einen sehr viel höheren, haben, (Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Den haben sie ja nie! Das ist ja nur die Spitze!) dann will ich Ihnen das gerne bestätigen. Das weiß man, und ich ging auch davon aus, daß Sie das wissen. (Heiterkeit bei der SPD — Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Es kam mir auch nur darauf an, daß Sie das zugeben, Frau Kollegin!) — Ich muß doch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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gleiche Kindergeld geben!) Wie man es beim Familienlastenausgleich richtig macht, zeigt folgender Gesetzentwurf, aus dem ich jetzt zitiere. Das war ein richtiger Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs. In diesem stand: Aus familien- und sozialpolitischen Gründen sollen die Kinderfreibeträge des Einkommensteuerrechts, das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und der besoldungsrechtliche Kinderzuschlag durch eine für alle Eltern gleiche, also einkommensunabhängige, vom ersten Kind an zu zahlende neue Leistung ersetzt werden. Nämlich durch ein einheitliches Kindergeld. Raten Sie mal, von wem dieser Gesetzentwurf stammte? Dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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zu haben. Damit Sie es endlich klar begreifen: Für Einkommen ab 792 DM im Monat muß ein Arbeitnehmer heute bereits Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Diese Summe ist offensichtlich niedriger als das Existenzminimum. Das verstößt gegen die Steuergerechtigkeit. Außerdem hat Ihnen das vor kurzem auch der Finanzhof vorgerechnet. Zusätzlich zu dieser Steuerlast muß nun bei einem Einkommen von 792 DM außerdem noch die Ergänzungsabgabe gezahlt werden. Die Ergänzungsabgabe auf diese Einkommen ist genauso verfassungswidrig wie die darauf erhobene Lohn- und Einkommensteuer, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Sie immer gerne glauben machen wollen, sondern der Weihnachtsfreibetrag war der gerechte Ausgleich dafür, daß Arbeitnehmer gegenüber anderen Berufsgruppen durch den direkten, zeitnahen Abzug der Lohnsteuer und dadurch, daß sie weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben als andere Berufsgruppen, benachteiligt sind. Ob Sie das heute zugeben, ja oder nein, Sie werden gar nicht daran vorbeikommen, den Weihnachtsfreibetrag wieder einzuführen. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch im Pauschbetrag!) Meine Damen und Herren, es gibt auch noch einiges zur Zinsbesteuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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dazu durchringen, die Sparerfreibeträge kräftig anzuheben, dann ist das gut so, und wir begrüßen das. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie wollen doch Kontrollmitteilungen haben!) Wenn Sie aber zweitens die Quellensteuer wieder einführen wollen, (Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: Nein, das tun wir nicht!) dann will ich Sie fragen: Warum haben Sie sie abgeschafft, wenn Sie dieses Monstrum in zwei- oder dreifacher Höhe wieder einführen wollen, meine Damen und Herren? (Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: Das tun wir nicht!) Das halten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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der Beratungen des Finanzausschusses quasi im Handstreich (Zurufe von der CDU/CSU) neue Schutzvorschriften zugunsten der deutschen Mitbestimmung beseitigt worden sind. Vizepräsident Hans Klein: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ramsauer? Ingrid Matthäus-Maier (SPD): Ja. Ich nehme an, das bezieht sich noch auf das vorherige Thema, oder? Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Ja. Frau Kollegin, Sie sind so schnell, daß man fast nicht zum Mikrophon kommt. (Heiterkeit — Rudolf Purps [SPD]: Ihr seid so langsam! Das ist es eben!) Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Vorschlag ein Kontrollmitteilungsverfahren vorsieht, was im Gegensatz zu dem, was wir jetzt vorschlagen, eine wirkliche Zwangsjacke ist. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ingrid Matthäus-Maier (SPD): Herr Kollege, ich bin Ihnen wirklich dankbar für diese Zwischenfrage, gibt sie mir doch Gelegenheit, das klar zu wiederholen, was wir seit Jahren sagen: Wir sind gegen ein Kontrollmitteilungsverfahren. (Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Völlig neu!) Beispielsweise die Verhältnisse in den USA zeigen, zu welch enormer Bürokratie das führt. Wir sind aber sehr wohl für Stichprobenverfahren, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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zusammen erfüllen wir den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung der Besteuerung des Kinderunterhalts. Rechnet man, wie es auch mein Kollege Dr. Faltlhauser bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs am 19. September schon vorgerechnet und wie es auch das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen hat, das Kindergeld in den Freibetrag um, so kommt man auf einen Betrag von ca. 6 200 DM. Nur durch die steuerliche Schonung des Existenzminimums eines Kindes kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine familienfreundliche Politik erreicht werden, nicht aber durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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auf Ihre nicht gerade neue und intelligente Äußerung zu antworten — , dessen Notwendigkeit wir nicht bestreiten, schaffen wir durch Erhöhung des Kindergelds und durch Gewährung von Transferleistungen immer dort, wo die soziale Situation der Familien dies erfordert. Das ist ein Konzept, das insgesamt sozial ausgewogen ist und der Systematik des Steuerrechts gerecht wird. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Den Verbesserungen beim Familienlastenausgleich und der Beendigung des Solidaritätszuschlags zum 30. Juni 1992 steht die Mehrwertsteuererhöhung gegenüber. Es gibt viele Gründe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, haben eine große Bedeutung für die Sozialverträglichkeit und für all die Dinge, die noch mit der Finanz- und Steuerpolitik zusammenhängen. Deswegen ist der Gegensatz hier am fundamentalsten. Die Debatte hätte die Gelegenheit sein können, das deutlicher zu machen. Aber die Eingangsrede seitens der SPD war nicht dazu angetan; denn die alten Argumente, die wir seit fünf, sechs Jahren hören, wurden nur wiederholt. (Detlev von Larcher [SPD]: Was haben Sie denn Neues?) Es kam kein neues
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]