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machen. Aber die Eingangsrede seitens der SPD war nicht dazu angetan; denn die alten Argumente, die wir seit fünf, sechs Jahren hören, wurden nur wiederholt. (Detlev von Larcher [SPD]: Was haben Sie denn Neues?) Es kam kein neues Argument, auf das man hätte eingehen können, um so eine Debatte zu gestalten. Ich bedauere das. Ich glaube, wir sind mit unserem Programm und auch mit diesem Gesetz finanzpolitisch auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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bzw. erhalten werden können. Das macht aber die private Wirtschaft nicht mit, denn die Profitrate ist dort schlicht und einfach nicht hoch genug. Also muß der Staat das tun. Deshalb muß er die Unternehmensteuern erhöhen und nicht senken, wie Sie das mit dem Steueränderungsgesetz vorhaben. Dazu muß er vom überquellenden Reichtum der Wirtschaft den notwendigen Teil abschöpfen. Dazu muß er eine planvolle regionale und sektorale Industriestrukturpolitik im Osten entwickeln und betreiben. (Zuruf von der CDU/CSU: Die Kühe schlachten, die die
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zum Schluß zu kommen, obwohl Sie schon ein gutes Stück über die Zeit waren. Ich sage das als Vorrede. Aber ich kündige Ihnen an: Wenn Sie ihre nächste Rede hier halten und ich hier den Vorsitz habe — ich nehme an, das gilt auch für meine Kollegen — und Sie zu etwas völlig anderem sprechen als dem, was auf der Tagesordnung steht, und der Präsident ermahnt Sie und Sie gehen nicht von Ihrem Redetext ab, wird Ihnen das Wort entzogen. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Vogel und meine Ausführungen dazwischenklemmen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Sie kommt sich halt wichtig vor! — Zuruf von der SPD: Das ist ihr gutes Recht!) — Das ist ihr Recht. Jawohl, das akzeptiere ich. Aber der Kollege Vogel darf doch auch einmal alleine stehenbleiben. So ist es ja nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Für eine Kompensationslösung haben sich übrigens auch die Ministerpräsidenten einschließlich derjenigen aus den SPD-regierten Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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in keiner Weise abhängige Institution hat in einer in der letzten Woche veröffentlichten Umfrage ermittelt: Deutschland gilt aus der Sicht der befragten Investoren als Höchststeuerland unter den Industrienationen. Wir müssen es doch ganz nüchtern sehen: Natürlich haben wir ein Steuersystem, das auch seine großen Vorteile hat und das mit seinen Abschreibungen in manchen Dingen flexibler als die Steuersystematik in anderen Ländern ist. Aber bei den langfristig angelegten Investitionen und bei der langfristigen Verlagerung von Kapital zählen in der Welt in erster
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moralischen auch!) so herbeigeführt hat wie Sie, so etwas sagt, dann ist das schon eine Unverschämtheit. Und diese Frechheiten muß man sich hier dann noch anhören! (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Aber es gehört auch zur Demokratie, das ertragen zu können. (Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: Ist aber sehr schwer! — Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Briefs [PDS/Linke Liste]) — Ihnen würde es zustehen, daß es Ihnen schlechter geht. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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würde der Verzicht auf die Substanzsteuerentlastung erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen; denn ohne die Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes würden dort ab 1993 Investoren erstmals durch Steuern auf das Betriebsvermögen belastet. Würden wir der SPD folgen, handelten wir wie ein Unternehmen, das in schwierigen Zeiten die modernen Produktionsmaschinen verkauft. Wir würden uns den Weg verbauen, unsere Aufgaben aus eigener Kraft zu lösen. (Zukunft von der SPD: Worauf bezieht sich das denn?) Ich wundere mich über die Unbelehrbarkeit, mit der die SPD die
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Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Hans Klein: Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Dr. Norbert Wieczorek. Dr. Norbert Wieczorek (SPD): Herr Finanzminister, Sie haben eben in Ihrer Rede um eines Redegags willen einem Land, das eine sehr verantwortliche Finanzpolitik macht, unterstellt, daß es einen Verfassungsbruch beabsichtigt habe. Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, daß genau dieses Land, nämlich mein Heimatland Hessen, das Land ist, das Ihren verfehlten Finanzausgleich, den Sie bisher nicht ordentlich hinbekommen haben, weswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Herr Finanzminister, Sie haben eben in Ihrer Rede um eines Redegags willen einem Land, das eine sehr verantwortliche Finanzpolitik macht, unterstellt, daß es einen Verfassungsbruch beabsichtigt habe. Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, daß genau dieses Land, nämlich mein Heimatland Hessen, das Land ist, das Ihren verfehlten Finanzausgleich, den Sie bisher nicht ordentlich hinbekommen haben, weswegen wir uns alle in Karlsruhe streiten, als Hauptlastträger zu tragen hat. Nehmen Sie zweitens zur Kenntnis, daß alle Haushaltsplanungen des Landes Hessen — ich kenne sie alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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haben eben in Ihrer Rede um eines Redegags willen einem Land, das eine sehr verantwortliche Finanzpolitik macht, unterstellt, daß es einen Verfassungsbruch beabsichtigt habe. Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, daß genau dieses Land, nämlich mein Heimatland Hessen, das Land ist, das Ihren verfehlten Finanzausgleich, den Sie bisher nicht ordentlich hinbekommen haben, weswegen wir uns alle in Karlsruhe streiten, als Hauptlastträger zu tragen hat. Nehmen Sie zweitens zur Kenntnis, daß alle Haushaltsplanungen des Landes Hessen — ich kenne sie alle aus diesem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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privaten Haushalten ein enormer Nachholbedarf an Investitionen, Handwerksleistungen und Einrichtung. Für die Gemeinden bedeutet das: Was die eine — öffentliche — Hand einnimmt, gibt die andere — öffentliche — Hand wieder aus. Im privaten Bereich wächst die Gefahr, in Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft auszuweichen. Was das für die im Aufbau befindlichen Handwerksbetriebe bedeutet, ist leicht nachzuvollziehen. Für Unternehmen in den neuen Bundesländern ergeben sich zusätzliche Wettbewerbsnachteile. Auf Grund der geringen Wettbewerbsfähigkeit ist es für viele ostdeutsche Unternehmen schwieriger als für westdeutsche, (Ludwig Eich [SPD]: Das interessiert
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rechne, Frau Kollegin, auf 6,9 Milliarden DM. Damit ist die Unternehmenssteuerreform in diesem Gesetzeswerk in vollem Umfang finanziert, und man braucht eben nicht, wie Sie fälschlicherweise immer behaupten, dazu irgendwelche Volumina aus der Mehrwertsteuer. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Faltlhauser, das veranlaßt die Kollegin Matthäus-Maier zu der Bitte um eine Zwischenfrage. Dr. Kurt Faltlhauser (CDU/CSU): Bitte schön, wenn Sie mir das nicht von der Redezeit abziehen. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Selbstverständlich tue ich das nicht. Ingrid Matthäus-Maier (SPD): Abgesehen davon, daß
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eine vorletzte Bemerkung machen: Wir haben auch über einige Mittelstandskomponenten diskutiert, die wir noch einbauen wollten. Aber das Gesetzeswerk wäre durch eine entsprechende Vorlage, die in Eile hätte erarbeitet werden müssen, überfrachtet worden. Deshalb waren wir der Meinung, daß wir das außerhalb dieses Gesetzeswerks machen sollten. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die Altersversorgung der Selbständigen. Der Selbständige, der seine Altersversorgung aus seinen Einkünften allein bestreiten mull, ist gegenüber dem Unselbständigen, bei dem der Arbeitgeber die Hälfte der Aufwendungen trägt, steuerlich erheblich
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alles aufschiebbar — das ist hier die große Frage — , z. B. im Bereich der Wohnungsnot oder — was ich aus Rheinland-Pfalz kenne — die Probleme im Zusammenhang mit dem Truppenabbau? Hier sind auch die Kommunen gefordert. Und ist eigentlich das Thema völlig vergessen, das zu tun hat mit der Altlastsanierung, mit der Bewältigung der Altlasten in unseren Kommunen? Glaubt denn jemand, daß das möglich sein wird, ohne daß auch hier die Kommunen eine Eigenleistung werden aufbringen müssen? (Beifall bei der SPD) Jeder, der morgens
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das verspreche ich jetzt - werde ich darauf hinwirken, daß in meinem Ausschuß so verfahren wird, wenn sich ein solches Verfahren wiederholen sollte. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wir werden Sie daran erinnern!) — Ja, das dürfen Sie, Herr Kollege. Ich möchte an dieser Stelle auch für die bis zum letzten Augenblick loyale Mitarbeit der SPD-Fraktion ausdrücklich danken. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vor allen Dingen aber möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
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separat erörtern. Man darf das Steuerrecht, daß wir ständig mit allem möglichen überfrachten, nicht auch noch damit belasten, daß unsere Finanzbeamten vor Ort darüber entscheiden müssen, ob und wie irgendwelche Fusionen die Mitbestimmungslage verändern. Das ist der Grund, warum wir das aus diesem Gesetz herausgeschrieben haben. Wer immer sich seit vielen Jahren in Brüssel bemüht hat, diese deutsche Option offenzuhalten, hat es an der falschen Stelle getan. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Unternehmensteuerreform machen, vor
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Menschen in allen Bereichen unseres Landes, nicht nur in der Wirtschaft; wir brauchen die ungebrochene Leistungskraft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Wir brauchen die Mitwirkung der Banken. Wir brauchen eine Tarifpolitik mit Augenmaß, und wir brauchen vor allem ein staatliches Handeln, das in unserem System der Sozialen Marktwirtschaft einen verläßlichen ordnungspolitischen Rahmen für alle Bemühungen setzt. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Staat kann diese Herausforderungen nicht allein bewältigen, aber er soll initiativ sein und auf mittlere Sicht berechenbar. Diesen großen Herausforderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Das Defizit erreicht Mitte dieses Jahrzehnts eine Größenordnung von drei Millionen fehlenden Wohnungen, wenn die Rahmenbedingungen so, wie Sie sie gesetzt haben, bestehen bleiben. Bei 2,5 Millionen fehlenden Wohnungen sind wir angelangt; das schätzen die Experten. Die Zahl wächst dramatisch, das Defizit steigt ständig an. Es ist nicht nur eine Wohnungsnot, die wir haben, sondern wir müssen offen bekennen — das sollte auch die Koalition endlich einmal zugeben — : Auf dem Wohnungsmarkt ist ein sozialer Notstand zu verzeichnen. Betriebe, Handwerk und Handel sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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bei der Änderung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums hat in der Regierungskoalition die Umverteilungsideologie über den eigentlichen Förderzweck, nämlich mehr Wohnungen zu bauen, gesiegt. Gegen den gesamten Sachverstand wohnungspolitischer Experten will diese Bundesregierung das System des § 10e weiter ausbauen, das nicht nur sozial ungerecht ist, sondern noch dazu mit viel Geld wenig auf dem Wohnungsmarkt bewirkt. Mit der Einschränkung der Förderung für Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 240 000 DM im Jahr wird zwar ein Schritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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viel Geld wenig auf dem Wohnungsmarkt bewirkt. Mit der Einschränkung der Förderung für Spitzenverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 240 000 DM im Jahr wird zwar ein Schritt in die richtige Richtung getan. Aber der große Schritt, das große Geld geht bei dieser Novellierung in die falsche Richtung. Mit der Neufassung des § 10 e unter Einführung eines Schuldzinsenabzugs wird nämlich ein Ehepaar mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von z. B. 220 000 DM in den ersten drei Förderjahren
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Zeit auf jährlich 5 bis 6 Milliarden DM, damit preiswerter Wohnraum entsteht, Umstellung der sozial ungerechten und ineffizienten Förderung des Eigenheimbaus, Gewinnung privaten Kapitals für Investitionen in den Wohnungsbau durch angemessene Rentabilität, begleitet durch ein neues, qualifiziertes Wohngeld, ein Baulandprogramm, das u. a. eine gerechte Besteuerung des baureifen Baulandes und die Abschöpfung von Wertsteigerungen und Spekulationsgewinnen zuläßt. Wer den Gemeinden Mitte der 80er Jahre das Vorkaufsrecht bei Grundstücken wegnimmt, kann sie heute nicht prügeln, wenn sie keine Grundstücke mehr für den
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Wohnungsbau zum anderen. Ich warte im übrigen noch auf eine positive Reaktion vor allen Dingen der sozialdemokratisch regierten Länder auf das Angebot der Bundesregierung, ein Sonderprogramm für Ballungszentren in Höhe von 700 Millionen DM pro Jahr für drei Jahre aufzunehmen, das natürlich von den Ländern entsprechend mitfinanziert werden müßte. (Dr. Kurt Faltlhauser [CDU/CSU]: Bayern macht das sicherlich!) Ich hoffe, daß wir uns noch einigen können. Aber dafür bedarf es auch noch eines Schrittes der Länder. Heute sprechen wir über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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ist übrigens unbestritten — zu Mehrkosten Ihres Modells pro Förderjahrgang von 3,5 Milliarden DM. Übrigens, die Finanzminister im Bundesrat waren schon sehr viel zögerlicher. Sie haben einen Umstellungssatz von 2 % erst gar nicht befürwortet, sondern sind auf 1,5 % zurückgegangen. Wenn Sie das allerdings tun, dann schneiden Sie bei dem Personenkreis, der heute noch baut, drastisch in die Förderung ein, d. h. Sie verschlechtern die Förderungsbedingungen so drastisch, daß zusätzlich ein Wegbrechen dieses Personenkreises zu befürchten ist. Insofern bitte ich Sie noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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der Europäischen Gemeinschaft sind im letzten Jahr um 53 % auf 20,4 Milliarden DM gestiegen. Wenn ich mir in diesem Zusammenhang die Diskussionsbeiträge der Sozialdemokraten zur Unternehmensteuerreform anhöre, die auch heute wieder gekommen sind, wird mir deutlich, daß die Sozialdemokraten entweder das alles nicht wissen oder Europa 1993 nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Der Neid wird geschürt, das Märchen von der Umverteilung von unten nach oben erzählt. (Ludwig Eich [SPD]: Bittere Realität!) Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der Vermögensteuer werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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mir in diesem Zusammenhang die Diskussionsbeiträge der Sozialdemokraten zur Unternehmensteuerreform anhöre, die auch heute wieder gekommen sind, wird mir deutlich, daß die Sozialdemokraten entweder das alles nicht wissen oder Europa 1993 nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Der Neid wird geschürt, das Märchen von der Umverteilung von unten nach oben erzählt. (Ludwig Eich [SPD]: Bittere Realität!) Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Senkung der Vermögensteuer werden als sozial ungerecht gebrandmarkt. (Beifall des Abg. Ludwig Eich [SPD]) Meine Damen und Herren, wer so
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