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CSU und der FDP — Ingrid Matthäus-Maier [SPD] : Offensichtlich gibt es Sie ja noch! — Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Das ist vielleicht ein dummes Geschwätz: „Offensichtlich gibt es Sie ja noch! " Es ist nicht zu fassen! — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Ob Geschwätz, das überlassen wir mal dem Publikum!) — Herr Minister, regen Sie sich doch nicht auf! Sie hat das Glück, von keiner praktischen Erfahrung getrübt zu sein, und deshalb kann sie einen solchen Quatsch reden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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derartigen Zusammenhang dargestellt: Wenn man gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und gegen die Senkung der Vermögensteuer sei, dann vernichte man Arbeitsplätze. Es gab ein kurzes Wortspiel zwischen dem Finanzminister und mir über die Bänke hinweg, bei dem Herr Waigel sagte, das, was ich gesagt habe, sei dummes Geschwätz. (Bundesminister Dr. Theodor Waigel: Sie Nahen gesagt: Es gibt Sie ja noch!) Meine Damen und Herren, ich weise das zurück. Es gibt nach meiner Kenntnis — wenn es nicht stimmt, stellen Sie sich hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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ablehnt. Der Finanzminister des Landes Brandenburg hat in der gleichen Debatte darauf hingewiesen, daß im Titel des Gesetzentwurfs eine glatte Wortverdrehung vorkommt. Es wird von Aufstockung gesprochen, und ein Abbau wird vorgenommen. (Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Wie bitte? Können Sie das noch einmal erläutern? Das ist nicht verstanden worden!) — Sie bauen ab! Sie stocken nicht auf, sondern bauen mit den Jahren die Zuweisungen ab. (Gunnar Uldall [CDU/CSU]: Aber wir bauen doch jetzt mit diesem einmaligen Betrag von 2,45 Milliarden den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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ein Aufbau oder ein Abbau? (Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [FDP]: Das ist tatsächlich die falsche Rede!) Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien sind in ihrem Euphemismus unübertroffen. Sie nennen jede neue Belastung der Bürgerinnen und Bürger eine Wohltat. Das Steueränderungsgesetz, über das wir gerade beraten haben, zeigt das auch wieder. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege von Larcher, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Detlev von Larcher (SPD): Bitte sehr. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege Uldall, bitte sehr. Gunnar Uldall (CDU/CSU): Herr Kollege, stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Für die Hamburger Berufsschulen — ich bleibe in meiner Vaterstadt, weil ich da die Verhältnisse am besten kenne — sollen technische Lehrmittel für über 6 Millionen DM angeschafft werden. In der Hamburger Patenstadt Dresden muß ein Berufsschulwesen erst noch richtig aufgebaut werden, das dem westdeutschen Stand entspricht. Gibt es irgendeinen hier im Haus, der bestreiten würde, daß die Anschaffung von Grundlehrmitteln in Dresden förderungswürdiger ist als die Anschaffung von hochgestochenen technischen Geräten in Hamburg? (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Drittes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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der FDP) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort. (Zuruf von der CDU/CSU: Dauerredner!) Dr. Ulrich Briefs (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetzesvorhaben, über das wir jetzt diskutieren, ist ein weiterer Bestandteil der unsozialen Wirtschafts- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung. (Zuruf von der CDU/CSU: Moment, Sie haben den verkehrten Zettel! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Sie sind dünnhäugig geworden; ich merke das. Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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die neuen Bundesländer, müßten im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Revision des Gesetzes zur Strukturhilfe — der Sprecher der SPD hat diese Tatsache bei seinem Vortrag natürlich erneut vergessen — alle Finanzmittel in den Osten umgeleitet werden. Damit wird die Überlegung der Bundesregierung, das Gesetz aufzuheben und zusätzlich einen weiteren hohen Geldbetrag von 3,45 Milliarden DM — also insgesamt 5,9 Milliarden DM — dem Fonds Deutsche Einheit zuzuführen, richtig. Sowohl rechtsformal als auch menschlich logisch geht die verantwortliche und veranwortungsbewulite Mehrheit des deutschen Bundestages mit ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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werden. Der Gipfel an Schäbigkeit, den sich die SPD leistet, ist allerdings der Hinweis, die ablehnende Haltung der westlichen Bundesländer müsse begrüßt werden, weil diese ab 1995 zum Verzicht auf Leistungen nach dem Strukturhilfegesetz bereit seien. Meine Damen und Herren, das klingt in meinen Ohren so, als werde einem Verdurstenden in der Wüste die Wasserflasche vorenthal- *) Anlage 3 ten, ihm zugleich aber erklärt, man komme in 14 Tagen wieder vorbei. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Den schwierigsten Problemen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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der CDU/CSU: Alle gemeinsam! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Ich darf Sie daran erinnern, daß mit dem größten — jetzt fangen Sie bestimmt wieder an zu schimpfen — Steuer- und Abgabenerhöhungspaket, das wir je hatten, vom Sommer ausschließlich in die Kassen des Bundes Mehreinnahmen geflossen sind. (Beifall bei der SPD) Ich finde, da Sie jetzt außerdem noch vorhaben, eine Ländersteuer zu halbieren und eine Gemeindesteuer — mit leichten Korrekturen — abzuschaffen, ist es verständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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90/Die Grünen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Peter Dreßen, SPD-Fraktion, das Wort. Peter Dreßen (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle ehrenamtlich Tätigen und bürgerschaftlich Engagierten können sich freuen: Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen wird die Arbeit im Ehrenamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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brechen darf. Ich finde es gut, dass wir, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht haben. Ziel ist, dass auf Staatssekretärsebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die in spätestens vier Jahren Ergebnisse vorlegen soll. Bis dahin gilt ein Moratorium, das verhindern soll, dass diejenigen, die bei der gewerblichen Berufsgenossenschaft versichert sind, durch Umfirmierung wechseln können. Abschließend möchte ich noch einmal verdeutlichen: Heute ist ein guter Tag für bürgerschaftlich Engagierte. Ihre Tätigkeit wird sicherer; denn nicht selten sind die ehrenamtlich geleisteten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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eine Entwicklung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass in Zeiten knapper öffentlicher Kassen bisher staatlich wahrgenommene Aufgaben zunehmend ehrenamtlich erfüllt werden und dass dem Ehrenamt damit wachsende Bedeutung zukommt. Gleiches gilt für den Bereich religionsgemeinschaftlichen Wirkens. Die Notwendigkeit des Gesetzes, über das wir heute beraten, ist nicht zuletzt daraus entstanden, dass in manchen Bereichen ehrenamtlich Tätige nicht versichert oder nicht versicherbar sind, ein nur durch untergeordnete Regelungen bestimmter Versicherungsschutz existiert und gelegentlich unklar ist, wer zuständiger Versicherer ist. Zudem hat die Enquete-Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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tragen. Ich danke fürs Zuhören und freue mich unwahrscheinlich darüber, dass wir endlich einmal etwas gemeinsam verabschieden. Das könnten wir öfter tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Uwe Küster [SPD]: Was ist denn das? Haben Sie das mit Herrn Stoiber besprochen?) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile Kollegen Markus Kurth, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Kaupa, ich lade Sie gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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könnten wir öfter tun. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Uwe Küster [SPD]: Was ist denn das? Haben Sie das mit Herrn Stoiber besprochen?) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile Kollegen Markus Kurth, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Kaupa, ich lade Sie gern ein, viele Gesetzesvorhaben, die wir noch einbringen werden, mit uns zusammen zu verabschieden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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so, dass wir professionelle Angebote durch ehrenamtliches Engagement ersetzen wollten; aber allein das Beispiel der rechtlichen Betreuung zeigt, dass wir ohne ehrenamtlich Engagierte in Teufels Küche kämen. Wenn wir zum Beispiel keine ehrenamtlichen Betreuer von nicht Geschäftsfähigen hätten, wenn wir das alles über Berufsbetreuer leisten müssten, wären die Kosten für den Staat sehr hoch. Aus diesem Grund ist es für Bündnis 90/Die Grünen begrüßenswert, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein bedeutendes Zeichen gesetzt wird. Dass die Solidargemeinschaft auch für die Gefährdungsrisiken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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unterstellt werden. Wegen der dargelegten ordnungspolitischen Bedenken gegen die sachwidrige Erweiterung wird sich die FDP-Fraktion, obwohl sie das Grundanliegen der Ausweitung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes ehrenamtlich Tätiger uneingeschränkt unterstützt, (Peter Dreßen [SPD]: Dann sagen Sie: Das ist ein gutes Gesetz und das andere machen wir später!) insgesamt der Stimme enthalten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP - Dr. Uwe Küster [SPD]: Ein deutliches Jein!) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes. Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Auftrag und mit Einwilligung der Kommune Aufgaben erledigt, die eigentlich kommunale Aufgaben sind. (Gerlinde Kaupa [CDU/CSU]: Das gilt schon jetzt!) - Nein. Hier ist eine Einwilligung notwendig. - Die Menschen sollen wissen, dass sie gesetzlich versichert sind, wenn sie beispielsweise helfen, das Klassenzimmer zu renovieren oder im Sommer Aufsicht in einem Schwimmbad zu führen. Daneben sollen aber auch die gemeinnützigen Organisationen die Möglichkeit haben, ihre gewählten Ehrenamtsträger in der gesetzlichen Unfallversicherung zu versichern. Ich glaube, dies nimmt den größten Teil des gesamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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den Gewerkschaften. Wir hatten zunächst vorgesehen, dass diejenigen, die bei den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden in einem Ehrenamt tätig sind, "zwangsversichert" werden. Wir haben uns darüber informiert, wie es dort mit dem Versicherungsschutz aussieht, und haben dann gesagt: Lasst uns das auf freiwilliger Basis regeln; denn es gibt bereits eine Menge an Versicherungsvereinbarungen, die die Verbände selbst getätigt haben. Vor diesem Hintergrund möchte ich sagen: Unsere Grundlinie ist zwar klar; aber wir wollen versuchen, in Gesprächen mit dem Deutschen Sportbund ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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auch sehen, inwieweit sie schon jetzt versichert sind. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Ich freue mich auch darüber, dass wir uns hier im Hause insgesamt einig sind. Denn eigentlich ist die heutige Stunde eine Nagelprobe - ich bitte Sie, das nicht abwertend zu verstehen - in Bezug auf unsere sonntäglichen Reden auf Verbandstreffen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jetzt wollen wir mal nicht zu sehr dramatisieren, Herr Staatssekretär! So viel passiert durch dieses Gesetz nicht!) Da sagen wir auch immer, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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sonntäglichen Reden auf Verbandstreffen. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jetzt wollen wir mal nicht zu sehr dramatisieren, Herr Staatssekretär! So viel passiert durch dieses Gesetz nicht!) Da sagen wir auch immer, dass wir das Ehrenamt stärken wollen. Heute können wir das durch Handaufheben gemeinsam beweisen und helfen, dass dies in der Praxis umgesetzt wird. Ich hoffe, alle tragen dazu bei, dass der Bundesrat das ebenfalls möglich machen wird. Denn ich bin mir sicher: Der Dank der Ehrenamtlichen (Dr. Heinrich L. Kolb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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auf das, was in der Gesellschaft an Selbstverantwortung und Mitverantwortung geleistet wird. So weit, so gut! Nicht gut finden wir, dass die rot-grüne Regierungskoalition - nach dem Prinzip "Gute Fracht, schlechte Beiladung" - sachwidrig eine im Ergebnis falsche Regelung in dieses Gesetzeswerk, das wir gemeinsam befürworten, hineingepackt hat. Diese Kritik können wir Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]) Es geht um eine Neuregelung der Zuständigkeit für Betriebe und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen? Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU): Ja, bitte. (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wie halten Sie es mit der Solidarität, Herr Dreßen?) Peter Dreßen (SPD): Damit halte ich es immer gut. - Kollege Weiß, das, was Sie jetzt anmahnen, steht nicht im Gesetz, sondern ist in der Entschließung - in ihr wird das Moratorium gefordert - enthalten. Sie sind mit mir einer Meinung, dass es hierzu bei Bund und Ländern verschiedene Auffassungen gibt? Denn die Länder wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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wollen eine entsprechende Regelung. Halten Sie es deshalb nicht für richtig, dass wir diesen Weg beschreiten und ein Moratorium brauchen? In vier Jahren schauen wir - ich selbst habe erwähnt, dass es einige Ungereimtheiten gibt -, (Ina Lenke [FDP]: Dann lassen Sie das doch!) ob es sich bewährt hat. In diesen vier Jahren können wir eine ordentliche Reform der Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen hinbekommen, bei der auch für dieses Problem eine Regelung gefunden werden kann. Sie müssen doch zugestehen, dass diejenigen, die daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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voranbringen. Daher kommen wir zu folgendem Ergebnis: In verantwortungsvoller Abwägung werden wir diesem wichtigen Gesetzentwurf zustimmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollegen Götz-Peter Lohmann, SPD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Uwe Küster [SPD]: Erkläre es ihm mal!) Götz-Peter Lohmann (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste und Besucher! (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Oh! Jetzt aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Neuregelungen wird - auch das ist schon gesagt worden - eine Lücke im Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger geschlossen. Dadurch können bis zu 2 Millionen weitere ehrenamtlich Tätige in den Genuss dieses Versicherungsschutzes kommen, (Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und das alles für nur 150 000 Euro im Jahr!) der bisher nur für ausgewählte ehrenamtliche Funktionsträger die Folgen von Unfällen im Rahmen ihres bürgerschaftlichen Engagements abfederte. Dieser Schutz wird also zukünftig ausgedehnt. Es werden nicht nur Trainer und Übungsleiter, sondern darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]