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PBT/W15/00136

jede Art von Streit mit dem Unfallversicherungsträger über die Ansprüche des Versicherten. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Präsident Wolfgang Thierse: Kollege Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kaupa? Götz-Peter Lohmann (SPD): Bitte, meiner hochgeschätzten Kollegin Frau Kaupa werde ich das immer gestatten. Gerlinde Kaupa (CDU/CSU): Vielen Dank, lieber Götz-Peter. - Zum Sport gehört ja auch das Feiern und wir wissen, dass die Sportvereine gerne feiern und Veranstaltungen organisieren. Ist in den Regierungsfraktionen bereits geklärt worden, ob auch derjenige, der etwa

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
deutscher Nachwuchswissenschaftler und akademischer Spitzenkräfte ("Braindrain") - Drucksachen 15/1824, 15/3185 - Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Katherina Reiche, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU) Katherina Reiche (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein starkes Exportland und unser teuerster Exportartikel sind kluge Köpfe. Die Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft" hat in einer sehr drastischen Kampagne

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
was sie eigentlich machen. Daran aber müssten wir ein großes Interesse haben. Dass wir das nicht wissen, liegt auch an der mangelnden Datenbasis. In Deutschland wird das Klima zunehmend als technikfeindlich wahrgenommen. Vor allen Dingen gelten wir als ein Land, das bei den ganz modernen Forschungsfeldern und Technologieentwicklungen nicht dabei ist. (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Was ist mit der Nanotechnologie?) Man kann es nur gebetsmühlenartig wiederholen: Grüne Gentechnik wird blockiert, Deutschland verabschiedet sich von der Kernenergieforschung und der Transrapid fährt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
Frau Bulmahn ist für die Chaostage, die im Herbst 2004 an den deutschen Hochschulen stattgefunden haben, (Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Welche Chaostage?) verantwortlich. Weil die Wahlfreiheit eingeschränkt wurde und weil die Karrieremöglichkeiten unsicher sind - durch ein miserabel vorbereitetes Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht einkassiert hat -, hat sie es zu verantworten, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verunsichert sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Tauss sagt zu allem Ja und Amen! Jubel-Tauss!) Schlimm ist in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ute Berg (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Braindrain, das Bild abwandernder Gehirne, geistert zurzeit durch viele bildungspolitische Diskussionen, so auch heute hier. Das ist ein Szenario, das sicherlich so manchen Horrorfilmregisseur inspirieren würde. Ich kann Ihnen aber versichern: Das Bild ist falsch. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ute Berg (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Braindrain, das Bild abwandernder Gehirne, geistert zurzeit durch viele bildungspolitische Diskussionen, so auch heute hier. Das ist ein Szenario, das sicherlich so manchen Horrorfilmregisseur inspirieren würde. Ich kann Ihnen aber versichern: Das Bild ist falsch. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die dauerhafte Abwanderung von hoch qualifizierten Wissenschaftlern ins Ausland - auf gut neudeutsch: Braindrain - findet so

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
die Erfahrungen mit den kulturellen Gepflogenheiten im Gastland sowie die gesellschaftlichen Kontakte, die sich dort ergeben, nützen unserem Land langfristig. Nicht von ungefähr legen Firmen und Hochschulen zunehmend Wert auf interkulturelle Kompetenz. Auch deshalb arbeiten wir mit aller Kraft daran, das deutsche Bildungswesen zu internationalisieren. Deshalb ist uns zum Beispiel auch der Erfolg des Bologna-Prozesses so wichtig. Wir wollen die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen in Deutschland und europaweit forcieren. Wir brauchen nämlich den wissenschaftlichen Austausch. Deshalb wollen wir vergleichbare Abschlüsse

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Frau Reiche und Frau Berg haben eines deutlich gezeigt: Unser großes Manko - auch in der heutigen Debatte - ist, dass wir nicht über verlässliche Zahlen debattieren. Wir führen eine fast virtuelle Debatte über etwas, das wir alle offensichtlich erahnen und immer wieder sehr gerne ansprechen, nämlich dass die besten Köpfe dieses Land verlassen. Aber die diesbezüglichen Statistiken sind alles andere als aussagekräftig. Deshalb lautet unsere erste Forderung: Die Bundesländer müssen sich endlich bereit erklären, verlässliche

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
bei der FDP sowie der Abg. Katherina Reiche [CDU/CSU]) Ich möchte an dieser Stelle betonen: Wenn wir Forscher in dieses Land zurückholen wollen, dann müssen wir uns auch der Tatsache bewusst sein, dass es nicht nur das Geld ist, das immer lockt. Ich kann für die FDP nur sagen: Die Atmosphäre in diesem Lande stimmt nicht. Es ist die Freiheit, die den Menschen hier fehlt. Eben das aber bekommen sie in den USA geboten. Frau Reiche, ich stimme Ihnen ausdrücklich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
noch verfangen wollen. Präsident Wolfgang Thierse: Kollegin Flach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss? Ulrike Flach (FDP): Ungern, aber ich tue es. Jörg Tauss (SPD): Frau Kollegin Flach, Sie haben hier eine ganze Menge Punkte angesprochen. Hatten Sie Gelegenheit, das Protokoll unserer Anhörung zum Thema Juniorprofessur nachzulesen? Zu dieser Anhörung hatten wir Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren geladen. Diese haben allesamt ihre Arbeitsmöglichkeiten nicht nur als hervorragend beurteilt, sondern auch dringend darum gebeten, dieses Instrumentarium aufrechtzuerhalten und auf weitere Nachwuchsgruppen auszudehnen. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
es mittlerweile schon 180 000. Das entspricht in diesem Zeitraum einem jährlichen Zuwachs von 10 bis 25 Prozent an ausländischen Studierenden, die nach Deutschland kommen. Es ist wichtig, sich diese Zahl vor Augen zu halten. Wenn Sie hier heute behaupten, das Land blute aus, uns liefen die Leute weg, dann sollten Sie sich wenigstens an die Zahlen halten, die uns das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir alle, die aus der Forschungsszene

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
für merkwürdig halten, möchte ich Sie fragen, wie es sein kann, dass Wissenschaftler und Präsidenten von Forschungsorganisationen wie Bullinger und Professor Winnacker sowie Wirtschaftsführer wie Siemens-Vorstände uns sagen, die Besten gingen weg oder kämen nicht wieder, aber Sie hier sagen, das Problem existiere gar nicht. Ist es nicht besser, dem Problem in die Augen zu schauen und eine Lösung zu finden, als wieder einmal an dem Problem vorbeizureden, die Wirklichkeit nicht wahrzunehmen und dann in einigen Jahren vor einem Desaster zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
wir in einem gnadenlosen, knallharten internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe stehen. Gerade deshalb freut es uns, dass wir bei der Zahl der ausländischen Studierenden, die nach Deutschland kommen, Zuwächse von jährlich bis zu 25 Prozent erzielt haben. Wenn wir das im Wettbewerb erreichen, dann ist das eine gute Zahl. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen noch ein Zweites: Wir sind uns mit Herrn Bullinger, Herrn Gaehtgens, Herrn Winnacker, den Spitzen der deutschen Wissenschaft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
Beifall bei Abgeordneten der SPD - Thomas Rachel [CDU/CSU]: Peinlich! - Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Rachel kann die Wahrheit nicht hören!) Ulrich Kasparick, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Herr Abgeordneter, ich habe für das Phänomen, das Sie gerade sehr zutreffend beschrieben haben, nur die Erklärung, dass man nicht zu Ende gedacht hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Eckart von Klaeden [CDU/ CSU]: Phrasendrescherwettbewerb!) Worum geht es uns? Es geht uns darum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
der Bundesregierung! - Ulrike Flach [FDP]: Wo ist denn der Kanzler?) Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung. Aber wir brauchen kein Gerede darüber, dass das Land angeblich ausblutet; denn alle Zahlen, die uns vorliegen, widersprechen klar dieser Aussage. (Ulrike Flach [FDP]: Nein, das tun sie nicht!) Das Statistische Bundesamt, eine sehr seriöse Quelle, sagt, dass es eine Zuwanderung nach Deutschland mit Wachstumsraten von jährlich bis zu 25 Prozent gibt. (Ulrike Flach [FDP]: Die Datenbasis ist doch wackelig!) Hören Sie also auf, den Standort

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
haben die ganze Zeit nur berichtet, was Sie alles schon gemacht haben und wie wundervoll die Maßnahmen der Bundesregierung greifen. Sie führen Scheingefechte über die Eigenheimzulage oder über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur. Das alles ist nicht das Problem, das junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland haben. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal die Juniorprofessoren!) Das Problem der Juniorprofessur muss natürlich gelöst werden, aber es ist nicht unser Problem, wenn Sie ein Gesetz machen, das vor dem Bundesverfassungsgericht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
nicht das Problem, das junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland haben. (Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie mal die Juniorprofessoren!) Das Problem der Juniorprofessur muss natürlich gelöst werden, aber es ist nicht unser Problem, wenn Sie ein Gesetz machen, das vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhält. (Ulrike Flach [FDP]: So ist das!) Sie hätten in dieser Debatte die Chance gehabt, auf die Probleme hinzuweisen: Exzellenzen wandern aus Deutschland ab. Wir haben keine verlässliche Zahlenbasis. Aber auch in diesem Punkt geht es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
nur für jemanden gehalten wird, der anstößige Dinge tut, der mit Risiken zu tun hat und der der Gesellschaft etwas zumutet, oder ob er für jemanden gehalten wird, der eine Chance für neue Produkte und Innovationen in einem Land bietet, das auch in Zukunft noch Arbeitsplätze braucht und sich weiter ein hohes Lohnniveau leisten kann, weil wir in Deutschland Spitzentechnologie produzieren und keine einfachen Produkte. Zur DFG-Studie, die hier mehrfach angesprochen worden ist. 15 Prozent der ehemaligen DFG-Stipendiaten bleiben langfristig im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
mittlerweile die größte Gruppe der in Deutschland studierenden Ausländer. Bei der Frage, was sie bewegt, in Deutschland zu studieren, stößt man auf zwei Kernpunkte: Kernpunkt 1 ist das kostenlose Studium, Kernpunkt 2 das ausdifferenzierte Angebot an Kulturwissenschaften. Das ist gut, das Problem ist aber, dass es uns bei der zentralen Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes mehr um innovationsträchtige Studienplätze und einen Austausch von Wissenschaftlern in den Bereichen gehen muss, aus denen Innovationen hervorgehen. Das wird an der Stelle nicht bearbeitet. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
können, nachdem sie im Ausland zusätzliche Qualifikationen erworben haben, ob wir ihnen eine Landebahn bieten können in der Form, dass sie bei ihrer Rückkehr kein schwieriges Bewerbungsverfahren mehr durchlaufen müssen. Möglicherweise kann man schon dann, wenn sie ins Ausland gehen, das Angebot unterbreiten, dass eine Rückkehr möglich ist, nachdem sie zwei Jahre im Ausland ihre wissenschaftliche Qualifikation erhöht haben, dass vielleicht eine eigene Forschergruppe geboten wird. In diesem Bereich müssen wir viel mehr machen. (Jörg Tauss [SPD]: All das machen wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
in Deutschland mit unserem Geld teuer ausbilden, nutzbringend für Forschung und Innovationen und wirtschaftliches Wachstum in Deutschland einsetzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile dem Kollegen Ernst Dieter Rossmann, SPD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergleichen wir den ersten Beitrag der CDU/CSU und die eben von Herrn Braun gehaltene

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
wäre arm. Ich wollte an diesen einfachen Fragen noch einmal grundsätzlich deutlich machen, dass wir zu Balancen kommen müssen. - So weit meine Grundbemerkungen. (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert) Ich möchte jetzt eine analytische Bemerkung machen: Frau Flach, Sie haben Recht, das statistische Material ist noch nicht so differenziert aufbereitet, wie wir es uns wünschen; das gilt vor allem dann, wenn es den Bereich der Spitzenkräfte, der Exzellenzen betrifft. Denn diese werden sich schwerlich mit statistischen Methoden erfassen lassen. Betrachtet man das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
europäische Antwort geben, weil Europa nur insgesamt die ökonomisch - wissenschaftliche Potenz aufbringt, sich gegen Amerika zu behaupten. An dieser Stelle sind Sie wie wir darüber erfreut - wir haben uns dafür auch engagiert -, dass es ein siebtes europäisches Rahmenprogramm geben wird, das dazu beiträgt, Europa endlich von einem Agrarinfrastrukturverbund in einen Forschungsverbund umzuwandeln. Die Verdoppelung der Mittel ist die beste Antwort auf die amerikanische Dominanz. Die zweite Antwort ist eine nationale Antwort. Da ich dazu längere Ausführungen machen werde, bitte ich Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
von Sachkenntnis, Frau Ministerin! - Erneute Heiterkeit) - Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das sind insbesondere die Fälle, in denen eine künstliche Insemination stattgefunden hat; davon gibt es ja verhältnismäßig viele. Ich meine, wir müssen diesen Fällen besonders gerecht werden, denn ein Kind, das in einer Lebenspartnerschaft von zwei Frauen aufwächst, hat damit die Chance, eine weitere verantwortliche - unterhaltspflichtige und sorgeberechtigte - Person zu bekommen, die für es eintreten kann, falls der leiblichen Mutter etwas zustößt, die aber auch sonst für es da ist - mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
Person zu bekommen, die für es eintreten kann, falls der leiblichen Mutter etwas zustößt, die aber auch sonst für es da ist - mit einer anderen rechtlichen Relevanz, als wenn sie nur mit in der Wohnung lebt. Ich glaube, diesem Ansinnen, das eine ganze Zahl betroffener Paare vorgebracht hat, sollten wir nachkommen. Selbstverständlich ist, dass staatliche Behörden nachprüfen werden, ob die Stiefkindadoption dem Wohl des Kindes entspricht; das bleibt so wie bei allen anderen Adoptionen auch. Dem Antrag der FDP, gemeinsame Adoptionen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]