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PBT/W15/00136

in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 über die Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsrechts von 2001 nämlich ausdrücklich festgestellt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft gerade keine Ehe ist, sondern ein Aliud, also etwas anderes. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb dürfen wir das auch gleichstellen! Deswegen gibt es keinen Abstand!) Was aber machen Sie? - Sie übernehmen die Vorschriften zur Ehe aus dem BGB kritiklos in Ihren Entwurf und stülpen sie einfach der Lebenspartnerschaft über, ohne einmal zu hinterfragen, ob das alles überhaupt zusammenpasst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 (2004-10-29) [PBT/W15/00136]
um bald ein allgemeines Adoptionsrecht durchzusetzen - das ist in den letzten Beratungen durchgedrungen; die FDP ist mit ihrem Entwurf hier übrigens viel ehrlicher und direkter -, (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie dem ja zustimmen!) sondern auch, weil es das so genannte kleine oder abgeleitete Sorgerecht für Lebenspartner gibt. Das ist in § 9 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bereits normiert. Erschwerend kommt hinzu, dass im Unterschied zu einer herkömmlichen Adoption, wie wir sie bisher kennen, das Kind hier keine Vollwaise oder Sozialwaise ist

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dem ja zustimmen!) sondern auch, weil es das so genannte kleine oder abgeleitete Sorgerecht für Lebenspartner gibt. Das ist in § 9 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bereits normiert. Erschwerend kommt hinzu, dass im Unterschied zu einer herkömmlichen Adoption, wie wir sie bisher kennen, das Kind hier keine Vollwaise oder Sozialwaise ist, sondern regelmäßig noch einen Elternteil hat. Des Weiteren verliert das Kind auch materielle Ansprüche gegenüber dem einen Elternteil. Denken Sie an das von der Frau Ministerin bereits angesprochene Unterhalts- und Erbrecht. Für unsere

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seine Rechte und Pflichten abtritt und sich für das Kind sozusagen komplett auflöst. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist bei jeder Adoption so! Das ist nun einmal die Stiefkindadoption! Die gibt es aber schon, Frau Raab!) Ihre Argumentation, das Kind ziehe nur Vorteile aus einer solchen Adoption, läuft definitiv ins Leere. Bei aller juristischen und technischen Diskussion darf einzig und allein das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. Wir werden uns in Zukunft überraschen lassen, wie das funktioniert. (Michael

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abzusehen. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die leben aber trotz fehlender Stiefkindadoption schon zusammen! Daran können Sie gar nichts mehr ändern!) Kinder sind untereinander gnadenlos. Das gilt selbst dann, wenn es sich nur um kleine Auffälligkeiten handelt. Abstehende Ohren, das Gewicht, aber auch das Elternpaar können der Grund sein, weswegen sich Kinder dem Gerede von anderen Kindern oder auch deren Eltern ausgesetzt sehen. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil sie in der CSU sind! Das wäre ja verständlich!) Das

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nicht so weit sind und weil Sie die Gesellschaft bei Ihrer Gesetzgebung vielleicht noch nicht richtig mitgenommen haben. Es ist sicherlich zu viel verlangt, dies dann die Kinder ausbaden zu lassen. Aus diesem Grund reicht, wie ich schon erwähnt habe, das bisher zugesprochene kleine oder abgeleitete Sorgerecht für eingetragene Lebenspartnerschaften aus. Ich denke, das ist genug Einflussnahme auf das Kind des Lebenspartners und muss nicht noch mehr ausgeweitet werden. Für uns soll dies auch so bleiben. Das ist für uns der

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für leibliche Kinder des Lebenspartners ein und beseitigen Ungereimtheiten beim Güterrecht, beim Unterhaltsrecht und beim Scheidungsrecht. Der Gesetzentwurf, den wir heute beschließen, ist eine sehr gute Grundlage. Als die will ich es eindeutig verstanden wissen, und zwar für ein Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, das wir als Koalition nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in Angriff nehmen wollen und in dem wir die steuerrechtliche und beamtenrechtliche Gleichstellung dieser Paare vorantreiben wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Ergebnis wird dann nicht

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vorantreiben wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Ergebnis wird dann nicht allein von der Koalition, sondern auch von der Mehrheit im Bundesrat abhängen. Wir wollen die Diskriminierung beseitigen. Ich heiße jeden in dem Bündnis, das überparteilich und über die Grenzen von Koalition und Opposition hinweg entsteht, willkommen, hieran mitzuwirken, um in beiden Häusern eine Mehrheit zu erreichen. Die Anhörung - Sie von der Union haben sie angestrebt, das ist Ihr gutes Recht - hat gezeigt, dass man

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und zur Nichtdiskriminierung der homosexuellen Paare. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Michael Kauch [FDP]) Ich habe heute gelesen, dass sich der hessische Justizminister Wagner zu der Frage der Stiefkindadoption geäußert hat. Er versucht, das Anliegen der Koalition mit dem Wort von der "schrankenlosen Gleichstellungsideologie" zu denunzieren. Bei der Gleichberechtigung gibt es kein Übermaß; das schließt sich denklogisch schon aus. Es geht vielmehr darum, dass man in der Gesellschaft fair miteinander umgeht. Die Menschenwürde unseres

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Gesetz vorlegen werden. Das ist dringend notwendig. Ich lade Sie ein: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Einer Ihrer Sachverständigen hat zu Recht gesagt, dass unser Gesetzentwurf der konsequentere ist. Deshalb sollte Sie nichts daran hindern, das auch zu tun. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Darf der Kollege Beck Ihnen eine Zwischenfrage stellen, Herr van Essen? Jörg van Essen (FDP): Selbstverständlich kann er das. (Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Jetzt antworte sehr lange! - Zuruf von der SPD: So verlängert

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Sie mir zustimmen, dass das Plenum dem FDP-Entwurf eines Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes sinnvollerweise nicht zustimmen kann, sondern ihn nur als positive Anregung mitnehmen kann, weil darin Gesetze geändert werden sollen, die es gar nicht mehr gibt? Ich nenne zum Beispiel das Bundessozialhilfegesetz, das inzwischen als SGB XII die Regelungen schon beinhaltet, die Sie in diesem Gesetz vorschlagen. Jörg van Essen (FDP): Herr Kollege Beck, ich bin Ihnen für diese Frage außerordentlich dankbar, weil Ihre Frage deutlich macht, wie früh die FDP ihren Vorschlag

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damals gab es das SGB XII auch schon und das Sozialhilfegesetz nicht mehr!) Wir sind in dieser Frage sehr viel schneller als Sie aktiv geworden. Deshalb ist es natürlich möglich, dass in der Zwischenzeit das eine oder das andere geändert wurde. Ja, es gibt eine Fraktion in diesem Bundestag, die sich um diese Fragen sehr viel intensiver gekümmert hat, als es die Grünen getan haben. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb haben Sie auch von unserem Entwurf

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meinen, die Stiefkindadoption reicht nicht aus. Das haben im Übrigen auch die von Ihnen benannten Sachverständigen deutlich gemacht. (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das teilen wir!) Herr Beck, wenn Sie diese Auffassung teilen, dann frage ich Sie, warum Sie das in der Koalition nicht durchgesetzt haben. (Beifall bei der FDP - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil dafür Mehrheiten notwendig sind!) Sie haben diese Frage immer wieder an uns gerichtet. Jetzt sind Sie in der Regierung und damit in der

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FDP wird weiter entsprechenden Druck machen. (Brigitte Zypries, Bundesministerin: Vor allen Dingen den Ländern!) Ich halte das für die Pflicht einer liberalen Partei. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Ich erteile der Kollegin Christine Lambrecht, SPD-Fraktion, das Wort. Christine Lambrecht (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr van Essen, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen - das habe ich mit Freude vernommen -, dass Sie in dieser Legislaturperiode mit Ihrem Entwurf schneller waren als die Koalition. Wir hätten

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Stiefkindadoption, geben. Gegen den Willen des Kindes läuft nichts. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Es ist auch nicht möglich, dass eine Adoption gegen den Willen des natürlichen Elternteils durchgeführt wird, das heißt, dass ihm das Kind genommen wird, wenn eine Kind-Eltern-Beziehung besteht, weil eine entsprechende Einwilligung erforderlich ist. Eine solche Einwilligung kann schon jetzt nur in einer sehr geringen Anzahl von Ausnahmefällen ersetzt werden. Daher kann einem liebenden Vater oder einer

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Sie feststellen, dass die Familienstrukturen heute ganz anders sind. Deshalb können Kinder damit ganz gut umgehen. Wie gesagt, solche Diskriminierungen gibt es schon jetzt. Sie werden also nicht erst durch eine Stiefkindadoption entstehen. Wenn ein Kind darunter leidet, wenn es das als belastend empfindet, dann kann es das selbstverständlich bei der Prüfung im Rahmen eines Adoptionsverfahrens vortragen. Wenn es sagt, dass eine Adoption zusätzlich belastend ist, dann wird es keine Adoption geben, weil das Wohl des Kindes gefährdet wäre. (Beifall bei

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Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun der Kollege Frank Hofmann für die SPD-Fraktion. Frank Hofmann (Volkach) (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Schröder, das Bild, das Sie von der inneren Sicherheit hier zeichnen, stimmt nicht mit der Realität überein. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Weder das Lagebild "organisierte Kriminalität" noch die Polizeiliche Kriminalstatistik oder das Lagebild "Schleusungskriminalität" bestätigen Ihr Bild von

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unserem Antrag zu! (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Das Wort hat nun der Kollege Frank Hofmann für die SPD-Fraktion. Frank Hofmann (Volkach) (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Schröder, das Bild, das Sie von der inneren Sicherheit hier zeichnen, stimmt nicht mit der Realität überein. (Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Weder das Lagebild "organisierte Kriminalität" noch die Polizeiliche Kriminalstatistik oder das Lagebild "Schleusungskriminalität" bestätigen Ihr Bild von der inneren

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einen Rückgang von 24,5 Prozent zu verzeichnen. Der Rückgang bei den Schleusungen beträgt 16 Prozent. Drittens. Das Bundeslagebild "Schleusungskriminalität" betrachtet als bedeutsam: Schiffsschleusung nach Europa, Benutzung von Flugzeugen und der Bahn sowie den grenzüberschreitenden Buslinienverkehr, nicht jedoch das gestohlene Kfz, das mit Originalkennzeichen über die Grenze gefahren wird. Viertens. Sie behaupten, die Erfassung und der Abgleich von Kfz-Kennzeichen an Grenzübergängen diene der Aufdeckung unerlaubter Grenzübertritte, insbesondere der Aufdeckung von Schleusungsdelikten, sowie der Fahndung nach flüchtigen Straftätern. Mir ist nicht bekannt, dass

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Wirtschaft sind mit der deutschen Mitbestimmung vereinbar. Das ist die Botschaft, die heute vom vorliegenden Gesetzentwurf ausgeht. Diese Botschaft ist positiv und wir sollten sie weitersagen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das sehen auch andere so. (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, die Gewerkschaften!) Erst vor kurzem hat Herr Schrempp verkündet, dass er gute Erfahrungen mit der Mitbestimmung gemacht hat, dass er es auf der Arbeitnehmerseite überall, wo er zuständig gewesen ist

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eines Verwaltungsrates, zu dem die geschäftsführenden Direktoren gehören, in diesem einen seltenen Fall soll es so sein, dass theoretisch eine Mehrheit der Arbeitnehmerseite entstehen kann. Wegen dieser kleinen Nebensache wollten Sie gleich die ganze Mitbestimmung abschaffen. Dabei reicht es völlig, das Stimmrecht so zu regeln, dass es dann keine Mehrheit geben kann. Ihr großer Wind war ein lauer Luftzug. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deshalb vielleicht eine letzte Bemerkung, auch als strategische Warnung: Passen Sie auf

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Debatte bereichernd teilnehmen. (Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solche Erfahrungen bleiben Ihnen ja erspart, Herr Röttgen!) Das ist die persönliche Empfehlung, die ich Ihnen geben möchte. Sie haben uns die zweite Möglichkeit vorgeführt, taktisch auf dieses Thema zu reagieren, das uns die Wirklichkeit - nichts sonst - serviert. Sie haben gesagt: Wir ignorieren das, weil es parteitaktisch zu unserem Vorteil ist - das ist Ihr wahrer Grund - und weil wir es parteitaktisch nutzen wollen: gegen diejenigen, die sich in der Sache mit einem

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deutsches Unikat geblieben und wird in weiten Teilen der Welt, insbesondere im angelsächsischen Wirtschaftsraum, nach wie vor als fremd, abschreckend und bedrohend empfunden. Das ist nicht bei allen, aber bei vielen die Wahrnehmung der deutschen Unternehmensmitbestimmung als einem einzigartigen Modell, das insbesondere durch gewerkschaftlichen Einfluss geprägt ist. Wenn Sie daran nichts ändern, dann wird die Unternehmensmitbestimmung auf dem Papier stehen bleiben und es wird immer weniger Unternehmen geben, auf die sie Anwendung findet. Sie werden dann an einer papiernen Wirklichkeit bauen

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uns eben unterstellt, dass wir die Unternehmensmitbestimmung abschaffen und an der Möglichkeit, nach geltendem Recht Unternehmensmitbestimmung auszuüben, etwas verändern wollen. Das stimmt schlicht und ergreifend nicht; das ist die Unwahrheit. Ich möchte dies ganz ausdrücklich zurückweisen. Wir wollen jedem Unternehmen, das die gegenwärtige Unternehmensmitbestimmung aufrechterhalten möchte, diese Möglichkeit einräumen. Wir erkennen durchaus das Recht und die Vorteile, die die Unternehmensmitbestimmung hat, nämlich die Integration von Arbeitnehmern und Gewerkschaften in die Verantwortung des Unternehmens auch in schwierigen Phasen. Das bestreitet doch kein

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bestreitet doch kein Mensch. Aber im Gegensatz zu Ihnen sagen wir: Wir haben nicht das Recht, den Unternehmen von Gesetzes wegen vorzuschreiben, dass dies der einzig denkbare Weg ist. Wenn die Unternehmensmitbestimmung des geltenden Rechts so attraktiv ist, wie Sie das immer betonen: Warum müssen Sie sie dann unter Monopolschutz stellen? Warum können Sie nicht die Wahlfreiheit ermöglichen, wie wir es attraktiv vorgeschlagen haben? Herr Schrempp mag es so halten, wie er möchte. Aber es gibt vielleicht auch Unternehmen, die auf

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