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können Sie nicht die Wahlfreiheit ermöglichen, wie wir es attraktiv vorgeschlagen haben? Herr Schrempp mag es so halten, wie er möchte. Aber es gibt vielleicht auch Unternehmen, die auf der Grundlage des monistischen Systems, des bekannten Systems der angelsächsischen Welt, das ihnen vertraut ist, in Deutschland - der deutsche Standort bietet auch Vorteile - arbeiten, Gewinne machen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen wollen. Für sie wollen wir ein Signal setzen, das einen pragmatischen, vernünftigen Kompromiss zwischen der Wahrung des Niveaus deutscher Unternehmensmitbestimmung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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auf der Grundlage des monistischen Systems, des bekannten Systems der angelsächsischen Welt, das ihnen vertraut ist, in Deutschland - der deutsche Standort bietet auch Vorteile - arbeiten, Gewinne machen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen wollen. Für sie wollen wir ein Signal setzen, das einen pragmatischen, vernünftigen Kompromiss zwischen der Wahrung des Niveaus deutscher Unternehmensmitbestimmung und einem Unternehmensführungssystem aus der angelsächsischen Welt beinhaltet. Gerade dieser Kompromiss ist es, der beide Prinzipien miteinander in Übereinstimmung bringt und darum ein echtes Angebot an die Wirtschaft, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Fall vertreten durch den BDI-Chef, auf und sagen, die Mitbestimmung sei ein historischer Irrtum. Das ist nicht zu akzeptieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich freue mich, dass Sie klar und deutlich gesagt haben, dass Sie das für Quatsch halten, was Rogowski formuliert hat. Allerdings ist der Angriff auf die Mitbestimmung breiter. In der schriftlichen Stellungnahme anlässlich der Anhörung zu der Europäischen Gesellschaft, die wir im Ausschuss durchgeführt haben, formulieren BDI und BDA übereinstimmend, die Mitbestimmung in
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eigentlich wolle man sie, aber sie sei leider ein Investitionshindernis. Da argumentieren Sie meines Erachtens ideologisch nicht sauber. (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Ich habe das Gegenteil gesagt!) Etwas anderes ist, dass wir die Mitbestimmung reformieren können. Es gibt nichts, das so gut wäre, dass es immer so bleiben könnte, wie es ist. Also lassen Sie uns ernsthaft und aufrichtig über die Punkte, die man verändern kann und verändern müsste, diskutieren. Das betrifft zum Beispiel die Frage, wie hoch die Gesamtzahl
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Hartenbach das Wort. (Otto Fricke [FDP]: Ich glaube, das war eine Zeile zu tief, Herr Präsident! - Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär: Herr Präsident, ich lasse natürlich dem Parlament den Vortritt!) - Das nehme ich mit besonderem Vergnügen zu Protokoll und rege an, das fett zu drucken, damit es in ähnlichen Situationen jederzeit als Präzedenzfall herangezogen werden kann. Das Wort hat der Kollege Rainer Funke für die FDP-Fraktion. Rainer Funke (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 8. Oktober dieses Jahres sind
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darauf beschränkt, die traditionellen Rechtsformen wie die Aktiengesellschaft, die Société Anonyme oder die britische Limited zu wählen. Die entsprechende Verordnung der EU ist nach jahrzehntelangem Ringen heute vor drei Wochen in Kraft getreten. Die Bundesregierung hat es jedoch nicht geschafft, das Gesetz zur Einführung dieser neuen Rechtsform so rechtzeitig vorzulegen, dass es nach einem normalen parlamentarischen Verfahren pünktlich in Kraft treten könnte. Diese Situation alleine ist schon nicht zu akzeptieren. Acht andere EU-Mitgliedstaaten haben die Ausführungsbestimmungen rechtzeitig erlassen. In Österreich ist
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lieb sein. Die Rechtsform der Europäischen Gesellschaft erlaubt es Unternehmen, Landesgrenzen innerhalb der Europäischen Union ohne weiteres zu überwinden. Ein Umzug, also die Verlegung des Satzungssitzes von einem Land in ein anderes, ist jederzeit möglich. Es kann sein, dass deswegen das eine oder andere Unternehmen aus Deutschland wegzieht. Aber ausländische Unternehmen können sich unter dem Dach der Europäischen Gesellschaft - das ist wichtig - in Deutschland ansiedeln und investieren. Diese Möglichkeit müssen wir eröffnen. Der Weg war lang. Rund 30 Jahre hat es
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Mitbestimmung angeht, so gibt es eine Diskussion. Die muss man nicht erfinden; die ist einfach da. (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner) Was der BDI-Präsident Rogowski dazu gesagt hat, war sicherlich sehr dumm; denn historisch gesehen ist nachvollziehbar, warum das so gemacht worden ist und warum das bis heute gilt. Es gibt viele Aussagen von Vertretern der Wirtschaft, die ich hier zitieren könnte - von Schrempp bis ich weiß nicht was -, die zum Inhalt haben: Wir sind mit der deutschen Mitbestimmung
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sachlichen Klima führen! Es geht nämlich um die Zukunft des Standortes Deutschland und nicht um die Frage, ob Sie durch Nennen bestimmter Begriffe ein Verhetzungspotenzial haben. Wir können nicht einfach darüber hinweggehen, dass es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt, das zum Beispiel eine Ltd. in den Niederlanden zulässt. Das ist so; da können wir beschließen, was wir wollen. Da ist etwas im Gange, bei dem wir Gestaltungsmöglichkeiten haben müssen. Sie haben sich beim Thema Mitbestimmung letztlich auch schon in eine
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Jahre, bis der Druck so groß ist, dass auch Sie das diskutieren. Weil es viele Felder gibt, auf denen wir mit ansehen müssen, dass Sie Gesetze verabschieden und dann relativ schnell wieder Korrekturen vornehmen, habe ich die Bitte, dass Sie das in dem Fall nicht tun, sondern dass wir eine Debatte über die Mitbestimmung führen, an der das Parlament als gestaltende Kraft teilnimmt. Wir sollten nicht zusehen, dass zehn, 20, 30, 40 deutsche Unternehmen ins Ausland gehen - möglicherweise machen Sie schon
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Deshalb, meine Damen und Herren - Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege! Klaus Brandner (SPD): - ich komme zum Schluss -, bin ich davon überzeugt, dass mit diesem Gesetz die Europäischen Gesellschaften ihren Sitz in Deutschland nehmen können und dass sie das auch tun werden. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass der Standort Deutschland gerade aufgrund der Teilhabe durch Mitbestimmung viele Vorteile bietet. Dafür werden wir auch weiter eintreten. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Dr. h.
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Augenhöhe begegnen. Was erleben wir in diesen Monaten? Verbandsfunktionäre aus dem Arbeitgeberlager wollen Mitbestimmung, Tarifautonomie und Kündigungsschutz kippen. Meine Damen und Herren von der Opposition, auch in Ihren Reihen wollen das viele. Wer sagt, Mitbestimmung sei ein Investitionshindernis, wie wir das eben hier als Zwischenruf gehört haben, der stellt letztlich die Mitbestimmung infrage. Wenn BDI-Präsident Rogowski die Mitbestimmung als Irrtum der Geschichte bezeichnet, dann legt er die Axt an den in Deutschland bewährten sozialen Frieden. (Beifall bei der SPD) Fragen wir
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und wirtschaftliche Kompetenz der Arbeitnehmervertreter zu schätzen. Deshalb sind Rogowski und Co. völlig auf dem Holzweg. EnBW-Chef Utz Claassen bringt es auf den Punkt: Nur wer die Menschen im Unternehmen mitnimmt, kann erfolgreich reformieren und restrukturieren. (Otto Fricke [FDP]: Ja, das stimmt!) Der Sanierungserfolg der EnBW wäre ohne die Mitwirkung der Arbeitnehmer so nicht möglich gewesen. (Otto Fricke [FDP]: Auch das stimmt!) Um hier einer weiteren Legendenbildung vorzubeugen: Auch ausländische Investoren sehen die Mitbestimmung nicht als Hindernis. Das hat der Geschäftsführer
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Dann haben Sie nicht richtig zugehört!) denen sich die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge gegenübersieht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Worum geht es bei der Thematik? Herr Büttner, wir haben seitens des Innenausschusses die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium, einvernehmlich gebeten, einen Bericht vorzulegen, aus dem unter anderem die Situation der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge hervorgeht. Diesem Anliegen ist - das wurde von dem Kollegen der CDU/CSU zumindest im Ausschuss gewürdigt - in einer hervorragenden Form Rechnung getragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Bericht vorzulegen, aus dem unter anderem die Situation der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge hervorgeht. Diesem Anliegen ist - das wurde von dem Kollegen der CDU/CSU zumindest im Ausschuss gewürdigt - in einer hervorragenden Form Rechnung getragen worden. Das umfangreiche Material, das uns vorgelegt worden ist, ist für die politische Willensbildung im Parlament sehr gut geeignet. Herr Kollege Büttner, eines ist klar: Auch die CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sollte so viel Selbstbewusstsein besitzen, um festzustellen, dass die Weiterentwicklung der Häftlingshilfegesetzgebung natürlich
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weitergeht. Ich möchte schließen: Es ist eine Tatsache, dass Menschen - das gilt auch für die Zivildeportierten jenseits von Oder und Neiße -, die politische Opfer von Diktaturen geworden sind, Anerkennung, auch materielle, zuteil werden muss. Ich würde mich freuen, wenn wir das als Ergebnis der Debatte heute einvernehmlich feststellen und dann ohne unnötiges Pathos und mit der gebotenen Sachlichkeit in die Debatte über die Frage der Organisation eintreten könnten. Es geht in erster Linie um die betroffenen Menschen, erst danach geht es
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hat -, können wir nicht machen, und zwar aus einem ganz einfachen Grunde: Wir tragen die Verantwortung dafür, dass die Steuermittel, die wir für die Opfer bereitstellen, auch bei den Opfern ankommen. Wir machen keine Politik für Funktionäre in Geschäftsstellen, um das sehr deutlich zu sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Deshalb werden wir immer wieder das Verhältnis zwischen den Stiftungsmitteln, die an die Opfer gehen, und denen, die für die Verwaltung verwendet werden, überprüfen. Dieses Verhältnis muss
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ermöglichen. Es ist sehr wichtig, dass man diesen Hintergrund kennt. Indessen wird das Stiftungsvermögen der Häftlingshilfestiftung bereits im Jahre 2005 nicht mehr vollständig ausreichen, um alle Verwaltungskosten bestreiten zu können. Vorsorglich eingeholte Schätzungen über den mutmaßlichen Kostenaufwand einer administrativen Lösung, das heißt, einer Ausführung des Häftlingshilfegesetzes, des Heimkehrerstiftungsgesetzes und des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes durch das Bundesverwaltungsamt, haben ergeben, dass sich im Jahre 2006 voraussichtlich erhebliche Einsparungen an Verwaltungskosten ergeben würden. Auch das ist überlegt worden. Jetzt komme ich zu einem Punkt, den
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das Besondere - bestimmen die Einnahmen die Ausgaben. Eine Verschuldung gibt es nicht. Das europäische Haushaltsverfahren ist also ein bisschen anders als unseres. Deutschland hat während seiner Ratspräsidentschaft im Jahre 1999 den Finanzrahmen für 2000 bis 2006 solidarisch und fair geregelt, das heißt, es wurde eine Einigung gefunden. Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren europapolitisch exzellente Arbeit geleistet, vom Konvent zur Grundrechte-Charta, über die Bewältigung der Kosovokrise, den Rücktritt der Santer-Kommission, die erfolgreiche Einführung des Euros, den Zwischenschritt des Nizza-Vertrages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Beiträge der Mitgliedstaaten bilden den wichtigsten Teil auf der Habenseite der EU. Sie sind auch diejenigen, um die - zumal in Zeiten klammer Haus-halte - am stärksten gerungen wird und die bei der Bevölkerung sehr sensibel wahrgenommen werden. Gerade für unser Land, das sich durch die Wiedervereinigung in den eigenen Grenzen noch in einem Aufholprozess befindet und im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft zu den neuen Mitgliedstaaten liegt, ist dies von großer Bedeutung. Wir sind mit Abstand der größte
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welchem sich natürlich genau die Länder angesprochen fühlten, die die Verfasser - vermeintlich - für das Scheitern verantwortlich machten. Wir haben seit Jahren eine Auseinandersetzung über den Stabilitäts- und Wachstumspakt inklusive einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es ist vor allem Deutschland, das die Grenze ein ums andere Mal reißt und vermehrt aktiv Verbündete auf europäischer Ebene sucht, um sich aus diesem Dilemma zu befreien. Die Schuld für die Probleme, die wir in unserem Land mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben, ist nicht
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hatten gestern eine sehr emotionale Debatte zum Thema Türkeibeitritt. (Peter Hintze [CDU/CSU]: Eine sehr gute Debatte!) - Es war auch eine sehr gute Debatte. Emotionale Dinge können manchmal sehr gut sein. - Ich möchte jetzt aber nicht noch einmal alle Argumente, das Für und Wider bringen. Wir alle sind uns doch über Folgendes im Klaren: Auch wenn es noch so viele Jahre dauern mag, bis es zu einem endgültigen Beitritt kommt - mit einer Vorgehensweise wie der, die Sie aktuell zum EU-Haushalt an
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Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Kalb? Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber gerne. Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Herr Kollege, würden Sie mir Recht geben, dass die Frage, ob Europa die dynamischste Wirtschaftsregion werden kann oder nicht, nicht von dem Finanzvolumen, das der EU zur Verfügung steht, abhängig gemacht werden kann? Diese Aufgabe kann doch nicht gelingen, wenn die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht machen. Und würden Sie zweitens zur Kenntnis nehmen, dass sowohl im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union als auch
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aber, ob der Haushaltsausschuss in seinen Beratungen auch schon einmal darüber nachgedacht hat, den nationalen Haushalt auf x Prozent des Bruttonationalprodukts zu begrenzen. (Dr. Werner Hoyer [FDP]: So etwas geht nicht!) Ich persönlich halte das für eine fragwürdige Strategie, um das einmal deutlich zu sagen. Aber ich will auch den ersten Teil Ihrer Frage beantworten: Natürlich ist es richtig, dass wir das Ziel der Lissabon-Strategie, die Sie hier ansprechen, also Europa wettbewerbsfähig zu machen, nur dann erreichen, wenn wir eine europäische
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ihren jeweiligen Haushalten sorgen; das ist überhaupt keine Frage. Aber wir können - das wissen Sie ganz genau - zum Beispiel im Forschungsbereich, wie Sie an der Planung für das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm erkennen können, an vielen Stellen einen Mehrwert erreichen, wenn wir das auf europäischer Ebene organisieren. Das heißt - um die von Ihnen gestellte Frage zu beantwor-ten -, wir brauchen Mittel nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Wir brauchen eine nationale und eine europäische Strategie, die allerdings zusammenpassen müssen. (Michael Kretschmer
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