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der Prüfer nach einer Abkühlungsphase, also einem Zeitraum, in dem er ein Unternehmen nicht geprüft hat, von mindestens drei Jahren erneut tätig werden kann, bleiben gerade kleinere Prüfunternehmen wettbewerbsfähig. Das Miteinander von kleineren und großen Prüfunternehmen ist ein gewachsenes System, das sich bewährt hat. Sachgerecht war es auch, die Pflicht zur Angabe der Abschlussprüferhonorare im Bilanzanhang abweichend vom Regierungsentwurf auf solche Unternehmen zu beschränken, die einen organisierten Kapitalmarkt in Anspruch nehmen; denn nur dort ist dieses Transparenzgebot erforderlich. Ich möchte noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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diesen Regeln bilanzieren müssen. Die Erarbeitung der darin festgelegten Rechnungslegungsstandards erfolgt jedoch nicht - wie es bisher in Deutschland rechtsstaatlicher Standard war - in einem demokratisch legitimierten nationalen Gesetzgebungsverfahren, sondern im so genannten IAS-Board, einem privaten 14-köpfigen Gremium mit Sitz in London, das von Industrieunternehmen, Banken, Versicherungsunternehmen und Wirtschaftsprüfern finanziert wird. Folglich wird die Transparenz, die auf dem Kapitalmarkt durch die Anwendung der neuen Standards erreicht werden soll, in einer Dunkelkammer geboren. Intransparenz soll Transparenz schaffen, ein im Grundsatz paradoxes und unmögliches Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Olaf Scholz, SPD-Fraktion. Olaf Scholz (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über ein in der Tat sehr wichtiges Gesetz, das - wie man erkennen kann - die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in unserem Land, die es verdient, wohl nicht bekommen wird. Es geht um Wirtschaftspolitik, ganz handfeste sogar. Alles, worüber wir hier entscheiden, hat etwas damit zu tun, wie sich unsere Unternehmen auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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refinanzieren, als sie das real tun, dann hätte das deutsche Bilanzrecht dabei sicherlich eine größere Rolle gespielt. Aber so ist es eben nicht; man muss die Realität anerkennen. Das hat Europa getan und das tun auch wir mit dem Gesetz, das wir heute beschließen wollen. Natürlich stellen sich damit auch neue Fragen: Wie kommen diese Bilanzierungsregeln zustande? Es ist zunächst einmal nicht wichtig, ob dabei ein Mangel an Demokratie vorliegt. Wir haben letztendlich schon vor längerer Zeit entschieden, dass Unternehmen internationale
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2004 () [PBT/W15/00136]
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daß man sich zusammensetzt, daß man miteinander verhandelt, dann ist es der Herr Innenminister, der davon spricht, daß die Opposition gegenüber den Sowjets in Raten kapitulieren will. (Abg. Rasner: Gute Formulierung!) Was ist das für eine Redensart von einem Regierungsmitglied, das die Pflicht hätte, objektiv zu sein, und das alles andere als die Aufgabe hätte, in einem amtlichen Bulletin in dieser üblen Weise Parteipolitik zu treiben. (Beifall bei der SPD.) Wir haben dargetan, daß man mit den Verhandlungen beginnen muß, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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dann ist es der Herr Innenminister, der davon spricht, daß die Opposition gegenüber den Sowjets in Raten kapitulieren will. (Abg. Rasner: Gute Formulierung!) Was ist das für eine Redensart von einem Regierungsmitglied, das die Pflicht hätte, objektiv zu sein, und das alles andere als die Aufgabe hätte, in einem amtlichen Bulletin in dieser üblen Weise Parteipolitik zu treiben. (Beifall bei der SPD.) Wir haben dargetan, daß man mit den Verhandlungen beginnen muß, und wir sind der Meinung gewesen -- im Einklang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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wir den Mut haben, eine verdünnte Zone zu schaffen, und damit eben den Zipfel in die Hand nehmen, bei dem man anfangen muß, um die allgemeine Abrüstung durchzuführen. Stattdessen, meine Damen und Herren, beschließen Sie die atomare Aufrüstung und erklären, das Volk habe Ihnen dazu die Vollmacht gegeben. Sie tun so, als wenn Sie davon überzeugt wären, daß das Volk auf Ihrer Seite steht. Nun, meine Damen und Herren, wenn das so wäre, kann ich nur die Frage stellen: Warum lassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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auch dann, wenn sie in der Verfassung nicht wörtlich verankert ist, in vieler Beziehung bereits praktiziert wird. Ich kann Ihnen viele Länder nennen: Norwegen, Schweden, Belgien. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern. Es gibt ein einziges Land in Europa, das in seiner Verfassung die Volksbefragung verboten hat, und dieses Land ist Spanien. (Hört! Hört! bei der SPD. — Hu-Rufe bei der CDU/CSU.) — Die Zuneigung ist manchmal sehr groß, wie wir ja wissen. Wir haben dafür auch Beweise. Was nun unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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führenden CDU-Politikern auch in hohen amtlichen Stellungen nicht nur geduldet, sondern gefördert worden sind. (Abg. Dr. Mommer: Sehr wahr! — Zurufe von der CDU/CSU.) Ein klassisches Beispiel — aber das ist nur eins von vielen — ist das von Castrop-Rauxel, ein Beispiel, das dem Herrn Innenminister außerordentlich unangenehm ist. (Erneute Zurufe von der CDU/CSU.) Der Herr Innenminister versucht daher, diesen Präzedenzfall auf eine ganz eigenartige Weise aus der Welt zu schaffen. Er behauptet nämlich, das sei im Jahre 1950 gewesen, und damals
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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für notwendig hält, und auf dem Wege, den es für richtig hält. Das gehört mit zur Souveränität des Parlaments, und wer anders denkt, beschneidet die Souveränität des Parlaments, und zwar freiwillig. (Beifall bei der SPD.) Auf diesem Wege sind Sie, das tun Sie, und das tut der Herr Verfassungsminister. Aber es gibt auch in der Rechtslehre genügend Auffassungen, die unsere Meinung decken. Professor Dr. Friedrich von der Harvard-Universität z. B hat in seinem Buch „Der Verfassungsstaat der Neuzeit" geschrieben: In Theorie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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CSU.) Unter Juristen gibt es gewisse Grundsätze, die unstreitig sind, und dies ist einer der unstreitigen Grundsätze. Nun sagt uns die Regierung - und hier ist die Fürsorge der Regierung für unser Volk ganz besonders rührend , es sei eine undemokratische Zumutung, das ganze Volk amtlich zu einer unverbindlichen Meinungsäußerung aufzufordern. Man sagt, auch daraus ergebe sich, daß eine solche informatorische Volksbefragung verfassungswidrig sei. Zunächst einmal gibt es keinen Zweifel darüber, daß die Befragung des Volkes rechtlich unverbindlich ist. Aber auch hier gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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gegen die atomare Aufrüstung und gegen das sind, was sich daraus ergibt, dann kann, glaube ich, ein Parlament nicht einfach so tun, als wenn es das nicht gäbe. Dann kann man sich nicht dahinter verschanzen, es sei eine undemokratische Zumutung, das Volk über diese Frage zu hören. Noch viel weniger ist es möglich, sich zu der Äußerung zu versteigen — und dies hat ausgerechnet Herr Kollege Ho o g en getan, den ich aus dem Rechtsausschuß als einen sachlichen, ruhigen Mann schätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Daß Sie da ausgerechnet „Aha" sagen, ist immerhin kennzeichnend. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist für Ihre Absichten kennzeichnend!) Das ist ein gewisses Indiz dafür, was bei Ihnen so alles vorgeht. Herr Barzel hat geäußert, das Grundgesetz bestimme selbst die Gebiete, über die der Bund Gesetze erlassen dürfe, und zu diesen Gebieten gehöre nicht das Recht zu unverbindlichen Volksbefragungen. Auch da bin ich über die juristische Begriffsverwirrung erstaunt. Es geht um die Gebiete, auf denen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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damit nicht da oben eine Regierung auf dem Präsentierteller sitzt und macht, was sie will und völlig gegen das Volk arbeitet? (Abg. Rasner: Haben wir eigentlich ein Parlament?) - Auch das Parlament sollte auf das Volk hören, Herr Rasner, wenn Sie das noch nicht wissen. Aber das ist Ihnen ja längst nicht eingegangen, das wissen wir alle. (Beifall bei der SPD. — Abg. Schütz: Das Volk hat nur nie auf Sie gehört!) — Das Volk ist getäuscht worden, ich habe es Ihnen gesagt, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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was sie will und völlig gegen das Volk arbeitet? (Abg. Rasner: Haben wir eigentlich ein Parlament?) - Auch das Parlament sollte auf das Volk hören, Herr Rasner, wenn Sie das noch nicht wissen. Aber das ist Ihnen ja längst nicht eingegangen, das wissen wir alle. (Beifall bei der SPD. — Abg. Schütz: Das Volk hat nur nie auf Sie gehört!) — Das Volk ist getäuscht worden, ich habe es Ihnen gesagt, Herr Schütz. (Beifall bei der SPD.) An dieser Tatsache kommen Sie nicht vorüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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kommen Sie nicht vorüber, und an dieser Täuschung haben Sie sich alle beteiligt, auch Sie, Herr Schütz. (Beifall bei der SPD. — Abg. Rasner: Jetzt werden Sie drollig!) Herr Barzel hat ein anderes Argument gebracht; lauter komische Argumente. Er sagt nämlich, das Rechtsinstitut der Volksbefragung sei durch Hitler am 14. Juni 1933 eingeführt worden und sei mißbraucht worden. Daß Hitler ein solches Institut eingeführt hat, daß er es auch mißbraucht hat, darüber besteht kein Streit. (Abg. Rasner: Das ist ja immerhin etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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den Mißbrauch. (Zurufe von der CDU/CSU: Aha!) Wenn Sie gegen den Mißbrauch sprechen, dann bin ich einverstanden. Aber das haben Sie ja nicht getan, sondern Sie haben gegen das Institut selbst gesprochen. Ob eine Volksbefragung demokratisch ist oder nicht, das hängt von ihrer demokratischen Ausgestaltung und Handhabung ab, (Zuruf von der CDU/CSU: Und das entscheidet die SPD!) d. h. von Ihnen in erster Linie und von uns allen. Da kommen wir auf sehr heikle Fragen, (Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Zurufe von der SPD: Pfui! —Nazimethoden!) Ich muß sagen, das ist etwas so Ungeheuerliches, wie wir es seit dem Verschwinden der nationalsozialistischen Zeit noch nicht erlebt haben. Das ist das erste Mal. (Beifall bei der SPD.) Wir haben alle Veranlassung, das sehr deutlich zu sagen und deutlich zu machen, wie es sich denn mit den demokratischen Rechten und mit der demokratischen Handhabung unserer Institutionen eigentlich verhält. (Sehr wahr! bei der SPD.) Ich habe nicht gehört, daß der Herr Verfassungsminister dazu auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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von einem anderen Gesichtspunkt aus: daß das Parlament eben gar nicht die Kompetenz habe, über eine solche Sache zu entscheiden, weil das eine Vorfrage der Verfassung sei, die als selbstverständlich vorausgegeben sei. Über diese Frage könne nur das Volk entscheiden, das bei Verabschiedung des Grundgesetzes nicht gefragt worden sei. — Bekanntlich hat das Volk das Grundgesetz nicht beschlossen. (Abg. Rasner: Halten Sie das für richtig?) — Ich referiere nur, was Professor Ridder gesagt hat. (Abg. Rasner: Ach so!) — Ich glaube, es wäre gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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das eine Vorfrage der Verfassung sei, die als selbstverständlich vorausgegeben sei. Über diese Frage könne nur das Volk entscheiden, das bei Verabschiedung des Grundgesetzes nicht gefragt worden sei. — Bekanntlich hat das Volk das Grundgesetz nicht beschlossen. (Abg. Rasner: Halten Sie das für richtig?) — Ich referiere nur, was Professor Ridder gesagt hat. (Abg. Rasner: Ach so!) — Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie einmal zur Kenntnis nähmen, daß es sehr ernsthafte Juristen gibt, die noch viel weiter gehen als ich. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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getan! Nichts hat er gesagt! Oder ich erinnere an die Bestimmungen des Grundgesetzes selbst. Da gibt es den Art. 21. Darin ist gesagt, daß die Parteien verpflichtet sind, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft abzulegen. (Abg. Pelster: Tun Sie das auch einmal!) — Wir tun es. Aber das ist ja gar nicht die Frage. Herr Kollege, Sie haben offenbar die Frage noch gar nicht verstanden. Hier geht es darum, daß ein Gesetz gemacht werden muß, das dies regelt. (Abg. Rasner: Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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abzulegen. (Abg. Pelster: Tun Sie das auch einmal!) — Wir tun es. Aber das ist ja gar nicht die Frage. Herr Kollege, Sie haben offenbar die Frage noch gar nicht verstanden. Hier geht es darum, daß ein Gesetz gemacht werden muß, das dies regelt. (Abg. Rasner: Aber doch nicht der Innenminister!) — Natürlich der Innenminister! (Abg. Rasner: W i r machen die Gesetze!) — Schön, dann hätten Sie es ja machen können. (Zuruf von der CDU/CSU: Warum haben Sie denn keinen Antrag eingebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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daß, was die Frist anlange, nur eine SollBestimmung da sei und daß er deswegen Zeit habe. Auch eine Soll-Bestimmung ist für einen Innenminister bindend. Das sollten Sie sich einmal gesagt sein lassen. Das entspricht nicht nur dem Geist der Verfassung, das entspricht sogar dem Wortlaut der Verfassung. (Zustimmung bei der SPD.) Herr Innenminister, wo ist die Befolgung des Wortlauts der Verfassung? Sie drücken sich um diese Frage, Sie haben in dieser Frage nichts getan. Sie haben zwar — das war eine „undemokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Geringschätzung unserer im Grundgesetz festgelegten Ordnung. — Wenn man solche Dinge verlangt, dann ist das für den Herrn Innenminister bereits eine „unerhörte Geringschätzung" unseres Grundgesetzes. Da sehen wir, wie dieser Innenminister unser Grundgesetz auffaßt. Ich würde Ihnen den dringenden Rat geben, das Grundgesetz einmal genau zu lesen. Vielleicht werden Sie erschrecken, wenn ich Ihnen jetzt folgendes sage. Es gibt nämlich einen Artikel im Grundgesetz — den Art. 15 —, in dem sogar das furchtbare Wort „Gemeineigentum" steht. Offenbar haben Sie davon noch nicht Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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ganz beachtliche Rolle gespielt hat und daß er mehr zu sagen hat, als sein Titel besagt. Dieser Mann, der also immerhin eine höchst verantwortliche Stellung in der Verwaltung, in der Regierung dieser Bundesrepublik hat, schreibt unter anderem: Sie — die Verfassung, das Grundgesetz — läßt den verantwortlichen Organen im entscheidenden Augenblick — Sie können sich zurechtmachen, welcher das ist — keine andere Wahl, als sich über die Verfassung hinwegzusetzen. (Hört! Hört! bei der SPD.) Haben Sie einen Ton davon gehört, daß der Herr Innenminister dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]