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sein!) Aber gerade das will man verhindern, und deswegen soll das Volk nicht gehört werden. Sie meinen, wir wüßten das Ende des Weges nicht. Ich kann Ihnen sagen: Ihren Anfang — die atomare Bewaffnung der Bundeswehr — kennen Sie; aber das Ende, das daraus folgt, kennen Sie nicht. (Beifall bei der SPD.) Oder besser gesagt: wenn man diese Vorstellungsgabe hat, die vielen von Ihnen abgeht, dann weiß man — in diesem Falle haben wir in der Tat Angst, weil wir es wissen —, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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sein? Ich behaupte, Sie haben die Tatsache noch nicht real erkannt, daß es Waffen gibt, mit denen man nicht verteidigen kann, mit denen man nur alles das vernichten kann, was man angeblich verteidigen will. (Zuruf von der Mitte: Ja natürlich, das wissen wir doch genauso gut!) — Wenn Sie das wissen, dann müssen Sie die Konsequenzen ziehen, und das tun Sie nicht; darin liegt das Nichtrealisieren. (Beifall bei der SPD.) Der Herr Bundesaußenminister hat auf einer Pressekonferenz an Pfingsten im Odenwald — er
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sich wieder einmal bequem, der Herr Bundesinnenminister spricht einfach von Schwarmgeisterei und verdammt damit ganze Synoden. In der nationalsozialistischen Zeit gab es die Synode von Barmen. Da wurde die Barmer Erklärung verfaßt und abgegeben. Damals hat viel Mut dazu gehört, das zu tun. Ich bin davon überzeugt, der Herr Innenminister hätte auch das als Schwarmgeisterei abgetan. (Beifall bei der SPD.) Einer der Hauptverfasser der Barmer Erklärung ist der Professor der Theologie Vogel gewesen, derselbe Mann, der sich auf der letzten Synode
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Synode in einer sehr ausführlichen Rede erklärt, daß ein atomarer Krieg nicht nur, wie manche meinen, Selbstmord sei, sondern daß er Massenmord an fremden Völkern und am eigenen Volk sei. Das ist natürlich nach der Auffassung des Herrn Innenministers Schwarmgeisterei, das versteht sich von selbst. (Abg. Wacher: Aber Herr Metzger, nehmen Sie sich selbst ernst mit solchen Sachen?) Ich wollte, Sie würden das ernst nehmen, was ich hier vorbringe. Bereits im Jahre 1956 hat die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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daß das gegen die demokratische Verfassung sei, daß das an der Grenze von Opposition zur Obstruktion sei, daß das die Zerstörung unseres demokratischen Staates sei usw. Ich muß sagen, man sollte doch da die intellektuelle und die moralische Redlichkeit besitzen, das, was man dort erkannt und gesagt hat, auch hier auf dem politischen Parkett sehr deutlich zu sagen. Man sollte auch nicht erklären, wie das ausgerechnet von der Christlich-Demokratischen Union getan wird, daß das, was die Kirche sagt, uns hier alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Atomkrieg vorbereite und daß er ihn wolle. Ich will Ihnen — — (Erregte Zurufe von der CDU/CSU.) — Meine Damen und Herren, jetzt hören Sie doch erst einmal zu! Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen wollte. (Abg. Rasner: Doch, das wissen wir vorher!) — So, Sie wissen das; aber Sie sind nicht bereit, es zu honorieren. — Ich will Ihnen sagen: Wir alle haben damals den Leuten, mit denen wir sehr lebhafte Diskussionen hatten — und keine ganz einfachen Diskussionen! — immer wieder gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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damals den Leuten, mit denen wir sehr lebhafte Diskussionen hatten — und keine ganz einfachen Diskussionen! — immer wieder gesagt, daß wir davon überzeugt sind, daß der Bundeskanzler und die Bundesregierung nicht den Krieg wollen. Nebenbei bemerkt: wenn Sie wollen, können Sie das sogar hören. Ich habe in Rumänien zum Schluß noch eine Pressekonferenz gegeben, die auf Band aufgenommen worden ist, auf dem alles das steht, und Sie könnten das hören, Dem Herrn Außenminister habe ich übrigens angeboten, daß ich ihm einmal über
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herausgebracht, in dem das Wort steht: Wir dürfen uns durch falsche Propheten nicht irremachen lassen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Ich finde, man sollte mit der Verwendung von Worten aus der Bibel vorsichtig sein. (Abg. Frau Dr. Schwarzhaupt: Ja, das meine ich auch!) Das ist eine schlechte Sache, und damit leistet man keinen guten politischen Dienst. Aber ich darf Ihnen zum Schluß vielleicht einmal den genauen Wortlaut sagen. Das Wort steht im Matthäus-Evangelium, Kapitel 7, Vers 15. Da heißt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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die Bundesregierung, den Herrn Bundeskanzler und mich erhoben. (Zustimmung bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Ich werde auf diese Angriffe, soweit sie im öffentlichen Interesse eine Antwort verlangen, im Laufe der Debatte eingehen, und ich hoffe, daß ich das mit größerer Höflichkeit als der tun werde, mit der diese Angriffe plaziert worden sind. Ich möchte mich jetzt zunächst nicht so sehr der verfassungsrechtlichen Seite der Volksbefragungsaktion widmen, (Zuruf von der SPD: Warum?) sondern vielmehr einige Streiflichter auf ihren Hintergrund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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finanzierte „Bund für deutsche Einheit e. V.", der seinen Anhang hauptsächlich in nationalistischen Kreisen sieht, unterstützt seit April 1958 offen die Aktion „Kampf dem Atomtod". An der kommunistisch gesteuerten Atomtodkampagne beteiligen sich ferner die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) ", das „Friedenskomitee der Bundesrepublik Deutschland" — Herausgeber des weit gestreuten Blaubuchs gegen die Atomrüstung in Westdeutschland —, die „Westdeutsche Frauenfriedensbewegung" und der eben erwähnte „Bund der Deutschen" . Hinzu kommt eine große Anzahl von Neugründungen — Komitees, Arbeitsgemeinschaften, Ausschüsse usw. — auf Bundes-, Landes- und Kreisebene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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ein kleiner Einzelfall symptomatische Bedeutung. Die Gemeindevertretung in F. — ich begnüge mich mal mit dem Anfangsbuchstaben des Ortes — hat beschlossen, eine Volksbefragung gegen die atomare Aufrüstung unter allen Umständen durchzuführen, und zwar auch gegen anderslautende Weisung der Aufsichtsbehörde; ein Verhalten, das zeigt, wie sich die kommunistischen Aufstandsparolen auszuwirken beginnen. Es wurde festgestellt, daß der Anstoß zu diesem Vorgehen von einem örtlich bekannten Kommunisten ausgegangen ist. (Zuruf von der SPD: Wieviel Prozent hatten denn die Kommunisten bei den letzten Wahlen? — Weitere Zurufe
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vorgetragen hat, sondern beweist das Gegenteil, daß es nämlich einen parteipolitischen Hintergrund Ihrer Absichten gibt. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten dieses Zitat verlesen. Professor Carlo Schmid sagt: Man kann nicht zu jeder Zeit jedes Ding zum Problem erheben, das heute zu lösen ist. Heute gibt es ein Problem Nr. 1, und das heißt: Wie bringt man die Atombombe zum Verschwinden? Demgegenüber sind die anderen Dinge zweitrangig. Und wenn wir darauf den rechten Akzent legen, werden wir die Massen hinter
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einen Artikel nachzulesen, dén der Schweizer Theologe Dr. Emil Brunner kürzlich unter der Überschrift geschrieben hat: „Pazifismus als Kriegsursache." (Abg. Eschmann: Zitatsammlung!) — Ich habe dieses Zitat deshalb so gut gefunden, weil es mich an das Wort von Kurt Schumacher erinnerte, das da heißt: „Schwäche ist Kriegsanziehung". (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Eschmann: Das haben wir doch schon einmal erlebt!) Herr Kollege Metzger hat hier ausgeführt, daß die Sozialdemokraten kein Vertrauen zu dem Herrn Innenminister haben könnten. Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Mir liegt hier der „Vorwärts" vom 16. Mai vor, in dem in bezug auf die Bundestagswahl der Satz steht: „Die Mehrheit des Volkes hatte es jedoch offenbar vorgezogen, andere denken zu lassen." Das ist eine Beleidigung der Mehrheit unseres Volkes, das genau gewußt hat, wen und was es wählte. (Zuruf von der DP: Wiegelei ist das!) Herr Kollege Metzger hat dann einige Rechtsausführungen gemacht. Er hat zunächst auf die Verfassungsverhältnisse in Norwegen hingewiesen. Wir legen Wert darauf, festzustellen, daß wir in
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nach dem Grundgesetz aus guten Gründen nicht. (Sehr richtig! in der Mitte.) Ob es durch Ergänzung des Grundgesetzes eingeführt werden könnte, ist in der Staatslehre strittig. Aber ein solcher Antrag liegt nicht vor. Etwas ganz anderes als die amtliche Volksbefragung, das Volksbegehren und der Volksentscheid — das wird von Ihnen bewußt durcheinander gebracht sind die privaten Maßnahmen der Meinungsforschung. Die Tätigkeit der demoskopischen Institute ist nicht amtlich. Sie ist in der Zahl der Befragten beschränkt und in der Methode und der Zielsetzung
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gefährlichen Ausführungen geeignet sind, dieses Petitionsrecht als ein verfassungsmäßiges Recht des Staatsbürgers zu unterhöhlen? (Lachen und Zurufe von der Mitte.) Dr. Barzel (CDU/CSU) : Herr Kollege Wittrock, Sie haben es für richtig gehalten, ein Argument in die Debatte zu werfen, das Ihre juristischen Sprecher bisher nicht hineingeworfen haben, weil sie selber nichts davon halten, nämlich aus Art. 17 des Grundgesetzes, der vom Petitionsrecht handelt, diese Kompetenz herzuleiten. Sie wissen aber, daß sich der Katalog der Gesetzgebungszuständigkeiten in Art. 70 und den
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Behrisch hat nach diesem Bericht aus Essen am 28. Mai in einer Kundgebung im Saalbau gesagt: Nehmen wir an, die Russen kommen und überrollen uns und besetzen Europa bis nach Portugal. Was können sie schon dem Christen nehmen? Das Haus, das Heim, die Habe, doch alles Dinge, die niemand mitnehmen kann, weil das Totenhemd keine Taschen hat. (Hört! Hört! in der Mitte.) Ich möchte dem Herrn Kollegen Behrisch doch sagen, daß Haus, Heim, Habe und Geld Dinge sind, die auch in
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entrüstet gesagt: Das darf man doch nicht machen. Auf Grund dieser Interviews hat eine Zeitschrift einen offenen Brief einer Dame gegen diese beiden-Filmschauspielerinnen veröffentlicht. Was ist nun gestern passiert? Die Dame, die diesen offenen Brief geschrieben hat, erhielt folgendes Telegramm, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier verlese: Ich erlaube mir, Ihnen zur Kenntnis zu geben, daß ich Frau Maria Schell und Frau Barbara Rutting ständig vertrete. Sie schreiben an meine Mandantinnen in der Mai-Ausgabe der von Ihnen redigierten Zeitschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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ja gar nicht wahr, Herr Euler!) Damit verschaffen Sie sich keinen Nutzen, sondern Sie sorgen mit solchen Urteilen wie dem, daß der Bundeskanzler ein Unglück für unser Volk sei, gerade dafür, daß unser Volk gegen Sie jenes gesunde Mißtrauen behält, das erforderlich ist, damit Sie, solange Sie diese Meinungen haben, in diesem Hause nicht zur Mehrheit kommen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, unter diesem Gesichtspunkt kann man Ihre
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in Belgien, in Holland oder in anderen Ländern, die unter der Politik des „Dritten Reiches" schwer gelitten haben —, die nicht als deutschfeindlich, sondern als deutschfreundlich bezeichnet werden muß, dann ist das die Folge des Wirkens dieser Regierungen und des Ansehens, das sie der neuen deutschen Demokratie mit einer klaren, beständigen Regierungspolitik geschaffen haben, mit einer Politik, die keinerlei Mißverständnissen ausgesetzt war und die deshalb Vertrauen erzeugte, weil sie aus einem festen vertrauensvollen Bemühen kam. Nur diese Politik hat uns den Frieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Sozialisten zu den Themen, die uns heute hier angehen, man liest die Äußerungen französischer und englischer Sozialisten, — sie sind allesamt von völlig anderen außen- und. wehrpolitischen Auffassungen als denen der SPD getragen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt Ihnen das eigentlich nicht zu denken? Zeigt sich da nicht, daß nicht wir, die Vertreter der Regierungsmehrheit, mit unseren Überlegungen und mit unserer Politik vereinsamt sind, sondern daß Sie gegenüber den Sozialisten der westlichen Welt jetzt schon in den Bereich einer hoffnungslosen
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Wort für Wort unterschreiben können, noch einige wichtige Sätze vorlesen, weil sie die Probleme klarstellen, und zwar auch im Hinblick auf die Ausführungen des Kollegen Dürr von der Fraktion der Freien Demokraten. Wir müssen immer wieder klarstellen: das Problem, um das es geht, besteht nicht darin, daß der eine von uns den Frieden will, der andere nicht, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) daß der eine ohne Atombombe auskommen möchte, der andere nicht. Wir möchten gemeinsam erreichen, daß der Frieden sichergestellt
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nicht nur wir — halten diesen Beschluß für einen der verhängnisvollsten Beschlüsse, die je in einem deutschen Parlament gefaßt worden sind. (Beifall bei der SPD. — Abg. Pelster: Das ist eure Sache!) Wir halten ihn für verhängnisvoll für die Sicherheit unseres Volkes, das, wenn es so weitergeht, damit rechnen muß, daß dieses Land im Ernstfall von den eigenen Atomwaffen zerstört wird, die auf beiden Seiten und von beiden Seiten her schießen. (Zuruf des Abg. Euler.) Wir halten diesen Entschluß für verhängnisvoll für das
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weitergeht, damit rechnen muß, daß dieses Land im Ernstfall von den eigenen Atomwaffen zerstört wird, die auf beiden Seiten und von beiden Seiten her schießen. (Zuruf des Abg. Euler.) Wir halten diesen Entschluß für verhängnisvoll für das Ziel unserer Politik, das — nach den Lippendiensten, die Sie, Herr Euler, und andere immer noch leisten — das oberste Ziel unserer Politik sein soll, nämlich die Wiedervereinigung. Diese Wiedervereinigung erhält durch das, was hier geschieht, und dadurch, daß diese Politik ein Beitrag zum allgemeinen Wettrüsten
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Situation brauchen, ist aber eine umgekehrte Kettenreaktion, eine Kettenreaktion, die zur Abrüstung und nicht zu gesteigerter atomarer Aufrüstung hinführt. (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der Mitte: Das wollen wir auch!) Da droht Verhängnis für unser Volk. Es ist nicht das erstemal, daß wir Sozialdemokraten mahnen, warnen, ja, manchmal sogar flehen: Deutsches Volk, paß doch dieses Mal auf! Wie oft haben wir gesagt, daß wir uns in Machtrausch hineinbegeben, in die Gefahr, daß schließlich geschossen wird, daß schließlich der Krieg kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]