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Abgeordnete Dr. Arndt. Dr. Arndt (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bürde, ein Abgeordneter des Bundestages zu sein, war von Anfang an schwer. Sie ist im Laufe der Jahre schwerer geworden, fast bis zur Unerträglichkeit schwer. Ich glaube, das, was wir heute an Ausführungen namentlich des Herrn Bundesministers des Innern gehört haben, hat diese Bürde nicht erleichtert. Ich danke deshalb Herrn Kollegen Dürr von den Freien Demokraten, daß er es als Mitglied einer anderen Fraktion und einer anderen Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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allerdings ein Gespräch zwischen uns außerordentlich erschwert. Ich betone also noch einmal, daß ich dem Herrn Kollegen Dürr für diese Ausführungen danke. Herr Schröder hat dann gemeint, wir sollten es uns doch überlegen, ob wir eine Ehrenerklärung nötig hätten. Nun, das brauchen wir uns nicht zu überlegen; wir haben sie nicht nötig. Wir haben sie insbesondere Ihnen gegenüber nicht nötig, Herr Schröder. (Sehr gut! bei der SPD.) Aber gerade weil wir es nicht nötig haben, daß ein anderer für uns eintritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Fragen, die hier anstehen, bewegen uns alle in der Tiefe. Es kommt dadurch begreiflicherweise, aber nicht entschuldbar, auch einmal hier und dort auf allen Seiten zu Äußerungen, die bedauerlich sind und nicht gebilligt werden können. Ich sehe keine Veranlassung, auf das einzugehen, was Herr Dr. Zimmermann hier vorgetragen hat. Denn man kann uns Sozialdemokraten nicht alles anhängen, was an durchaus zu kritisierenden Auslassungen in einer Zeitschrift abgedruckt wird; übrigens einer Zeitschrift, die einem Kreise nahesteht, dem auch Mitglieder der CDU nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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ist, welcher Konfession ein Abgeordneter angehört, ist er Atheist. — Bei mir ist es nicht aufgeführt und bei mir wird es auch nicht aufgeführt; denn wenn man es nur daher weiß, dann soll's mir leid tun. Man soll auch das Grundgesetz, das hier ja immer so berufen wird, nicht verkennen. Darin steht, daß in derlei amtlichen Verlautbarungen niemand dazu veranlaßt sein soll, seine Konfession bekanntzugeben. — Aus dem Handbuch wird also geschlossen, daß derjenige, der dort nicht als katholisch oder evangelisch bezeichnet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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katholisch oder evangelisch bezeichnet wird und der sozialdemokratischen Fraktion angehört, Atheist ist. Über mich z. B. sind in Bayern ganze Leitartikel erschienen, die das ausgeführt haben. Dort hieß es: Der Arndt, der soll uns nach Bayern den Geist bringen. Was das für ein Geist ist, weiß niemand. Ein christlicher ist es jedenfalls nicht; denn im Handbuch des Bundestages steht eine Konfession nicht verzeichnet; entweder legt er kein Gewicht darauf oder er schämt sich ihrer oder er hält es nicht für nötig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Metzger: Das sage ich ihm schon jahrelang!) Ich will mich im übrigen nach den Reden meiner Freunde Metzger und Mommer sehr kurz fassen. Der Herr Bundesminister des Innern hat ausgeführt, man solle die Autorität des gewählten Parlaments nicht zerstören. Nun, das Wort „Autorität" braucht nicht schlecht zu sein. Aber es wird heute sehr mißbraucht. Ich höre es deshalb nicht gern. Aber ich will insoweit meine Zustimmung aussprechen: Das Ansehen des Bundestages sollte nicht zerstört werden. Das müßte uns allen eine gemeinsame
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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allen eine gemeinsame Aufgabe sein. Aber Ihre Annahme, daß die von uns begehrte Volksbefragung das Ansehen des Bundestages zerstören würde, haben Sie nicht bewiesen und können Sie nicht beweisen. (Zurufe von der Mitte.) Sie bestreiten ja dem Bundestag das Recht, das Volk zu befragen, nicht wir. Sie kämpfen doch gegen den Bundestag. Sie wollen doch den Herrn Bundestagspräsidenten in die wunderliche Rolle bringen, daß er in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Körperschaft kämpft, der zu präsidieren er die Ehre und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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zu genügen, indem sie sich erst einmal ein Bild darüber verschafften, wie man in der Bevölkerung über Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und über Entsendung kanadischer Truppen fern vom Heimatboden des eigenen Landes denkt. Keiner in Kanada hat die Auffassung gehabt, das Parlament begebe sich damit seiner Autorität oder das Parlament zeige sich damit regierungsunfähig. Ganz im Gegenteil, das demokratische Bewußtsein ist dadurch gewachsen, daß die Bevölkerung das Erlebnis bekam: Diese Männer und diese Frauen dort handeln nicht, wie es ihnen gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und über Entsendung kanadischer Truppen fern vom Heimatboden des eigenen Landes denkt. Keiner in Kanada hat die Auffassung gehabt, das Parlament begebe sich damit seiner Autorität oder das Parlament zeige sich damit regierungsunfähig. Ganz im Gegenteil, das demokratische Bewußtsein ist dadurch gewachsen, daß die Bevölkerung das Erlebnis bekam: Diese Männer und diese Frauen dort handeln nicht, wie es ihnen gerade gut dünkt, sondern sie wissen, daß es um unsere Haut und um unsere Existenz geht. Darum fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Ihnen mag das nachlesen, was über unsere Entschließung, über unsere Partei und über meinen Parteifreund und persönlichen Freund Herbert Wehner darin enthalten ist. Da ist einfach keine Diskussion mehr möglich, weil es so unter aller Würde wäre, sich darauf einzulassen, das zu erörtern. Das kann man nicht mehr. Ich brauche nicht Ihre Lautstärke, Herr Schröder; aber das möchte ich hier feststellen, daß das so ist. Dann mag einmal das deutsche Volk und die Geschichte entscheiden, wer hier zerstört und wer nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Bundesregierung gegeben. Nicht das, was das Gericht getan hat, war die Dummheit. Das Gericht konnte gar nicht anders handeln und entscheiden. Die Dummheit, auch nach meiner Meinung, lag darin, daß ein solcher Antrag in einem Zeitpunkt gestellt wurde, in dem das sinnlos war. Sie können noch so oft den Art. 21 zitieren, die Frage der Antragsberechtigung und einer etwaigen Antragsverpflichtung ist in dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht geregelt. Es gibt kein Legalprinzip, d. h. keine Verpflichtung, in jedem Fall von Amts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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den Wahlen 1957 getäuscht worden ist oder nicht. Die Frage der Täuschung ist schon viel behandelt worden. Ich will mich hier einmal auf ein für Sie von der CDU und für Herrn Schröder nun nicht irgendwie zu beanstandendes Zeugnis berufen, das sehr klar ergibt, daß man dort noch im Dezember 1957 nichts davon wußte, daß sich die Bevölkerung bei der Bundestagswahl im September mit taktischen Atomwaffen einverstanden erklärt, sich dafür entschieden habe. Die dem Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Gerstenmaier nahestehende und Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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der Bevölkerung im September 1957 und vorher keine Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Frage auf Leben und Tod, die sowohl eine Frage ihrer Existenz als auch eine Wiedervereinigungsfrage ist, zu äußern. Da liegt der Fehler, und — es tut mir leid, das sagen zu müssen — da liegt eben auch die Täuschung. Wenn man heute nachträglich behauptet, das Volk habe durch die Wahl von 1957 das alles gebilligt, ist das — um an das Wort von den taktischen Atomwaffen als der Fortentwicklung der Artillerie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Leben und Tod, die sowohl eine Frage ihrer Existenz als auch eine Wiedervereinigungsfrage ist, zu äußern. Da liegt der Fehler, und — es tut mir leid, das sagen zu müssen — da liegt eben auch die Täuschung. Wenn man heute nachträglich behauptet, das Volk habe durch die Wahl von 1957 das alles gebilligt, ist das — um an das Wort von den taktischen Atomwaffen als der Fortentwicklung der Artillerie anzuknüpfen - in meinen Augen eine Fortentwicklung der Wahrheit, aber nicht zu ihrem Kern hin. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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daran, daß wir auf dem Boden des von uns selbst gegen den Widerstand z. B. der CSU mit geschaffenen Grundgesetzes stehen. Daran ist kein Zweifel erlaubt. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Aber, meine Damen und Herren, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist genausowenig identisch mit der Politik der Bundesregierung Adenauer, wie der Staat identisch ist mit der ChristlichDemokratischen Union. Da müssen wir endlich einmal die Grenze ziehen. (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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ist, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. (Zuruf von der Mitte: Gerade darum und nur darum!) — Nein. Der Grundgesetzgeber hat bewußt nicht das Bundesverfassungsgericht zum Einschreiten kraft Amtes verpflichtet, sondern, weil es sich um eine politische Angelegenheit handelt, das Antragsrecht der Bundesregierung übertragen. So fängt das doch erst einmal an. (Zurufe von der CDU/CSU.) — Dazu will ich Ihnen folgendes sagen. Gerade bei der Auseinandersetzung mit der kommunistischen Gefahr, die ein Weltproblem ist, meinen wir, daß es darauf ankommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Beifall bei der SPD. — Abg. Metzger: Stimmt! Das haben wir erlebt! — Zurufe von der CDU/CSU.) Aber täuschen Sie sich nicht! Mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes ist der Kampf gegen die atomare Bewaffnung im gespaltenen Deutschland nicht beendet. Ihre Weigerung, das Volk zu hören, wird uns ein Ansporn sein, der Bevölkerung noch stärker als bisher das Gefährliche Ihrer Politik zum Bewußtsein zu bringen. (Zuruf des Abg. Kiesinger.) Wir werden alles tun, um der Stimme des Volkes trotz dieser heutigen Abstimmung Gehör
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Ordnung des Grundgesetzes obliegende Pflicht zur Bundestreue verletze, indem es die Landesregierung unterlasse, die Beschlüsse der Vertretungskörperschaf ten hessischer Gemeinden zur Durchführung von Volksbefragungen über Atomwaffen in der Bundesrepublik aufzuheben (Drucksache 437). Ich erteile dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Hoogen, das Wort. Hoogen (CDU/CSU) , Berichterstatter: Herr Präsident, darf ich anregen, mir zu erlauben, gleich meinen Bericht zu Punkt 3 der Tagesordnung mit zu erstatten, weil er tatsächlich und rechtlich gleichgelagert ist? Vizepräsident Dr. Becker: Ist das Haus damit einverstanden? Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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Vorschrift der Geschäftsordnung in Erinnerung zu bringen, daß bei einer Berichterstattung, sofern es in einem Ausschuß zu einer streitigen Abstimmung gekommen ist, sowohl die Meinung der Mehrheit wie auch die Meinung der Minderheit dem Hause vorzutragen ist. Ich möchte mir das nur als Hinweis zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Hoogen, gestatten, Aber die Meinung der Minderheit im Ausschuß kommt nicht zu kurz; denn ich habe hier die Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu begründen, daß beide Anträge abgelehnt werden sollten. Das Hohe Haus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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abstrakte Institution ist. Der Bundestag ist ja auch ein politisches Organ, Herr Rasner, (Abg. Rasner: Aber nicht in Karlsruhe!) und dieser Bundestag ist in diesem politischen Streit in zwei Teile zerspalten. Das mögen wir bedauern, das mögen wir nicht bedauern, das spielt keine Rolle; es ist eine Tatsachenfeststellung. Es entspricht nicht der Vorstellung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vom Amt des Präsidenten dieses Hauses, daß der Präsident von seinem Stuhl herabsteigt und — nicht als Abgeordneter, als Politiker — als Präsident, der hier über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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politisches Organ eine verfassungspolitische Würdigung abgibt. Wir glauben, bei dieser Sachlage würde es dem Hause ziemen — ich sage das mit allem Nachdruck —, wenn in dieser Frage, in der nicht bloß die verfassungsrechtlichen, sondern auch die verfassungspolitischen Wertungen des Hauses auseinandergehen, das Haus nicht einen Abgeordneten, sondern einen Abgeordneten aus dem Kreise der Mehrheit und einen Abgeordneten aus dem Kreise der Minderheit mit der Wahrnehmung seines Rechtes zur Beteiligung im Verfahren beauftragte. Das ist ein weiterer Gesichtspunkt, der uns bestimmen muß, diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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die Verfassung in guten Händen sei. Seine Fraktion hat ihm durch Beifall zugestimmt. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß wir diese Zweifel teilen, besonders nach dem heutigen Auftreten des Herrn Bundesinnenministers, (Beifall bei der FDP und bei der SPD) das zwar eines guten Wahlredners, aber nicht eines Verfassungsministers würdig war. Darauf sagt der Herr Abgeordnete Barzel, daß die Opposition dem Bundesinnenminister mißtrauisch gegenüberstehe, sei vollkommen belanglos. Da zeigt sich doch, welch merkwürdige Vorstellungen über Verfassungen hier bestehen. Ich will nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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kann, wie schon gestern im Ausschuß gesagt worden ist, schließlich keine Schizophrenie treiben, indem er zwei verschiedene Ansichten vertritt. Die Ansicht des Bundestags wird, wie das immer der Fall ist, intern durch Mehrheitsbeschluß gebildet. Weiter haben Sie den Vorwurf erhoben, das, was hier in dem Antrag stehe, überfordere die Mitglieder des Bundestags; denn sie erteilten den Auftrag, der betreffende Vertreter, also jetzt der Bundestagspräsident, solle sich im Sinne der Anträge der Bundesregierung und ihrer Begründung äußern. Ich muß sagen, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.06.1958 () [PBT/W03/00031]
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und den Artikeln I, VI, VIII und IX hervorgeht, darin liegt, dem Saarland eine für seinen Wohlstand unerläßliche politische Stabilität zu sichern, die deutsch-französische Verständigung zu erhalten und die friedlichen Beziehungen zwischen den europäischen Nationen zu festigen. In dem Kommuniqué, das die französische Regierung noch während der Debatte hier im Bundestag herausgegeben hat, wurde das noch deutlicher gesagt. Es wurde gesagt: Es wird keine freien Landtagswahlen geben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Zu diesen „freien Landtagswahlen" darf man nicht mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]
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herausgegeben hat, wurde das noch deutlicher gesagt. Es wurde gesagt: Es wird keine freien Landtagswahlen geben. (Hört! Hört! bei der SPD.) Zu diesen „freien Landtagswahlen" darf man nicht mit der Propaganda auftreten, die darauf abzielt, später einmal, im Friedensvertrag zumindest, das Saargebiet auch faktisch wieder in das deutsche Gebiet einzugliedern. Der Vertragspartner sagt also: Es gibt keine freien Wahlen an der Saar. Und noch etwas anderes, was inzwischen eingetreten ist und was auch die Position der Bundesregierung schwer erschüttert hat: Nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1955 () [PBT/W02/00074]