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Tagung des Kriegsopferausschusses ist der Fraktionskollege, der hier eine Erklärung abgeben wollte, nicht anwesend. Ich bitte das nachzusehen, Herr Präsident, und zu erlauben, daß die von ihm vorbereitete Erklärung zu Protokoll gegeben wird. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich bin damit einverstanden, das Haus ebenfalls *). Es liegt der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1623 vor. Er enthält vor allem die Aufforderung an die Bundesregierung, dem Bundesrat eine Rechtsverordnung mit einschlägigem Inhalt vorzu*) Siehe Anlage 2 legen. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.12.1963 () [PBT/W04/00100]
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wieder nach neuen Wegen gesucht hat, um dieses Problem nicht zu einer endgütligen Lösung zu führen? Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, es ist eben ein außerordentlich schwieriges Problem, (Abg. Brück [Köln] : Das ist mir bekannt!) das sich nicht ohne weiteres lösen läßt. Es ist eine Reihe vor allem finanzieller Fragen zu prüfen, die man einfach nicht auf der Seite lassen kann. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rawe. Rawe (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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vom Kapitän der „Birte Hugo Stinnes" zunächst abgelehnt, da er glaubte, doch noch eine Zahlung der rückständigen Heuer für die Seeleute erreichen zu können. Als sich diese Hoffnung nicht erfüllte und der Kapitän sein Einverständnis mit der Heimführung erteilte, hat ,das Konsulat Venedig auf Weisung des Generalkonsulats Mailand am 5. März 1971 alle Besatzungsmitglieder nach Hamburg zurückgeführt. Jeder erhielt eine Freifahrkarte und ein angemessenes Zehrgeld, soweit notwendig auch eine Bescheinigung zur Ermöglichung der Einreise in das Parlamentarischer Staatssekretär Moersch Bundesgebiet. Keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, wegen der Schwierigkeit bei der Rückführung dieser deutschen Seeleute möchte ich fragen: Ist das Auswärtige Amt bereit, beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen anzuregen, das Mitnahmegesetz, das die Rückführung von im Ausland in Not geratenen Seeleuten regelt, entsprechend zu novellieren, damit die Heimführung solcher Seeleute schneller und ohne Kosten für diese Seeleute erfolgen kann? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Anregung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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Herrn Abgeordneten Dr. Arndt. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, wegen der Schwierigkeit bei der Rückführung dieser deutschen Seeleute möchte ich fragen: Ist das Auswärtige Amt bereit, beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen anzuregen, das Mitnahmegesetz, das die Rückführung von im Ausland in Not geratenen Seeleuten regelt, entsprechend zu novellieren, damit die Heimführung solcher Seeleute schneller und ohne Kosten für diese Seeleute erfolgen kann? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Anregung will ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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der Bundesminister für Verkehr bekanntlich nicht zuständig. Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt. Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich zum Verständnis der vorigen Frage noch einmal darauf hinweisen, daß es ein Mitnahmegesetz gibt, das diese Fälle gesetzlich regelt. Es hat sich aber gerade in diesem Fall gezeigt, daß das Mitnahmegesetz nicht ausreicht, weil es deutsche Schiffe nur verpflichtet, die Seeleute mitzunehmen, wenn die Schiffe nach der Schiffsbesetzungsordnung nicht voll besetzt sind. Sind die Schiffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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es deutsche Schiffe nur verpflichtet, die Seeleute mitzunehmen, wenn die Schiffe nach der Schiffsbesetzungsordnung nicht voll besetzt sind. Sind die Schiffe ordnungsgemäß besetzt, brauchen sie also die Seeleute nicht mehr mitzunehmen? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Gesetz ist bekannt, und natürlich gibt ein solcher Fall, der ja nicht gerade sehr normal ist, auch Anlaß, solche gesetzliche Bestimmungen zu überprüfen. Aber ich hatte Sie vorhin so verstanden, daß Sie einen Transport auf dem Landwege angeregt hatten. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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deutschen Kriegsgräbern angelegt wurde. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Haase. Haase (Kassel) (CDU/CSU) : Verehrter Herr Staatssekretär, ist die deutsche Regierung bereit, der jugoslawischen Regierung zu verdeutlichen, daß die deutsche Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, daß ein Land, das so viele Vorteile aus seinen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland hat, diesem humanitären Problem gegenüber sowenig guten Willen aufbringt und was für uns besonders wichtig ist — mit seinem Verhalten permanent gegen die Genfer Konvention verstößt? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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die Bundesregierung die naheliegende Reaktion aus Polen nicht vorausgesehen, wie sie in dem Dank der gleichen Zeitung an Bundesminister Scheel dafür zum Ausdruck kam, daß er der polnischen Forderung entsprochen hat? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das alles ist zeitlich später gewesen. (Widerspruch des Abg. Freiherr von Fircks.) — Selbstverständlich war das zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt; ich kann Ihnen die Daten vorlesen. Die Bundesregierung und auch der Bundesaußenminister können sich nicht dagegen schützen, ein Lob von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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gewesen. (Widerspruch des Abg. Freiherr von Fircks.) — Selbstverständlich war das zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt; ich kann Ihnen die Daten vorlesen. Die Bundesregierung und auch der Bundesaußenminister können sich nicht dagegen schützen, ein Lob von einer Stelle zu bekommen, das auf völlig falschen Informationen beruht. Es besteht überhaupt keine Schwierigkeit, zu beweisen, daß keinerlei Zusammenhang in dieser Sache besteht und daß auch die Unterstellungen der polnischen Seite gegenüber dem Botschafter am Vatikan in der Sache selbst unzutreffend und falsch sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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Zusatzfrage, denn bisher ist die Fragestunde nach meinem Dafürhalten auch beim Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes gut abgelaufen. Sie bewegte sich nach meiner Auffassung an der Grenze der Fragemöglichkeiten im Hinblick auf personelle Angelegenheiten. (Abg. Rösing: Sehr richtig!) Das ist nicht das erstemal in diesem Hause passiert; deshalb habe ich es laufenlassen. Ich selber habe die Art der Antworten des Vertreters des Bundesministers nicht zu rügen. Ich bin also der Meinung, wir fahren in dieser Form fort. Die letzte Zusatzfrage stellt der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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der CDU/CSU: Das ist doch eine unzulässige Kritik!) Präsident von Hassel: Einen Augenblick! Die Abgeordneten haben sich bei Fragen einer Wertung zu enthalten. Auch die Vertreter der Regierung haben sich bei Antworten einer Wertung zu enthalten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das letztere war eine Wertung, die ich nicht zulasse. (Beifall bei der CDU/CSU: — Abg. Dr. Apel: Der Präsident akzeptiert fortlaufend Wertungen seiner eigenen Fraktion! Darauf möchte ich aufmerksam machen! — Widerspruch von der CDU/CSU.) - Herr D r. Apel, ist Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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seiner eigenen Fraktion! Darauf möchte ich aufmerksam machen! — Widerspruch von der CDU/CSU.) - Herr D r. Apel, ist Ihnen bekannt, daß Sie den Präsidenten in der Amtsführung nicht zu rügen haben? Ich rufe Sie zur Ordnung. Sie haben die Möglichkeit, das im Ältestenrat zur Sprache zu bringen. Das Wortprotokoll steht Ihnen zur Verfügung. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Apel: Das werde ich auch tun, Herr Präsident!) Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja. (Abg. Dr. Apel: Was ihr macht, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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klargestellt worden ist, daß es sich hier nicht um eine friedensvertragsähnliche Regelung handelt, daß hier die Präambel nicht diese Passagen enthalten hat, die die andere Seite anfänglich einmal gewünscht hatte. Dadurch, daß wir die Präambel so formulieren konnten, wie wir das für akzeptabel hielten, und die polnische Seite nicht mehr auf ihren früheren Erwägungen bestand, war klargestellt, daß eben dies nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen war, was Sie eben von uns verlangen. Deswegen war auch nicht eine Erklärung abzugeben in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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auf die von Ihnen in der Frage genannte Zahl. Ich kann also nur nochmals sagen, ich kann diese Zahl nicht bestätigen. Das Kreditvolumen im Handel mit diesen Ländern weitet sich natürlich mit dem Handel aus, aber ich sehe nicht, wieso das eine einseitige Bevorzugung oder ein einseitiger Nutzen ist. Wenn Sie wüßten und erlebten, mit welchem Nachdruck und mit welchem Interesse sich deutsche Firmen um Ausweitung und Verbürgung ihrer Kredite für ihre Lieferungen bemühen, sähen Sie sehr deutlich, daß es ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1971 () [PBT/W06/00114]
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Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit von globalen Umweltkatastrophen - Stichwort: Klimakata-strophe. Jede Energienutzung muss deshalb mit dem globalen Klimaschutz im Einklang stehen. Das heißt nun wieder, dass die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre langfristig auf einem Niveau stabilisiert werden muss, das eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems vermeidet. Das würde bedeuten, dass wir bis 2050 einen Beitrag zur Emissionsreduktion in unserem Land in der Höhe von 70 bis 80 Prozent leisten müssten. Was das bedeutet, brauche ich nicht im Einzelnen auszuführen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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eine langfristige Reduktion der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2005 hinaus gewährleistet. Der Sachverständigenrat formuliert sehr vornehm. Ich drücke das in meiner Sprache viel einfacher und deutlich aus: Von dieser Regierung erwartet der Sachverständigenrat nicht mehr, dass sie ein Handlungsprogramm vorlegt, das die Zielerreichung bis 2005 gewährleistet. Von dieser Regierung erwartet er keine konkreten Maßnahmen mehr. Von dieser Regierung erwartet er allenfalls, dass sie sich jetzt schon Gedanken über ihr Versagen macht, das sie irgendwann eingestehen muss. Das ist der Klartext in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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der Sachverständigenrat nicht mehr, dass sie ein Handlungsprogramm vorlegt, das die Zielerreichung bis 2005 gewährleistet. Von dieser Regierung erwartet er keine konkreten Maßnahmen mehr. Von dieser Regierung erwartet er allenfalls, dass sie sich jetzt schon Gedanken über ihr Versagen macht, das sie irgendwann eingestehen muss. Das ist der Klartext in dieser Frage. Das heißt, der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestiert Ihnen, dass Sie in dieser Frage versagen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]) Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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an sich, aber auch durch deutsche Neubauten im Ausland zu verstärken. Das halte ich für bedauerlich, weil dann Stoibers Argument von der Arbeitsplatzvernichtung doch noch tragen könnte. Es sind die Konsequenzen Ihrer Politik, die Sie selbst vorzeichnen. Gelegentlich negieren Sie das hier im Parlament. Aber ich sage: Dass Standorte zukünftig auch in Deutschland möglich sind, stellen Sie doch selbst in Frage. Sie sagen selbst: Dann, wenn wir aussteigen, wird meine erste Überzeugungsarbeit dem gelten müssen, dass ein neues Kraftwerk kommen muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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einfach so durchgehen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ein ganz wesentlicher Punkt, der nur kurz angesprochen werden kann: Sie halten die Ökosteuer, die weitere Belastung der Bürger, für ein richtiges Konzept. Die Ökosteuer ist, um das im Klartext zu sagen, die klare Verneinung der Rio-Grundsätze. (Lachen bei der SPD) Die Rio-Grundsätze heißen: ökologisches Vorgehen, ökonomisches Vorgehen und soziales Vorgehen. (Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau! Das ist die Ökosteuer!) Der Bundesregierung selbst liegen die Gutachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Steuern nicht nur als Belastung, sondern auch als Anreiz. Die Energieeinsparverordnung müsste längst vorliegen. Legen Sie sie vor! Geben Sie ihr zusätzliche Schubkraft, indem Sie sie mit steuerlichen Erleichterungen und Zinsbezuschussung verbinden. Dann können wir ein Arbeitsbeschaffungsprogramm in Gang setzen, das gleichzeitig dafür sorgt, dass die Energiepolitik vorangetrieben wird. Das sind die No-Regret-Maßnahmen, die Sie zitieren, aber nicht umsetzen. Das fordern wir ein. Wenn es um diese konkrete Politik geht, bieten wir Ihnen an zu kooperieren, bieten wir unsere Mitarbeit an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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konkrete Politik geht, bieten wir Ihnen an zu kooperieren, bieten wir unsere Mitarbeit an, aber nicht in der Form, dass wir im Ausschuss nicht einmal erfahren, was beschlossen werden soll, und die Vorlagen erst zum Plenumsbeginn eingereicht werden, wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben. In diesem Punkt wünschen wir uns einen besseren parlamentarischen Stil und konkrete Vorgaben, die wir beraten können. Dann sind wir bereit, konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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der CDU/CSU) sondern wir haben Dinge verbürgt, die in jedes Kraftwerk eingebaut werden. (Dr. Wolfgang Gerhardt [F.D.P.]: Das hätte man den Grünen doch vor dem Parteitag sagen können!) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Eines Ihrer Fraktionsmitglieder, das inzwischen eine führende Position hat, hat mich inständig gebeten, dafür zu sorgen, (Zuruf von der SPD: Aha, da schau her!) dass Batterien, die in seinem Wahlkreis in einer mittelständischen Firma gefertigt werden, im Wert von 9 Millionen DM Hermes-verbürgt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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werden, drittens müssen die CO2-Ziele erreicht werden und viertens muss das alles auch noch in einem für Bürger und Wirtschaft bezahlbaren Rahmen bleiben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn wir einmal ins Detail gehen und das eine oder andere Ihrer Anfrage beleuchten, werden Sie feststellen, dass wir keineswegs energiepolitisch völlig untätig waren. Ich will auch darauf hinweisen, dass Sie einiges gemacht haben, was ich grundsätzlich begrüße, es uns aber in einem völlig ungeordneten Zustand hinterlassen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Ich will auch darauf hinweisen, dass Sie einiges gemacht haben, was ich grundsätzlich begrüße, es uns aber in einem völlig ungeordneten Zustand hinterlassen haben: Erstens. Ich habe immer gesagt, dass die von Ihnen getroffenen kohlepolitischen Vereinbarungen vernünftig sind. Das Problem, das diese Bundesregierung hatte, war aber, dass wir, weil Sie für Ihre Kohlepolitik nicht die richtigen Zahlen in den Haushalt eingesetzt hatten, diese Kohlepolitik erst einmal in der Haushaltsplanung realisieren mussten. (Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Der Staatssekretär ist doch geblieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]