KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...124,189 124,190 124,191 ...124,363 >

3,109,059 matches

PBT/W14/00095

von dem zwangsläufigen Vorwurf der Falschinformation der Öffentlichkeit und des Grünen-Parteitages befreien und die deutsche Öffentlichkeit über die Vorgänge im Kabinett, die Sie bisher offensichtlich nicht offen legen wollen, informieren. Bisher scheint es mir so zu sein, dass die Behauptung, das Bundeskabinett habe Anträge abgelehnt und damit die Hermes-Bürgschaft für das chinesische Kernkraftwerk legitimiert, falsch ist. Sie haben leider nichts dazu getan, dass diese Fehlinformation der Öffentlichkeit von Ihnen heute korrigiert wird. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
der Forderung nach Erfüllung der Klimaschutzziele gesagt, dass die Kraftwerke, die auf der Basis fossiler Energieträger arbeiten, ausgebaut werden sollten und dass die Kernenergie, die einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten könnte, ersetzt werden solle. Das entspricht nicht einem überschaubaren Szenario, das wir von Ihnen, Herr Minister, erwarten. Ich akzeptiere, dass Sie sich von der Kernenergie verabschieden wollen. Aber wenn Sie das wollen, dann müssen Sie auch ein langfristig angelegtes Szenario haben, das den Realitäten und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht und das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
ersetzt werden solle. Das entspricht nicht einem überschaubaren Szenario, das wir von Ihnen, Herr Minister, erwarten. Ich akzeptiere, dass Sie sich von der Kernenergie verabschieden wollen. Aber wenn Sie das wollen, dann müssen Sie auch ein langfristig angelegtes Szenario haben, das den Realitäten und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht und das nicht ein Wolkenkuckucksheim ist, das zulasten unserer Arbeitsplätze geht. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang ist es schon interessant, Herr Minister, festzustellen, dass Sie

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
Minister, erwarten. Ich akzeptiere, dass Sie sich von der Kernenergie verabschieden wollen. Aber wenn Sie das wollen, dann müssen Sie auch ein langfristig angelegtes Szenario haben, das den Realitäten und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht und das nicht ein Wolkenkuckucksheim ist, das zulasten unserer Arbeitsplätze geht. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) In diesem Zusammenhang ist es schon interessant, Herr Minister, festzustellen, dass Sie Bürgschaften für den Bau eines Kernkraftwerks in China bewilligen - wie Sie sagen, handele es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
Versuch gemacht, Ihre Position als die moralische darzustellen und die anderer als die hässliche, indem Sie die Kernenergie in die Ecke gestellt haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn es richtig ist, dass das größte Problem der Erde das Klimaproblem, das Treibhausproblem ist, dann ist Ihre Moral eine kleinkarierte und falsche. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die uns helfen, von der größten Geißel der Menschheit zuerst wegzukommen und dann die anderen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
voranschreiten, weil das ein Beitrag für den Klimaschutz wäre. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie bieten uns Ihre konstruktive Zusammenarbeit an. Dann frage ich die CDU-Fraktion: Wo war denn Ihre konstruktive Zusammenarbeit bei dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien, das wir in der letzten Woche verabschiedet haben? Da haben Sie mit Nein gestimmt. Gott sei Dank hat das der Bundesrat nicht getan. Der Bundesrat hat tatsächlich konstruktiv mit uns zusammengearbeitet und hat diesem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien zugestimmt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
der gefährlichen Atomtechnologie beenden, als auch den Treibhauseffekt in unserem Lande begrenzen. Der Weltenergieverbrauch verdoppelt sich in der Tat und eben deswegen müssen Zukunftstechnologien umweltfreundlich sein. Wir haben mit dem Gesetz über die erneuerbaren Energien zusammen mit dem 100 000-Dächer-Förderprogramm, das wohl weltweit ambitionierteste Instrumentarium zur Förderung der erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr wichtiger Baustein für den Klimaschutz; das ist eine sehr wichtige Säule auch für ein zukünftiges Energiekonzept. Ein zweiter Bereich, den wir uns jetzt in absehbarer Zeit vornehmen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Klaus W. Lippold [Offenbach] [CDU/CSU]: Bekommen wir dann die Anträge vor der Abstimmung oder auch wieder erst nach der Abstimmung?) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion, das Wort. Eva Bulling-Schröter (PDS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Große Anfrage der CDU/CSU eine deutliche Steilvorlage für die Atompolitik der Bundesregierung geliefert hat. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
die Kosten von Energieproduktion und Energieverbrauch beeinflussen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass der Begriff "europäischer Binnenmarkt für Energie" diesen Namen verdient. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) In diesen Zusammenhang gehört auch ein Stichwort, das der Bundeswirtschaftminister genannt hat. Das Stichwort heißt EGKS. Es ist völlig klar - wir hatten in der letzen Legislaturperiode hierzu einen Vorstoß gemacht; wir werden diesen wieder aufgreifen -, dass wir wichtige Elemente dieses fundamentalen europäischen Vertrages, der im Jahre 2002 ausläuft

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
Frage der Stromeinspeisung von erneuerbaren Energien ist ebenfalls ein europäisches Thema. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich diesen Aspekt besonders hervorhebe, weil ich dafür im Wirtschaftsausschuss zuständig bin. Wir haben in Deutschland ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, das nicht nur von den Branchen, sondern insgesamt von der Energiewirtschaft als Fortschritt gegenüber der alten Situation gelobt wird. Ich denke, wir werden auch auf europäischer Bühne versuchen müssen, Schritt für Schritt zu entsprechenden Angleichungen zu kommen. Es gibt einige, die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
stattfinden würde. Dies alles haben wir nicht vor. Präsident Wolfgang Thierse: Herr Kollege Hempelmann, Sie nehmen bereits Ihren Fraktionskollegen die Redezeit weg. Rolf Hempelmann (SPD): Dann will ich jetzt zum Schluss kommen, Herr Präsident. Das Energiekonzept für das 21. Jahrhundert, das Sie einfordern, haben Sie, hat aber auch der BDI schon einmal vor 20 Jahren versucht. Hätten wir das realisiert, so hätten wir jetzt 50 Kernkraftwerke mehr, dann hätten wir im Energiesektor eine zusätzliche Kostenbelastung von jährlich 100 Milliarden DM. Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
politisch gearbeitet hat. Gorleben ist das Produkt Ihrer Politik und nicht das Ergebnis von CDU/CSU- und FDP-Regierung in diesem Land. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ihr hattet 16 Jahre Zeit, das zu beenden!) - Herr Schmidt, darauf komme ich später vielleicht noch einmal zurück. Meine Damen und Herren, wir haben am Ende unserer Zeit 20 deutsche Kernkraftwerke und wir haben in den 80er-Jahren die Zukunft in die Hand genommen. Wenn Sie einmal

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
Herr Bundeswirtschaftsminister Müller gesagt, der Kollege Lippold hätte sich mit dem beschäftigen sollen, was in der Antwort steht. - Ja, die Substanz reicht dafür eigentlich nicht aus, Herr Müller. (Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD) Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen beweisen. Der Kollege Hempelmann hat gerade gesagt: Wir wollen die Wirtschaft lenken. Meine Damen und Herren, beschäftigen Sie sich doch einmal mit der Antwort der Bundesregierung. Darin steht: Wir wollen eine wettbewerbsorientierte Energiewirtschaft, wir wollen eine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
wie Biomasse die Kernenergie in der Grundlast ersetzen kann. (Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Sie erzählen das!) Sie sagen selber, es ist abwegig. Dann sollten Sie den Menschen draußen endlich ein realistisches Theater vorführen und nicht so ein Pseudotheater, das im Grunde genommen einer Prüfung überhaupt nicht standhält. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine Lüge! Wenn Sie die Lügen wiederholen, werden sie im Grunde auch nicht wahrer

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
eigentlich das Problem mit der Kernenergie? In Ihrer Antwort steht: Deutsche Kernenergie ist sicher. Warum wollen Sie eine sichere Technik abschalten? (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Dann kommt die Kollegin Hustedt und spricht von Schweden, das eine CO2-Erhöhung um 5 Prozent beantragt hat. Das eigentliche Problem besteht darin, dass der Bundeskanzler auf einem nordrhein-westfälischen Parteitreffen gesagt hat: Wir wollen Kernenergie durch Kohle ersetzen. Ich sage Ihnen, Herr Müller: Wer Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt, schafft ein Klimaproblem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
Sie, sondern das haben wir in den letzten 16 Jahren gebaut. - Walter Hirche, ich schließe die F.D.P. mit ein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Zum Schluss. Herr Müller, ich hätte Ihnen das gerne erspart, aber das kann ich dann doch nicht. Sie haben sich bei CDU/CSU und F.D.P. für die Teilnahme am Dialog bedankt. Sie haben jedoch die Grünen nicht erwähnt, die auch mit am Tisch sitzen. Sie haben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
kein Konzept!) Die Opposition und Sie, Herr Lippold, haben ein Problem. (Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sie haben mehrere! - Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Dieses Problem lautet, dass die Frage der Klimaveränderungen ein Problem ist, das sich langfristig aufbaut. Wenn der SRU heute sagt, dass es sehr schwierig wird und dass wir, wenn man nicht zu einschneidenden Maßnahmen zum Schutz der Erdatmosphäre greift, unser Klimaziel zu verfehlen drohen, dann ist das - für die Regierung, die 16

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
dieses Gesetz ablehnen. Zweitens: Fortschreibung des Stromeinspeisungsgesetzes. Die damalige Opposition hat die Größe gehabt zu sagen: Das ist ein vernünftiges Gesetz; wir spielen nicht Opposition, sondern verhalten uns verantwortungsvoll und stimmen dem zu. Dieses Gesetz wurde durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz fortgeschrieben, das die Aufforderung enthält, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln. Was macht die Union? Sie stimmt dagegen und versucht massiv, es auch noch im Bundesrat zu blockieren. Die einzigen Landesregierungen mit CDU-Beteiligung, die dann doch noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
zu belasten? Die F.D.P. will eine preiswerte, sichere und zugleich klimafreundliche Energieversorgung. Dabei geht es selbstverständlich auch um erneuerbare Energien. Allerdings braucht man dafür dann auch konsistente und glaubwürdige Konzepte. Niemals wird man sonst das ehrgeizige Ziel erreichen, das die F.D.P. nach wie vor anstrebt - das wurde vom gesamten Haus gemeinschaftlich beschlossen -, bis zum Jahr 2050 einen Anteil von 50 Prozent erneuerbarer Energien zu erreichen. Nun zu Ihrem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien. Messen wir die Bundesregierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
und drittens: ein Außer-Kraft-Setzen des Wettbewerbs. Die hehren Worte des Bundeswirtschafts-ministers sind also nichts als Lippenbekenntnisse. Die F.D.P. fordert von der Bundesregierung endlich ein schlüssiges energiepolitisches Konzept. Das heißt, dass erneuerbare Energien gefördert werden müssen, wo dies sinnvoll, das bedeutet auch: kostengünstig möglich ist. Ein Mengenziel wird festgelegt. Dazu braucht man nicht staatlich diktierte Preise und auch nicht vorgeschriebene Technologien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wir wollen Zielvorgaben und flexibel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
Dann werden wir es auch schaffen. Dann werden wir Deutschland auf diesem Zukunftsmarkt ganz vorne positionieren. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile der Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Dagmar Wöhrl (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschliches Leben am Beginn des dritten Jahrtausends ist unlösbar mit dem Verbrauch von Energie verbunden. Wir brauchen Energie für beheizte, beleuchtete Wohnungen, für die Fahrt im Auto, für die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
Einkommen entlasten können. Sie hätten es einfach haben können. Die einfachste Lösung: Schaffen Sie die Ökosteuer wieder ab! Schließen Sie endlich diese Gerechtigkeitslücke! Besonders ungerecht ist die Ökosteuer - das muss Sie doch nachdenklich machen - für kinderreiche Familien. Ein Einkommen, über das ein Single ganz alleine verfügen kann, müssen sich dort viele Personen teilen. Auch ist hier der Energieverbrauch bei weitem höher als bei einem Single. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mit Abstand folgenschwerste Stromverteuerungsprogramm stellt aber Ihr politisch verordneter Ausstieg aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
muss Sie doch nachdenklich machen - für kinderreiche Familien. Ein Einkommen, über das ein Single ganz alleine verfügen kann, müssen sich dort viele Personen teilen. Auch ist hier der Energieverbrauch bei weitem höher als bei einem Single. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mit Abstand folgenschwerste Stromverteuerungsprogramm stellt aber Ihr politisch verordneter Ausstieg aus der Kernenergie dar. Herr Helmut Maier-Mannhart schreibt in der "Süddeutschen Zeitung" - dem können Sie nicht widersprechen - : (Dr. Hermann Scheer [SPD]: Wieso nicht?) Es führt eben kein Weg daran vorbei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
der dieses Problem ideologisch betrachtet, sollte einmal nachlesen, was der Sachverständigenrat für Umweltfragen zu diesem Thema aufgeschrieben hat. Der Sachverständigenrat geht zum Beispiel in seinem Gutachten 2000 davon aus, dass die Atomenergienutzung auch ohne vorzeitigen Ausstieg nach 2010 deutlich absinkt, das heißt ohnehin nicht die Zukunftsperspektive in der Energieversorgung ist. Nun wird ja von einigen - das ist auch hier geschehen - die Kernenergie als die Waffe gegen den Klimawandel ins Spiel gebracht. Man kann sich ja einmal überlegen, ob es sinnvoll ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]
einfach ist das nicht!) In der Vergangenheit ist es auf diesem Politikfeld guter Brauch gewesen, sich frühzeitig zusammenzusetzen und zu versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. (Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Da waren wir noch an der Regierung!) So haben wir das damals gehalten. (Dagmar Wöhrl [CDU/CSU]: Da waren wir noch an der Regierung!) Sie haben sich jetzt aber an dieser Diskussion nicht beteiligt. Sie haben beispielsweise auch im Umweltausschuss keine Anträge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz gestellt, die wir dort hätten diskutieren und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 (2000-03-23) [PBT/W14/00095]