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Katastrophe enden. Man muss also den Vorrang der Naturgesetze festschreiben, und damit das Ende der Subvention; denn gegenwärtig subventioniert die Gesellschaft die kostengünstige, herkömmliche, umweltschädigende Energieversorgung. Dies muss beendet werden. Das ist ein Gebot unserer Zeit. Deswegen ist das EEG, das diesen Vorrang festschreibt, - das war schon mit dem Stromeinspeisungsgesetz gegeben, wird aber jetzt ausgeweitet -, genau der richtige Weg. Es handelt sich um eine notwendige Ergänzung zur Liberalisierung. Was die Liberalisierung selbst angeht, so kann sie nutzen, wenn dieser Vorrang gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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der Dame Yan-Yan überhaupt möglich ist. Ich will aber - gerade um die Luft aus dieser Debatte zu nehmen - eines klar sagen: Wir wollen alles tun, um ihr einen angemessenen - sprich: artgerechten - Ruhestand zu ermöglichen - ob nun hier oder in China, das bleibt abzuwarten. (Heiterkeit bei der SPD) Sie werden das verstehen, weil ich auch in anderen Fragen, bei illegal Zugereisten, eher zurückhaltend bin, was Abschiebung angeht. (Heiterkeit bei der SPD) Meine Damen und Herren, ich habe dieses Einzelschicksal ausgewählt, weil sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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und die Scharnierschildkröte, aber auch Pflanzen wie etwa die südafrikanische Teufelskralle. Sollten Sie oder ich einmal vom Rheuma geplagt werden, dann dürften wir in Zukunft froh sein, dass es die südafrikanische Teufelskralle noch gibt; denn daraus wird ein Rheumamittel gewonnen, das sich bei uns schon lange einer großen Nachfrage erfreut. Mehr als 600 Tonnen getrockneter Wurzeln dieser Pflanze werden pro Jahr allein aus Namibia nach Deutschland und in andere Länder Europas exportiert und hier weiter verarbeitet. Wissenschaftler sind besorgt, dass diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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durch den Eintrag von Schadstoffen oder die Schwächung des Immunsystems der Wale, wenngleich das auch Gesichtspunkte sind, die hier ein Rolle spielen. - Im Übrigen: Sie führen das Argument der Überfischung an, Frau Hartnagel. Ich stelle mit Erstaunen fest, dass Sie das in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt haben. - (Anke Hartnagel [SPD]: Man kann nicht alles anführen!) Nein das entscheidende Argument gegen den begrenzten Walfang ist - darüber sind wir uns mit den Experten des WWF absolut einig -, dass bei einer Herabstufung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Herabstufung, Botswana, Simbabwe und Namibia haben eine Beibehaltung in Anhang II beantragt. Kenia und Indien möchten eine generelle Hochstufung in Anhang I. Hintergrund ist, dass die Länder des südlichen Afrikas inzwischen auf nicht unerheblichen Bergen von Elfenbein sitzen, Herr Caesar, das von verstorbenen Tieren oder so genannten Problemtieren stammt. Solche Problemtiere sind zum Beispiel Elefanten, die gelernt haben, sich von Dorffeldern zu ernähren, und so eine Gefahr für die dort lebenden Menschen darstellen. Die Elefantenpopulationen in Südafrika und Botswana haben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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und auch negativen Einfluss auf die Natur haben. Wo einmal eine Herde durchgezogen ist, wächst buchstäblich kein Gras mehr. Da Geld für Umsiedlungsprogramme fehlt, werden zum Beispiel in Südafrika gezielt Elefanten geschossen. Zurzeit sind circa 600 Tonnen legales Elfenbein vorhanden, das die afrikanischen Staaten verkaufen möchten. Der Erlös soll - darauf lege ich besonderen Wert, damit keine falsche Nuance hier in die Diskussion kommt - dem Naturschutz im Rahmen einer Stiftung zugute kommen, Frau Griefahn. Das ist eine schwierige Abwägung, die sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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betroffenen Ländern als Ausgleich für entgangenen Handel zuzuführen, geht doch am Kern der Existenzprobleme dieser Länder vorbei. Hier herrscht sehr oft nackte Not. Ein Teil der Wilderei hat nicht den Elfenbeinhandel zum Anlass, sondern schlichtweg Nahrungsmangel der Bevölkerung. In Simbabwe, das gegenwärtig eine dramatische Entwicklung durchmacht, ist das definitiv der Fall. Meine Damen und Herren, wir sollten uns hüten, mit unserer europäischen Sichtweise den Oberlehrer spielen zu wollen. Nach Abwägung des Für und Wider sind wir von der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Paarhufer unser Liebesleben angenehmer gestalten wollen. (Beifall bei der F.D.P. - Heiterkeit - Zuruf von der SPD: Wie geht das denn?) - Was Sie heute alles so lernen, nicht wahr? (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Warum Sie allerdings auf mich gezeigt haben, das verstehe ich nun nicht!) - Darüber können wir uns gleich einmal unterhalten. (Heiterkeit bei der SPD - Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sehr gern!) Es geht eben auch darum, welchen Stellenwert wir in Deutschland dem Tierschutz beimessen. Die F.D.P. hat bereits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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für die Bonner, dass es klappt. Nach den Fledermäusen, den Kleinwalen und dem Wüstensekretariat - würden Sie unserem Antrag folgen, käme auch noch der Bodenschutz dazu - hat Bonn endlich einmal wieder Boden gewonnen. (Beifall bei der F.D.P.) Herr Trittin, das versöhnt mich zwar nicht mit Ihren Versuchen, das Umweltministerium schrittweise von Bonn nach Berlin umzusiedeln, aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Fledermäusen, den Kleinwalen und dem Wüstensekretariat - würden Sie unserem Antrag folgen, käme auch noch der Bodenschutz dazu - hat Bonn endlich einmal wieder Boden gewonnen. (Beifall bei der F.D.P.) Herr Trittin, das versöhnt mich zwar nicht mit Ihren Versuchen, das Umweltministerium schrittweise von Bonn nach Berlin umzusiedeln, aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Sprosse ist die Biodiversitätskonvention, die sich den Erhalt der Artenvielfalt, die wir noch haben, zum Ziel gesetzt hat. Aber auch die Bonner Konvention zum Schutz der wandernden Arten oder die Ramsar-Konvention zum Schutz der Feuchtgebiete gehören in diese Linie. CITES, das Washingtoner Artenschutzabkommen, hat einen anderen Ansatz. Weil der Mensch eines Tages merkte, dass durch den maßlosen Handel mit Elfenbein, mit Schildpatt, mit Rhinohorn, mit Vögeln, Krokodil-leder, Tigerpenissen, mit den Knochen des Schneeleoparden, mit Jagdtrophäen aller Art, mit Waltran und Walfleisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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der Nationalparke beitragen. Ein Beispiel möchte ich in diesem Zusammenhang nennen: Vor der Insel Madeira entstand der erste Meeresnationalpark der Welt. Ehemalige Walfänger sind dort jetzt Naturschützer. Dank dieser Maßnahme kann man dort wieder Pottwale erleben und hat ein Auskommen, das beiden die Zukunft sichert: dem Menschen und dem Tier. Das Maßvolle ist dabei das Wichtige. Auch "whale watching" kann, im Übermaß betrieben, zu Schäden führen. Negative Beispiele gibt es inzwischen auf der ganzen Welt. Ähnliches widerfährt gerade den Manatis vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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sie wurden zum Teil verdrängt und aus diesen Gebieten ausgesiedelt -, müssen von etwas leben. Auch dort müssen wir Unterstützung leisten. Im Interesse aller Staaten mit Elefanten muss es wegen der leidvollen Erfahrung mit der Wilderei um des Elfenbeins willen, für das der Markt leider weiter besteht - das ist genau der Punkt: Wir müssen die Märkte austrocknen und dafür sorgen, dass auch auf dieser Seite etwas geschieht -, zu einer Einhaltung der CITES-Beschlüsse kommen. Wir wollen als Deutscher Bundestag auf jeden Fall unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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den Erdgipfel in Rio 1992 zur Folge hatte. Gründe für den Verlust der biologischen Vielfalt gibt es genug. Da sind die Ausbreitung der Besiedelung, die Ausweitung der Wüsten, Umweltverschmutzung und Wassermangel, die Landwirtschaft und der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden, das Bejagen und Einfangen wild lebender Tiere, der Abbau der Ozonschicht und Klimaveränderungen. Alles zusammen sorgt für einen ständigen Rückgang der Arten sowohl bei Pflanzen als auch bei Tieren. Wir haben aber auch eine Reihe von Schutzmechanismen zur Verfügung, von denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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dann wichtig, wenn durch die Bemühungen einflussreicher Einzelstaaten als sicher zu erwartende Beschlüsse plötzlich infrage gestellt werden. So hat Japan 1998 zum Beispiel bei einer der letzten Walfangkonferenzen die Unterbringungskosten für mehrere Delegationen übernommen, die daraufhin überraschend abstimmten; das heißt, das Stimmverhalten wurde beeinflusst. Möglicherweise muss auch in Nairobi taktisch agiert werden, um eine Koalition aus Ländern, in denen der Walfang Bedeutung hat, mit Ländern, die mit Elefantenstoßzähnen handeln, zu verhindern. Das bisherige internationale Auftreten von Minister Trittin weckt bei mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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in vielen Punkten einig sind. Gott sei Dank haben einige Vorredner Ihrer Fraktion diese Gemeinsamkeiten auch betont. Ich müsste ansonsten aus Ihren Nichtaktivitäten schließen, dass Ihnen auch der Schutz der Wale und der Elefanten egal ist. Artenschutz ist ein Thema, das große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfährt, zumal dann, wenn es um große Säugetierarten geht, die bei jedem Einzelnen von uns einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Ich nenne exemplarisch die Elefanten als größte Landsäuger und die Wale als größte Meeressäuger. Ihr Lebensraum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Lebensräume für sich in Anspruch. Deshalb sind sie besonders darauf angewiesen, dass wir den nachhaltigen Schutz ihrer Lebensräume gewährleisten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen wurde vor über 25 Jahren ein Instrument geschaffen, das einen weltweiten Verhaltenskodex für den Umgang mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten festlegt. Durch die Einbindung von über 140 Staaten ist es tatsächlich gelungen, eine globale Steuerungsfunktion beim Artenschutz auszuüben. Das ist ein großer Erfolg, auch wenn dieses Instrument bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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und bei der SPD) An diesem Maßstab muss die IWC festhalten und auch CITES darf diesen Maßstab auf keinen Fall aufbrechen. Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen hat sich in Bezug auf die Wale bisher eng an die Vorgaben der Internationalen Walfangkommission angelehnt, das heißt, die Schutzinteressen haben bislang Vorrang vor den Nutzinteressen, eben weil wir nicht wissen, ob die Bestände schon wieder eine kommerzielle Nutzung verkraften können. Und solange wir das nicht wissen, so lange ist aus meiner Sicht eine kommerzielle Nutzung selbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Der Vertreter des DGB-Vorstands, Herr Putzhammer, erklärte, es sei höchste Zeit, die Frage nach einer Einschränkung der Bankenmacht in unserem Wirtschaftssystem zu stellen. Dazu gehören die Begrenzung der Aufsichtsratsmandate, die Überprüfung des Depotstimmrechts oder die Beschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten. Ein Wettbewerbsrecht, das Fusionen nur im Hinblick auf deren Wettbewerbsbehinderung prüft, vernachlässigt die Aspekte der Machtstellung völlig. Wer sich auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beschränkt - auch wenn dadurch die Demokratie gefährdet wird -, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Die Diskussion über eine nationale und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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sehen will, verkennt, dass Großfusionen in einer weltumspannenden Wirtschaft unvermeidbarer Bestandteil eines notwendigen Strukturwandels sind. Insofern zeugt der laute Ruf der PDS nach "Schranken für Banken" nicht nur von Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge, sondern auch von einem fast marxis-tisch geprägten Weltbild, das sich beim Stichwort "Kapitalisierung" geradezu reflexartig gegen Globalisierung und Internationalisierung stemmt. (Widerspruch bei der PDS) "Fusionen statt Illusionen" kann ich Ihnen da nur antworten; denn Sie kämpfen wie der Ritter von der traurigen Gestalt gegen Windmühlen. Vor lauter Schwarzseherei bleiben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Finanzierung. Da habe ich gar keine Sorgen. Wenn Sie sich einmal mit dem Megamarkt des Geldes - allein in Deutschland gibt es ein privates Geldvermögen von 6 Billionen DM - und mit ernsthaften Studien beschäftigen, zum Beispiel des FERI-Institutes aus Bad Homburg, das sich für Debis, damals die Tochter von Daimler-Benz, mit dem Schwerpunkt der Dienstleistung beschäftigte, dann stellen Sie fest: Bis zum Jahre 2010 werden rund 200 000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Finanzdienstleistungen, der privaten Vermögensberatung gesucht. Wahrscheinlich muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Finanzdienstleistungen, der privaten Vermögensberatung gesucht. Wahrscheinlich muss die Zahl angesichts der Misere im Rentensystem noch erhöht werden. Deshalb sollte man hier sehen, dass riesige Chancen bestehen, dass wir durch die Fusion ein Finanzinstitut bekommen, das auf dem globalen Finanzmarkt mithalten kann, gerade auch zum Nutzen deutscher Unternehmen, großer Transaktionen, die wir erleben wollen. Mir selber wäre nicht so wohl gewesen, wenn etwa die Deutsche Bank von einer amerikanischen Bank geschluckt worden wäre. Dann hätten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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oder zu groß geworden sind, mit den Sparkassen, mit den Genossenschaftsbanken und mit den vielen freien Finanzdienstleistern und Vermögensberatern, sodass Sie sehr gut versorgt sind. Ich glaube, Sie werden keine Not haben. Außerdem kommen neue Technologien wie etwa das Internet, das Online-Banking und Ähnliches. Ich stimme dem Kollegen Lennartz zu, was die Kontrolle anbetrifft. Wir müssen sehen, dass die nationale Kontrolle ausgedient hat. Die europäische Kontrolle muss so schnell wie möglich kommen. Ich selber bin auch der Meinung, wir müssen über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Strukturen der Märkte verstehen. Fusionen, Frau Kollegin Lötzer, bieten in der Regel viele Chancen für Beschäftigung und Innovation und sie stärken die Wettbewerbsposition auch des Marktes Deutschland. Es war schon immer eine Forderung der Linken in diesem Land - wenn ich das so sagen darf -, die Deutschland AG mit entsprechenden Instrumenten auseinander brechen zu wollen. Nun hat der Gesetzentwurf des Finanzministers der rot-grünen Koalition offensichtlich dazu geführt, dass dieses Auseinanderbrechen der Deutschland AG in den Köpfen, schon bevor eine steuerliche Entlastung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Der konsequente Weg führt zu einer Privatisierung der Landesbanken. Dies ist eine Diskus-sion, die gerade durch die besonders enge Verquickung zwischen einer Landesbank und einer Landesregierung ganz neuen Auftrieb gefunden hat; denn mit jeder Privatisierung senken wir das politische Unfugpotenzial, das in öffentlichen Unternehmen steckt. Man muss den Funktionären ihr Spielzeug wegnehmen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Mit der Megafusion der beiden deutschen Bankenriesen entsteht die größte Geschäftsbank der Welt mit einer Bilanzsumme von 2,1 Billionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]