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gegen Doping sind, kämpfen und alles tun, um sie dabei zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erteile nun dem Kollegen Gustav Schur, PDS-Fraktion, das Wort. Gustav-Adolf Schur (PDS): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Potenziellen Zwischenrufern, die eventuell schon in den Startlöchern sitzen, weil jetzt ein Ex-Weltmeister aus der Ex-DDR das Wort zum Thema Doping ergreift, (Klaus Riegert [CDU/CSU]: Die Ruth Fuchs wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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zu Anabolika greifen. Die gesundheitlichen Folgen sind kaum abschätzbar. So manche Dopingkarriere beginnt schon im zarten Jugendalter. Auch der Aspekt der Beschaffung wurde schon angesprochen. Dies ist eigentlich gar kein Problem; denn man bekommt die entsprechenden Mittel über den Schwarzmarkt, das Internet und viele andere Stellen. Worin liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen gezogen werden. Denn offensichtlich wird die Tragweite dieses Problems nicht richtig erkannt. Herr Minister Schily, die Verantwortlichkeit für diesen Bereich einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Stellen. Worin liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen gezogen werden. Denn offensichtlich wird die Tragweite dieses Problems nicht richtig erkannt. Herr Minister Schily, die Verantwortlichkeit für diesen Bereich einfach auf die Länder abzuschieben, das, meine ich, wird der Sache nicht gerecht. Das ist nicht angemessen. (Beifall bei der CDU/CSU - Klaus Riegert [CDU/CSU]: Wir müssen schon selber etwas tun!) Herr Minister, ich fordere Sie deshalb im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Folgendem auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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verstärkt um gemischt-nationale Familien, bei denen die deutschen Sprachkenntnisse mehr und mehr gegen null tendieren. Aber die schwierigere Situation, verehrte Kolleginnen und Kollegen, resultiert auch zweifelsohne aus einer - vorsichtig formuliert - sehr zurückhaltenden Integrationspolitik der Vorgängerregierung. Deshalb müssen wir das Wohnortzuweisungsgesetz, das sich vom Ansatz bewährt hat, verlängern und in einigen wesentlichen Punkten weiter entwickeln. Wir wollen, dass jeder Spätaussiedler mit seiner Familie drei Jahre an seinen zugewiesenen Wohnort gebunden ist und auch dort seine Integrationsleistung und auch dort seine Unterhaltsleistung erhält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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90/Die Grünen hatten fundamentale Bedenken gegen dieses Gesetz - zustande gekommen ist. (Zuruf von der F.D.P.: Hört, hört!) Sehr geehrter Herr Welt, wir verschließen die Augen nicht davor, dass wir dann, wenn dieses Gesetz im Juli dieses Jahres ausläuft, das Problem haben, dass wir innerhalb Deutschlands möglicherweise wieder eine gewisse Bewegung in Ballungsgebiete, in denen wir schon eine sehr hohe Aussiedlerkonzentration haben, bekommen könnten. Deshalb sind wir als CDU/CSU-Fraktion grundsätzlich konstruktiv an die Frage, wie wir zu diesem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Aussiedler den Anspruch auf staatliche Leistungen verlieren. Wir haben uns die Prüfung und Bewertung des Gesetzentwurfes nicht leicht gemacht. Für uns war ganz entscheidend, dass die Koalitionsfraktionen bei der Beratung im federführenden Innenausschuss einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion gefolgt sind, das neue Gesetz nicht unbefristet in Kraft treten zu lassen, sondern es mit einer zeitlichen Befristung zu versehen und es am 31. Dezember 2009 außer Kraft treten zu lassen. Diese Änderung war für uns bedeutsam, sodass wir als CDU/ CSU-Fraktion dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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dass diese Notmaßnahme im Jahr 2000 endgültig auslaufen wird. (Jörg van Essen [F.D.P.]: Sehr richtig!) Waffenschmidt hat im November 1997 wörtlich erklärt, dass bei sinkenden Aussiedlerzahlen die Integration auch ohne gesetzliche Wohnortfestlegung erreicht werden wird. Er hat versprochen, das Wohnortzuweisungsgesetz könne im Jahr 2000 auslaufen, weil die Zuzugszahlen zurückgehen würden und sich die Bundesregierung - auch schon die damalige Bundesregierung - verstärkt um eine verbesserte Integration, insbesondere um die Verbesserung der Sprachkenntnisse vor der Einreise bemühen werde. Die F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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ein. Dies ist für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel. (Beifall bei der F.D.P.) Denn - davon war in den bisherigen Debattenbeiträgen noch nicht die Rede - die Zuweisung eines Wohnortes beschränkt, zwar nur indirekt, aber dennoch in sehr massiver Weise, das Grundrecht des Art. 11, nämlich das Grundrecht auf Freizügigkeit. (Beifall des Abg. Dr. Heinrich Fink [PDS] - Jörg van Essen [F.D.P.]: Und auch Art. 3!) Darüber hinaus stellt die Zuweisung unter dem Aspekt des Art. 3 eine Ungleichbehandlung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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und Migranten gutheißen würde. (Jörg van Essen [F.D.P.]: Aus guten Gründen!) Meine Damen und Herren, wir bleiben bei unserer Linie: Für einen befristeten Zeitraum haben wir diese Notmaßnahme mitgetragen. Wir halten aber an dem damals gegebenen Versprechen fest, das Gesetz nunmehr auslaufen zu lassen. Ich hätte mir dabei schon Unterstützung von der Fraktion der Bündnisgrünen erwartet. (Zustimmung bei der F.D.P.) Denn noch in der Plenardebatte vom 13. November 1997 hat diese Fraktion dem damaligen Wohnortzuweisungsgesetz die Zustimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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ich kann keine überzeugende Begründung dafür erkennen, warum die Grünen im Jahr 1997 ein lediglich befristet geltendes Wohnortzuweisungsgesetz abgelehnt haben, jetzt aber bereit waren, sogar einem auf unbestimmte Zeit verlängerten entsprechenden Gesetzentwurf zuzustimmen, (Jörg van Essen [F.D.P.]: Absurd!) das nach der Änderung im Innenausschuss immerhin auf zehn Jahre, also für einen reichlich bemessenen Zeitraum, gelten soll. Ich bin der Meinung, dass die Grünen damit einmal mehr ihren eigenen Anspruch und ihre eigene rechtsstaatliche Überzeugung der Koalitionsräson geopfert haben. (Jörg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Friesoythe) (SPD): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich etwas zum eigentlichen Thema sage, möchte ich auf Herrn Koschyk eingehen. Ich glaube, es war ein Versprecher, als Sie während Ihres Vortrags sagten, die Wohnortbindung gelte sechs Jahre. Nach dem Wohnortzuweisungsgesetz, das am 15. Juli 2000 ausläuft, beträgt die Bindung maximal viereinhalb Jahre; denn seit 1996 gilt das Gesetz. Das war sicherlich ein Versprecher, auf den ich nur hinweisen wollte. Ich danke Ihnen an dieser Stelle dafür, dass Sie sich im Innenausschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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und die ständig Kontakte zu ihren Verwandten und Bekannten gehalten haben. Ich weiß es aus meinem Umfeld: Diese Personen würden sich, wenn sie dort nicht integriert worden sind, auf den Weg in die Ballungsgebiete machen. Das würde das gesamte Integrationsbemühen, das jetzt zu fruchten beginnt, zunichte machen. Deswegen ist dieses Gesetz notwendig. Ich denke, in diesem Hause macht es sich keiner leicht, ein Gesetz zu verabschieden, in dem es darum geht, das Grundrecht der Freizügigkeit einzuschränken. Aber wir sind alle gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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in die Ballungsgebiete machen. Das würde das gesamte Integrationsbemühen, das jetzt zu fruchten beginnt, zunichte machen. Deswegen ist dieses Gesetz notwendig. Ich denke, in diesem Hause macht es sich keiner leicht, ein Gesetz zu verabschieden, in dem es darum geht, das Grundrecht der Freizügigkeit einzuschränken. Aber wir sind alle gefordert, mit offenen Augen durch das Land zu gehen und uns vor Ort über die Situation kundig zu machen. Und wenn eine wir entsprechende Situationen vorfinden, dann müssen wir auch handeln, dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Land Niedersachen, aus dem ich komme, beträgt die Zuteilung 9,2 Prozent. Bei der damals im Rahmen des Asylkompromisses beschlossenen Größenordnung von 220 000 Menschen hätte das bedeutet, dass pro Jahr etwa 20 000 Menschen nach Niedersachsen gekommen wären. Wenn ich das nun für meinen Landkreis herunterrechne, wären uns jährlich circa 450 Spätaussiedler zugewiesen worden. In der Realität waren es jährlich circa 2 000, 2 500 oder 3 000 Menschen. (Reinhard Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Wer war denn damals Ministerpräsident in
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Fink, PDS-Fraktion. Dr. Heinrich Fink (PDS): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass die Aussiedler, die zu uns kommen, in ein Land kommen, das ihnen zunächst fremd ist, obwohl sie Deutsche sind. Sie haben ihre gesamte Sozialisation hinter sich gelassen, sie sind praktisch entwurzelt. Es liegt in ihrem Interesse und sollte auch in unserem liegen, dass sie hier so schnell wie möglich eine neue
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erhalten. Dazu gehört auch das Recht auf Freizügigkeit, die allerdings mit diesem Gesetz massiv eingeschränkt würde. Schon deshalb kann die PDS dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Doch es gibt noch schwerwiegendere Gründe dafür. Gleich im Eingangssatz des Gesetzentwurfes heißt es, das Gesetz habe sich bewährt. Daran habe ich starke Zweifel. (Peter Dreßen [SPD]: Dann kennen Sie die Realität nicht!) Ich muss angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl derer, die unser Land enttäuscht wieder verlassen, zunimmt, zumindest fragen, für wen es
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werden soll. Das ist aber schon deswegen nicht möglich, weil die Bundesregierung die Rahmenbedingungen dafür erheblich verschlechtert hat. Obwohl bekannt ist, dass die jetzt zuziehende Aussiedlergeneration wesentlich geringere Kenntnisse der deutschen Sprache mitbringt als Aussiedler früherer Jahre, wurden die Sprachkurse - das noch immer erste und wichtigste Mittel für Integration - von einem auf ein halbes Jahr verkürzt. (Günter Graf [Friesoythe] [SPD]: Was erzählen Sie denn da?) Der "Info-Dienst Deutsche Aussiedler" spricht für das Land Brandenburg sogar von einer katastrophalen Lage. Es gebe
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nicht die tatsächlich notwendigen Integrationshilfen zur Verfügung gestellt werden, ist dieses Gesetz nicht hilfreich. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit. Dr. Heinrich Fink (PDS): Ja. - Es behindert die Integration, es behindert ihr Leben in Deutschland, das viele gewählt haben, um dorthin zurückzukehren, von wo ihre Großeltern und Urgroßeltern ausgewandert sind. Wir nennen diese Menschen Heimkehrer. Ich komme aus einer Familie von Heimkehrern. Meine Familie stammt aus Moldawien. Alles, was ich hier sage, ist gedeckt. (Peter Dreßen
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zum Thema! - Hildebrecht Braun [Augsburg] [F.D.P.]: Lesen Sie meine Reden seit fünf Jahren nach! - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch kein Argument!) Es ist ein wunderschöner Satz, wenn Sie ein Ende der Scheinheiligkeit fordern. Herr Braun, das könnte die Überschrift für Ihre Rede sein: ein Ende der Scheinheiligkeit. (Christina Schenk [PDS]: Sagen Sie doch mal was zur Sache, Herr Kollege!) Das stört mich nun wirklich, denn inhaltlich habe ich an Ihrem Antrag gar nichts auszusetzen. (Hildebrecht Braun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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in der Bundeswehr eintreten. Die derzeitige Praxis wird zudem nach meiner Einschätzung den Ansprüchen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Europarates in Strassburg und des EuGH in Luxemburg nicht mehr lange standhalten. Fraglich ist auch, ob das höchste deutsche Gericht, das sich noch in diesem Jahr mit einem solchen Fall beschäftigen wird, das derzeit praktizierte Verfahren nicht zuvor verwirft. Zurzeit wird schließlich vom Rat der Europäischen Union eine Richtlinie "Zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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den Ansprüchen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Europarates in Strassburg und des EuGH in Luxemburg nicht mehr lange standhalten. Fraglich ist auch, ob das höchste deutsche Gericht, das sich noch in diesem Jahr mit einem solchen Fall beschäftigen wird, das derzeit praktizierte Verfahren nicht zuvor verwirft. Zurzeit wird schließlich vom Rat der Europäischen Union eine Richtlinie "Zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf" vorbereitet. Der vorliegende Entwurf sieht in Art. 1 unter anderem
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zu entfernen. (Beifall des Abg. Paul Breuer [CDU/CSU]) Dies gilt für heterosexuelle Soldaten gleichermaßen und ist nicht zu beanstanden. Auch bei festgestelltem Autoritätsverlust wird es im Einzelfall zu Handlungsbedarf kommen. (Peter Zumkley [SPD]: Das gilt aber für alle!) - Selbstverständlich, das gilt für alle. Die jetzigen Regelungen scheinen von dem gesellschaftlichen Entwicklungsprozess eingeholt worden zu sein. Was in der Vergangenheit noch sachdienlich war, wirkt heute unzeitgemäß und korrekturbedürftig, (Johannes Kahrs [SPD]: Das war damals auch schon unzeitgemäß!) nicht zuletzt auch aufgrund
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vielen jungen Soldaten gemacht habe. Die sind ganz Angehörige ihrer Generation und genauso aufgeklärt oder unaufgeklärt wie der Rest der Gesellschaft. In einer Reihe anderer NATO-Staaten stellen schwule Offiziere und Ausbilder kein Problem dar. Selbst in einem Land wie Israel, das sehr religiös geprägt ist, ist dies eine Selbstverständlichkeit. Meine Damen und Herren, in nächster Zeit stehen einige Gerichtsentscheidungen an. Schwule Bundes- wehrangehörige haben gegen ihre Diskriminierung geklagt. Ein Fall ist bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Ich meine, es wäre ein Armutszeugnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Demokratie ist deshalb wichtig. Nur ein sich demokratisierendes Serbien kann in die europäische Strukturen integriert werden. Ohne Serbiens Integration wird es keine dauerhafte Stabilität auf dem Balkan geben. Hier liegen auch unsere ureigensten Interessen. Wir müssen auch Montenegro helfen. Montenegro, das sich im Kosovo-Konflikt gegen die Kriegs- und Vertreibungspolitik Milosevics gestellt hat, steht vor dem ökonomischen Ruin und droht ein nächster Konfliktherd zu werden. Ich begrüße die Initiative der Bundesregierung, Montenegro 40 Millionen DM Kreditgarantie zuzusagen, um das Schlimmste zu verhüten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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bereits dafür ausgesprochen, einen Beitrag zur Räumung der Donau zu leisten. Sie hat die Donaukommission beauftragt, dafür entsprechende Vorschläge auszuarbeiten. Der Antrag der PDS ist deklamatorisch, er bezieht sich nicht auf die aktuelle Situation in Jugoslawien. Hingegen war es Belgrad, das noch im Sommer letzten Jahres Bedingungen an die von der PDS geforderten Maßnahmen der EU knüpfte. Das Regime in Belgrad war nur bereit, Hilfe zum Wiederaufbau der Infrastruktur und humanitäre Hilfen zu akzeptieren, wenn alle Sanktionen aufgehoben werden. Diese undifferenzierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]