3,109,059 matches
-
Schon der Schulterschluss, den Herr Gysi mit Milosevic durch seinen Besuch in Belgrad während des Krieges suchte, hat dies deutlich gemacht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Milosevic nur auf Druck reagiert. Jedes Einlenken ist für ihn ein Signal der Schwäche, das er sofort zur Verschärfung seiner Menschen verachtenden Politik nutzt. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion unterstützt die Politik der Europäischen Union, die darauf abzielt, die Sanktionen gegen Jugo-slawien so zu gestalten, dass in erster Linie die Belgrader Führung und nicht die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Rahmen einer Kofinanzierung aus humanitären Erwägungen für eine Behelfsbrücke in Novi Sad zu engagieren. Die Wiederherstellung der Schiffbarkeit der Donau ist ohne Beseitigung der derzeitigen Pontonbrücke in Novi Sad und Ersatz durch eine Behelfsbrücke nicht möglich. Wir prüfen derzeit Möglichkeiten, das Projekt im Rahmen der Szeged-Prozesses des Stabilitätspaktes, das heißt unter dem Dach einer Städteprojektpartnerschaft Dortmund-Novi Sad, gegebenenfalls zusammen mit weiteren europäischen Partnerstädten Novi Sads zu realisieren. ) Erstens bin ich - das wissen Sie ganz genau - mit der militärischen Führung über diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Behelfsbrücke in Novi Sad zu engagieren. Die Wiederherstellung der Schiffbarkeit der Donau ist ohne Beseitigung der derzeitigen Pontonbrücke in Novi Sad und Ersatz durch eine Behelfsbrücke nicht möglich. Wir prüfen derzeit Möglichkeiten, das Projekt im Rahmen der Szeged-Prozesses des Stabilitätspaktes, das heißt unter dem Dach einer Städteprojektpartnerschaft Dortmund-Novi Sad, gegebenenfalls zusammen mit weiteren europäischen Partnerstädten Novi Sads zu realisieren. ) Erstens bin ich - das wissen Sie ganz genau - mit der militärischen Führung über diese Fragen seit langer Zeit im Gespräch. (Peter Zumkley
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
haben. Im Übrigen wollte ich die Kollegen von der F.D.P. darauf aufmerksam machen - - (Hildebrecht Braun [Augsburg] [F.D.P.]: Sie können doch die Rechtsgrundlage selber ändern!) - Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich habe Ihnen doch gerade angekündigt, das tun zu wollen. Sie haben dann gefragt: ab wann? Diese Frage wollte ich Ihnen mit dem Hinweis beantworten: wenn irgend möglich, vor den Sommerferien. Bis dahin wird es keine automatischen Schlussfolgerungen geben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
geltende Fassung des Strafgesetzbuches erfassten Fällen handelt es sich häufig um leicht und folgenlos beseitigbare bzw. abwaschbare Farbaufträge, die schon wegen ihrer praktisch nicht vorhandenen weiteren Folgen kaum als strafrechtlich relevante Sachbeschädigung anzusehen sind. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Kratzen Sie das einmal ab! Dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben!) So ist die sich herausbildende obergerichtliche Rechtsprechung. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Sie verharmlosen Straftaten, Herr Bachmaier!) Praktisch alle einen oft erheblichen Schaden hervorrufenden Graffiti-Sprühereien, die die Öffentlichkeit zu Recht verärgern, sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
des Sachbeschädigungstatbestandes - darauf hat insbesondere ein renommierter Strafverteidiger in der Anhörung des Rechtsausschusses hingewiesen - um den Begriff der Verunstaltung zu oft schwierigen Auseinandersetzungen bei den Strafrichtern unserer Amtsgerichte und bei den Rechtsmittelinstanzen führen. Es kann unschwer vorhergesehen werden - Herr Geis, das wissen Sie auch -, dass man sich bei Gericht mit kontroversen Sachverständigengutachten darüber streiten müsste, ob im Einzelfall das sehr schillernde und auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmal der Verunstaltung gegeben ist oder nicht. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Ob Substanzverletzung vorliegt oder nicht!) - Hören Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Zitat von Ihnen. - Noch Mitte der 80er-Jahre, als wir uns mit einem ähnlichen Vorstoß der damaligen Koalition im Ordnungswidrigkeitenrecht befasst haben (Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Das haben Sie schon alles vorgetragen! Das ist doch langweilig! Kein neues Argument!) - ich weiß, das gefällt Ihnen nicht -, haben Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, selbst davon überzeugen lassen, dass der Begriff der Verunstaltung erhebliche und kaum zu lösende Auslegungsprobleme schon im Bußgeldrecht mit sich bringen würde. Im abschließenden Bericht des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
bekämpfen, die nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen einer Sachbeschädigung fallen. Wenn Sie damals schon - mit Recht - Bedenken gegen einen derart schillernden und unkonturierten Begriff wie den der Verunstaltung im Bußgeldrecht hatten, dann gilt dies doch erst recht für das Strafrecht, das die Aufgabe hat, kriminelles Fehlverhalten klar und deutlich im Straftatbestand festzulegen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Norbert Geis [CDU/CSU]: Das funktioniert doch in Österreich! Sagen Sie doch etwas zu Österreich!) - Es gefällt Ihnen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Sie doch etwas zu Österreich!) - Es gefällt Ihnen nicht; darum versuchen Sie, mich zu überschreien. Aber das nützt Ihnen nichts. Wir sollten - sehr geehrter Herr Geis, darauf habe ich bereits in der ersten Lesung hingewiesen - ein gemeinsames Interesse daran haben, das Strafgesetzbuch nicht immer weiter mit unbestimmten Rechtsbegriffen zu überladen, die unabsehbare Auslegungsprobleme mit sich bringen und in hohem Maße Rechtsunsicherheit zur Folge haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Bachmaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Irreführender Wettbewerb!) Ich bleibe dabei: Das Strafrecht ist kein Allheilmittel zur Bewältigung von Problemen, bei denen es keine schnell wirksamen und ins Auge springenden Lösungen gibt. Unser Bedarf an lediglich symbolischem Strafrecht ist gedeckt. Wir sollten bei der Tradition bleiben, das Strafrecht nur für die Fälle zu nehmen, in denen es unausweichlich und vorhersehbar zu strafbarem Verhalten kommt. Im Übrigen ist die Rechtsprechung bei diesen Problemen auf einem guten Wege. Hier gilt es, Verhinderungsstrategien zu entwickeln und nicht ständig nach weiteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
werden die Abgeordneten der Regierungskoalition - das ist voraussehbar - gegen den Gesetzentwurf meiner Fraktion, und zwar wider besseres Wissen und wider die eigene Überzeugung, stimmen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Ah!) - Ja, das geschieht wider die eigene Überzeugung. Das weiß ich sehr wohl. Denn Sie haben ja im Bundesrat (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wir sitzen nicht im Bundesrat! Wir nicht!) zum großen Teil unseren Gesetzentwürfen zugestimmt. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Die SPD hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
vor einiger Zeit ein Polizeiwagen vorfuhr, drei Polizisten herausstürmten, eine Wohnung durchsuchten und bei der Gelegenheit die Hobbywerkstatt des Vaters beschlagnahmten, weil der Sohn im Verdacht stand, ein Sprayer zu sein? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen solche Polizeieinsätze, wenn - wie Sie das hier vorgaukeln - es dafür überhaupt keine gesetzliche Grundlage gibt? Ich bin nachgerade empört. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Rainer Funke (F.D.P.): Verehrter Herr Kollege Tauss, Ihre Empörung können Sie sich sparen, Sie hätten einfach nur zuhören sollen. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
dass er darauf hingewiesen hat, mit welchen Überreaktionen auf Sprayen reagiert worden ist. Trotzdem beschweren Sie sich, der Staat und der Bundestag würden nicht reagieren. In Berlin ist eine ganze Sonderkommission gegen organisierte Kriminalität mit dem alleinigen Ziel eingerichtet worden, das Sprayen aufzuklären. In Berlin wurden an einem Tag über 50 Wohnungsdurchsuchungen gleichzeitig durchgeführt, um bei Schülern und Lehrlingen Spraywerkzeug sicherzustellen und dann die Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen. Ich habe hier einen Zeitungsausschnitt aus der "Hamburger Morgenpost". (Norbert Geis [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
führt nicht zur Klarheit, sondern zur zusätzlichen Verunklarung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Verehrte Kollegin und Kollegen, machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber, was alles dabei herauskommt, wenn wir Juristen, vor allem die Gerichte, das künstlerische Urteil über einen "Tag" abgeben sollen, ob es nun eine Verunstaltung oder eine Verschönerung ist. Das wird doch kabarettreif, (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Das ist doch totaler Quatsch!) vor allem in Deutschland. Aber auch das kann uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
heißt, immer dann, wenn eine Lackbeschädigung gegeben ist, (Norbert Geis [CDU/CSU]: Ist der Lack ab!) liegt eine Sachbeschädigung vor. Herr Kollege, es ist auch einfach nicht zutreffend, dass das immer mit Sachverständigengutachten festgestellt werden muss. In keinem einzigen Verfahren, das ich hier in Berlin kenne, ist ein Sachverständiger zugezogen worden, weil - das mag in Berlin vielleicht anders sein als in anderen Städten - in keinem einzigen Fall der Amtsrichter, der Jugendrichter, die darüber entschieden haben, sich nicht in der Lage gesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
die guten Argumente des Bundesrates hören!) dann haben Sie nur eins im Sinn: Die strafrechtliche Drohgebärde muss her. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Oh je!) Damit wollen Sie Politik machen, damit wollen Sie Gesellschaftspolitik machen. (Norbert Geis [CDU/CSU]: Sagen Sie das den SPD-Mitgliedern im Bundesrat!) Das ist das falsche Mittel, um die meist jugendlichen Täterinnen und Täter zu beeindrucken. Da folgen wir Ihnen nicht. Ich sage Ihnen: Das Strafrecht ist nicht dazu da, um solchen Zwecken zu dienen. Wir geben uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
war schon die Rede -, sondern auch bei Beeinträchtigung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs der Sache - das kann in dem einen oder anderen Fall so sein - liegt eine Sachbeschädigung vor. (Alfred Hartenbach [SPD]: Weiß das der Geis?) - Vor allen Dingen - lieber Herr Geis, das wissen auch Sie - in den Fällen, in denen eine Reinigung zwangsläufig zu einer Beschädigung zum Beispiel der Fassade führt, bejaht die Rechtsprechung in großer Eintracht eine Sachbeschädigung. (Jörg Tauss [SPD]: Gibt es auch Kommentare darüber, die der Geis lesen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Kollege Pofalla. Ronald Pofalla (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in einer Art überschaubarem strafrechtlichen Symposium die drei vorliegenden Gesetzentwürfe, unter anderem auch den von der Union eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, das Graffiti-Bekämpfungsgesetz. Was mich an dieser Debatte stört, sind zwei Dinge: Erstens. Es hat bisher eine Reihe von Beratungen und auch eine Anhörung gegeben, die eigentlich auf beiden Seiten - ich betone ausdrücklich: auf beiden - zu neuen Erkenntnissen hätten führen können. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Teil rein zufällig. Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, warum der eine wegen Sachbeschädigung verurteilt wird und der andere, der nicht einmal wusste, auf welchen Untergrund er sprüht, nicht. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil man es abwischen kann!) Was das mit Gleichbehandlung bei der Strafjustiz zu tun hat, will uns nicht einleuchten. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Sprühen an sich ist doch nichts Böses!) Deshalb liegen uns heute - übrigens auch aufgrund von Beschlüssen von SPD-Landesregierungen; sonst wäre es zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Altschuldenhilfe-Gesetzes vorgelegt, den ich jetzt in einigen Detailpunkten noch einmal begründen will. Zum Thema Altschuldenhilfe generell und zum Gesetzentwurf der Koalition dazu wird anschließend mein Kollege Norbert Otto Stellung nehmen. Unser Entwurf sieht vor, das Wohnungsbindungsgesetz so zu ändern, dass für im ersten Förderweg geförderte Sozialmietwohnungen die mittelbare Belegung im Wege einer Vereinbarung zwischen der zuständigen Stelle und dem Verfügungsberechtigten zugelassen wird. Erhält der Investor beispielsweise beim Bau neuer Mietwohnungen Wohnungsbauförderungsmittel, können die damit verbundenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
von der Belegungsbindung - ich wiederhole das, weil es oft verwechselt wird -, aber keine Freistellung von der Mietpreisbindung, sprich: Kostenmiete zulässt, ist die mittelbare Belegung im ersten Förderweg bisher nicht zulässig. In diesem entspannten Wohnungsmarkt gibt es überall schon ein Quartier, das sozial problematisch ist. In diesem Zusammenhang gibt es ein weiteres Thema, mit dem wir noch auf Sie zukommen werden, nämlich der Frage: Ist es heute überhaupt noch vernünftig, im Bundesgesetz eine Fehlbelegungsabgabe vorzuschreiben, wenn diese zu Segregationserscheinungen führt? (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Wohnung in Ostdeutschland heute nicht nur Wirtschaftsgut, sondern eben auch Sozialgut ist. Für diesen Beitrag sei dem GdW an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich gedankt. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]) Ich glaube, das gehört hierher. Jetzt möchte ich Sie zu der heutigen Debatte zurückführen. (Dr.-Ing. Dietmar Kansy [CDU/CSU]: Aber jetzt kritisiert der GdW den Gesetzentwurf sehr hart!) - Lassen Sie mich doch bitte mal reden! Hören Sie zu! Anschließend unterhalten wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Das ist sehr wichtig, weil sie dann bilanzrechtlich endlich Klarheit haben und über die weiteren Kredite selbstbewusst mit den Banken verhandeln können. (Dr. Karlheinz Guttmacher [F.D.P.]: Da stimmen wir voll überein!) Ich habe es so verstanden, dass Sie das letztlich begrüßen. Die anderen Wohnungsunternehmen, die noch Privatisierungspflichten haben, in deren Gebieten aber keine nachweisbaren Probleme mit Leerstand, Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsrückgang bestehen, können sich freikaufen. Als letzter Punkt ist für uns auch sehr wichtig, dass das berühmte Problem mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
ich, dass ein Wohnungsleerstand von mehr als 10 Prozent auf Dauer die Existenz der Wohnungsunternehmen gefährdet. Davon gibt es im Osten noch viele. Die Lage ist also ernst, auch wenn der Herr Staatsminister meint, dass ihm kein Wohnungsunternehmen bekannt ist, das konkursgefährdet sei. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass er die Situation nicht kennt. Aber er verdrängt offensichtlich wider besseres Wissen. Da nützt meines Erachtens auch eine Kommission nichts, die bis Ende dieses Jahres den strukturellen Wohnungsleerstand im Osten untersuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
Wort. Dr. Peter Danckert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Frau Ehlert, ich weiß nicht, den wievielten Versuch Sie heute unternommen haben, mit Ihren Anträgen alles auf den Kopf zu stellen und eine zugegebenermaßen nicht sehr praktikable Regelung, das Altschuldenhilfe-Gesetz, nun mit einem Federstrich aus den Angeln heben zu wollen. Das geht nicht. Sie können nicht eine gesetzliche Regelung, die Sie nicht zufrieden stellt und die auch mich nicht zufrieden gestellt hat, nun mit einem Federstrich beseitigen wollen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]