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Weg gebracht worden sind, reparieren? Wie ist die Situation beispielsweise in meinem Wahlkreis? Ich kann das besser beurteilen; Sie kommen aus Niedersachsen. In meinem Wahlkreis herrscht durchweg eine hohe Arbeitslosigkeit, in der Kreisstadt von fast 25 Prozent. In dem Wohnungsunternehmen, das in der Kreisstadt ansässig ist, besteht ein Leerstand von über 35 Prozent. Es handelt sich um strukturschwache Gebiete. Das ist die Situation, und deshalb müssen wir - ich bin sehr froh, dass Staatsminister Rolf Schwanitz heute hier anwesend ist - auch unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Arbeitsgruppe gesessen haben und gestern mit ihrer Arbeit fertig geworden sind, große Hochachtung habe. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das heißt, es gibt hinsichtlich der Eckwerte einer Reform des sozialen Wohnungsbaus Konsens. In dem Papier, das der Bauministerkonferenz Ende Mai dieses Jahres vorgelegt wird, steht kein völlig strittiger Punkt mehr. Es enthält nach dem Motto "Dieses und jenes müssen wir noch einmal prüfen" einige salvatorische Klauseln. Aber ich glaube, wir haben einen Durchbruch erzielt. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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müssen und es hätte eine sehr umfangreiche Prüfung von der KfW beginnen müssen, sodass die Wohnungsunternehmen weitere anderthalb Jahre verloren hätten. Deshalb macht es Sinn, dass wir das Ende auf den 31. Dezember 1999 vorgezogen haben. Wir wissen: Fast alles, das privatisierbar war, ist privatisiert worden. Deshalb müssen wir die Unternehmen aus der Warteschleife herausholen, die zu unerträglichen Einschränkungen führt. Die Folge wäre sonst: Solange Schlussbescheide fehlen, gäbe es Drohverlustrückstellungen, Probleme bei der Kreditgewährung, Liquiditätseinschränkungen und Investitionshemmnisse sowie nicht zuletzt den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Finanzausschuss des Bundesrates nicht über den Antrag abstimmen lassen, sondern ihn nur zu Protokoll gegeben. Ich denke, das ist ein Hinweis darauf, dass man erkannt hat: Das, was man einbringt, muss auch finanzierbar sein. Wir wollen also ein Gesetz vorlegen, das mehr Rechtssicherheit, mehr Planungssicherheit schafft, das erhebliche Entlastungen für die Wohnungswirtschaft mit sich bringt und das damit zur Verbesserung der Investitionskraft und zu mehr Investitionen führt. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Antrag abstimmen lassen, sondern ihn nur zu Protokoll gegeben. Ich denke, das ist ein Hinweis darauf, dass man erkannt hat: Das, was man einbringt, muss auch finanzierbar sein. Wir wollen also ein Gesetz vorlegen, das mehr Rechtssicherheit, mehr Planungssicherheit schafft, das erhebliche Entlastungen für die Wohnungswirtschaft mit sich bringt und das damit zur Verbesserung der Investitionskraft und zu mehr Investitionen führt. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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sehr, dass eine Delegation der beiden Selbsthilfeverbände bei uns im Bundestag ist. Wir wollen das heute im Beisein der Opfer behandeln. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 6 773 Frauen wurden mit Chargen dieses Arzneimittels behandelt, das aufgrund strafrechtlich relevanter Vorgänge bei der Herstellung und Überwachung mit Hepatitis C verseucht war. Heute möchten wir aber nicht die Vergangenheit in den Mittelpunkt stellen, sondern heute stehen die Menschen - besser gesagt: steht das Schicksal von 2 300 Frauen - im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Schicksal von 2 300 Müttern und deren Kindern, weil nicht verkannt werden darf, dass der Kinderwunsch die eigentliche - im weitesten Sinne - Ursache dafür war, dass die Frauen dieser Zwangsimpfung ausgesetzt waren, die im Herbst 1978 durchgeführt worden ist. Wenn wir das heute sehen, dann steckt hinter dem Leidensweg eine 20-jährige Entwicklung; der Leidensweg dauerte 20 Jahre. Aber heute können wir mit gutem Recht sagen, es ist Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Deswegen ist es auch ganz klar, dass wir als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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CDU/CSU-Fraktion. Dr. Harald Kahl (CDU/CSU): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: liebe Vertreter der Opferverbände, die heute an unserer ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf teilnehmen! Zum wiederholten Male befasst sich der Deutsche Bundestag mit einem Thema, das aus der traurigen Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR resultiert. Nicht zum ersten Mal debattieren wir das Schicksal von Tausenden Frauen aus der ehemaligen DDR. Diese hatten in der Zeit zwischen 1978 und 1979 Immunglobulin erhalten, von denen einige Chargen mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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gerechte, dem Gleichheitsprinzip folgende Leistung sein. Bedauerlicherweise war in der vergangenen Legislaturperiode eine akzeptable Lösung für die Hepatitis-C-Opfer parteiübergreifend nicht zu erreichen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen forderten seinerzeit die unionsgeführte Bundesregierung auf, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das allein den Bund in der vollen und damit auch finanziellen Verantwortung sehen sollte. (Zuruf von der SPD: Das ist ja nicht wahr!) - Hören Sie schön zu! - In einer am 8. November 1996 von der SPD verbreiteten Presseerklärung heißt es wörtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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ist, scheint es dennoch nur recht und billig, dass für die Hepatitis-C-Opfer eine Lösung gefunden wird, die sich an das HIV-Hilfegesetz anlehnt. Um in Zukunft Fälle wie die Skandale um HIV- und HCV-Infektionen zu vermeiden, ist es an der Zeit, das Arzneimittelhaftungsrecht so auszugestalten, dass die möglicherweise von gesundheitsschädigenden Arzneimitteln Betroffenen in Zukunft eine echte Chance erhalten, ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen. In der vergangenen Legislaturperiode haben sich SPD und Grüne vehement für ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen. Die Bundesregierung ist nunmehr in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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durchgedrungen ist, den Anteil, den der Bund tragen sollte, überhaupt etatisiert zu erhalten. Er hat immer wieder darum gebeten und keine definitive Zustimmung erhalten. Das gehört auch zu dieser traurigen Geschichte. Dazu sollte man redlicherweise stehen. Ich hatte nicht vor, das hier anzumerken, aber ich muss das jetzt sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vonseiten der rot-grünen Bundesregierung haben wir den Bundesanteil frühzeitig etatisiert, und zwar unmittelbar nach Antritt von Minister Eichel. Vorher war es auch zugesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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in den alten wie auch in den neuen Ländern erzeugen können, sodass am Ende auch die Landesfinanzminister ihre Zustimmung zu diesem Gesetz signalisiert haben. Es waren die Länder, auch die neuen Bundesländer, die die Bundesregierung und Ministerin Fischer gebeten haben, das Gesetzgebungsverfahren zu übernehmen. Die Bundesgesundheitsministerin hat das vor der Gesundheitsministerkonferenz im Juni 1999 zugesagt, damit das lange Warten der Frauen endlich ein Ende hat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Betroffenen werden nun eine monatliche Rentenzahlung, die nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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der Renten erfolgt hälftig durch Bund und Länder. Der Bund trägt die Einmalzahlung allein. Der Betrag von 15 Millionen DM für die Einmalzahlung ist auf Initiative des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2000 zur Verfügung gestellt worden. Meine Damen und Herren, das Leid, das den Frauen zugefügt worden ist, ist mit Geld sicherlich nicht aufzuwiegen. Deshalb habe ich großes Verständnis dafür, wenn die Betroffenen für weitere Verbesserungen kämpfen. Wir haben inzwischen jedoch auch Rückmeldungen aus dem Kreis der Betroffenen erhalten, dass es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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erfolgt hälftig durch Bund und Länder. Der Bund trägt die Einmalzahlung allein. Der Betrag von 15 Millionen DM für die Einmalzahlung ist auf Initiative des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2000 zur Verfügung gestellt worden. Meine Damen und Herren, das Leid, das den Frauen zugefügt worden ist, ist mit Geld sicherlich nicht aufzuwiegen. Deshalb habe ich großes Verständnis dafür, wenn die Betroffenen für weitere Verbesserungen kämpfen. Wir haben inzwischen jedoch auch Rückmeldungen aus dem Kreis der Betroffenen erhalten, dass es Einverständnis mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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gewährt. Im Übrigen sei eine derartige Regelung im Vergleich zu den anderen Gesetzen unsystematisch, da keine manifeste Erkrankung vorliege. Nach langen Jahren zermürbenden Kämpfens und Wartens für die betroffenen Frauen sind wir nun endlich mit einem Gesetz auf der Zielgeraden, das den Betroffenen eine schnelle und erhebliche Verbesserung ihrer materiellen Situation bringen kann. Das hängt von der zügigen Beratung in Bundestag und Bundesrat ab, aber vor allem davon, dass sich keiner der Beteiligten nun klammheimlich aus der gemeinsamen Verantwortung stiehlt. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Bundestag und Bundesrat ab, aber vor allem davon, dass sich keiner der Beteiligten nun klammheimlich aus der gemeinsamen Verantwortung stiehlt. Deswegen bin ich über das Ergebnis der Probeabstimmung im Unterausschuss, Herr Kollege Kahl, des Finanzausschusses des Bundesrates von vorgestern alarmiert, das ein Ausscheren aus der gemeinsamen Zahlungsverpflichtung bedeutet hätte. Erfreulicherweise aber hat das Land Niedersachsen diesen Antrag heute im Finanzausschuss des Bundesrates nicht eingebracht. (Beifall des Abg. Jürgen Koppelin [F.D.P.]) Dies geschah allerdings mit der Begründung: Die verfassungsrechtlichen Bedenken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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SPD-Fraktion hat sich um das Zustandekommen dieses Gesetzes große Verdienste erworben. In Anbetracht der Situation der Betroffenen Parteipolemik zu betreiben finde ich beschämend. (Beifall bei der PDS und der SPD) Trotz meines Lobes: Ich finde es sehr bedauerlich - ich glaube, das gilt auch für die Betroffenen -, dass der jetzt vorliegende Kabinettsentwurf erneut große Enttäuschung bei den Frauen ausgelöst hat. In Gesprächen, die ich mit den betroffenen Frauen geführt habe, ist mir das bestätigt worden; denn viele Regelungen des Kabinettsentwurfs beruhen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Frauen die Entschädigungen, die ihnen zustehen, auch bekommen. Ich hoffe, dass es im Rahmen der Ausschussberatung eine Anhörung geben wird. Ich hoffe auch im Interesse der Betroffenen, dass die notwendigen Nachbesserungen eingearbeitet werden und wir dann ein Gesetz verabschieden können, das dafür sorgt, dass die Ungerechtigkeit aus den kriminellen Handlungen der ehemaligen DDR die betroffenen Frauen nicht bis an ihr Lebensende verfolgt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der PDS sowie bei Abgeordneten der SPD und der F.D.P.) Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Rede und Gegenrede damit auseinander zu setzen. Dass Sie das nicht machen, bedauere ich außerordentlich. (Beifall bei der PDS) Es führt aber kein Weg daran vorbei, noch einmal über den Krieg zu reden. Ich finde, dass es - zumindest nehme ich das für mich in Anspruch - nach gründlicher Prüfung und Selbstprüfung keine moralische, politische, geschweige denn völkerrechtliche Legitimation für diesen Krieg gibt. Die Bundesregierung hatte diesen Krieg mit dem moralischen Argument begründet, Mord, systematische Vertreibung und ethnische Säuberung zu beenden. Eine Schlüsselstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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der PDS) Für diese Fehler und Falschmeldungen wird sich die Regierung verantworten müssen. Wir werden das hier im Plenum noch einmal debattieren. Auch hierbei möchte ich, ohne dass ich mir das jetzt zu Eigen machte, die Wertung des "Hamburger Abendblattes", das ja eine mehr betuliche und nicht links stehende Zeitung ist, vortragen: Wäre dem so, käme das einem Betrug an Parlament und Öffentlichkeit gleich, denn auch für eine gerechte Sache bleiben Lügen Lügen. Scharping und Fischer müssen Konsequenzen ziehen: Entweder den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Zunächst danke ich Ihnen dafür, dass Sie bereit sind, zu einer solch späten Zeit noch an dieser Debatte zu den Menschenrechtsverletzungen in China teilzunehmen. Ich glaube, dass wir diese nicht zu den Akten legen dürfen. (Heidemarie Ehlert [PDS]: Wenn Ihnen das so ernst ist, hätten noch ein paar mehr Leute von Ihnen hier sein müssen!) - Da wird aus besonders berufenem Munde zu Menschenrechtsverletzungen gesprochen und konsequenterweise aus dem Saal gegangen. Wer mehr Erfahrung als Täter denn als Opfer hat, sollte sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Informations- und Meinungsfreiheit oder denen auf Teilhabe an staatlichen Entscheidungen und unabhängige Kontrolle des Verwaltungshandels. Beides gehört zwangsläufig zusammen. (Jürgen Koppelin [F.D.P.]: Und dann kamen die Hermes-Bürgschaften!) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen versuchen, im europäischen Konsens, das heißt multilateral, aber auch bilateral in unseren Beziehungen zu China einen Weg des Dialoges und eine Weiterentwicklung ohne Sanktionen zu finden; denn Sanktionen lehne ich ab, da sie im Prinzip wenig oder gar nichts gebracht haben. Wir müssen vielmehr versuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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eingelegt. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie einmal einen Vorschlag!) - Ich mache gleich einen Vorschlag. Bitte lassen Sie mir noch etwas Zeit. Auch Sie wissen, Herr Kollege Ströbele, dass das, was wir Menschenrechte nennen, auf ein Naturrecht zurückgeht, das wir im Europa des 17. Jahrhunderts entwickelt haben. Dieser Naturrechtsgedanke ist den Chinesen fremd. Sie haben eine andere Entwicklung genommen, die wir zunächst einmal respektieren müssen. Das heißt: Das Individuum hat in China nach der konfuzianischen Regelgeschichte nicht die Bedeutung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir sollten hier mit einer Stimme sprechen und unsere Stimme erheben. Wir sollten das aber konsequent und vor allem für China berechenbar tun, sodass China gerade aufgrund seiner Mentalität, das Gesicht wahren zu wollen, nicht unnötigerweise an den Pranger gestellt wird. Wir sollten also den Weg der stillen Diplomatie gehen. Das tut Joschka Fischer in gewisser Weise. Er will sich nur nicht von Ihnen dabei erwischen lassen. Die janusgesichtige Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
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Konsens herbeizuführen, ohne den es eine Befriedung in dieser schwierigen Frage nicht geben kann und geben wird. Aber Umsetzung des Urteils heißt für uns vollständige Befolgung der Vorgaben und Auflagen. Das Urteil ist kein Steinbruch, aus dem jeder nach Belieben das ihm Genehme herausnehmen kann. Von daher haben wir es von Anfang an für notwendig erachtet, uns mit einer Neuregelung möglichst eng an das Urteil und die in diesem Zusammenhang ergangene Vollstreckungsanordnung zu halten. Dies vermeidet unnötige Rechtsunsicherheit, wo Rechtsfrieden dringend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 () [PBT/W12/00230]