KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...124,198 124,199 124,200 ...124,363 >

3,109,059 matches

PBT/W12/00230

Betriebsprüfung eingeschaltet hat, und wenn ja, was erhoffen Sie sich davon? Dr. Joachim Grünewald, Parl. Staatssekretär: Es trifft zu, daß die Bundesregierung die Betriebsprüfung, die beim Bundesamt für Finanzen angesiedelt ist, mit dem Auftrag eingeschaltet hat, sowohl dieses spezielle Steuerverhältnis, das allerdings auch schon der Betriebsprüfung der bayerischen Finanzbehörden unterlag, wie auch das ganze Umfeld und die sich aus diesem Steuerschuldverhältnis ergebenden Weiterungen zu überprüfen und uns darüber zu berichten. Ich kann Ihnen versichern, daß einleitende Maßnahmen durch die Bundesbetriebsprüfung bereits

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz — GÜG) , einige redaktionelle Änderungen vornehmen. Mir ist mitgeteilt worden, daß ich Ihnen diese hier mit sämtlichen Paragraphen vorlesen muß. — Muß ich das wirklich alles vorlesen, oder darf ich das zu Protokoll geben? * ) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Wenn die Parlamentarier damit einverstanden sind, können Sie das zu Protokoll geben. Kann ich dieses Einverständnis voraussetzen? — Das ist der Fall. Editha Limbach (CDU/CSU): Ich sage jetzt, was passiert. Es werden jeweils

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
vornehmen. Mir ist mitgeteilt worden, daß ich Ihnen diese hier mit sämtlichen Paragraphen vorlesen muß. — Muß ich das wirklich alles vorlesen, oder darf ich das zu Protokoll geben? * ) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Wenn die Parlamentarier damit einverstanden sind, können Sie das zu Protokoll geben. Kann ich dieses Einverständnis voraussetzen? — Das ist der Fall. Editha Limbach (CDU/CSU): Ich sage jetzt, was passiert. Es werden jeweils die Worte „Bundesgesundheitsamt" bzw. „Bundesgesundheitsamtes" durch „Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte" bzw. „Bundesinstitutes für Arzneimittel und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
ASEAN-Staaten, es gibt Verhandlungen mit anderen Gruppierungen, so daß heute ein kleiner Baustein, ein Mosaikstein im Kampf gegen Drogen beschlossen werden kann. Es ist wichtig, daß wir das Thema in diesem Zusammenhang heute ansprechen, auch wegen des Urteils von Karlsruhe, das teilweise in bezug auf Drogen, die Verfolgung und Strafe äußerst mißverständlich kommentiert und von manchen auch genutzt wurde, so zu tun, als sei es ab sofort nicht mehr schädlich und auch nicht mehr verboten, mit Drogen zu handeln, sie zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
schädlich, solche zu nehmen und zu hoffen, durch einen Rausch, in den man sich versetzt, Probleme des Lebens besser meistern zu können. Wo das endet, sehen wir ja leider an der Zahl der Drogentoten, an dem vielen Kummer und Leid, das über Familien und Menschen gebracht wird. Natürlich sind auch wir von der CDU/CSU-Fraktion — ich darf es, glaube ich, für die gesamte Koalition sagen— der Meinung, daß am Beginn Prävention und Vorsorge stehen müssen, weil natürlich das beste Mittel gegen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
für meinen persönlichen Bedarf. Das wollen wir nicht. Ich glaube, es ist ganz wichtig, daß wir uns gemeinsam anstrengen, alle möglichen Schritte zu tun, um zum Schutze der Menschen, die betroffen sein könnten oder betroffen sind, voranzukommen. Das Grundstoffüberwachungsgesetz, über das wir heute zu befinden haben, ist ein Schritt, ein Beitrag dazu. Deshalb werden wir dem Gesetz gerne zustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster der Kollege Singer. Johannes Singer (SPD

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
ein Beitrag dazu. Deshalb werden wir dem Gesetz gerne zustimmen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster der Kollege Singer. Johannes Singer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundstoffüberwachungsgesetz, das wir heute zu meiner Verwunderung, aber auch zu meiner angenehmen Überraschung abschließend beraten, ist eines der ganz wenigen Gesetze, das wirklich einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität leistet. Ich habe einmal versucht, mich zu erinnern, wann ich das erste

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster der Kollege Singer. Johannes Singer (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundstoffüberwachungsgesetz, das wir heute zu meiner Verwunderung, aber auch zu meiner angenehmen Überraschung abschließend beraten, ist eines der ganz wenigen Gesetze, das wirklich einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität leistet. Ich habe einmal versucht, mich zu erinnern, wann ich das erste Mal mit den Begriffen Aceton und Äther konfrontiert worden bin. Das sind die beiden Stoffe, die bevorzugt zur Herstellung der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
angedrohte Strafhöhe macht. Das ist das letzte, woran er denkt. Wir müssen also die Polizei in den Stand setzen, die Kartelle zu durchdringen, zu zerschlagen und die Händler aufzuspüren. Dafür wäre es wichtig gewesen, ein wirklich funktionierendes Geldwäschegesetz zu verabschieden, das niedrigere Schwellenwerte als bisher vorsieht, das die Auslandsfilialen deutscher Banken erfaßt und das auch leichter nachweisbare Schuldformen vorsieht und nicht erst die grobe Fahrlässigkeit, wie Sie es ins Gesetz geschrieben haben. Geldwäschegesetz, Grundstoffüberwachungsgesetz, Beweislastumkehr und elektronische Überwachung von verbrecherischen Verabredungen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
letzte, woran er denkt. Wir müssen also die Polizei in den Stand setzen, die Kartelle zu durchdringen, zu zerschlagen und die Händler aufzuspüren. Dafür wäre es wichtig gewesen, ein wirklich funktionierendes Geldwäschegesetz zu verabschieden, das niedrigere Schwellenwerte als bisher vorsieht, das die Auslandsfilialen deutscher Banken erfaßt und das auch leichter nachweisbare Schuldformen vorsieht und nicht erst die grobe Fahrlässigkeit, wie Sie es ins Gesetz geschrieben haben. Geldwäschegesetz, Grundstoffüberwachungsgesetz, Beweislastumkehr und elektronische Überwachung von verbrecherischen Verabredungen, das sind die zentralen Forderungen der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
organisierten Kriminalität enthält spezifisch für die Drogenkriminalität nichts. Es gibt zwar ganz sinnvolle Vorschriften zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus und andere Vorschriften, die auch ich begrüßt habe und denen wir zugestimmt haben, aber für die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität enthält das Verbrechensbekämpfungsgesetz, das wir letzten Freitag hier behandelt haben, eben leider nichts. Deswegen noch einmal mein Appell: Wir müssen uns darauf verständigen, die von mir geforderten Maßnahmen im Strafrecht — dort, wo es um die organisierte Kriminalität geht — ganz erheblich zu verbessern. Es macht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Straßenzüge weiter. Gleiches gilt, wenn Sie die Szene in der Taunusanlage in Frankfurt oder im Stadtteil St. Georg in Hamburg zerschlagen. Deswegen noch ein kurzer Hinweis zu der Frage der Therapie: Wir müßten tatsächlich eine ganze Menge von dem Geld, das wir zur Zeit bei der Verfolgung der Kleinverbraucher aufwenden, auf die Prävention, auf die Suchtforschung, auf die Vorbeugung, auf die Prophylaxe umlenken. Dafür geschieht viel zuwenig, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) ebensowenig wie in der Bereitstellung von Therapieplätzen. Frau Limbach

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
vorsieht, die als Grundstoffe für die illegale Rauschgiftproduktion Verwendung finden können. Ich denke, man sollte hier auch einmal darauf hinweisen — Sie haben das ja vorhin angesprochen, Herr Kollege —, daß gerade unser Land nach England und Dänemark das dritte Land ist, das diese EG-Richtlinie umsetzt, und daß es bei uns dazu eines besonderen Gesetzes bedarf. Daraus mögen Sie ersehen, wie schnell die Regierung handelt und wie schnell wir versuchen, diese Dinge in die Praxis umzusetzen, damit alles getan wird, um auch kleine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Wenn uns hierdurch eine Verminderung des Rauschgiftkonsums gelingt — und sei sie auch noch so klein —, dann sind diese Mehrkosten vollauf gerechtfertigt. Ein solches Grundstoffüberwachungsgesetz ist kein Allheilmittel zur Reduzierung der Drogenabhängigkeit, es ist jedoch ein Steinchen mehr in dem Puzzle, das wir zu legen haben, um diesem gesellschaftpolitisch äußerst brisanten Problem beizukommen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächste spricht die Kollegin Dr. Ursula

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
sucht und Voraussetzungen für den weiteren Lebensweg schaffen will. Deshalb hat das Umfeld, in dem junge Menschen aufwachsen, eine elementare Bedeutung: die positiven Erfahrungen, die Kinder und Jugendliche in ihren Familien machen, die Zuwendung von Eltern, die Gespräche mit ihnen, das Erleben von Solidarität unter den Generationen in der Familie, die Vermittlung von Bindung und Werten, aber auch die negativen Erfahrungen, wenn dies nicht erlebt wird. Ebenso wichtig für junge Menschen ist, welche Perspektiven sie für sich sehen. Ich teile die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Programm „Aufbau freier Träger", AFT, als jeweils auf ein Jahr befristetes Sonderprogramm gefahren haben. Sie haben Unsicherheiten in der Konzeption, bei den Trägern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, kurzum: Reibungsverluste produziert, die in der Gesamtbilanz dazu führen, daß das Geld, das investiert wurde, nicht effektiv eingesetzt werden konnte. Wie in den vergangenen zwei Jahren stellt sich wieder die große Frage: Wird der noch geförderte AFT-Rest, d. h. die Arbeit der Tutorinnen und Tutoren, 1995 weitergeführt? Die Forderung nach weiterer Förderung entspringt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
werden konnte. Wie in den vergangenen zwei Jahren stellt sich wieder die große Frage: Wird der noch geförderte AFT-Rest, d. h. die Arbeit der Tutorinnen und Tutoren, 1995 weitergeführt? Die Forderung nach weiterer Förderung entspringt der Befürchtung, daß das Wenige, das bisher auf dem Sektor der freien Jugendhilfe in den neuen Bundesländern erreicht wurde, beim Auslaufen des Programms, bei Nicht-Weiterförderung gefährdet ist. Es wäre wirklich besser gewesen, die Bundesregierung hätte die wichtige Aufgabe, Strukturen freier Träger in den neuen Bundesländern aufzubauen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Jugendarbeit zu streichen. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist nicht der beste Weg, Regierungsverdrossenheit junger Menschen zu beenden. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Was macht die SPD denn?) Mit dem Stichwort Gewalt bin ich bei dem Programm, das uns schon mehrfach beschäftigt hat, auch im Ausschuß für Frauen und Jugend, nämlich bei dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt. 65 Millionen DM hat dieses Dreijahresprogramm gekostet, das zum Ende des Jahres ausläuft. Wir werden schlecht abschätzen können, ob dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
die SPD denn?) Mit dem Stichwort Gewalt bin ich bei dem Programm, das uns schon mehrfach beschäftigt hat, auch im Ausschuß für Frauen und Jugend, nämlich bei dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt. 65 Millionen DM hat dieses Dreijahresprogramm gekostet, das zum Ende des Jahres ausläuft. Wir werden schlecht abschätzen können, ob dieses Programm, das gezielt in den Problemregionen der neuen Bundesländer eingesetzt wurde und auf gewaltbereite rechtsextreme Jugendliche reagierte, erfolgreich ist. Ähnliche Projekte in den alten Bundesländern, wie „Hooligan", „Fan

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
schon mehrfach beschäftigt hat, auch im Ausschuß für Frauen und Jugend, nämlich bei dem Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt. 65 Millionen DM hat dieses Dreijahresprogramm gekostet, das zum Ende des Jahres ausläuft. Wir werden schlecht abschätzen können, ob dieses Programm, das gezielt in den Problemregionen der neuen Bundesländer eingesetzt wurde und auf gewaltbereite rechtsextreme Jugendliche reagierte, erfolgreich ist. Ähnliche Projekte in den alten Bundesländern, wie „Hooligan", „Fan" oder „Mobile Jugendarbeit", können nur auf bescheidene Erfolge verweisen. Darum will ich mich auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Aufbauphase der neuen Bundesländer meines Erachtens eher ein falsches Programm. Es ist Ausdruck einer kurzatmigen jugendpolitischen Konzeptionslosigkeit. Nun, am Ende der Legislaturperiode, hat diese Bundesregierung keine Chance mehr, es von jetzt an besser zu machen. Darum denke ich, wir überlassen das am 16. Oktober einer anderen Bundesregierung. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächste spricht die Kollegin Funke-Schmitt-Rink. Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Die Antwort der Bundesregierung gibt mit einer Fülle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
gibt kein Verständnis für brennende Häuser. Mordtaten müssen als Mordtaten verfolgt werden. Deswegen hat sich die F.D.P. dafür eingesetzt, daß Strafrecht und Strafverfahrensrecht geändert werden. Zum Beispiel wird die Verwendung von Symbolen, die nationalsozialistischen Zeichen ähnlich sind, bestraft, das Strafmaß bei Körperverletzung und insbesondere die Höchststrafe bei schwere Körperverletzung wird erhöht, und die Untersuchungshaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch wird leichter gegen Wiederholungstäter verhängt. Über eines müssen wir uns bei allen erforderlichen Maßnahmen klar sein: Der Kampf gegen Gewaltakzeptanz und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
und Ländern gerecht zu verteilen, um den Rechtsanspruch jedes Kindes auf einen Kindergartenplatz zu sichern. Insbesondere an die Adresse derjenigen, die sich so vehement für das ungeborene Leben einsetzen, appelliere ich: Werden sie glaubwürdig, halten sie sich an das Gesetz, das von diesem Parlament verabschiedet wurde — zur Hilfe und zum Schutz des geborenen Lebens. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Minister für Bildung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Schutz des geborenen Lebens. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Herrn Roland Resch, das Wort. Minister Roland Resch (Brandenburg): Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen zunächst für die Möglichkeit, hier aus der Sicht eines Jugendpolitikers aus den fünf neuen Bundesländern zu Ihnen zu sprechen. Jugendpolitische Debatten zeichnen sich meistens durch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
Metapher für die Projektionen der Erwachsenengesellschaft auf die Zukunft der Gesellschaft insgesamt. Die Gefährdungen und Probleme, die als Probleme der Gesamtgesellschaft kaum diskutiert werden, eignen sich hervorragend zur Projektion auf die Jugend. Zum dritten ist die Jugend für viele etwas, das man formen und auf den richtigen Weg bringen muß. Nicht zuletzt deshalb findet man in jugendpolitischen Debatten immer wieder die Aussage: Jugendliche sind immer problematischer, sprich: jetzt gewalttätiger; sie sind weniger sozial engagiert, sie sind isolierter. Und natürlich — wie ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]