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PBT/W17/00111

erkennen. Die wichtigste Leistung einer Krankenkasse ist, dass sie in der Lage ist, das Leistungsversprechen, das sie gegeben hat, einzuhalten. Wenn sie dafür einen etwas höheren Beitrag erheben muss, (Mechthild Rawert [

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.2011 (2011-05-26) [PBT/W17/00111]
ist, dass man ein solches Gesetz überhaupt braucht, und man treffe diese Regelung in einem Gesetz, das eigentlich für Immissionen von Abgasanlagen und Industrieanlagen zuständig ist. Daran ist durchaus etwas, wenn man die gesellschaftliche Situation

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, welche Vorstellungen Sie haben. Sie drücken sich davor, eine Lösung für ein Thema zu finden, das den eigentlichen Konflikt vor Ort schafft. (Patrick Döring [FDP]: Sie haben alle Anträge, die

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ich Sie ganz dringend: Stimmen Sie auch den Oppositionsanträgen zu. Damit würden wir ein Gesetz verabschieden, das im Grunde genommen allen gerecht wird, Kindern und Jugendlichen. Wir hätten auch ein Stück Geschichte geschrieben, weil

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Teilweise ist er erledigt, teilweise wird er noch erledigt, oder es ist nicht Aufgabe des Bundes, das zu regeln. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Jetzt kommen Sie bitte zum Schluss. Dr. Michael Paul (

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formulieren das Gesetz jetzt so, dass auch diejenigen, die nicht so gut lesen und schreiben können, das Gesetz verstehen können. (Beifall der Abg. Judith Skudelny [FDP]) Ich bin immer dafür, dass

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diese Gesetze. Gelegentlich erklären mir Beamte vor Ort: Frau Rupprecht, was Sie in Berlin entscheiden, das interessiert mich gar nicht. - Ich kann Ihnen sagen, wer das war. Es war ein Beamter,

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muss! Man wartet und wartet und wartet!) Man sollte nicht denken, dass das Problem, das wir im Moment haben, mit Gesetzen zu lösen ist. Ganz im Ernst: Kein Elternteil fühlt sich wohl

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manche Leute ein erhöhtes Ruhebedürfnis haben. Erst mit diesem Verständnis können wir ein Niveau der Toleranz erreichen, das es uns auch dann, wenn die Gesetze nicht mehr greifen, ermöglicht, gelassen mit einer Situation umzugehen (

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dem des Familienministeriums. Das Hauptaugenmerk liegt seit Jahren auf den kleinen Kindern, egal ob beim Kinderschutzgesetz, das wir hier ja bald behandeln werden, bei familienfördernden Leistungen wie dem Elterngeld, das auch an kleine Kinder geknüpft

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ob beim Kinderschutzgesetz, das wir hier ja bald behandeln werden, bei familienfördernden Leistungen wie dem Elterngeld, das auch an kleine Kinder geknüpft ist, oder beim dringend notwendigen Ausbau der Kindertagesbetreuung. Aber Jugendpolitik? Ich frage

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habe gestern die Bundesarbeitsministerin auch in der Regierungsbefragung danach befragt - gar nicht einmal eine Frage des Geldes, das man dafür in die Hand nehmen muss, sondern hier ist wirklich ein Mentalitätswechsel in den Köpfen, ein Paradigmenwechsel

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. Wenn Sie das richtig rechnen - ich habe das beim letzten Mal schon anhand des Kuchenbeispiels erklärt, das ja auch Sie immer gerne heranziehen -, kommen Sie zu dem Ergebnis: Es ist insgesamt mehr Rente zur

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) Im Übrigen war der Kern des Ganzen die Absenkung der Lohnnebenkosten. Das ist ein Thema, über das wir lange diskutieren können. Zurück zu den Stellschrauben, die Herr Schiewerling angesprochen hat. (Paul Lehrieder [

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auch! - Zuruf von der FDP: Guter Mann!) - Das ist ein guter Mann, das unterschreiben wir. Er ist jedweder Parteinahme unverdächtig. - Gestern hat Präsident Weise ausgeführt - (Brigitte Pothmer [

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zu verlängern, dass gerade Sie die Frühverrentungsanreize weiterführen wollten und wir in der Regierungskoalition uns entschieden haben, das nicht zu tun. (Anton Schaaf [SPD]: Jetzt reicht's aber!) Ich möchte, da

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möchte, da meine Redezeit abgelaufen ist, nur noch einen Punkt ausführen, und zwar das Dritte, das wir tun müssen. Wir müssen in die Qualifikation der Älteren investieren, um denjenigen, die jetzt am Arbeitsmarkt

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Land zu berücksichtigen. Das lässt sich nicht auf eine reine Ost-West-Thematik reduzieren. Derzeit besteht ein System, das sich in einem guten Gleichgewicht befindet, zumindest ein sehr gutes Fundament darstellt. Das geltende Rentenrecht und die umlagefinanzierte

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das muss ich so sagen, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es freut mich, das zu hören, Frau Kollegin!) aber das wird sehr viel kosten, und das muss man durchrechnen.

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Schaden angerichtet. Jetzt beschweren Sie sich, dass diejenigen, die versuchen, Ihr Feuer zu löschen, das Feuer nicht schnell genug löschen. So geht es auch nicht. (Beifall bei der FDP und der CDU

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schrecklich für die Menschen, die für Freiheit auf die Straße gehen und Repression und Unterdrückung erleiden, sondern das, was wir in diesen Tagen in Syrien erleben, hat auch viel Störpotenzial für den Libanon. Anfang der

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der Außenpolitik ist es, diese Dynamik zu begreifen und mitzugestalten. Wir bekommen aber ein Mandat vorgelegt, das die Veränderungen in der Region nicht berücksichtigt. Das ist enttäuschend. Dabei hat sich so vieles verändert - Herr

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Da liegt die Bundesregierung weit zurück. Das hat die Kampagne kritisiert. Ich glaube, Herr Niebel, das ging Ihnen schlichtweg gegen den Strich. Deswegen schaffen Sie hier einen Präzedenzfall und zeigen, dass solche Kampagnen nicht

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BMZ gesprochen. Dabei legte Dirk Niebel kein vorab beschlossenes Papier vor, sondern ganz bewusst ein Konzept, das als Diskussionsgrundlage für die kommenden Monate dient. Jetzt hat jeder die Chance, sich bis November konstruktiv einzubringen.

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zwischen dem Mandat mit 8 500 Mann vom 12. Juni 1999 und dem Mandat mit 1 850 Mann, das heute zur Rede steht, ist ersichtlich. Der zivil-militärische Friedenseinsatz hat Erfolg gezeigt. Deshalb dürfen wir heute davon

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