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PBT/W12/00230

Nichtlegalisierung geführt, statt daß über Prophylaxe und Hilfsmaßnahmen geredet wird. Dabei handelt es sich — zumindest, wenn es um illegale Drogen geht — entgegen vielfacher Vermutung eben nicht in erster Linie um Jugendliche, sondern im Gegenteil: Es ist uns über Jahre gelungen, das Einstiegsalter der Konsumenten nach oben zu verschieben. Schon aus diesem Grunde ist die immer wieder zu hörende These, die Suchtpolitik der Bundesregierung sei völlig gescheitert, schlicht und einfach falsch. Meine Damen und Herren, wer in den letzten Wochen mit Jugendlichen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1994 (1994-05-26) [PBT/W12/00230]
zu sprechen. Ich möchte an dieser Stelle abschließend allen Jugendverbänden danken. Denn alle Jugendverbände, ob sie nun Gewerkschaftsjugendverbände oder Kirchenverbände sind, bauen durch ihre Erlebnisrealität vieles von dem ab, was Kinder sonst möglicherweise zu einer Sucht verleiten würde. Unser Ziel, das Ziel der Bundesregierung wird bleiben, auch wenn wir es vielleicht nie erreichen werden: Wir werden weiterhin für eine suchtfreie Gesellschaft kämpfen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Vizepräsident Helmuth Becker: Meine Damen und Herren

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Sie es ihr jetzt vorwerfen oder nicht?) Der zweite Bereich, zu dem ich einige Anmerkungen machen möchte, ist der Bereich der sogenannten Jugendsekten und Jugendreligionen sowie der sogenannten destruktiven Kulte; denn hier handelt es sich meines Erachtens um ein Politikfeld, das angesichts seiner Auswirkungen für die einzelnen Betroffenen, aber auch für unsere Gesellschaft viel zuwenig Beachtung und politische Initiative erfährt. Von der breiten Öffentlichkeit und ebenso im politischen Raum nahezu unbemerkt ist nämlich in diesem Bereich ein enorm großer und weiterhin

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ihnen aufgenommen werden. Deren Engagement bildet eine wesentliche Grundlage für ein besseres Kennenlernen und Verstehen; viel besser, als dies eine nur modellhafte Förderung der Jugendbegegnung jemals sein könnte. Eine wirkliche Zusammenarbeit von Jugendlichen ist gefragt, nicht ein Programm für Jugendbegegnungen, das den heutigen Anforderungen vielleicht gar nicht gerecht werden kann. Das gemeinsame Übernehmen von Verantwortung für dieses Land, das Miteinander-Arbeiten in verschiedenen Projekten und das gemeinsame Erfolgserlebnis sollten den Schlüssel dafür bilden, die Köpfe und Herzen der jungen Menschen aus Ost

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dies eine nur modellhafte Förderung der Jugendbegegnung jemals sein könnte. Eine wirkliche Zusammenarbeit von Jugendlichen ist gefragt, nicht ein Programm für Jugendbegegnungen, das den heutigen Anforderungen vielleicht gar nicht gerecht werden kann. Das gemeinsame Übernehmen von Verantwortung für dieses Land, das Miteinander-Arbeiten in verschiedenen Projekten und das gemeinsame Erfolgserlebnis sollten den Schlüssel dafür bilden, die Köpfe und Herzen der jungen Menschen aus Ost und West füreinander zu öffnen. Voraussetzung ist aber eine sinnvolle und effiziente Unterstützung dieser Verbände und Organisationen, die

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die Rechte des Kindes, auf die ich kurz eingehen will. Diese UNO-Konvention, die in Deutschland seit dem 5. April 1992 für Kinder bis zum 18. Lebensjahr gilt — also auch für die von uns als „Jugendliche" bezeichneten jungen Menschen, um Ihnen das noch einmal ins Bewußtsein zu heben —, enthält eine Fülle von Aufträgen, mit denen wir uns viel intensiver als in der Vergangenheit auseinandersetzen müßten. Sie fordert nämlich beispielsweise von uns eine Verbesserung der Rechtsgrundlagen, ein Verlassen der in Deutschland bestehenden Situation

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Rechtssystematik ist. Sie fordert von uns allerdings auch, beispielsweise im Ausländerrecht, im Entwicklungshilferecht, in der Frage, wie wir unser Kinder- und Jugendhilferecht gestalten, noch viel mehr zu tun und weiterzuentwikkeln, als das bisher der Fall ist. Dieses Kinder- und Jugendhilferecht, das zu Beginn der Debatte von Frau Nolte, glaube ich, als ausgereift und als gute Grundlage bezeichnet wurde, kann von unserer Fraktion nicht in diesem Maße so apostrophiert werden. (Beifall bei der SPD) Wir fordern erneut eine Weiterentwicklung dieses Kinder- und

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wirksamen Kinder- und Jugendschutz in den Medien. (Beifall bei der SPD und der F.D.P.) Ich denke, Frau Nolte, wir haben auch diese Dinge zusammen sehr gut entwickelt. Mein Appell an Sie eben war kein Vorwurf, sondern die Bitte, das doch gemeinsam zum guten Ende zu bringen. Denn ich finde wirklich, daß die Öffentlichkeit auch hier— ähnlich dem, wie das jetzt glücklicherweise beim Ausländerrecht umgesetzt worden ist — ein Signal braucht. (Claudia Nolte [CDU/CSU]: Wir sind nicht weit voneinander entfernt

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ich finde wirklich, daß die Öffentlichkeit auch hier— ähnlich dem, wie das jetzt glücklicherweise beim Ausländerrecht umgesetzt worden ist — ein Signal braucht. (Claudia Nolte [CDU/CSU]: Wir sind nicht weit voneinander entfernt!) — Ich nehme das Signal gerne auf. Ein weiteres, das ich kurz ansprechen will, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist: Wir haben uns ja auch hier noch einmal mit einem besonderen Antrag auf den Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz gemeldet. Ich finde es wirklich sehr wichtig, daß wir diesen vorlegen. Denn wir

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Bundesregierung (Zuruf des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]) wird auch durch häufiges Wiederholen, Herr Kollege Schmidt, nicht richtiger. Da will ich aufgreifen, was Sie, Herr Schmidt, am Ende Ihrer Rede gesagt haben. Die Länder sind vor allem — ich werde versuchen, das in meiner Rede deutlich zu machen — zuständig im Bereich der Jugendpolitik. Wenn hier manche Versäumnisse da sind, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten, dann klopfen Sie bei Ihren Landesregierungen an und versuchen Sie, da die Veränderungen einzuklagen und nicht ausschließlich

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Bundesregierung gesprochen. Ich will hier ganz offen sagen: Dann schauen Sie sich doch die Länderhaushalte in den letzten zwei Jahren an. Und dann schauen Sie sich die finanziellen Rückführungen in den Länder-Jugendhaushalten an, beispielsweise hier in Nordrhein-Westfalen. Dann vergleichen Sie das mit den finanziellen Erweiterungen, die der Bundeshaushalt im Bereich der Jugendpolitik zu verzeichnen hat. Ich würde Ihnen empfehlen, Frau Kollegin Rennebach, daß Sie den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten auffordern, die aktuellen Rückführungen im Jugendhaushalt im Lande Nordrhein-Westfalen um 17 % nicht vorzunehmen. Dann

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Fraktionsvertreterinnen und -vertretern im Bereich der Jugendpolitik und der Medienpolitik erarbeitet worden ist, daß er fertig war, daß er abgestimmt worden ist und daß erst durch das kurzfristige Einwirken einer Kollegin Ihrer Fraktion, nachdem schon ein Pressetermin verabredet worden ist, das Ganze nicht dazu geführt hat, daß Ihre Fraktion beitreten konnte? Ronald Pofalla (CDU/CSU): Nein, da stimme ich Ihnen nicht zu, weil ich den zeitlichen Ablauf genau vor Augen habe. Sie hatten bereits eine Veröffentlichung zu diesem Bereich in einer

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Becker: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege Pofalla? Ronald Pofalla (CDU/CSU): Bitte schön. Vizepräsident Helmuth Becker: Bitte, Kollege Schmidt. Wilhelm Schmidt (Salzgitter) (SPD): Herr Kollege, sind Sie bereit, darüber hinausgehend ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, daß auch ich das insgesamt als unglücklichen Vorgang empfinde und daß wir gemeinsam versuchen sollten, noch zu einem positiven Beschluß zu kommen? Ronald Pofalla (CDU/CSU): Dann bedanke ich mich. Dann werden wir vielleicht die Möglichkeit haben, das gemeinsame Ziel zu erreichen. (Beifall bei

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Kenntnis zu nehmen, daß auch ich das insgesamt als unglücklichen Vorgang empfinde und daß wir gemeinsam versuchen sollten, noch zu einem positiven Beschluß zu kommen? Ronald Pofalla (CDU/CSU): Dann bedanke ich mich. Dann werden wir vielleicht die Möglichkeit haben, das gemeinsame Ziel zu erreichen. (Beifall bei der SPD — Gerlinde Hämmerle [SPD]: Das ist jetzt einmal prima!) — Ich bin dafür, Einigkeit da zu zeigen, wo sie möglich ist, aber ich bin auch dafür, Widerspruch da zu zeigen, wo er notwendig ist

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und West Gewalt ablehnen, daß sie an einer guten Ausbildung in Schulen und Betrieben interessiert sind, daß sie mit großer Selbstverständlichkeit ihren Wehr- oder Zivildienst leisten, mit einem Wort, daß sie ihren Pflichten und Tätigkeiten gut nachkommen, so wie wir das aus der Erwachsenengeneration kennen. Aber es gibt natürlich auch Ungewöhnlichkeiten, es gibt eigene Wege von Jugendlichen; das gehört zum Jungsein dazu, und ich glaube, es ist eine Aufforderung an uns Erwachsene, hier die notwendige Toleranz und auch Akzeptanz für eigene

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gibt natürlich auch Ungewöhnlichkeiten, es gibt eigene Wege von Jugendlichen; das gehört zum Jungsein dazu, und ich glaube, es ist eine Aufforderung an uns Erwachsene, hier die notwendige Toleranz und auch Akzeptanz für eigene Jugendwege zu zeigen. Deshalb glaube ich, das allererste, was wir unterstreichen müssen, ist: Die Jugend ist nicht auf einen einfachen Nenner zu bringen. Wir müssen genau hinschauen, was passiert und wo es passiert. Aber das Allerwichtigste, was junge Menschen von uns erwarten, ist, daß wir sie ernst

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und den Jüngeren nimmt schon deshalb ab, weil die Zahl junger Menschen in unserer Gesellschaft kontinuierlich zurückgeht. 1978 gab es in der alten Bundesrepublik noch rund 11,3 Millionen Kinder und Jugendliche; heute sind es 7,5 Millionen. Die Gesellschaft wird älter, das durchschnittliche Lebensalter steigt, die Zahl der Kinder wird geringer. Das bringt ganz andere und neue Probleme. Weiter hat die Entfremdung aus meiner Sicht auch etwas mit dem Wandel der Familienstruktur zu tun. Die Kleinfamilie mit höchstens einem oder zwei Kindern

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Becker: Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Angela Merkel, Bundesministerin für Frauen und Jugend: Ich möchte noch einen Satz sagen. Dann kann er fragen. Vizepräsident Helmuth Becker Bitte. Dr. Angela Merkel, Bundesministerin für Frauen und Jugend: Ich möchte Ihnen das nachher noch an zwei Beispielen erläutern, wie genau diese Aufgaben schrittweise nun auch von Ländern und Kommunen übernommen werden können. — Aber ich will erst die Zwischenfrage stellen lassen und beantworten. Vizepräsident Helmuth Becker: Bitte, Kollege Matschie. Christoph Matschie (SPD): Frau

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der Weltbank und deren Strukturanpassungsprogrammen — Drucksache 12/7691 — Überweisungsvorschlag: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Interfraktionell wird eine Stunde Debattenzeit vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? — Das ist offensichtlich der Fall. Dann darf ich das als beschlossen feststellen. Ich eröffne die Debatte. Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich das Wort. Klaus-Jürgen Hedrich (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft in

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und Wirtschaftsförderung, zur Nachhaltigkeit der Entwicklungspolitik, zum Schutz der indigenen Völker, zur Frage der Hermes-Versicherung, zur Reform der Weltbank, zum Mosambik-Schuldenerlaß, zur europäischen Zusammenarbeit und Subsidiarität tun wollen. Das alles sind Themen, die heute anstehen. Es ist unmöglich für uns, das alles zu behandeln. Deshalb haben wir den Weg gewählt, einen Schwerpunkt zu setzen. Ich kann vielleicht am Ende dann noch auf die einzelnen Initiativen schwerpunktmäßig eingehen. Meine Damen und Herren, die SPD legt heute im Bundestag zum erstenmal in seiner

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Welt wahrzunehmen. Meine Damen und Herren, wir alle müssen beweisen: Wir Deutsche sind kein Volk von Egomanen. Die deutschen Parteien sind keine Kartelle bloßer Machterhaltung. Die deutsche Politik dient nicht nur kurzfristigen Eigeninteressen, dem Wohl und Wehe im eigenen Land — das wohl. Sie begreift aber globale Entwicklungen als zentrale Zukunftsaufgabe, die nicht nur den Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern dient, sondern unseren eigenen Kindern eine lebenswerte und friedliche Welt hinterlassen soll. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Ich

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CSU) Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Konrad Weiß. Konrad Weiß (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Hintertür des Haushaltsausschusses hat die Koalition in aller Stille ein neues entwicklungspolitisches Konzept etabliert, das Entwicklungspolitik als Einheit von Wirtschaftsförderung und Außenpolitik begreift, auch zweites Fenster genannt. Entwicklungszusammenarbeit wird zum Instrument der Exportförderung gemacht. Während den Entwicklungsländern unablässig das Credo der Marktwirtschaft gepredigt wird, zeigt sich die industrialisierte Welt erfinderisch in der Schaffung immer neuer

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und Osten eine gleichrangige wirtschaftliche Entwicklung mit Hinweis auf die Belastbarkeit der Erde verweigern. Das Recht auf eine eigene Entwicklung wird zwar immer wieder beschworen, doch in der Praxis verweigern die Industriestaaten den dafür notwendigen Spielraum. Das Kriterienkonzept der Bundesregierung, das wir grundsätzlich mittragen, wird zu breit und zu großzügig interpretiert und genügt damit nicht einmal den eigenen Ansprüchen. Notwendig wären eine humane und entwicklungsverträgliche Wirtschafts-, Umwelt- und Außenpolitik, die aufeinander abgestimmt sind und einem gemeinsamen Konzept folgen. Der Antrag der

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Antrag ist für mich noch bedenklicher. Aber andererseits ist das auch wieder eine Erscheinung, die ich in den vergangenen vier Jahren als typisch für den Umgang mit entwicklungspolitischen Themen erfahren habe. Es fehlt nicht an fundierten Analysen und am Problembewußtsein, das auch im BMZ durchaus vorhanden ist und auch artikuliert wird. Was fehlt, ist der politische Wille, die Erkenntnis auch umzusetzen. (Ulrich Schmalz [CDU/CSU]: Frau Kollegin, Sie sind doch nie im Ausschuß!) — Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ich möchte

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uns zwei sitzen, ist das prozentual viel, viel mehr. Dazu will ich mich nicht äußern. Das könnte gefährlich werden. (Beifall bei der PDS/Linke Liste) Meine Damen und Herren, es fehlt nicht, wie gesagt, an fundierten Analysen und am Problembewußtsein, das im BMZ natürlich vorhanden ist und auch artikuliert wird. Was fehlt, ist der politische Wille, diese Erkenntnisse umzusetzen. Meine Damen und Herren, warum ist das so? Warum werden statt der notwendigen Schritte zur Sicherung der globalen Überlebensbedürfnisse der Menschen in

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